Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, lieber Daniel, es ist wichtig, sich mit dem Thema zu befassen. (René Domke, FDP: David! – Zuruf von Petra Federau, AfD) David! Mit Namen habe ich es in den letzten Tagen irgendwie, (Enrico Schult, AfD: Dann sind Sie doch nicht so sehr vertraut, wie es jetzt den Anschein macht.) ich habe jetzt auch beim Stadtteilfest schon Leute verwechselt. Ja, wie gesagt, auch der Minister hat gesagt, es kann ja auch nicht schaden, an der einen oder anderen Stelle immer mal an die Resilienz im Bereich Kat-Schutz zu erinnern. Der Antrag deiner Fraktion lautet „Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft“. Er zielt darauf ab, die Resilienz der Gesellschaft, insbesondere der Jugend, durch frühzeitige Vorbereitung auf Krisenszenarien zu stärken. Dieses Ziel ist zweifellos lobens- und beachtenswert. Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben wir die Pflicht, für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sorgen. Deshalb sind wir in der SPD-Landtagsfraktion der Auffassung, dass Verbesserungen in allen Bereichen, auch im Katastrophenschutz, eines ganzheitlichen Ansatzes bedürfen. Der Antrag der FDP bietet hier leider keine sinnvolle Gesamtlösung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass viele der im Antrag angesprochenen Themen bereits in der laufenden Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes Berücksichtigung finden. Diese bereits in Arbeit befindliche Novelle geht von einem umfassenden und strukturierten Ansatz zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland aus. Und, lieber Marc, aus diesem Grunde, da wir, wie gesagt, an dieser Novellierung arbeiten, werden wir auch eine Überweisung ablehnen, da wir uns im Innen- und im Bildungsausschuss ohnehin dann damit beschäftigen, nach Einbringung damit beschäftigen werden. In einem koordinierten Prozess werden die verschiedenen, im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und Behörden auf der Grundlage fundierter Fachkenntnisse und langjähriger Erfahrungen zu gegebener Zeit eingebunden. Eine Vorfestlegung durch einen gesonderten Landtagsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt, bevor der Gesetzentwurf vorliegt und fundiert parlamentarisch beraten werden kann, ist daher entbehrlich. Die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz ist ein umfassendes und langfristiges Ziel, das nicht allein durch verpflichtenden Unterricht in den Schulen erreicht werden kann. Resilienz erfordert ein Zusammenspiel von Bildung, sozialer Sicherheit, fundierter Infrastruktur und einem starken Katastrophenschutz, der in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert ist. Gerade für die Verbesserung und Stärkung in diesem Bereich setzt sich die SPD-Landtagsfraktion ein. Der Antrag der FDP greift, wie gesagt, hier zu kurz und fokussiert sich zu sehr auf einen Aspekt, während andere entscheidende Bereiche unberücksichtigt bleiben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie versichert, die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel einer resilienten Gesellschaft. Wir sind aber der Meinung, dass es eines gründlichen und umfassenden Ansatzes bedarf. Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion der FDP ab und laden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein, mit uns gemeinsam an der Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes für einen besseren Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger produktiv zu arbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)