Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr spare ich mir eine längere Einlaufkurve zur Rolle der Bedeutung eines funktionierenden Radverkehrsnetzes für unser Land. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Die hätte ich aber gerne gehört.) Wenn man den Antrag der GRÜNEN liest oder die Rede der Kollegin Enseleit hört, dann könnte man zu der Einschätzung kommen, die Landesregierung agiere in Sachen Radverkehr vollkommen planlos. Das entspricht mitnichten den Tatsachen, und deswegen möchte ich diesem Eindruck auch mit Nachdruck entgegentreten. (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann mal los!) Erstens war der Zustand der Radinfrastruktur bereits in der letzten Wahlperiode Thema im Landtag. Aufgrund einer Befahrung durch den ADFC, diverser Eingaben und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Touristen zur Situation und Beschaffenheit von Radwegen hatte das seinerzeit zuständige Ministerium ein Gutachten beauftragt. Dieses sollte mittels Stichprobenaufnahmen ein fachlich fundiertes Gesamtbild und Erhaltungsprogramm für das Land erarbeiten. Damals hat man exemplarisch einen Abschnitt des Radfernweges auf Usedom untersucht, und daraus wurden dann Empfehlungen zum Umgang mit Maßnahmen wie Unterhaltung, Deckensanierung sowie grundhafte Sanierung abgeleitet. Und anhand dieser Empfehlungen wurden seinerzeit auch die zu erwartenden Kosten auf der Grundlage von Erfahrungswerten und notwendigen Fördervolumina ermittelt. Dies tat man, um eine grobe Hochrechnung der landesweiten Investitionsbedarfe vornehmen zu können, die dann auch Eingang in die Haushaltsplanung fanden. Und zweitens stellte Staatssekretärin Ines Jesse Ende August anlässlich der Freigabe des neuen straßenbegleitenden Radweges von Schwaan nach Ziesendorf an der Landesstraße 13 noch einmal, wie ich fand, sehr eindrücklich das Engagement des Landes dar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie verwies darauf, dass es seit 2022 ein Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern gibt (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sich das ebenfalls erarbeitete Priorisierungskonzept – schweres Wort – für den Radwegebau an Landesstraßen in der Endabstimmung befindet. Es gibt also sehr wohl einen Plan für ein zielgerichtetes Vorgehen. Im Übrigen muss sich unser Land im Bundesvergleich auch nicht verstecken. Wir verfügen aktuell über circa 2.000 Kilometer straßenbegleitende Radwege, 54 Prozent der Bundes- und 33 Prozent der Landesstraßen sind bereits damit ausgestattet, und damit liegt Mecklenburg-Vorpommern über dem Bundesdurchschnitt. Natürlich, Frau Kollegin ... (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegner!) Wegner – vielen Dank! –, kann man immer noch besser werden. Und deshalb bleibt ein attraktiver und sicherer Radverkehr auch das Ziel der Landesregierung und der beiden Koalitionsfraktionen. Dazu gehört für uns, ein Radverkehrsnetz zu entwickeln und den Radverkehr nur noch dort auf der Straße entlangzuführen, wo es mit Blick auf den Zustand und die Verkehrsdichte auch sicher möglich ist. Wie die Verfahrensweise auf dem Weg dorthin ist, hat der Minister gesagt. Ich darf allerdings auch darauf hinweisen, dass der Radwegeausbau eine gemeinsame Aufgabe aller beteiligten Baulastträger ist. Und wenn wir von kommunalen Radwegen sprechen, sind das Kreise und Gemeinden. Als Land unterstützen wir Letztere selbstverständlich bei Investitionen in ihre Radwege. Und um auch noch einmal deutlich zu machen, was das in Euro und Cent bedeutet, möchte ich einige wenige Zahlen anführen: Für das laufende Jahr stehen 13,8 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen und 10 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundesstraßen zur Verfügung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für den Neubau und die Erhaltung kommunaler Radwege wurden im letzten Jahr 17 Millionen Euro an Fördergeldern ausgereicht. In diesem Jahr stehen dafür aus dem Stadt/Land-Programm 16,8 Millionen Euro zur Verfügung. Und, meine Damen und Herren, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, ist das eine, ausreichend Personal zu haben, um höhere Investitionen dann auch tatsächlich realisieren zu können, ist etwas anderes. Und da erlaube ich mir den Hinweis, dass es auch einen Stellenaufwuchs in der Straßenbauverwaltung gegeben hat. Hier wurden zusätzliche Stellen für die Planung und den Bau von Radwegen geschaffen, wie man auch der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Reuken von der AfD entnehmen kann. Und Sie haben es erwähnt, zudem haben wir im letzten Jahr zusätzliche Mittel zur Fördermittelberatung an die AGFK gegeben und die Beratung auch für dieses und kommendes Jahr abgesichert. Hier ging es uns ja vor allem darum, kleinere Kommunen in die Lage zu versetzen, die zur Verfügung stehenden Fördermittel auch tatsächlich abrufen zu können. Zusammengefasst, das Thema ist ohne Zweifel ein wichtiges. Ich freue mich, dass unser Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Landesstraßen dann noch in diesem Jahr das Licht der Welt erblickt. Und ansonsten habe ich, glaube ich, hinreichend erläutert, dass bei uns planvoll agiert wird, und wir können den Antrag der GRÜNEN daher auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)