Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Anfang sind wir uns relativ schnell einig, selbstverständlich ist die Vorsorge für Katastrophenschutz oder Zivilschutzlagen eine extrem wichtige. Und ich fürchte, dass wir da alle miteinander in den letzten fünf bis zehn Jahren eine Menge gelernt haben. Wir haben eine Menge an Bedeutsamkeit gelernt, und eine der Hauptquintessenzen ist, dass der Bund mit seiner Bundesbehörde für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe ja ausdrücklich eine Bundesbehörde geschaffen hat, die eben gerade auch Menschen erreichen will. Umgekehrt waren wir, glaube ich – gedanklich zumindest und beamen uns einfach noch ein paar Jahre zurück –, dabei, als der damalige Bundesinnenminister, ich glaube, es war de Maizière, versuchte, eine Broschüre, nämlich die erste größere Broschüre dieses BBK vorzustellen. Und die Broschüre enthielt schlicht nur Hinweise auf die Fragen, die der Parlamentarische Geschäftsführer eben ansprach: Wie viele Vorräte stelle ich mir sicherheitshalber einfach irgendwo auf die hohe Kante? Was für ein Kommunikationsmittel brauche ich? Ein Radio, was möglicherweise losgelöst ist von Stromquellen und so weiter. Ich kann mich erinnern, dass es damals ein Riesenaufschrei, einen relativen Shitstorm gab, der den armen Kerl heimsuchte, der schlicht darauf hinwies, dass es gut sei, wenn wir in der Tat alle Vorsorge treiben. Ich glaube, dass wir den Punkt überwunden haben. Heute kann man solche Broschüren, wir haben das selber als Innenministerium, nämlich genau diese BBK-Broschüre, die wir nachdrucken durften, in den letzten Jahren betrieben. Der große Shitstorm bricht nicht mehr aus. Und trotzdem bin ich nicht sicher, und da mag jetzt auch jeder sich einfach selber noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Speisekammer aussieht, ob wir alle zu Hause wenigstens die Liste abgearbeitet haben. Ich zumindest habe in der Energiemangellage die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei gebeten, alle Dienstvorgesetzten, mal in Revieren nachzufragen, ob wir uns darauf verlassen können, dass die Kolleginnen und Kollegen zu Hause alle Vorsorge getroffen haben, mit der Sorge, wenn es einmal einträte und ich dann die eigene Familie nicht zumindest sicher versorgt weiß, bin ich eben nicht sicher, was geschieht eigentlich mit der vollen Einsatzfähigkeit zum Beispiel der Polizei. Aber das gilt auch für viele andere Bereiche. Wir sind relativ schnell also einig, dass wir genau das brauchen. Aber noch mal, da gibt es eine Bundesbehörde, die sich redlich bemüht. Und die Einladung an dieses Hohe Haus ist, an vielen Stellen genau dafür Werbung zu machen. Teilen Sie gerne mal die Links, also die Möglichkeiten, auf die Seiten, auf die sozialen Medienauftritte des BBK zu gehen, die machen wirklich, wirklich gute Dinge, und im Übrigen sich einfach mal Signaltöne von Sirenen anzuhören. Die sind im Übrigen bundesweit geeint, bei allem Föderalismus, die sind überall gleich. Sie können also hören gehen auf den Netzseiten bei dem BBK und man kann sich selber reinhören. Und trotzdem würde ich es umgekehrt auch ein bisschen als Sorge nehmen wollen, wenn Sie sagen, ich konnte mir diese Signale noch nie merken und werde das auch künftig nicht können. Mir reicht es, wenn die Sirene angeht und jeder einmal kurz Radio anmachen würde, dann hätten wir schon eine Menge gewonnen. Und das Radio, wenn wirklich was ist, sagt Ihnen dann, was geschehen ist. Und zum Zweiten, wenn es uns gelänge, dass auf jedem Mobiltelefon wenigstens eine der längst verfügbaren Apps existiert, die nämlich auch Textnachrichten sendet zu dem, was geschieht, also nicht nur aufgedrängte Textnachrichten, wie wir sie neuerdings dürfen, sondern ich kann mir eine App runterladen, die ist vom Staate legitimiert und dort werden entsprechende Warnmeldungen abgegeben. All das, noch mal, gerne der Werbeblock aller Fraktionen, aller Parteien, das ist keine parteipolitische Frage, das ist oft ein unglaublich mühseliges Thema für die, die es machen und propagieren. Deswegen die herzliche Bitte, machen Sie mit! Und dass wir damit auch in der Schule beginnen, dem will ich mich nicht verwehren. Ich will aber zwei-/dreimal Wasser in den Wein schütten: Erstens. Ich erinnere mich, deine Tochter, glaube ich, ist noch knapp vor dem schulpflichtigen Alter. Wenn die irgendwann dort hineinkommt, merkt man, dass das, was sie so auf dem Weg mitbekommt an Schulfächern, nicht ganz ohne ist. Zweitens. Es gibt Altersstufen, da ist die Aufnahmebereitschaft verminderter als bei vielen Erwachsenen. Ich bin also nicht sicher, ob die Klassenstufe 7/8 tatsächlich der optimale Reifegrad in dem Moment ist. Zumindest erlebe ich gerade Pubertät und bin ganz erstaunt, was das mit Menschen macht. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Aber das ist dann eher eine Frage, welche Altersgruppe das ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich würde mal dafür werben, dass das Bildungsministerium und die Schulen, dass die Schulen mit dem, was sie in den Blick genommen haben – und dann sind wir bei dem letzten Punkt, den du angesprochen hast –, sich auf einen Weg machen. Das ist nämlich die Frage, ob man Erste-Hilfe-Kenntnisse gar nicht zwingend mit einem theoretischen, sondern die Ersten-Hilfe-Kenntnisse, die mich im Zweifel an einer Unfallstelle, im Haushalt, auf der Straße, wenn jemand vor mir umschlägt, mich wenigstens in die Lage versetzen, die Grunddinge vorzunehmen, ohne Angst zu haben. Ich bin dicht bei dir, ich glaube, das ist ganz oft Angst, nicht Ignoranz. Es ist nicht, dass Leute jemandem was Böses wollen, sondern es ist die blanke Sorge, dass ich eigentlich gar nicht weiß, was ich tue, oder was falsch mache. (David Wulff, FDP: Ja!) Die größte Überschrift muss sein, egal, was du machst, es ist immer besser, als nichts zu tun. Aber die Idee der Kolleginnen und Kollegen ist seit Längerem gewachsen, ist in der Umsetzungsphase, zu sagen, wir wollen auch bei Kindern und Jugendlichen die Hemmschwelle senken. Wir wollen deshalb, dass in der 7. Klasse – passend in den Rahmenplan des Faches Biologie – entsprechende praktische Handlungsabläufe der Ersten Hilfe eingeübt werden. Also da sind die Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg, ohne dass es morgen beginnt. Ich gehe davon aus, dass das jetzt in den nächsten 12/14 Monaten in die konkrete Umsetzung gelangen kann. Jetzt würde ich aber gerne ein bisschen eingrenzen: Zu sagen, jetzt müssen wir das ganze große Thema Bevölkerungsschutz aufnehmen, das scheint mir, wenn ich schaue, was Schule heute schon alles leistet, offen eingestanden einen Hauch zu fett. Ich schließe nicht aus, dass, wenn man über Erste Hilfe spricht, zwei/drei Signale dazugehören, und wahrscheinlich gehört es in einen Rahmen, von daher ist das schon ein Anknüpfungspunkt. Aber dann gibt es – und ich weiß, dass das viele nicht mehr gerne hören, ich bin aber Vater von zwei Töchtern und sage das deshalb aus Überzeugung –, es gibt auch immer noch eine Restpflicht von uns Elternhäusern. Gewisse Dinge müssen wir zu Hause auch gemeinsam umsetzen. Deshalb, der Erste-Hilfe-Kurs, tolle Idee. Das teilen die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsministeriums und sind da bereits auf der Strecke. Ich glaube auch, dass man einige wenige Anknüpfungspunkte im Bevölkerungsschutz auf die Art und Weise mit platzieren kann. Aber lassen Sie uns achtgeben, dass da nicht ein extra Unterrichtsfach, nicht eine ganze Projektwoche draus wird. Ich fürchte, dass wir da achtgeben müssen. Und dann gibt es vielfältige Wünsche. Ich könnte auch bei Feuerwehr und Polizei manchen zitieren, dass wir achtgeben müssen, dass Schule das Hauptaufgabenfeld wuppen muss und die anderen Dinge zum Teil natürlich andocken kann, aber eben nicht für jeden Wunsch, der nachvollziehbar und berechtigt ist, ein ganzes neues Schulfach obendrauf tun kann. Ein kleiner Teil von dem, was du dir wünscht, ich glaube, der große wichtige ist auf der Agenda. Das andere bleibt auch ein Stück weit Elternhaus und Zivilgesellschaft, die dann die nächsten Schritte aufgreifen müssen, um dann die Kinder und Jugendlichen abzuholen. Ich hoffe, das hilft ein bisschen für die Einordnung, wo die Bildungsseite bei dem Punkt steht, bei dem Punkt auch, wo unsere Arbeit steht. Ich danke ganz herzlich für den Impuls. Ich stimme aber zu, das Thema immer wieder insgesamt aufzurufen, hoffentlich hilft, weil wir auch draußen bei vielen Menschen das Bewusstsein dafür, neben dem Warntag, gerne aufrechterhalten dürfen, dass es sich lohnt, sich dem Thema zu widmen, um mal kurz zu überlegen, bin ich eigentlich gut vorbereitet. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)