Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und auch die Gäste hier im Hause und im Livestream! (Julian Barlen, SPD: Oh, darum gehts wieder, ja?) Der Minister hat schon sehr viel von meiner Rede vorweggenommen. (Julian Barlen, SPD: Okay, vergurk die Aufnahme noch mal!) Ich bin da im Grunde ganz bei Ihnen. (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie ihn doch erst mal anfangen! – Julian Barlen, SPD: Nee, das Video, was er gerade aufzeichnet, muss er noch mal anfangen jetzt.) Der Antrag offenbart jedoch einen gewissen Widerspruch (Glocke der Präsidentin) oder wenigstens ein Spannungsverhältnis, Herr Barlen, denn zum einen redet der Antrag – Markenzeichen der FDP – von Eigenverantwortung und Selbsthilfefähigkeit, was wir gerne unterstützen. Bin ich ganz bei Ihnen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Zum anderen empfiehlt er jedoch eine fragwürdige dirigistische Maßnahme, die insbesondere die Schulen und deren Stunden- beziehungsweise Rahmenpläne betreffen, also in die Regie der Schulverantwortung eingreifen. Ihr Ausgangspunkt ist ein raunender Katastrophismus. Es drohen uns, heißt es in Ihrem Antrag, allenthalben Katastrophen, Hochwasser, Brände, Explosionen, Sabotageanschläge, Terror und Industrieunfälle. Klimatische und geopolitische Entwicklungen deuten düster darauf hin. Der geschilderte Hintergrund ist eine allgemeine Bedrohung, mutet durchaus etwas dystopisch und endzeitlich an, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Um auf all diese befürchteten akuten Krisenfälle vorbereitet zu sein, werden hier in einer Weise, die sehr an die einstige DDR-Zivilverteidigung erinnert, Zivil- und Katastrophenschutzkurse ab der 8. Klasse verlangt. Sie sollen verbindlich in den schulischen Jahresplan integriert, also irgend- wie institutionalisiert werden. Die älteren DDR-Jahrgänge werden hier sich sicherlich noch an ZV-Lager und ZV-Unterricht erinnern, damals während der letzten Phase des Kalten Krieges in Erwartung eines nuklearen Konflikts zwischen den Blöcken. Gut, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wie gesagt, es ist ein wichtiges Thema. Es ist absolut richtig, dass Sie es angesprochen haben. Der Minister hat es ausgeführt, das Problem ist, die schulischen Jahrespläne sind von den Unterrichtsstunden, überdies von Wahlpflicht- und Neigungsunterricht her (Zuruf von René Domke, FDP) und zudem mit Berufsorientierung und sonstigen Veranstaltungen voll, ja sogar übervoll, Herr Domke, und jetzt noch regelmäßig stattfindende Katastrophenschutzkurse draufzusatteln, das lässt Überfrachtung erwarten. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich gewesen, die FDP hätte gleich mal mit Zahlen veranschlagt, welches Pensum, welchen Umfang Sie sich vorstellen bei Stundenzahlen, Stellenplanung und Kostenvoranschlägen. Wenn schon im Zusammenhang mit Katastrophenerwartungen von Eigenverantwortung und Selbsthilfefähigkeiten die Rede ist, kann man sich nicht im liberalen Grundverständnis und gewissem Maße subsidiär auf die bereits bestehenden Strukturen und Angebote verlassen, also auf Veranstaltungen, die Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz nach Bedarf übernehmen könnten, sicherlich integrierbar an die verschiedenen Fachunterrichte, wie zum Beispiel Stoffeinheiten von AWT, Sozialkunde oder sogar Biologie. Der Minister hat es gesagt. Oder kann nicht im Bereich Wahlpflicht- und Neigungsunterricht etwas angeboten werden, was den beschriebenen Zielstellungen entspricht? Ließe sich das nicht sogar alles integral behandeln? Man fragt sich, weshalb ein solcher Antrag nun gerade von den Liberalen eingebracht wird, allzu lebensphilosophisch angesetzt, wir sind immer in Gefahr, unsere Lebensumstände könnten stets als fragil gelten, nicht nur mit Blick auf schweres Wetter und Putin. Oder kommt es etwa daher, dass wir als Innenausschuss beim Katastrophenschutz in Greifswald gewesen sind? Da haben wir viele gute Anregungen gehört. War ein interessanter Vormittag und ein sehr interessanter Nachmittag. Vielen Dank noch mal, Herr Wulff, durch Ihr Engagement sind wir als Innenausschuss dagewesen. Aber dann hätte ich doch auch von Ihnen erwartet, hätte ich von Ihnen erwartet, dass wir nicht jetzt hier so ein schulisches Thema mit dem Katastrophenschutz verbinden, sondern ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie das drängendste Problem, was dort die Kameraden angesprochen haben, hier in einen Antrag gegossen hätten. Und zwar ging es dort um die Helfergleichstellung, die ist in Mecklenburg-Vorpommern nur zum Teil umgesetzt. Und das waren die drängendsten Probleme, die alle unisono gesagt haben, Katastrophenschutz, DRK, der Kämmerer aus dem Kreistag, alle. das war unisono Thema, die Helfergleichstellung. (René Domke, FDP: Das gehört zum Landeshaushalt.) Und da hätte ich mir einen Antrag von Ihnen gewünscht. (René Domke, FDP: Haben wir schon vorbereitet. – David Wulff, FDP: Kommt noch! Kommt noch!) Diesem Antrag kann ich so leider nicht mit meiner Fraktion zustimmen. – Danke! (Beifall Enrico Schult, AfD)