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Daniel Seiffert

Die Linke 26.09.2024 Sitzungen 8/88

Ah, jetzt, danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es sehr kurz machen. Der vorliegende Antrag der AfD zur Unterstützung unserer heimischen Fischer ist oberflächlich, ignoriert Tatsachen, ändert rein gar nichts an den tatsächlichen Problemen der Küstenfischerei und fordert Maßnahmen des Landes, die längst laufen und wesentlich umfangreicher ausfallen als von der Rechtsaußenfraktion angedacht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich will aber doch ein wenig weiter ausholen. Im Grunde ist schon Ihr Feststellungsteil eine leere Hülse. Natürlich ist die Fischerei im Allgemeinen und die Küstenfischerei im Besonderen, wie Sie geschrieben haben, ein wichtiger Baustein für den Tourismus und die Identität unseres Landes. Und dann: kein Problemaufriss und wirkliches Eingehen auf die Ursachen für die Probleme der Küstenfischer. Auch Herr Diener hat mal wieder gerne weggelassen, dass das Grundproblem der Fischerei, der Küstenfischerei der Mangel an Fisch ist. Das haben wir ja jedes Mal, wenn das Thema aufkommt, immer und immer wieder wird darauf nicht deutlich eingegangen: Es mangelt an Fisch, zumindest an den Fischarten, die als die Brotfischarten gelten, nämlich Dorsch und Hering. So, und dann soll jetzt die Landesregierung ein Konzept für den Erhalt der Küstenfischerei erarbeiten, welches bis 2030 die Aufstockung und Sicherung des Personals von Fischereibetrieben gewährleistet. Da kann ich Ihnen nur sagen, dass wir als Bundesland schon alle Möglichkeiten nutzen, um die Küstenfischerei zu erhalten. Und wie soll bitte schön ein Bundesland dafür sorgen, dass die letzten verbliebenen Küstenfischereibetriebe bis 2030 ihr Personal sichern und neue Leute einstellen? Das sind ja keine staatlichen Betriebe, für die man politisch einfach schnell mal etwas festlegen kann. Und bei Ihrer zweiten Forderung kann ich nur hoffen, dass Sie der Ministerin gut zugehört haben, denn das, was wir als Sea Ranger verstehen, wird ja schon ausgebildet. Jetzt ist natürlich klar, der Antrag ist schon etwas älter, wurde auch schon zweimal verschoben und sagt vielleicht auch dann doch etwas zu Ihrer eigentlichen Gewichtung des Antrags für Sie als Fraktion. Aber gut, er ist ja jetzt endlich in der Sprache sozusagen. Die ersten Absolventen des Fachwirts für Fischerei und Meeresumwelt haben am 24. Juni in Wismar ihre Abschlussurkunden erhalten. Diese Zusatzqualifikation soll den Fischern den Weg ebnen, künftig als sogenannte Sea Ranger im Küstenmeer tätig zu werden. Es ist eine Initiative des Berufsstandes selbst zur eigenen Diversifizierung ihrer Einkommensmöglichkeiten und immer mit voller Unterstützung der Landesregierung. Das ist ein Riesenerfolg für unser Bundesland und eine echte Alternative für die Küstenfischer. Und was den Aspekt der Diversifizierung unserer Betriebe angeht, wird diese bereits jetzt für verschiedenste Maßnahmen über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds gefördert. Und im Übrigen ist unsere Ausbildung schon jetzt ein Leuchtturmprojekt, zumindest für die Küstenländer, und – Sie haben es ja selbst angesprochen – steht auch für Teilnehmende aus anderen Bundesländern offen. Insofern hat sich auch Forderung 3 in Ihrem Antrag längst erledigt. Der Punkt, dass sich der Binnenfischerverband inzwischen auch als Landesfischereiverband umfirmiert hat und auch den Küstenfischern geöffnet hat, das haben Sie ja zum Glück jetzt auch selber erkannt und das entsprechend als Änderung eingebracht. Aber auch Ihr Punkt 5, ja, dass man noch mehr Mittel aus dem EMFAF zur Verfügung stellen sollte für die Sea Ranger, ist ein wenig fragwürdig. Sie haben ja gesagt, man soll kein Geld mehr für die Stilllegung zur Verfügung stellen und das alles in die Ausbildung stecken. Nun gibt es ja aber auch ein demografisches Problem. Wir haben viele ältere Fischer, die kurz vor der Rente stehen, die natürlich nicht mehr umfirmieren auf einen Fachwirt. Und das sorgt natürlich dafür, dass sie auch noch, wenn sie in Rente gehen wollen, auf die Stilllegungsprämien angewiesen sind. Insofern wäre eine solche Verschiebung problematisch. Aber natürlich geht es darum, dass wir jüngeren Fischern, die noch viele Jahre vor sich haben, aber auch Berufsanfängern, die damit beginnen wollen, denen eine Alternative bieten wollen. Und das ist der Punkt, wo wir natürlich dranbleiben und hoffen, zumindest noch einen Bestand zu erhalten in unserem Bundesland. Und insofern können wir Ihren Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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