Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal, einige haben Tilo Gundlack hier erwartet, den vertrete ich jetzt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber die Kolleginnen und Kollegen Finanzpolitiker kennen mich ja als Obmann im Finanzausschuss, also auch nicht ganz ungewohnt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und auch nicht fern der Fachlichkeit. So, mit dem vorliegenden Antrag vertritt die CDU nun offensichtlich die Meinung, dass die Folgen des demografischen Wandels unzureichend in der Finanzpolitik in M-V abgebildet sind. Ein Tragfähigkeitsbericht, wie er auf Bundesebene einmal in der Legislatur erarbeitet wird, der soll es nun richten. Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, soll also die Landesregierung bis 2060 hochrechnen, wie es um unsere Finanzen bestellt ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, ich kann es gleich vorwegnehmen: Ich verspreche mir nichts davon, wenig bis gar nichts, und will gerne auch begründen, warum. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 36 Jahre in die Zukunft zu schauen, das ist aus meiner Sicht wenig hilfreich. Gehen wir doch einmal 36 Jahre zurück. Einige waren da noch gar nicht auf der Welt. Ich selbst weiß gar nicht, ob ich da schon laufen konnte, müsste ich mal meine Mutter fragen. Ein Tragfähigkeitsbericht des Jahres 1988 hätte sicher keine Finanzkrise, keine so starke Zuwanderung, keine Pandemie, keine Energiekrise (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Keinen Krieg.) und so weiter und so fort vorhergesagt. Und das sind jetzt ja nur die Ereignisse der näheren Vergangenheit. Ich habe jetzt gar nicht die deutsche Teilung erwähnt, die verschiedenen Weltwirtschaftskrisen, von der Dotcom-Blase (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig, 2000.) über die Krise Ende der Nullerjahre ganz zu schweigen. Und schon gar nicht hätte ein Tragfähigkeitsbericht aus dem Jahr 1988 die Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr oder gar die Ergebnisse des Zensus vorhergesagt, denn – das haben wir ja auch gelernt – diese Bevölkerungsprognose, die dann ja wahrscheinlich auch miteinbezogen werden müsste, da hatten wir ja in diesem Jahr, glaube ich, auch schon eine Aussprache zu, da haben wir ja gelernt, dass die regelmäßig überholt sind. Ich will nur mal in Erinnerung rufen, die Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2011, die hat vorhergesagt, dass wir in einigen Jahren ungefähr 150.000 Leute weniger wären, als es jetzt schon der Fall ist. Das zeigt einmal, wie ungenau diese Bevölkerungsprognosen sind, dass die innerhalb von zehn Jahren zu völlig unterschiedlichem Ergebnis führen (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) und überholt sind, weil die Realität des Lebens lässt sich nun mal oft nicht vorhersagen. (Sandy van Baal, FDP: Das stimmt.) Diese letzten beiden Ereignisse aber mit der Steuerschätzung, mit dem Zensus, die sind Aufhänger für diesen Antrag der CDU. Das haben Sie auch so in Ihrer Pressemitteilung vom 8. Juli ausgeführt. Und das ist schlicht und ergreifend an den Haaren herbeigezogen. Wenn man sich den Tragfähigkeitsbericht des Bundes nämlich in Ruhe anschaut – das wurde auch schon ausgeführt –, dann geht es dort in erster Linie um das Abbilden einer demografischen Entwicklung. Und das ist ja wirklich etwas, was sich teilweise voraussagen lässt, gleichwohl es da auch immer so ein bisschen den Unsicherheitsfaktor der Zuwanderung gibt. Und das ist insbesondere wichtig natürlich für die Sozialversicherungszweige oder, wie ich mal an der Uni gelernt habe, Parafisci, wie man sie auch nennt. Und die spielen natürlich auf der Ebene des Bundes eine enorme Rolle, weil hier gegebenenfalls auch durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt diese Bilanzen ausgeglichen werden müssen. Das spielt ja aber für das Land gar keine Rolle. Deswegen, und das steht auch im Bericht des Bundes, sind die Finanzen der Länder und Gemeinden insgesamt weniger stark von den demografischen Entwicklungen betroffen. Das habe ich Ihnen eben schon genau ausgeführt. Die Hauptlast, die das Land aufgrund des demografischen Wandels jedoch zu tragen hat, die resultiert maßgeblich aus der Beamtenversorgung, und dafür hat das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Vorsorge getroffen. Der Finanzminister hat es ja bereits gesagt, es gibt schon zahlreiche Berichte – die Mittelfristige Finanzplanung, den Stabilitätsbericht und last, but not least den Bericht des Landesrechnungshofes. Den arbeiten wir alle gerade in unseren jeweiligen Fachausschüssen und sehr ausführlich natürlich auch im Finanzausschuss durch. Und in all diesen Berichten, da geht es doch auch um den Stand und die Entwicklungen der Finanzlage auf die