David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die breite Zustimmung zu dem Thema. Das zeigt zumindest, dass wir uns im Ziel tatsächlich einig sind. Wenn ich jetzt aber höre, der Antrag greift zu kurz, der ist nicht umfangreich genug, dann stelle ich mir die Frage, was ist denn mit den ganzen anderen Anträgen zu dem Thema, die wir hier als Fraktion schon im Plenum eingereicht haben in den letzten drei Jahren. Warum wurden die dann immer abgelehnt? (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Und wenn wir die dann – die wurden mit anderen Gründen abgelehnt –, und wenn ich jetzt alle zusammen einmal binden würde und ein Gesamtantrag draus machen würde, dann würden Sie das ablehnen mit der Begründung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu komplex.) das ist ja viel zu umfangreich, einzelnen Punkten kann man ja zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir beschäftigen uns intensiv mit dem Thema und da kommt bei mir der Rettungsschwimmer und innere Katastrophenschützer tatsächlich immer durch. Und wenn Herr Kramer sagt, der Antrag macht ein dystopisches Bild, ja, das ist in Teilen so, das ist dummerweise eine Berufskrankheit, denn Katastrophenschützer sind von Berufs wegen Schwarzmaler. Wir versuchen, uns in Situationen hineinzuversetzen, mit denen sich in der Regel die Bevölkerung nicht beschäftigen muss, damit wir uns darauf vorbereiten können. Und da hat Frau Rösler ja auch noch mal darauf hingewiesen, wir haben ein professionelles Katastrophenschutzsystem mit vielen freiwilligen Helfern. Völlig richtig, völlig gut. Aber ich habe erwähnt, die können nicht sofort immer überall sein. Und wir haben auch hier immer wieder Situationen, gerade bei großen Ereignissen, wo wir spontan viele Helfer dazubekommen, die nicht wissen, was sie tun. (René Domke, FDP: Richtig!) Wir versuchen das in den Organisationen natürlich mit Führungsschulungen so hinzubekommen, dass wir spontane Helfer eingebunden bekommen. Aber wenn die Leute wenigstens grob wissen, was sie tun, dann hat das schon echt einen großen Effekt. Und wenn ich mir dann überlege, ist jetzt die 8. Klasse das richtige Alter oder nicht, dann stelle ich mir die Frage, na ja, da haben wir 16-jährige pubertierende Jugendliche, die irgendwie alle in der Gruppe um den laufenden Generator drum rumstehen und sich den irgendwie angucken. Oder ob ich jetzt irgendwie 18-jährige Jugendliche habe, die ich bei der Bundeswehr an der Waffe ausbilde, finde ich den Sprung nachher gar nicht mehr so groß. Also ich glaube schon, dass das das richtige Alter ist an der Stelle. Also haben wir Projekte hier im Land, die wir auch unterstützen können. Und wenn Sie sich an dem „verpflichtend“ stören, dann hätte ich eigentlich einen Änderungsantrag erwartet, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) der hier vorliegt, wo drinsteht, (Beifall René Domke, FDP) streichen Sie bitte das „verpflichtend“ und den Rest, den kriegen wir schon organisiert. Und das Organisieren, das ist das, was ich tatsächlich jetzt von der Regierung erwarte, von Minister Pegel und Frau Ministerin Oldenburg, weil die Schule da ja in den Bereich reinfällt. Das Projekt, meinetwegen „Katastrophenschutz aus der Kiste“, wunderbares Projekt. „KIeine Kiste“, schönes Projekt, kann man in mehreren Stunden oder Einheiten beliebig irgendwie abarbeiten und wir kommen da entsprechend vorwärts. Aber da müssen halt zwei Ministerien entsprechend zusammenarbeiten, um das voranzukriegen. Und dann haben wir natürlich auch die Übungen zum Feueralarm und Co in den Schulen. Da gehen auch immer so zwei Stunden/drei Stunden drauf, Vorbereitung, Auswertung, Runterlaufen et cetera. Die Zeit nehmen wir uns doch auch dafür. Und die Bildungspolitiker hier im Saal, die wissen doch auch, dass ich besser lerne, wenn ich zwischendurch auch mal den Lernort wechsle. Und was spricht denn dagegen, gerade wenn wir jetzt uns mit dem Konzept Ganztagsschule und Sonstigem beschäftigen, einfach mal zu sagen, im Rahmen der Ganztagsschule einfach mal irgendwann im Laufe der Schullaufbahn, 8./9./10. Klasse oder 11./12. Klasse, einfach mal verpflichtend bei der lokalen Feuerwehr, beim lokalen THW, bei lokalen Katastrophenschutzeinheiten mal hinzugehen, die Projekte mitzumachen, mal einen Generator anzuschmeißen, mal gucken, wie der Zeltaufbau funktioniert, ja? (Beifall René Domke, FDP) Einfach mal genau praxisnah da reinzugehen, das bleibt im Kopf. Das ist was völlig anderes, als wenn man im Unterricht irgendwie mal kurz ein paar Sachen vorgelesen bekommt. Und deswegen glaube ich, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz natürlich unterstützen. Und das werde ich auch weiter mit Anträgen hier mit meiner Fraktion machen im Plenum, um das Thema aufrechtzuerhalten. Aber das ist ein großes, umfassendes Thema. Und lassen Sie uns weiter auch einzelne Aspekte herausgreifen, diese diskutieren, damit wir die in einem Gesamtkonzept für eine breite Resilienz, für eine starke Bevölkerung, für mehr Eigenverantwortung in diesem Lande hinbekommen. Dann bekommen wir auch gesamtheitlich in dieser Legislatur etwas Rundes im Zivil- und Katastrophenschutz hin. Und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der CDU, das in die Ausschüsse zu überweisen. Und falls das abgelehnt werden sollte, freue ich mich dennoch am Ende entweder über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen oder über eine Zustimmung. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)