Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es mir leicht und schwer zugleich gemacht, so will ich es mal deutlich nach dieser Aussprache formulieren. Leicht, weil ich eigentlich bei Ihnen mindestens leicht die Tendenz festgestellt habe, dass Sie eigentlich dem Antrag zustimmen könnten, weil der eine teilt die Sorge nicht, der eine hat die Sorge nicht, aber am Ende, würde ich sagen, verlangen wir alle eine Krankenhausreform und eine Reform des Rettungsdienstes und der Notfallhilfe aus einem Guss. Und die Dinge, die wir dort feststellen, definiert haben, teilen Sie der Sache nach, sind nur unterschiedlich in der Bewertung, ob es dann bereits schon in die richtige Richtung den Gesetzentwurf gibt, ob möglicherweise eigentlich schon genug getan wird in diesem Land oder ob man zunächst mal eine abwartende Haltung haben muss. Ich kann Ihnen sagen, als CDU-Fraktion teile ich keine abwartende Haltung. Ich möchte, dass wir uns klar bekennen zu dem, was wir wollen, deswegen liegt der Antrag vor. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Ministerin hat auch deutlich gemacht, dass wir nicht abwarten.) Und ich habe nicht den Eindruck, dass wir in diesem Land alles getan haben, um das, was wir dort statuiert haben, in dem Antrag, hinreichend vor allem aus Sicht des Landes zu unterstützen. Ich sage nur Ersthelfer-App, dass wir dort mehr tun sollten und mehr tun können, das wissen wir, glaube ich, alle. Deshalb nehme ich Ihnen an dieser Stelle nicht ab, dass genug in diesem Land getan wird und getan worden ist. Ausrufezeichen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will ganz kurz zu Ihnen etwas sagen, Herr de Jesus Fernandes, weil es mich schon wirklich überrascht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie Zweifel daran haben, dass wir kein Fachkräftekonzept in der Tasche haben für das Thema „Ärztlicher Dienst“. Sie wissen gar … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht in diesem Antrag.) Ja, also nicht in diesem Antrag. Ich meine, wir können natürlich auch einen Inzidenzantrag stellen und einen Verweisungsantrag auf andere Anträge. Wenn Ihnen das hilft, will ich gerne überlegen, ob man nicht eine Anlage zur Anlage der Anlage konstruiert. Aber wie unser, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie das von uns in Zukunft nicht verlangen, ist auch alles gut!) wie unser Konzept aussieht zur Ärzteausbildung und zur ärztlichen Weiterbildung, ich glaube, das wissen Sie und das kennen Sie, und deshalb nehme ich Ihnen diese Zweifel daran auch nicht ab. Das ist weit unter Level, würde ich sagen in dem Zusammenhang. Und was wir wollen, ist auch klar, nämlich eine Patientensteuerung und eine patientenübergreifende Steuerung. Das, glaube ich, geht aus diesem Antrag auch hinreichend hervor. Herr Koplin, ich will sagen, insofern freue ich mich darüber, dass Sie sagen, wir haben hier eine Rädchen-Gesetzes-Debatte, wenn wir ehrlich sind, nämlich zur Krankenhausreform, zur ambulanten und zur stationären Versorgung und zur Notfallversorgung und zur rettungsdienstlichen Versorgung. Das stimmt, und genauso wie Sie bin ich gespannt, ob Rädchen in Rädchen ineinandergreift und ob es dann am Ende auch einen Entwurf und eine Situation aus einem Guss gibt. Mir würde das sehr helfen, und ich gehe davon aus, dass das alles in unserem Interesse ist. Herr Terpe, ich gebe zu, ich habe Sie erst gerade eben zwischen den Bänken gefragt, so unter dem Motto, warum wollen Sie sich denn eigentlich enthalten, wenn Sie eigentlich sagen, das, was da steht, ist nicht falsch – ich würde es mal so formulieren –, sondern eher richtig. Ich kann Sie nur bitten, darüber noch mal nachzudenken. Ich freue mich über die Unterstützung von Frau Becker-Hornickel der FDP. Und ich muss Sie als SPD fragen, wenn Sie grundsätzlich auch das als richtiges Anliegen teilen, das, was wir hier vorgetragen haben, vielleicht hilft es Ihnen dann, wenn ich einen Antrag stelle auf Überweisung in den Ausschuss. Es macht es Ihnen vielleicht leichter, diese Debatte dann noch mal dort zu führen und den Antrag dann ein nächstes Mal noch mal hier oder in einem anderen Zusammenhang noch mal im Landtag zu beraten. Ich würde mich über eine Unterstützung des Antrages jedenfalls freuen. Und ich will noch einmal daran erinnern, dass Sie mir den Ohrwurm nicht vergessen, welchen der drei Ohrwürmer Sie auch im Blick behalten, damit wir wissen, wie Reanimation richtig geht: 100 Schläge pro Minute, und den Ohrwurm der drei können Sie sich selber aussuchen! – Vielen Dank für die Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)