Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es haben ja schon mehrere Rednerinnen und Redner vor mir gesagt, das Thema lässt uns nicht mehr los. In jeder Landtagssitzung haben wir – oftmals auch ziemlich gleichlautende – Anträge hier auf dem Tisch liegen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich möchte mich dem Thema einmal mit einem Blick von außen annähern, nämlich mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne aus einem Artikel von Daniel Binswanger, einem Schweizer Journalisten, kurz zitieren, wie der Blick von außen auf unser Gebaren hier zurzeit vor dem Hintergrund von schweren Ereignissen eben ist. Und ich zitiere: „Wer ermessen will, wie stark sich in nur wenigen Jahren die politischen Massstäbe verschoben haben, sollte vergleichen, wie zu verschiedenen Zeitpunkten mit schwersten traumatisierenden Ereignissen umgegangen wird. Am 19. Dezember 2016 kam es zu einem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.“ Ist uns allen sehr deutlich in Erinnerung. „Das Gewaltverbrechen, zu dem sich der IS bekannte, forderte 13 Menschenleben und fast 170 Opfer wurden teilweise schwer verletzt. In Solingen fand vor“ einigen „Wochen ein Attentat statt, das ebenfalls im Namen des IS begangen wurde. 3 Menschen wurden getötet, 8 weitere verletzt, 4 davon lebensgefährlich. Auch Solingen war eine zutiefst schockierende, horrende Tat“, wobei der Anschlag „bei weitem nicht dieselben Dimensionen“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sollte man nicht vergleichen.) wie der Anschlag vom Breitscheidplatz hatte. Ich zitiere das, ich gebe hier keine Wertung ab. „Dennoch: Damals, am 20. Dezember 2016, trat Angela Merkel vor die Presse und erklärte: ‚Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat.‘ Aber sie beendete ihre kurze Rede mit einem eindringlichen Appell: ‚Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen, frei, miteinander und offen.‘“ Übrigens wird Frau Merkel heute, glaube ich, 70, und Herr Seehofer hat bei seiner Gratulation zu ihr gesagt, (Horst Förster, AfD: 70? Hoffentlich ist sie ein bisschen schlauer geworden!) sie sollte doch ein wenig Selbstkritik üben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gerade vor dem Hintergrund (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) der Flüchtlingsdebatten. (Torsten Renz, CDU: Ist das ein Zitat oder werten Sie das jetzt gerade? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war eine Wertung.) „Von einer solchen Bekräftigung der eigenen Grundwerte –“, ich zitiere weiter, „einem Bekenntnis zu Freiheit, Gemeinschaft und Offenheit –, von einem simplen Aufruf zum Widerstand gegen die Angst ist im Nachgang zu Solingen kaum mehr etwas zu spüren. ... Merkels grimmiges Bekenntnis zum Widerstand gegen die Angst ist ersetzt worden durch eine lange Liste von Massnahmen zur Abschottung und Ausschaffung“, und das über alle Parteien hinweg. „Man kann beim besten Willen nicht behaupten, dass Deutschland sich in einer noch nie da gewesenen Situation befände. Dennoch gibt es einen erdrückenden Konsens, dass nun alles sofort in sein Gegenteil verkehrt werden muss.“ Und das ist ja auch die Position von Herrn Merz, wie wir wissen. Die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, dienen wieder, wie in den letzten Parlamentsdebatten, auch dazu, das Asylrecht weiter zu verschärfen, damit Deutschland noch besser vor geflüchteten, schutzbedürftigen Menschen geschützt wird. Diese Vorschläge sind unserer Auffassung nach aber teilweise rechtswidrig, überholt und vor allen Dingen lassen sie christliche Nächstenliebe wirklich vermissen. Angesichts weltweit zunehmender Konflikte und Katastrophen werden die Flüchtlingszahlen, die sich in den letzten 15 Jahren ja bereits schon verdoppelt haben, weiter steigen, und damit steigt auch …