Michael Noetzel

Mache ich nicht. Meine Damen und Herren, ich finde es unsäglich, mit welcher inneren Verrohung Kollektivsanktionen diskutiert werden. Wie abwegig ist bitte die Forderung nach einem Einwanderungs- beziehungsweise Fluchtstopp für alle Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien? Für den eben bereits erwähnten Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union sollen also Millionen von Menschen für die Tat eines Islamisten verantwortlich gemacht werden. Und das, Herr Ehlers, ist tatsächlich eine Pauschalisierung. Das ist für mich unbegreiflich. Und ich möchte an dieser Stelle mal meine Parteivorsitzende zu Wort kommen lassen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die im Bundestag zu Recht fragte: „… was kann denn die Jesidin, die vor dem IS-Terror floh, für die Gewalttat eines Mannes mit gleicher Staatsbürgerschaft? Wenn ich Friedrich Merz für sein Geschwätz kritisiere, nehme ich doch auch nicht alle Sauerländer dafür in Haftung, was der Mann sagt.“ Und deswegen betone ich noch einmal: Nicht die Migration ist das Problem, sondern eine reaktionäre Ideologie. Dementsprechend wird uns auch keine geschlossene Grenze vor deutschen Hasspredigern wie Pierre Vogel oder Björn Höcke bewahren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, ich plädiere für Besonnenheit und Augenmaß, insbesondere auch, wenn es um die Einführung neuer Befugnisse und Ermächtigungsgrundlagen für die Sicherheitsbehörden geht. Wir sind hierzu auch in einem guten und intensiven Austausch mit unserem Koalitionspartner. Uns eint die Überzeugung, dass die Behörden in der Lage sein müssen, terroristische Taten zu verhindern und diese aufzuklären. Ich kann mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass die Schockstarre und der dann einsetzende Aktionismus nach Solingen gerade genutzt werden, um der Polizei Befugnisse und Werkzeuge in die Hand zu geben, die die abscheuliche Tat schlicht nicht verhindert hätten. Ich meine damit bei Weitem nicht alle Vorschläge aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die Verschärfung des Waffenrechts und das Verbot zum Mitführen von Waffen, sei es generell oder gezielt anlässlich von Menschenansammlungen, halte ich durchaus für bedenkenswerte Maßnahmen. Bei anlasslosen Kontrollen in dem nun vorgeschlagenen Umfang habe ich wiederum sehr große Bedenken. Meine Damen und Herren, die Behörden sollten auch weiter ihren Informationsaustausch optimieren, um konsequent gegen Vereinigungen vorgehen zu können, deren Ziel darin besteht, ihre Anhängerschaft zu radikalisieren und sie zu Gewalttaten anzustacheln. Aber weder mit einer automatisierten Gesichtserkennung noch mit einem KI-Auswerte-Tool, das das gesamte Internet zu einer stetig wachsenden Ermittlungsakte macht, werden wir den Leuten in die Köpfe schauen können. Damit wäre Solingen nicht verhindert worden – so ehrlich sollten wir in dieser Debatte sein. Meine Damen und Herren, gegen politischen und religiösen Fanatismus hilft keine Symbolpolitik wie Grenzschließungen. Es helfen keine Kollektivsanktionen wie die komplette Ausweitung bestimmter, Ausweisung bestimmter Staatsangehöriger. Und es helfen keine überzogenen und möglicherweise verfassungswidrigen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Am Ende opfern wir unsere freiheitliche und offene Gesellschaft wegen eines islamistischen Attentäters (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Wegen eines?!) und auf Druck des rechten Randes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) deren Ziel gleichermaßen darin besteht, diese liberale Gesellschaft zu bekämpfen. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Meine Damen und Herren, wenn wir Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt konsequent und vor allem nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir einen langen Atem haben. Der Islamismus ist eine totalitäre und reaktionäre Ideologie und lässt sich nicht in erster Linie mit sicherheitspolitischen Schnellschüssen auflösen. Wir müssen religiösen wie politischen Fanatismus als gesamtgesellschaftliches Problem erfassen und genau in dieser Breite begegnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein wichtiger Baustein, ein wichtiger Baustein wäre hierfür das Demokratiefördergesetz, das auf Bundesebene endlich kommen muss. Die vielen wichtigen Initiativen zur Stärkung demokratischen Engagements brauchen Planungssicherheit, um ihre Arbeit zu verstetigen, und dürfen nicht alle Jahre in unsicheres Fahrwasser geraten. Erst kürzlich kam die Meldung, dass die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen, ein renommiertes und ausgezeichnetes Projekt, zum Jahresende allen Mitarbeitenden kündigen und ihre Büros schließen muss, weil weder Land noch Bund ihre Haushalte rechtzeitig beschließen. Die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft darf nicht von Sparkursen der schwarzen Null oder den Launen eines FDP-Finanzministers abhängig gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wir brauchen mehr Unterstützung für politische Bildung, für Projekte zur Radikalisierungsprävention, der Deradikalisierung und schlussendlich zur Zurückdrängung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das hilft im Übrigen nicht nur gegen Islamismus, sondern auch gegen die größte Bedrohung unserer Demokratie, die extreme Rechte, meine Damen und Herren von der CDU, denn beide Phänomene sind sich ähnlicher, als Sie es wohl gegenseitig wahrhaben wollen – in ihren Denkmustern und in ihren tödlichen Dimensionen. NSU, Halle, Hanau und jüngst auch rassistisch motivierte Messerattacken selbst hier im Bundesland verdeutlichen diese erschütternde Parallele. Ob radikale Islamisten oder Neonazis, sie denken in Schwarz-Weiß-Mustern, sie gehen von der Ungleichwertigkeit der Menschen aus und sie sprechen einem großen Teil der Menschheit aus religiösen oder rassischen Gründen das Lebensrecht ab. Und selbst in der Auswahl der Feindbilder sind sich die Brüder im Geiste in großen Teilen einig. Sie hassen nicht nur Juden und Jüdinnen, sie verachten gemeinsam den Feminismus und die moderne Gesellschaft, in der Menschen unabhängig ihres Geschlechts, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung frei bestimmt leben können. Sie verachten Menschenrechte und nicht zuletzt die Demokratie. Doch das alles werden wir gegen diese rückwärtsgewandten Fanatiker, ob Islamisten oder völkische Rechte, verteidigen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)