Paul-Joachim Timm

Ich geb mir Mühe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich fange mal hinten an: Herr Schiefler, ja, vielen Dank noch mal für die Klarstellung! Wir haben hier ein einzigartiges Modell. Den ersten Teil Ihrer Rede, den teile ich natürlich, der war ja absolut pro. Deswegen hat mich ein bisschen verwundert, wie Sie am Ende dann die Harke gefunden haben, aber okay! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, dass die Sozialministerin dazu gesprochen hat, das hat mich in der Tat überrascht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich hätte eher gedacht, dass der Innenminister dazu spricht (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in Vertretung des Agrar- und Fischereiministers. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und deswegen habe ich mir auch einfach die Frage verkniffen, weil der Fischereiminister nun mal heute nicht hier ist, ob er denn auch bei anderen Bundesländern auf Werbetour geht, dieses Vorhaben zu übernehmen, ähnlich wie es gerade angesprochen wurde, denn noch mal, wir haben hier wirklich was Gutes und was Einzigartiges. Aber dass die Kommunikation zwischen der Landesregierung irgendwie nicht in Gänze hinreichend ist, das sehen Sie ja durch den Brief der Sea Ranger, der ganz konkret attestiert, dass sie lediglich 200.000 Euro brauchen für eine Anschubfinanzierung, womit auch zwei Planstellen finanziert werden sollen, dort voranzuschreiten, das Konzept zu verfestigen. Und ja, weniger Staat ist da immer mehr, aber ohne Geld geht es einfach nicht. Das ist die Zivilgesellschaft, so, wie der Verein sich organisiert, genauso stellen wir uns das vor. Die Männer – und viele von denen kenne ich selbst persönlich – nehmen das selbst in die Hand. Und glauben Sie, wenn Sie mal mit denen sprechen, dann wissen Sie, dass das Geld da auch in guten Händen wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, kurz zu Ihnen, Herr Diener: Wir haben ja noch mal den Änderungsantrag hinterhergeschoben. Natürlich ist es für uns erst mal nicht relevant, ob sie jetzt einen eigenen Verband haben oder ob sie zu einem großen Verband fusionieren. Aber es ist natürlich richtig und wichtig, dass dieser Verband auch eine starke Stimme hat und auch eine Lobby bildet und endlich wieder eine Lobby bildet. Und Sie haben es ja auch richtig gesagt, der alte Verband wurde abgewickelt, und so weit darf es jetzt einfach nicht kommen. Es ist richtig, dass die Fischer sich da selbst organisieren. Ja, Herr Seiffert, zu Ihnen: Hätten Sie sich mal kurzgehalten, so kurz, wie Ihre Prozente gerade klein sind, dann hätten Sie uns viel erspart. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört in meiner Rede. Natürlich habe ich gesagt, dass das Problem, das A-und-O-Problem die Fischarmut ist, die unsere Fischer umtreibt, die uns viele Jahre umtreibt. Und ich habe mir auch wirklich erspart, über den Kormoran und die Kegelrobbe auszuführen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und vor allem auch den Klimawandel und die Überfischung.) Und das sollten Sie vielleicht mal machen als Schirmherr dieser niedlichen Kuscheltiere, dass Sie vielleicht auf den Trip kommen, überhaupt mal über die Fangbeschränkungen von Kormoran und Kegelrobbe nachzudenken. Da sind Sie ja auf einem völlig verqueren Weg. Unterhalten Sie sich einfach mal mit den Fischern! Ich glaube, ich kann von mir behaupten, dass ich bis zum Ende der Legislatur viele persönlich kennengelernt habe. Und ich kann Ihnen nur den Tipp geben, Herr Seiffert, gucken Sie einfach mal in Ihr Postfach! Sie haben ja auch den Brief bekommen von den Sea Rangern. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Und da ist eben nicht die Frage geklärt, ob denn auch andere Länder an diesem Programm partizipieren dürfen. Diese konkrete Frage haben die Sea Ranger aufgeworfen, und die ist nicht beantwortet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich ist es so, dass Betriebsübergänge nicht vom Staat geklärt werden können. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns doch mal ehrlich: In anderen Branchen reden wir ja auch von Betriebsübernahmen und wie unser Land dem beispringen kann. Wir reden davon, dass Zahnarztpraxen übernommen werden sollen von ihren Nachfolgern und so weiter und so fort. Wir reden von günstigen Darlehen, die geboten werden können zu Betriebsübernahmen. Warum sind Sie da nicht einfach kreativ? Warum sind Sie da so engstirnig und verfolgen nicht auch diesen Weg oder denken den zumindest an? Frau van Baal, sie ist gerade raus: Ja, natürlich, wenn die Fischer im touristischen Kontext unterwegs sind, ich vertrete auch die Auffassung, wenn die mit ihrem Boot rausfahren und schon diese ganzen Kegelrobben sehen, die ihnen die Netze leeren, ja, warum sollen die denn nicht auch Robbentouren anbieten können. Das hat aber wieder den Nachteil, dass dieser Schiffsdiesel, der ja subventioniert ist, für diese Branche einfach mal dafür steuerlich zweckentfremdet wäre. Da ist auf jeden Fall viel Nachbesserung dran, was wir im globalen Kontext insgesamt noch mal auf den Tisch bringen. Wir halten unseren Antrag aufrecht. Stimmen Sie mit uns für den Erhalt und für den Fortgang dieser durchaus wichtigen Branche! In meiner Einbringung habe ich die Bedeutung für den Tourismus erwähnt. Wie gesagt, unsere Fischer gehören aufs Meer und nicht ins Museum! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)