René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Antrag von Rot-Rot greift zu Recht ein wichtiges und dringendes Thema auf, aber eine offene Debatte dazu hätten Sie schon längst führen können. Erinnern Sie sich vielleicht? Vor der Sommerpause haben wir einen Antrag eingebracht. Da hatten Sie noch eine andere Haltung zu den wichtigen Themen. Ich will mal beschreiben, was wir damals gefordert haben. Im Übrigen gehen wir noch einmal weiter zurück, März 23, ein Antrag der FDP-Fraktion zu GERAS nach Hamburger Vorbild. GERAS heißt Gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Rückführung ausländischer Straftäter. Da hat uns leider damals sogar die CDU belehrt, dass es das nicht bräuchte und dass es erhebliche rechtliche Bedenken gebe. Was in Hamburg funktioniert, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einzurichten, das war für Sie noch nicht mal vorstellbar. So was muss man auch mal sagen, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Im Juni haben wir gefordert, effektive Gefahrenabwehr im Land zu gewährleisten über angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Verfassungsschutzbehörde. Wir haben auch hinterfragt, wie viele beschäftigen sich wirklich mit diesem Phänomenbereich Islamismus – aus meiner Betrachtung, viel zu gering besetzt. Gremium „Politischer Islamismus“, auf Landesebene ins Gespräch zu kommen mit Betroffenen, mit Experten, genau das, was im Bund erfolgreich funktioniert hat, auch im Bund sich dafür wieder einzusetzen, dass diese Expertenkommission eingesetzt wird, Politischer Extremismus, insbesondere mit Schwerpunkt Islamismus, das war Ihnen alles vor dem Sommer überhaupt gar nicht wichtig, ja, das war Ihnen nicht wichtig, haben Sie vom Tisch gefegt, Einsatz auf Bundesebene für Reform der Sicherheitsbehörden mit dem Ziel Optimierung, Zusammenarbeit des Datenaustauschs. Und dann schaue ich heute in Ihren Antrag, als wenn es in der Sommerpause irgendwie – wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, Hirn geregnet hätte –, auf einmal kommen Sie darauf, dass das jetzt auf einmal eine Lösung sein könnte, was wir vor der Sommerpause vorgeschlagen haben. Also unglaubwürdiger kann man es ja hier auch gar nicht mehr vortragen. Dann nehmen Sie doch einfach auch mal Oppositionsanträge viel ernster, weil es geht ja hier um etwas! Wir alle verurteilen islamistischen Extremismus, wir alle trauern um die Opfer. Und wir alle sind betroffen, wenn wir sehen, wie gefährlich diese Radikalisierung von Islamisten geworden ist. Aber es macht uns auch betroffen, wenn wir uns vor Augen halten, wie verletzlich unsere freie, liberale Gesellschaft ist – ein hohes Gut. Aber es ist hier mehrfach gesagt worden, Worte alleine reichen nicht. Radikalisierung muss konsequent, und zwar von vornherein verhindert werden, um unsere freiheitliche Demokratie zu schützen. Der islamistische Extremismus lehnt alles ab, alles ab, auch worüber wir gestern gesprochen haben, was für uns wertvolle Errungenschaften sind. Er bekämpft alles Freiheitliche und Liberale, und zwar mit roher Gewalt und Brutalität. Der Antrag spricht von Präventionsprogrammen und besserer Zusammenarbeit zwischen Behörden und Zivilgesellschaft. Ja, das hätten wir auch schon vor dem Sommer haben können, hätten Sie einfach nur zuzustimmen brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der islamistische Extremismus wurde viel zu lange nicht ernst genommen und auch nicht der politische Islamismus, der eine Art Vorstufe ist, wo es eigentlich vielleicht auch gar nicht um Gewalt geht, wo es aber darum geht, genau gegen unseren Staat vorzugehen. Der islamistische Extremismus reißt aktuell wirklich auch noch dem Letzten die Scheuklappen von den Augen, brutal und unerbittlich, und das ja nicht erst seit 7. Oktober 23 und das auch nicht erst, nachdem