Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes weisen zu Recht darauf hin, dass alles, was wir jetzt sagen, davon abhängt, dass du am Ende eines Jahres immer Zahlen konsolidierst. Erstens. Wenn die Beiträge, die wir nicht veranlasst haben, den Eindruck erwecken, das Gesamtpersonenpotenzial sei deutlich angestiegen, würde das eher nicht geteilt werden, ist aber die Feststellung zur Jahresmitte 2024. Es ist weit gemessen daran, dass wir 2022 auf 2023 eine Steigerung hatten, da würden wir momentan 2023 auf 2024 eher von Stagnation ausgehen. Sie haben mal welche, die neu in eine Statistik kommen, aber auch welche, die rausfallen, die sich lösen, die wegziehen, verschiedenste Gründe, die dahinterstehen können. Wenn wir darauf gucken – und das ist die Zahl, die offenbar der Pressemeldung zugrunde gelegen hat –, wie viel Neuerfassungen wir haben, also die Frage, wie viele kommen zusätzlich neu im Laufe eines Jahres in die Statistik hinein, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen über die drei Landkreise, die Sie genannt haben, dass wir im Durchschnitt über alle sechs Landkreise 9,5 Neuerfassungen im Jahr 2024 in den ersten sechs Monaten zu verzeichnen hatten. Und alle drei Landkreise, die Sie nennen, pendeln auch um diese 9,5 herum, mit 9, mit 10, mit 11. Also das, was wir dort haben, spiegelt den Trend ab, noch einmal, den alle sechs Landkreise haben. Wir stellen dabei aber – zur Ergänzung – nur auf die Landkreise ab, weil die Reichsbürger und Selbstverwalter sich viel stärker aus verschiedenen Gründen im ländlichen Raum finden als dann in den beiden kreisfreien Städten. Und vor dem Hintergrund ist das Phänomen insgesamt in den Landkreisen stärker als in beiden kreisfreien Städten. Deswegen stelle ich nur auf diese Sechsergruppe ab, aber innerhalb derer ist es eine durchschnittliche Entwicklung. Und noch mal, anders von 2022 auf 2023 haben wir bislang eher das Gefühl, es stagniert. Das ist trotzdem keine beruhigende Nachricht, weil die Zahl an sich ausreichend hoch ist und es für öffentliche Verwaltung immer ein sehr mühseliger Prozess mit den Beteiligten ist. – Herzlichen Dank!