Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte hier mich des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN annehmen, die „... offene Gesellschaft schützen und bewahren – Integration von Geflüchteten konsequent voranbringen“. Dazu haben wir jetzt eher weniger gehört. Ich denke, es ist wichtig, dass neben der hier schon sehr breit diskutierten sicherheitspolitischen Komponente aber wir genauso intensiv diskutieren müssen über die gesellschaftspolitische Komponente, die sozialpolitisch-präventive Komponente, denn Menschen, die hier sind, ein Großteil, die wollen sich integrieren, die wollen in unsere Gesellschaft aufgenommen werden, sie wollen hier leben. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich denke, genau dafür müssen wir etwas tun. Und ich habe ja mit Genugtuung den Beitrag der Sozialministerin gehört, und hätte ich das alles gewusst, wäre meine Rede eine andere geworden. Aber ich denke, dass es auch hier sehr wichtig ist. Ja, das haben Sie angesprochen, es geht um das Landesintegrationskonzept, das Integrations- und Teilhabegesetz und die Stärkung von Psychosozialen Zentren. Wir müssen uns doch einmal fragen, wo kommt Radikalisierung her. Es gibt Menschen, die sind in diesem, unserem Land aufgewachsen und sind radikalisiert. Da muss man doch das Thema angehen. Und das finde ich total richtig. Ja, wir brauchen Prävention auch auf diesem Gebiet. Und Sie haben auch die langfristige Wirkung einer effizienten Präventionspolitik sehr deutlich herausgearbeitet. Und ich denke, da sind wir hier uns im Saal auch alle einig. Das zieht sich durch unsere gesamte Gesellschaft. Das beginnt in der Kita, es muss in den Schulen weitergehen und – das tut es schon – idealerweise in den Sportvereinen. Dort sehen wir Integration sehr deutlich. Wir sehen, dass es funktioniert. Aber auch in Moscheevereinen kommt es zum Einsatz. Auch hier müssen wir ansetzen. Da gibt es unzählige engagierte Menschen und Verbände, die sich dieser Aufgabe widmen. Aber da fehlt es häufig an Geld, an Personal, oder die Anstellungen sind befristet. Und da ist genau – jetzt mal ein Cut zum Vortrag unserer Ministerin –, das klang ein bisschen anders. Das glaube ich nicht so wirklich, aber das werden wir ja erfahren. Wir bleiben da auch dran. Und wir können bei diesen sozialpolitischen Forderungen – und ich wiederhole, den sozialpolitischen Forderungen, die Sie getroffen haben – weitgehend mitgehen. Aber Sie haben ja auch gesehen, wir haben einen Änderungsantrag gestellt. Sie vermengen hier so ein bisschen die sicherheitspolitischen Aspekte mit Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik und mit den besagten sozialpolitischen Komponenten. Ich sage es gleich, es ist schwierig, die Forderung zu stellen, wir brauchen jetzt für alle die dezentrale Unterbringung. Sie benutzen den Begriff „Wohnung“. Da kommt schon Sorge bei den Kommunen auf, wo nehmen wir die Wohnungen her. Wir haben uns erlaubt, das Ganze umzusetzen, und da, wir müssen sie unterstützen, dass die Kommunen Wohnraum finden. Und was mir auch nicht so ganz, was mir fehlt, ist auch, um Islamismus langfristig bekämpfen zu können, bei aller Prävention, wir müssen aber auch eine wirksame Kontrolle der Migration haben. Das gehört auch dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dazu lese ich leider nichts. Neben den – ja, es ist jetzt kompliziert, wenn man einen schönen Antrag geschrieben hat, und dann kommt er hier völlig durcheinander –, in unserem Änderungsantrag haben wir auch noch etwas zur Konkretisierung, das fehlt mir hier. Sie sagen, wir müssen früh mit Sprach- und Orientierungskursen beginnen. Wir schlagen vor, ab dem zweiten Monat. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das kann doch gar nicht schnell genug gehen. Und ich möchte abschließend noch sagen, die Integration von Geflüchteten – und ich denke, das wollen wir, das wollen wir alle, wir brauchen sie –, das umfasst in der Tat das Zusammenspiel aller Politikbereiche wie Arbeitsmarkt, Wohnen, Bildung und, ganz wichtig, auch die Sicherheit. Und ich denke, dass zu diesem Zusammenspiel, dass alles so funktioniert, wie wir es uns wünschen, wie wir es für unsere Gesellschaft brauchen und auch die Menschen, die zu uns kommen – ich möchte auch nicht, dass 6.000 Ärzte und Pflegekräfte unser Land wieder verlassen, weil wir unfreundlich zu ihnen sind, das will ich nicht, das brauchen wir nicht –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Bernd Lange, SPD) dazu gehört Prävention. Und ich danke Ihnen eigentlich für diesen Antrag, liebe Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)