Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ja, der Minister hat uns ja nun gerade erzählt, wie toll das alles in diesem Bundesland ist. Mir erzählen aber die Leute ständig was anderes, und das ist nicht gut. Und wenn wir schon mal von der digitalen Infrastruktur reden, ich kann Ihnen immer noch erzählen, wenn ich von Wismar nach Schwerin und umgekehrt unterwegs bin, wo mein simples Telefonat abbricht, wenn ich telefonieren will. Ich war jetzt im Urlaub auf einem anderen Kontinent, auf dem Wasser, da war rings um mich nichts, und die Jungs auf den Booten haben mit 5G im Internet alle ihre Sachen erledigen können. Ich war beeindruckt. Als ich einreisen wollte, konnte ich meine Einreisegeschichten alle elektronisch regeln, digital. Ich war echt beeindruckt. Das wünsche ich mir für uns, für M-V. Und das Land, wo ich war, das gilt immer noch als Entwicklungsland auf dem Weg zu einem entwickelten Land. Ich war einigermaßen beeindruckt, was da geht, was bei uns nicht geht. Und wir stecken ganz viel Geld da rein und es klappt immer noch nicht. Das ist jetzt das mit dem Wasser in den Wein. Die Digitalisierung in M-V gleicht aus unserer Wahrnehmung immer noch einem sprichwörtlichen Dauerbaustellenschild. Es wird viel angekündigt, wenig umgesetzt und noch weniger erreicht, auch – oder nicht auch, sondern trotz der vielen Ankündigungen, die Sie gerade gemacht haben. Das klingt alles toll, das ist alles wunderbar, das sind alles viele kleine Schritte. Und doch ist das Gefühl weit verbreitet, es klappt irgendwie nicht so richtig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es ist daher absolut notwendig, dass wir über diesen Antrag zur Digitalisierung sprechen, denn es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir hier tatsächlich Nachholbedarf haben, und das in einer Zeit, in der digitale Technologien überall sonst zur Grundlage moderner Gesellschaften geworden sind. Und ich mag noch gar nicht darüber nachdenken, welche Effekte die Künstliche Intelligenz haben wird. Und ich gehe noch einen Schritt weiter, das Quantencomputing, oh weia, was machen wir dann? Wir kommen hiermit nicht zurecht und wollen mit den anderen Sachen ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir arbeiten mit Faustkeil.) Okay, wir werden sehen. Ein zentraler Punkt, der zur Sprache kam, auch von Ihnen, ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das bereits 2017 vom Bund beschlossen wurde. Ziel war es, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland digital zugänglich zu machen. Die traurige Realität in M-V: Nur knapp 40 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen sind bisher online verfügbar. Und selbst diese sind häufig nur regional und dann auch nur eingeschränkt nutzbar (Zuruf von David Wulff, FDP) und sehr anfällig für Cyberangriffe, wie wir alle zu unserem Leidwesen feststellen mussten. Und der Rest: Fehlanzeige. Herr Wulff hat angesprochen, wie es in Estland ist. Die haben sich auch nicht Anfang der 90er auf den Weg gemacht, sondern erst Anfang der 2000er. Die haben knapp 20 Jahre gebraucht. Da sind 99 Prozent der Dienstleistungen alle digital möglich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die haben aber auch immer noch die Beamten vor Ort in den Verwaltungen sitzen. Da kommt kaum – bis auf den einen oder anderen – mal jemand vorbei. Aber der Rest? Dann machen die eben ihre Arbeit nebenbei als Sachbearbeiter. Das geht also. Und es ist auch kein Wunder, dass der Landesrechnungshof bereits vor Jahren darauf hingewiesen hat, dass Millionen an bereitgestellten Geldern ungenutzt verfallen, weil es eben doch an klaren Konzepten und eben doch an einer ordentlichen Umsetzung mangelt. Auch die digitale Infrastruktur in unserem Land bleibt problematisch. Ja, wir haben aufgeholt. Ja, wir sind besser geworden. Aber andere sind eben besser. Und wir könnten da vielleicht doch mal an der Spitze und die Besten sein wollen. Und immer noch hängen wir hinterher. Eine aktuelle Studie der Initiative D21 zeigt, dass immer noch fast 30 Prozent der ländlichen Haushalte in unserem Land über keine schnellen Internetverbindungen verfügen. Und da fragt man sich doch, wenn der Wecker schon so lange klingelt, warum wacht die Landesregierung nicht endgültig auf bei dem Thema. Und die Digitalisierung ist eben auch nicht ein Thema nur für Hightechenthusiasten in den Großstädten, sondern auch für Menschen auf dem Land, die bei jeder zweiten Videokonferenz abbrechen müssen, weil die Internetverbindung wieder zusammenbricht. Und das ist bei der Telemedizin, die wir uns für das Land, für den ländlichen Raum wünschen, ist das besonders kritisch, wenn man in so einer Unterhaltung mit seinem Arzt sitzt. Die Menschen brauchen Lösungen und keine politischen PR-Kampagnen. An dieser Stelle sei auch der FDP ein herzlicher Glückwunsch für diesen Antrag ausgesprochen. Sie fordert nun das, was seit Jahren überfällig ist, eine Digitalisierungsstrategie für unser Land. Aber wir sollten Nachsicht üben mit der FDP. Sie haben es ja nicht gerade so leicht, deswegen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Die Landesregierung hat, so muss man sagen, in den letzten Jahren beim Thema Digitalisierung versagt. Der MV-Schutzfonds, mit großen Ambitionen eingerichtet, sollte eigentlich für digitalen Fortschritt sorgen. Doch was passiert? Statt Fortschritte zu erzielen, wurde die Umsetzung verzögert. Projekte kamen nicht in dem Maße voran, wie sie sollten, und die Gelder wurden nur zum Teil abgerufen. Ein weiteres Beispiel für den unkoordinierten Umgang mit der Digitalisierung ist das katastrophale Projekt der E-Government-Plattform, das immer wieder verschoben wurde. Wie kann es sein, dass es uns bis heute nicht gelingt, die Verwaltung effizient und nutzerfreundlich zu digitalisieren? Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Antrag zu. Warum? Weil wir jedes Bemühen unterstützen, das die Landesregierung endlich zur Verantwortung erzieht. Die Menschen in M-V verdienen eine Regierung, die die Digitalisierung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis voranbringt. Dabei muss es darum gehen, die Digitalisierung flächendeckend zu ermöglichen und zu priorisieren, und das in einer Art und Weise, die nicht wieder in Planungschaos und Bürokratie erstickt, sondern auch mal zu dieser angesprochenen Digitalisierungsrendite endlich führt. Abschließend sei gesagt, die AfD-Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht, weil er inhaltlich besonders viel Substanz hätte, sondern weil er einen wichtigen Anstoß gibt. Die Grundintention ist richtig, die Digitalisierung muss endlich auf die Agenda der Landesregierung, spürbar, und das weiter, als es bisher der Fall ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie muss von symbolischen Handlungen zu echten, greifbaren Ergebnissen übergehen. Der Antrag der FDP mag nicht das Allheilmittel sein, aber er zwingt die Regierung, sich zu bewegen, und das ist dringend nötig. Wir werden genau darauf achten, dass den Worten endlich Taten folgen, denn die Geduld der Menschen in M-V ist längst erschöpft, gerade auch bei dem Thema. Und mit einem durchdachten und verbindlichen Digitalisierungskonzept, das auch eingehalten wird, könnte unser Land die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung stellen und dann auch bei Entwicklungen wie der Künstlichen Intelligenz und Quantencomputing dort, ja, am Ball bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)