Zeiträume, wo wir handlungsfähig sein müssen. Wozu also noch ein weiterer Bericht, das frage ich mich. Und wenn ich Ihre anderen Redebeiträge aus der CDU und auch von anderen Fraktionen richtig verstanden habe, dann wollen Sie doch Bürokratie abbauen. Wo, warum jetzt also noch mal einen Bericht, der sehr viel mehr Aufwand bedeuten würde, aber wenig mehr Nutzen bringt?! Das ist ja eine Frage, die muss hier mal an der Stelle gestattet sein. Und genauso wenig, wie Sie 1988 die Corona-Pandemie und die damit verbundenen finanziellen Folgen für M-V hätten vorhersehen können, genauso wenig können wir heute die Finanzlage des Jahres 2060 belastbar mutmaßen. Ich sage schon die Formulierung, es wäre eine reine Mutmaßung. Ich möchte gerne auch noch reagieren auf die unterschiedlichen Beiträge, viele sicherlich wertvoll und andere dystopisch, gehaltlos, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) wie wir das kennen von der AfD, die hier natürlich auch wieder … (Thore Stein, AfD: Oh!) Sie verkennen wieder vollkommen, was natürlich Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren auch finanzpolitisch getan hat, was geboten war, wie extrem gut wir auch im Bundesvergleich in der Schuldenquote dastehen. Da sind wir in der absoluten Spitzengruppe. Und das können Sie auch mal erwähnen: Kaum ein anderes Bundesland, es gibt einige, aber wenige haben so eine lange Zeit ohne Neuverschuldung, und zwar seit 2006. Der eine oder andere wird sich ja noch erinnern, welche Regierungskonstellation 2006 angefangen hat und das Jahr sozusagen auch bis zur Wahl dann regiert hat, das war nämlich Rot-Rot. Und das zeigt, auch LINKE können Haushaltsführung, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Können schwarze Zahlen schreiben.) und zwar hervorragend. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben als Rot-Rot damals schon den Grundstein für eine erfolgreiche Haushaltsführung gelegt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) In diese Fußstapfen treten wir auch jetzt. Natürlich gab es, (Torsten Koplin, DIE LINKE: LINKE können schwarze Zahlen schreiben. So ist es.) natürlich gab es die Aufnahme in den Corona-Sonderkrediten. Das hat aber alle Bundesländer betroffen, ansonsten, seit 2006 ohne Neuverschuldung. Bitte würdigen Sie auch diesen Erfolg! Weil das war Produkt harter Arbeit, ja, und zwar von verschiedenen Regierungskonstellationen, natürlich auch in der Großen Koalition. Das sei ausdrücklich hervorgehoben. Und ansonsten Ihre Mutmaßung, ich glaube, das sind alles Dinge, die wenig helfen würden. Und Sie erzählen natürlich, und das ist ja auch Ziel unserer Familienpolitik, dafür zu sorgen, dass die Leute selbstbestimmt gerne mehr Kinder bekommen sollen. Aber was wird denn dazu führen? Es gibt durchaus statistische Evidenz, dass in den Ländern, die mit Deutschland vom Entwicklungsgrad vergleichbar sind wohlgemerkt, am meisten Kinder geboren werden, wo die Frauen nämlich frei wählen können, ob sie arbeiten gehen, wie viel sie arbeiten, und wo dementsprechend auch ein gutes Betreuungssystem wie insbesondere in den skandinavischen Ländern (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Reden wir seit Jahren von.) oder auch in Frankreich existiert. Also wenn das sozusagen ein Appell der AfD hier für ein starkes Betreuungssystem für Kinder war, dann, finde ich, ist das eine interessante Kehrtwende. Aber ansonsten lassen Sie es doch bitte, hier, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) lassen Sie es doch bitte, hier die Zahlen nur halb darzustellen! Mecklenburg-Vorpommern kann sich mit seiner Finanzpolitik im Bundesvergleich wirklich sehen lassen. (Andreas Butzki, SPD: Im europäischen Vergleich.) Und auch das kriegen wir ja wirklich jedes Mal mit dem Finanzbericht hier dargelegt, auch mit dem Kommunalfinanzbericht: Auch die Kommunen, wenn Sie sich da den Schuldenstand angucken, das sind Zahlen, die sind gut. Wir wissen aber auch, dass die Kommunen gewisse Probleme haben. Da arbeiten wir zusammen dran. Aber wir müssen uns hier nicht verstecken mit der Arbeit der letzten Jahre und wie wir im Moment dastehen. Wir sind gut gewappnet für die Herausforderungen der Zukunft. Der Finanzminister hat das sehr genau im Blick und die Regierungskoalition mit ihm. Wir sind da gut aufgestellt, auch ohne Tragfähigkeitsbericht, den es hier nicht braucht. Den braucht es im Übrigen genauso wenig wie die Doppik im Landeshaushalt. Auch das wäre ein Mehraufwand an Bürokratie. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Genau, der Kollege sagte es, und das haben wir ja auch schon im Finanzausschuss ausführlich besprochen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab, werte CDU-Fraktion! – Ich danke allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)