Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, meine Erinnerung ist – ich schaue aber gerne dann, wenn die Protokolle da sind, noch mal nach –, dass Sie sowohl gestern als auch heute ausdrücklich geäußert haben, da kommt eine Ministerpräsidentenkonferenz zusammen und nichts ist umgesetzt. Und ich habe genau auf diese sehr zugespitzte pauschalierende Formulierung reagiert. Ich verstehe jetzt, dass Sie sagen, mir ging es ums Land. Da habe ich Ihnen gesagt, wo wir stehen. Bezahlkarte, allen war klar, du brauchst eine europaweite Ausschreibung, allen war klar, das zaubern wir nicht herbei. Wir sind mittendrin. Wir haben im Januar ausgeschrieben – aus November der Beschluss –, im Januar ein komplexes Verfahren ausgeschrieben. Und wir haben gewartet, weil wir – im Übrigen genau so, wie es hinterher alle von mir gefordert haben – doch bitte die bundesweit zu vereinbarenden Kriterien abwarten mögen. Die waren eben Mitte November erst für Ende Januar vereinbart. Unsere Ausschreibung war ab Mitte Januar fertig und wir haben die Hand draufgelegt – habe ich hier im Landtag im Übrigen in einer entsprechenden Diskussion gesagt –, Hand draufgelegt und haben gesagt, wir warten jetzt ab, bis die da sind, prüfen noch mal, weil natürlich alle bundesweit vereinbarten Kriterien in unsere Ausschreibung sollen. Mehr geht nicht. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen extrem dankbar. Komplexes Verfahren, noch mal, wir sind rechtlich auch angegriffen worden. Das ist nachvollziehbar, die Wettbewerber haben da Druck auf dem Kessel. Aber wir sind momentan diejenigen, die es – vermutlich nach Bayern (die ja viel, viel früher schon unterwegs waren) und Hamburg (auch mit dem Testballon früher unterwegs) –, die Ersten, die es flächendeckend in der Erstaufnahmeeinrichtung haben werden. Zu guter Letzt, wenn Sie sagen, hätten Sie gewusst, hätten Sie Bund und Europa fragen wollen, hätten Sie da gefragt, das haben Sie vorhin alles nicht angemerkt. Noch mal, die Pauschalierung war zugespitzt. Wir erleben viel Unterstützung, wir erleben Diskussionen im Detail, genau wie in Berlin an anderen Stellen das regierungstragende Fraktionen selbstverständlich mit ihren Regierungen tun. Das halten wir miteinander aus. Aber bei der Bezahlkarte werden Sie auch in den letzten neun Monaten in diesem Landtag keinen Dissens der regierungstragenden Fraktionen erlebt haben, sondern wenn, klären wir das bilateral und sprechen über die Dinge. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Wir setzen um und auch die Bundesregierung setzt um, und darum ging es mir. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)