René Domke

Frau Präsidentin! Herr Minister! Der „Nordkurier“ – also Quelle war dpa – berichtete vor gut zwei Wochen, dass in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte eine deutliche Zunahme der Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene zu verzeichnen sei, also direkt Meldungen der Behörden vor Ort, die zunehmende Probleme schildern. Wir haben den Verfassungsschutzbericht 2023 gesehen, 690 Personen werden zugeordnet, davon 120 durchaus gewaltorientiert. Zu den Auseinandersetzungen muss ich jetzt gar nicht weiter ausführen. Dass das den Behörden das Leben schwermacht, wissen wir alle. Meine Frage, Herr Minister: Welche neuen statistischen Erkenntnisse liegen Ihnen vor über die Entwicklung der Reichsbürgerszene und über die gemeldeten Vorfälle? Was ist da signifikant?