Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens würde ich für beide Standorte und für beide Landratsämter deutlich in Anspruch nehmen, dass sie sich sehr klar um Kommunikation mit den Beteiligten vor Ort bemühen, entsprechende Veranstaltungen durchführen, die für die Bevölkerungsteile der beiden Gemeinden offen sind. Von daher ist der im Eingangsstatement gegebene Hinweis, es fände keine Beteiligung statt, nach dem, was ich wahrnehme, für beide Landräte nicht zu teilen. Zweitens. Die Landesbauordnung gilt für jedes Gebäude. Es gibt keine Privilegierungen und auch keine Ausnahmen für irgendeine Gebäudetypik. Und die Landesbauordnung erfordert für jedes Gebäude, das neu errichtet oder umgenutzt wird, das eine Baugenehmigung erhält, dass Sie die Brandschutzbestimmungen der Landesbauordnung und gegebenenfalls ergänzender Regelungen umzusetzen haben. Das gilt selbstverständlich auch hier, und das hat im Übrigen auch in den Einrichtungen gegolten oder gilt auch in den Einrichtungen, die wir ansonsten haben. Ich würde gerade für den Greifswalder Fall deutlich darauf Bezug nehmen, dass es sich um ein ehemaliges Hotelgebäude handelt, das also auch schon nach früheren Regelungen einem hohen Anspruch bauordnungsrechtlich zu genügen hatte. Und selbstverständlich haben wir Rauchgasvergiftungen feststellen müssen. Das ist bedauerlicherweise so. Ich hoffe, allen Beteiligten geht es zwischenzeitlich wieder gut. Aber es zeigt umgekehrt, wenn Sie schauen, dass weitere 100 Personen unversehrt aus dem Gebäude geborgen werden konnten und in welcher Geschwindigkeit das erfolgt ist, wie gut der Wachdienst das umgesetzt hat – schon vor Eintreffen der Feuerwehr waren viele dieser Schritte erfolgt –, zeigt das umgekehrt auch, dass die Brandschutzbestimmungen gerade zeigen mit den entsprechenden Vorkehrungen, mit den Brandschottungen und so weiter, dass sie an der Stelle sehr gute Hilfe bei einem nicht unerheblichen Brandgeschehen im Übrigen geleistet haben. – Herzlichen Dank!