Daniel Peters

Und die Menschen sprechen eine klare Sprache, meine Damen und Herren, indem sie entsprechend auch wählen. Und das geben auch aktuelle Umfragen im Land wieder. Es geben die drei Wahlergebnisse in den ostdeutschen Ländern wieder. Und deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von den LINKEN, Ihre Haltung ist nicht mal mehr parlamentsreif! Sie werden in vielen Parlamenten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eure Zeit ist abgelaufen.) Sie sind es schon nicht mehr, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie werden in weiteren Parlamenten nicht mehr vertreten sein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also auch Sie haben die Chance, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) noch einmal aufzuwachen. Das wäre meine Bitte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will der AfD sagen, Sie haben gesagt, es würde nichts passieren. Es war letztlich Friedrich Merz und es war der Druck der Union auf die Ampelregierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dass überhaupt etwas passiert ist. (Thore Stein, AfD: Ah! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zumindest glaube ich nicht, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) dass die Ampel von alleine die Kraft gehabt hätte, dieses Paket auf den Weg zu bringen, (Thore Stein, AfD: Ja, die CDU, die von der AfD vor sich hergetrieben wurde.) natürlich auch, und das gestehe ich Ihnen zu, auch durch Wahlergebnisse. (Thore Stein, AfD: Ja.) Selbstverständlich wird das ein Umstand gewesen sein, der die Ampel zum Handeln aufgefordert hat. Aber wir sagen, das reicht nicht. Und man muss natürlich auch erkennen, Herr Pegel, Sie haben vorhin über die Frage von Islamismus gesprochen und haben sich da ereifert, dass in 16 Jahren Merkel-Regierung nichts passiert wäre. Ich frage mich immer ganz besorgt, ob Sie komplett ausblenden, dass Sie einen Großteil dieser Zeit als SPD auch Verantwortung getragen haben. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und ich kann Ihnen diverse Zitate auch von Ihnen und anderen geben, wie Sie damals argumentiert haben zu diesem Thema. Das Thema haben Sie gar nicht ernst genommen und sofort kam die Rassismuskeule, selbst gegenüber denjenigen, die aus der Union heraus versucht haben, hier auf Probleme hinzuweisen. Und deswegen, und ich nenne Ihnen ein Beispiel, was sehr wichtig ist ...