Christian Winter
Ja, Sie haben das ja mit der Generationengerechtigkeit angesprochen, bin ich sehr dankbar. Aber Sie müssen doch auch anerkennen, es ist richtig, man muss kontinuierlich investieren. Aber das ist doch Kern des Problems, es wurde in den letzten Jahren zu wenig investiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sehen wir mit den Baumaßnahmen hier rund um Schwerin auch. Jetzt müssen wir das alles aufholen, (Stephan J. Reuken, AfD: Wer regiert denn hier?!) weil einfach am falschen Ende gespart wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer regiert hier?!) Sie erklären doch mit dieser Generationengerechtigkeit, dass diese Schuldenbremse in dieser massiven Form eine Investitionsverhinderungsbremse ist. Und diese falsche Konstruktion dieser Schuldenregeln, ich sage ja gar nicht, dass man vernünftig nicht mit Geld umgehen soll – das haben wir alle dargelegt –, aber in dieser restriktiven Art und Weise, dass wir uns jetzt in einer Krise kaputtsparen, was international, …
