Steffi Pulz-Debler

Nein. ... ist ernüchternd. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fehlen im Haushaltsentwurf die Mittel. Und statt über 20.000 Menschen, die über diesen Weg in Sicherheit gebracht werden sollten, haben bisher nur knapp 600 Menschen hier Schutz gefunden. Daher fordern wir: Umsetzen statt aussetzen! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dagmar Kaselitz, SPD) Sowohl für Afghanistan als auch für Syrien gilt, die humanitäre Lage ist und bleibt weiterhin katastrophal. Das UN-Menschenrechtsbüro weist auf schwere Übergriffe hin. Abschiebefantasien nach Afghanistan und Syrien verletzen die Menschenrechte, denn Rückkehrer/-innen droht Verfolgung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für wen machen Sie eigentlich Politik?) Folter und Tod. Für uns ist klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von wem wurden Sie eigentlich dafür gewählt?) es darf keine Zusammenarbeit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um Humanität. Ist das ein Fremdwort?) keine Legitimation (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hier und dort, für Menschen!) von menschenrechtsverachtenden Terrorregimen geben! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein Fremdwort für Sie. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wir werden nicht mitziehen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bei all den verbreiteten ...