Julian Barlen

Es ist auch selten, dass ich das Pult runterfahren muss. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Einbringung dieses Antrages stehen wir hier mit schwerem Herzen, mit tiefem Mitgefühl. Wir gedenken nämlich der Opfer des schrecklichen terroristischen Anschlags auf die 650-Jahr-Feier in Solingen durch einen islamistischen Terroristen. Heimtückisch getötet wurden eine 56-jährige Frau, zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren – unschuldige Menschen. Acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter zum Beispiel auch der Architekt Siavash Hosseini, der, nachdem sein Vater getötet wurde, vor der Verfolgung durch das Mullahregime im Iran geflüchtet ist. Unser tiefes Beileid gilt den Hinterbliebenen, den Familien und Freunden der körperlich und seelisch schwer Verletzten, die durch diese unfassbare Tat unermessliches Leid erfahren haben. Ihre Trauer ist unsere Trauer, und ihr Schmerz ist unser Schmerz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Anschlag war nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen, sondern er war ein Angriff auf unsere Werte, die unser Zusammenleben ausmachen: Freiheit, Demokratie, Respekt, Toleranz – genau um diese Werte ging es übrigens auch auf der 650-Jahr-Feier in Solingen. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Politik, entschlossen gegen jede Form des Islamismus, des Terrorismus, des Extremismus insgesamt vorzugehen. Wir verurteilen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir verurteilen mit aller Deutlichkeit jede Form von Islamismus, der Hass sät, Intoleranz fördert und zu Gewalt aufstachelt. Und ebenso verurteilen wir jeden menschenfeindlichen Extremismus, jede Gewalt, jeden Aufruf zu Hass und Hetze, völlig unabhängig davon, von wem er am Ende ausgeht. Der Islamismus als totalitäre Ideologie stellt definitiv eine Bedrohung für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung dar. Und deshalb müssen wir weiterhin handeln und auch aus dieser Tat in Solingen die richtigen Schlüsse ziehen. Meine Damen und Herren, unser Antrag, den wir Ihnen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen, zielt darauf ab, konkrete, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Gesellschaft in Zukunft besser zu schützen, um sie insgesamt widerstandsfähiger und stärker zu machen. Und deshalb fordern wir, erstens – weil es genau diese konkrete Tat in Solingen war – eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe dieses konkreten Anschlages in Nordrhein-Westfalen. Da ist der dortige Innenminister, der dortige Ministerpräsident – Reul und Wüst – in der Pflicht, vollständige Transparenz herzustellen. Nur dann können mögliche Versäumnisse auch erkannt werden und für zukünftige Gefahren deren Abwendung dienen. Zweitens, meine Damen und Herren, bekennen wir uns in unserem Antrag zu dem von Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten Sicherheitspaket. Es beinhaltet klare, konkrete Maßnahmen, die dazu führen, dass schwerste Intensivstraftäter, dass akute Gefährder schnell konsequent zurückgeführt, abgeschoben werden können und dass mehr Waffen von unseren Straßen verschwinden. Wir werden uns bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern für eine Ausweitung notwendiger Kompetenzen und eine bessere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden einsetzen. Drittens legen wir in unserem Antrag dar, müssen wir dem Phänomen des Islamismus und anderer Formen politischer und religiöser Radikalisierung auf allen Ebenen begegnen. Und das ist neben sicherheitspolitischen Maßnahmen – ich habe Bezug darauf genommen – vor allem natürlich die Prävention. Wir unterstützen ausdrücklich Initiativen zur Stärkung des demokratischen Engagements, der politischen Bildung, der Radikalisierungsprävention. Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes auf Bundesebene, meine Damen und Herren, muss auch im Lichte solcher terroristischen Attacken vorangetrieben werden, eben um langfristig Extremismus in der Breite entgegenzuwirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens, viertens sagen wir klar, Terroristische Taten dürfen eben nicht dazu führen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder das Grundrecht auf Asyl derer infrage zu stellen, die gerade – ich erwähnte den Architekten Hosseini, selber unter den Opfern – vor eben solchem islamistischen Terror geflüchtet sind. Religiöser und politischer Fanatismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam in der gesamten Bandbreite angehen und bekämpfen. Fünftens setzen wir uns dort, wo nötig, für die Verschärfung des Waffenrechtes ein. Insbesondere geht es uns dabei um das Verbot gefährlicher Messer und eine strengere Voraussetzung für den legalen Waffenbesitz, damit wir potenzielle Gefährder auch frühzeitig über den Besitz identifizieren können und sie entwaffnen können. Das geltende Waffenrecht muss konsequent und strengstens umgesetzt werden. Und die hierfür zuständigen Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte müssen genau für diese Aufgabe durch wirksames Bundesrecht auch in die Lage versetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig zu betonen – und das bitte ich auch in dieser Diskussion zu beachten, gleich kommen mehrere Tagesordnungspunkte zum Thema Migrationspolitik, nachdem wir jetzt hier über unseren Antrag zur Terrorbekämpfung reden –, und das will ich für unsere Fraktion sagen, dass eine gute Migrationspolitik immer von Humanität, aber eben natürlich auch von rechtsstaatlicher Ordnung geprägt ist. Und dazu bekennen wir uns ausdrücklich und in jeder Dimension. Wenn das nicht gewährleistet ist und im Einklang ist, dann ist alles nichts. Da verweise ich auch auf unsere Anträge und Beschlussfassungen der Vergangenheit an dieser Stelle. Und während also einige versuchen, den Anschlag von Solingen auch für politische Zwecke zu instrumentalisieren, sich mit Forderungen auch zu überbieten, stehen wir zu unseren Grundwerten. Wir lassen uns von solchen schrecklichen Taten eben nicht dazu verleiten, unsere Gesellschaft in Gänze zu spalten, sondern wir müssen uns versammeln hinter unseren rechtsstaatlichen Werten und sie mit aller Entschlossenheit gemeinsam in die Tat umsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kampf gegen Terrorismus, gegen Extremismus ist keine Aufgabe, die wir alleine durch Gesetze, durch Sicherheitsmaßnahmen bewältigen können. Es erfordert am Ende auch immer den gemeinsamen Willen, den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam für die Werte einstehen, die unser Land ausmachen. Und wir müssen uns ganz mutig gegen diejenigen stellen, die versuchen, diese Werte zu untergraben. Angst und Gewalt dürfen niemals zu einer Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Und lassen Sie uns heute in diesem Sinne bitte ein Zeichen setzen für die Opfer von Solingen, für die Sicherheit unserer Mitmenschen, aller Bürgerinnen und Bürger, und für eine Zukunft, in der die Einhaltung von Humanität und rechtsstaatlicher Ordnung zu einem neuen gesellschaftlichen Frieden führt. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung zu diesem Antrag und wünsche eine gute, sachliche Debatte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)