Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es erst einmal sehr bedauerlich, dass wir diesen Antrag nicht mit den drei folgenden Anträgen in verbundener Aussprache beraten können. Ich glaube, es ist klar, dass die Koalition kein Interesse daran hat, das Thema Asylpolitik und die Konsequenzen aus dem, worüber wir jetzt reden – Solingen und dem Islamismus –, in eine Verbindung zu bringen, aber natürlich gehört das Thema zusammen. Deswegen wäre es gut gewesen, wenn wir es hier gemeinsam beraten. Deswegen freuen wir uns natürlich auch gleich schon auf unseren Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ansatz, islamistische Gewalt zu verurteilen und Maßnahmen zur Terrorprävention zu ergreifen, ist prinzipiell zu unterstützen. Das sieht wahrscheinlich niemand hier in diesem Hohen Haus anders. Aber immer dann, wenn Antragsteller Selbstverständlichkeiten formulieren, muss man natürlich auch sehr wachsam sein und sich den Antrag mal genauer anschauen, und Ihr Antrag zeigt Ihrerseits, dass Sie zwar die Notwendigkeit erkannt haben, Maßnahmen zur Terrorprävention und Extremismusbekämpfung zu ergreifen – das war nicht immer so –, allerdings bleibt der Antrag in den sicherheitspolitischen Forderungen vage und zu allgemein. Zwar wird die Ausweitung der für die Sicherheitsbehörden notwendigen Kompetenzen gefordert, was Sie sich genau darunter vorstellen, sagen Sie nicht, und jeder weiß, warum das so ist. Sie sind sich an der Stelle in der Koalition nicht einig, das haben die letzten Wochen ja gezeigt. Meine Damen und Herren, wir brauchen in dieser Situation aber mehr als bloße Absichtserklärung. Es müssen konkrete Maßnahmen benannt werden, wie beispielsweise eine stärkere personelle und technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung, wo Sie sich ja gerade auf kommunaler Ebene mit Händen und Füßen dagegen wehren – vor allem die LINKEN –, oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Behörden. Gerade in einer Zeit, in der wir mit Bedrohungen durch Islamismus und andere extremistische Ideologien konfrontiert sind, brauchen wir ein entschlossenes Vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag dagegen bleibt in seinen Forderungen oberflächlich und schafft es nicht, die nötige Dringlichkeit und Klarheit zu vermitteln, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so.) die wir in der aktuellen Lage bräuchten. Ein weiteres Problem dieses Antrages lautet: Symbolpolitik. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat Herr Kramer schon gesagt.) Selbstverständlich ist islamistischer Terror zu achten. Selbstverständlich ist es wichtig, dass der Landtag ein Zeichen gegen Radikalisierung und Gewalt setzt. Aber es reicht nicht aus, sich auf symbolische Erklärungen zu beschränken. Hier wird zwar ein Problem beschrieben, aber was Sie tun wollen, bleibt im Ungefähren. Und wir wissen auch, warum. Zwar hat Herr Barlen erklärt und auch Herr Pegel hier sehr kraftvoll ein klares Bekenntnis zum Sicherheitspaket von Frau Faeser, spätestens seit gestern wissen wir, dass Sie damit, ja, nicht ganz auf der Linie sind, zumindest eine ganze Partei steht nicht dahinter. Stellvertretende Landesvorsitzende wie Herr von Malottki, ihr Landesgruppenchef Herr Junge, Frau Kassautzki (Daniel Peters, CDU: Tja!) lehnen das ab, die Europaabgeordnete. Und ich bin sehr gespannt, wie Herr Winter, Frau Tegtmeier, Herr Schiefler und Frau Schröder heute abstimmen werden, ob sie hier kraftvoll zustimmen werden oder ob sie sich darauf beschränken, Briefe zu schreiben und sich irgendwo online zu äußern, kritisch zur Politik von Frau Faeser, oder ob Sie hier heute den Rücken stärken. Meine Damen und Herren, heute können Sie Farbe bekennen. Tun Sie es oder tun Sie es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und selbstverständlich ist es wichtig, die Ereignisse von Solingen aufzuarbeiten und ihre Hintergründe zu untersuchen, doch die Forderung nach einer restlosen Aufklärung, so, wie Sie schreiben, bleibt auch hier ein Allgemeinplatz. