Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Grundsätzlich begrüßenswerte Ansätze, aber es fehlen uns in diesem Antrag konkrete Lösungen. Der CDU-Antrag, der hier vorgetragen wurde, hebt zu Recht die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums bei der Notfallversorgung und dem Rettungsdienst hervor und fordert, diese bei der Reform entsprechend zu berücksichtigen. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Antrag grundsätzlich und teilt die Auffassung, dass insbesondere im ländlichen Raum besondere Maßnahmen erforderlich sind. Allerdings bedauern wir, dass der Antrag an einigen Stellen zu unkonkret bleibt und keine handfesten Lösungen für die drängendsten Probleme anbietet. Besonders in Bezug auf die Überlastung der Notfallversorgung und den Fachkräftemangel wird nur auf Problemlagen hingewiesen, ohne dass klare Maßnahmen gefordert werden. Die CDU erkennt den Fachkräftemangel, bietet aber in dem Bereich auch wenig Lösungen an. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Im Antrag wird die Überlastung der Notaufnahmen und Rettungsdienste thematisiert, jedoch fehlt die konkrete Lösung, wie dieser entgegengewirkt werden kann. Die Notfallversorgung wird zunehmend zum Beispiel durch Bürger überlastet, die Rettungsdienste und Notaufnahmen auch in Situationen beanspruchen, die keine akuten Notfälle darstellen. Dies führt zu einer unnötigen Bindung von Ressourcen und gefährdet die Versorgung von echten Notfällen. Hier fehlt es zum Beispiel an Aufklärung, das wäre eine Maßnahme. Viele Menschen wissen schlichtweg nicht, wann es angebracht ist, den Rettungsdienst oder die Notaufnahme zu nutzen. Dazu gibt es eine Analyse des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahr 2023, die zeigt, dass bis zu 50 Prozent der Notaufnahmen durch Patienten genutzt werden, die auch in einer Arztpraxis hätten behandelt werden können. Dies bindet wertvolle Ressourcen und verzögert die Behandlung eben von echten Notfällen. Experten fordern eine bessere Steuerung der Patienten, beispielsweise durch verbesserte Aufklärung oder stärkere Vernetzung von Rettungsdiensten und ambulanten Versorgungseinrichtungen, um diese unnötigen Einsätze zu verringern. Ein weiterer Fakt: Gerade bei Migranten kommt es sehr häufig vor, dass die gesamte Familie bei einem medizinischen Problem die Notaufnahme aufsucht, wenn nur eine Person betroffen ist. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Notaufnahmen und verkompliziere Situationen durch Sprachbarrieren und fehlende Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems. Der Antrag der CDU spricht den Fachkräftemangel zwar an, bleibt wie gesagt jedoch ohne Lösungsvorschläge, wie dieser Mangel behoben werden kann. Der Fachkräftemangel insbesondere im Rettungsdienst und bei den niedergelassenen Ärzten stellt eine der größten Herausforderungen im Gesundheitswesen dar. Ihr Antrag bleibt, wie gesagt, bei der Problembeschreibung und hat wenig Lösungsansätze in diesem Bereich. Die Förderung zum Beispiel einheimischer Medizinstudenten wäre eine Möglichkeit. Um die ärztliche Versorgung langfristig zu sichern, sollten Medizinstudenten, die sich verpflichten, in unterversorgten ländlichen Regionen zu arbeiten, mit finanziellen Anreizen gefördert werden. Erfassung der Nationalitäten und Qualifikationen ausländischer Fachkräfte wäre auch eine Maßnahme. Um die Effektivität der Zuwanderungspolitik im Gesundheitswesen zu bewerten, müssen die Qualifikationen und Nationalitäten ausländischer Fachkräfte systematisch erfasst und ausgewertet werden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Das passiert momentan nicht und die Landesregierung hat letztendlich gar keine Ahnung, wer da arbeitet. Und diese notwendige Datenerfassung ergibt sich eben aus einer Kleinen Anfrage von mir. Ich habe die Landesregierung gefragt, wie denn da der Sachstand ist, und sie konnte, wie gesagt, nur abschlägig antworten. Deswegen haben wir nachher auch, oder morgen, einen Antrag direkt dazu, der diesen Mangel hier ausgleichen kann. Dann wird darauf hingewiesen, dass Reformen nicht zu einem Bürokratieaufwuchs führen sollten. Jedoch fehlen konkrete Maßnahmen, um bereits bestehende bürokratische Überlastung im Gesundheitswesen zu reduzieren. Wieder einmal bleibt die CDU im Ungefähren, redet von weniger Bürokratie, um dann selber vielleicht noch mehr davon zu schaffen mit ihren Vorgaben. Das ist die große Frage hier. Fachkräfte, Pflegekräfte und Rettungspersonal sind schon jetzt überlastet, da sie einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Aufgaben verbringen. Hier muss entschlossen gehandelt werden, um diese Ressourcen für die Patientenversorgung freizusetzen. Wir wissen, dass Pflegepersonal mehrere Stunden mit Dokumentationen beschäftigt ist, anstatt zu pflegen oder zu retten. Und da muss es in der Reform, die da auf den Weg gebracht werden soll, seitens des Bundes deutliche Änderungen geben und ganz klare Ansagen. Auch muss das Misstrauen abgebaut werden gegenüber dem medizinischen Dienst. Sie kennen die ganzen Problemlagen, wir haben darüber schon oft genug gesprochen. Alles in allem ein schöner Rückenwind-Antrag von der Opposition mal an unsere Landesregierung, damit Sie auch noch mal mit Ihren Kollegen oder Parteikollegen auf Bundesebene sprechen, damit man dort etwas mehr Bewegung reinbekommt. Ich wage zu bezweifeln, dass da mehr Bewegung reinkommt. Ich glaube tatsächlich, dass es genauso wie mit der Krankenhausreform passieren wird: wenig transparent, irgendwann kommt ein unausgereifter Referentenentwurf, den wir uns dann alle angucken müssen und völliges Unverständnis wahrscheinlich dann bei den Anzuhörenden, wenn es darum geht, dass wir hier das alles in Landesrecht mit übernehmen müssen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)