Marc Reinhardt

Na, bleib ganz ruhig! Ist ja bei mir nicht zu erwarten. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, früher hat man gelernt, man soll eine Rede immer mit etwas Verbindendem beginnen, ne. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Ich bemühe mich da mal, ganz viel war ja nicht zu finden. Aber ich glaube, herausgehört zu haben, dass alle Fraktionen und auch der Finanzminister zumindest nicht leugnen, vor welch großen Herausforderungen wir stehen, sei es nun der Zensus, seien es nun die zurückgehenden Steuereinnahmen. Das habe ich so als verbundenes Element herausgefunden. Und dann möchte ich mich bei fast allen Rednern bedanken, ganz herzlich bedanken. Sie haben nämlich mit Ihren Redebeiträgen eins ganz deutlich herausgestellt, in diesem Haus gibt es nur zwei Fraktionen, die für solide und generationengerechte Haushaltspolitik stehen. Das ist neben der FDP schon seit Jahrzehnten die CDU-Fraktion. Vielen Dank dafür, dass Sie das so schön herausgearbeitet haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann, ja, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dann kommen wir mal zu den … Ja, Andreas, ihr seid so groß, ihr habt so viel Redezeit, ne. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, ja, ihr könnt auch zwischenrufen! (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Marcel Falk, SPD) Aber ruft ein bisschen deutlicher zwischen, ich verstehe euch sonst nicht. Sonst kann ich so schlecht drauf reagieren, aber ich komme ja auch gleich jetzt zu euch. Die Redebeiträge gerade von Herrn Finanzminister Geue und auch von der Koalition, die lassen einen ja auch ein bisschen ratlos zurück, ne. (Zuruf aus dem Plenum: Erschütternd!) Es ist ja, ich finde es ja schon schön, dass der Finanzminister, er brüstet sich damit, er hat keine neuen Schulden aufgenommen. Na ja, wenn ich eine Milliardenrücklage plündere, wäre das, würde das auch noch dem Fass den Boden ausschlagen, wenn ich da nebenbei auch noch Kredite aufnehmen würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Also das wäre schon ein bisschen so. Und ansonsten kam es mir so vor, so ein bisschen wie bei Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, … wie sie mir gefällt“, oder auch die drei Affen, nichts sehen, nichts hören, nichts machen. Das war ja nun alles, was in diesen Redebeiträgen dazu vorkam. Also ich habe nichts gehört, wie wir da irgendwie Lösungen anbieten wollen. Und nun kann es ja sein, den Tragfähigkeitsbericht, (Henning Foerster, DIE LINKE: Eure Lösung ist ein Berg Papier.) den wir vorschlagen, dass das jetzt nicht das Allheilmittel ist, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber es ist zumindest mal ein Anfang, ne, Harald, ein Anfang! Nicht umsonst macht das ja die grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein, die wird da ganz besondere Begründungen für haben. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben aber ganz andere Sorgen.) Und die GRÜNEN-Fraktion hier ist natürlich selbstständig und muss das natürlich nicht gutheißen. Aber wir haben das heute schon gehört, wenn wir nichts unternehmen, dann steigt ja im Bund zum Beispiel die Schuldenstandsquote von 64 auf 140 Prozent und im Worst-Case-Fall sogar auf 345 Prozent innerhalb der nächsten Dekade. Das ist ja keine ganz kleine Dimension. Und wir als Bundesland – auch das haben ja einige Redner herausgestellt – stehen ja bei der demografischen Herausforderung vor ganz besonderen Herausforderungen, da wir ja mal das jüngste Bundesland waren, das darf man nicht vergessen, und jetzt mittlerweile ja das älteste Bundesland sind. (Zuruf aus den Plenum: Ich glaube, das zweite.) Und da, glaube ich, ist das etwas, was wir in einem Tragfähigkeitsbericht durchaus darstellen können. Und er ist ja gerade darauf angelegt, dass er über die Mittelfristige Finanzplanung, also über den Tellerrand ein wenig hinausschaut und mal schaut, was passiert denn da noch, damit wir vielleicht auch nicht immer von so was überrascht werden. Das, denke ich, ist ein ganz wichtiges Mittel, und das wäre auch ein Stück der generationengerechten Haushaltspolitik. (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Und dann die ganze Diskussion, die wir hier immer führen: Wir müssen die Schuldenbremse lockern, um zu investieren. Und dann höre ich immer, wir müssen investieren in Schulen, in Kitas, in Infrastruktur, in Straßen. Ja, das stimmt, aber das müssen die in 20 und 40 Jahren auch immer noch. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unbenommen, das wird bleiben.) Das ist eine Daueraufgabe des Staates, und die kann man nicht dauerhaft mit Schulden finanzieren, Herr Koplin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das muss doch auch Ihnen irgendwann mal einleuchten. Das ist ja wohl, das reißt ja wohl, das ganze Ding dann … Und, na klar, dann muss man sich unbequemen Wahrheiten stellen, man muss in einem Haushalt priorisieren. Auch wir wollen vor allem in Bildung und in Infrastruktur investieren. Das haben wir schon immer unter Beweis gestellt und das wollen wir auch weiter so machen. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ihr wollt sparen!) Und dann kommen wir doch mal dahin, wo wir sparen wollen. Es war eine rot-rote Landesregierung … (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Lasse ich gerne zu. Ach so, entschuldigen Sie, Frau Präsidentin! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)