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, solche Taten aufzuklären. Das geschieht bereits, darauf sind auch andere Redner schon eingegangen. Was es bräuchte, sind konkrete Handlungsvorschläge zur Vorbeugung solcher Taten. Wie sich DIE LINKE das vorstellt, ist bekannt. Niemand soll abgeschoben werden, alle Menschen sind willkommen, das haben Sie hier auch von diesem Pult häufig geäußert. Seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen Sie das! Wir würden dann dem Antrag zwar immer noch nicht zustimmen, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) aber zumindest wüssten Sie alle, worüber hier eigentlich konkret geredet wird, meine Damen und Herren. Wir als CDU setzen uns konsequent für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein, doch in dem Antrag wird der Aspekt der Freiheitsrechte nur am Rande thematisiert. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Natürlich darf der Kampf gegen den Islamismus nicht dazu führen, dass die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden. Aber es muss eine vernünftige Balance zwischen der Sicherheit und Freiheit gefunden werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. In dem Antrag werden jedoch keine überzeugenden Vorschläge unterbreitet, wie genau diese Balance gewahrt werden kann. Auch hier ist hinlänglich bekannt, wie vor allem DIE LINKE tickt: Opferschutz ist nicht ganz so wichtig an der Stelle, Täterschutz geht vor. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das denke ich mir nicht aus, denn wir werden hier darüber sprechen, wenn es um die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes geht. Das Schleifen der Befugnisse der Ermittlungsbehörden ist erklärtes Ziel der LINKEN. Tun Sie nicht so, meine Damen und Herren von den LINKEN, als wenn es anders wäre! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ist es aber.) Und Ihr Antrag unterstreicht auch einen weiteren Punkt: dass Menschen, die Schutz suchen, dass denen geholfen werden muss. Auch das ist Position unserer CDU-Fraktion. Aber es fehlt im Antrag eine klare Linie, wie wir mit Personen umgehen, die das Asylrecht missbrauchen oder Teil extremistischer Netzwerke sind. Der Antrag spricht zwar davon, dass Schnellverfahren für besonders dringende Fälle eingeführt werden sollen, doch auch hier fehlen wieder notwendige Details. Die Frage, wie wir eine effektive Rückführung von Personen sicherstellen, die als Gefährder eingestuft sind, wird nur oberflächlich angeschnitten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und dann enthält Ihr Antrag noch den wichtigen Hinweis, dass wir uns klar gegen jede Form der Generalverdächtigung von Menschen mit Migrationsgeschichte aussprechen müssen. Dies ist ein Punkt, den wir als CDU-Fraktion selbstverständlich teilen. Wir dürfen keine ganze Bevölkerungsgruppe für Taten einzelner Extremisten verantwortlich machen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Macht er jetzt aber!) Macht er nicht, Herr Noetzel. Hören Sie ihm zu, lesen Sie es (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hab ich!) und hören Sie auf mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Gleichzeitig müssen wir jedoch wachsam sein gegenüber Radikalisierungsprozessen und müssen diese auch beim Namen nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es sind nicht Hindus, die solche Anschläge verüben, (Horst Förster, AfD: Richtig!) es sind auch nicht Buddhisten, keine Juden, keine Atheisten, sondern es sind vielfach Muslime. Das gehört zur Wahrheit leider mit dazu. (Horst Förster, AfD: Hat nichts mit dem Islam zu tun, gar nichts. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und die oft gehörte Erklärung, islamistischer Terror habe nichts mit dem politischen Islam zu tun, die fand ich noch nie recht überzeugend. Und auch in diesem Punkt machen Sie einen großen Bogen in Ihrem Antrag. (Beifall Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass dieser Antrag in seiner aktuellen Form nicht ausreicht. Es reicht nicht aus, um die Herausforderungen, die der Islamismus und andere Formen von Extremismus für unsere Gesellschaft darstellen, wirksam anzugehen. Der Antrag bleibt in vielen Punkten vage, greift zu kurz und lässt die notwendige Tiefe und Klarheit vermissen. Wir brauchen konkrete, umsetzbare Maßnahmen, die sowohl den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. Und ich freue mich bereits auf den nächsten Tagesordnungspunkt und dass unser Fraktionsvorsitzender dann unseren Antrag einbringen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)