wir gesehen haben, dass jemand für ein Kalifat in Hamburg auf die Straßen geht. Es sollte jedem klar sein, wie ernst die Lage inzwischen ist. Aber Sie von Rot-Rot haben aus meiner Sicht die Gefahr – jedenfalls vor der Sommerpause, bis vor der Sommerpause – sehr, sehr lange relativiert. Da hieß es noch, es gäbe ja keine Anschläge hier in M-V. Also kein Grund zur Sorge? Nur ein kleiner Teil an Islamisten – ja, wir reden von 180 Salafisten im Verfassungsschutzbericht. Kein Grund zur Sorge? Zumeist nur Einzelpersonen – ja, das macht diese Täterschaft doch aus. Kein Grund zur Sorge? Also, meine Damen und Herren, diese Logik war brandgefährlich und ist sie auch heute noch, denn es reicht ein einziger gewaltbereiter Islamist, der unvorstellbares Leid über das Land, über unsere freie Gesellschaft bringen kann. Und was hat sich denn nun eigentlich seit der letzten Sitzung verändert? Ja, es war Solingen. Und dass da vieles schiefgelaufen ist, auch im Vorwege, haben wir hier nicht zu kommentieren, das muss NRW für sich auswerten, aber wir können aus Fehlern anderer lernen und wir können es besser machen. Und es zeigt eben, dass wir eine ernsthafte Bedrohung haben. Noch mal, wir haben gefordert, Sie haben nicht reagiert, Sie reagieren jetzt. Deswegen ist es ja nicht falsch, aber diese Erkenntnis hätte früher kommen müssen. Und Ihre Idee von „Gut aufgestellt“, die haben wir hier zu Genüge schon feststellen müssen. Egal, ob es bei der Unterbringung ist, bei der Integration, bei Nachwuchsgewinnung, alles läuft ja hier in diesem Land, komischerweise aber nur in Ihrer Traumwelt. Und wieder einmal wird die Verantwortung nach Berlin geschoben. Es ist ganz, ganz viel Appell nach Berlin wieder dabei. Meine Damen und Herren, einige Hausaufgaben müssen wir hier auch im Land noch mal selber machen, und das ist die Erwartung an eine rot-rote Landesregierung. Dafür sind Sie gewählt worden, dafür haben Sie einen Koalitionsvertrag gemacht. Und arbeiten Sie nicht nur 555 Punkte ab, sondern schauen Sie auch einfach mal, dass sich die Realität verändert haben kann! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir müssen Parallelgesellschaften von vornherein verhindern, auch hier in M-V. Und ich erwarte einfach, jeder, der hier lebt, muss unsere Grundwerte respektieren und auch leben. Wir dürfen überhaupt keine Form von Intoleranz und Extremismus überhaupt zulassen und schon gar nicht dulden. Wir dulden keine Unfreiheit. Und auch eins müssen wir uns klarmachen: Die Gefahr – das klang hier auch schon durch – geht nicht nur von Zuwanderern aus, Nährboden ist schon längst da. Es ist alles vorbereitet. Wir müssen gegen jede Form von Intoleranz und gegen jede Form eintreten. Hier geht es jetzt aber um den Islamismus, und egal, ob der sich hier entwickelt oder ob der hergekommen ist, es muss beides bekämpft werden und dem muss die Grundlage entzogen werden. Aber gleichzeitig, auch das betone ich, müssen wir auf die muslimische Gemeinschaft zugehen, Dialog fördern. Und deswegen sage ich noch mal, wir brauchen diese Expertengremien. Weil es geht darum, dass die muslimischen Verbände selbst in den eigenen Reihen die Gefahr erkennen, die sie ja auch spüren. Und sie müssen sie aufspüren, sie müssen sie aufdecken, sie müssen sie benennen, sie müssen sich kritisch damit auseinandersetzen und es nicht tolerieren, dass es Hassprediger gibt, die unter dem Schutzmantel der Religion ihre Hassbotschaften senden. Deswegen noch mal: Keine Parallelwelten bilden lassen, konsequent eingreifen! Sie haben vieles Richtige in Ihrem Antrag. Sie hätten es vorher haben können. Deswegen werden wir einigen Punkten zustimmen. Es wird aber einiges geben, wie zum Beispiel die Waffenrechtsverschärfung, wo wir grundsätzlich anderer Auffassung sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)