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René Domke

FDP 26.09.2024 Sitzungen 8/88

Ja, sehr gern. Gerade auch Bezug nehmend auf die Aussagen des Ministers, denn im Grunde wird davon berichtet, dass es deutlich mehr Kontaktaufnahmen gibt. Das mag ja möglicherweise immer dieselbe Personengruppe sein, dass sie nur häufiger auftritt. Deswegen noch mal die Frage: Wird da etwas anders in der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Verfassungsschutz, den Sicherheitsbehörden und eben auch den Behörden vor Ort? Verfolgen Sie eine neue Strategie, um das zu intensivieren, oder sieht man diese Kontakte jetzt eher so, wie Sie sagen, wir müssen einfach die Jahresmitte dann irgend- wie, die können wir ja nicht prognostizieren? Es bleibt wahrscheinlich dann im Durchschnitt, aber es ist ja an sich erst mal keine Lösung. Also gibt es eine neue Strategie? Wird man diese Kontakte irgendwie weiter einschränken? Wird man da anders vorgehen? Ich erinnere noch mal daran, 120 davon sind durchaus gewaltorientiert.

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