Torsten Renz

Nein! Ich sage, das überparteiliche Gremium, der Deutsche Landkreistag, bezieht dazu Stellung und ruft ganz klar dazu auf, hier zu handeln. Punkt 3: „Grenzkontrollen fortführen“. Punkt 4: „Leistungen an Schutzsuchende kürzen – Pull-Faktoren reduzieren“. Und da komme ich jetzt auf Sie zurück, auf die Rednerin der GRÜNEN, die ja nun explizit gesagt hat, von dem umfangreichen Antrag der CDU sucht sie sich mal einen Punkt raus. Sie hätten alle Punkte nehmen können, nämlich alle Punkte gehen zurück auf Forderungen, sage ich, die die deutsche Bevölkerung hat, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die deutsche Bevölkerung!) die der Deutsche Landkreistag für uns alle aufruft, um die Gesamtheit, den gesellschaftlichen Frieden, nämlich die Überforderung in Deutschland zu verhindern. Deswegen sagt der Deutsche Landkreistag, das sind unsere Forderungen an die Bundesregierung und damit auch an die Landesregierung. Und wenn ich jetzt mal diesen Punkt nehme, den Sie uns vorwerfen, nämlich pauschal hier dann auch dokumentieren, dass wir keine Sozialleistungen mehr schaffen wollen, dann will ich einfach mal zitieren diesen Punkt 4, immer wieder keine CDU-Politik, jedenfalls keine reine, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ah!) sondern überparteilich, wo Ihre Leute mitwirken, wo Ihre Leute aus Ihrer Sicht und insbesondere aus Ihrer Sicht ja unmenschliche Forderungen formulieren, das will ich Ihnen auf alle Fälle dann noch mal als Zitat hier vortragen: „Das hierzulande hohe Niveau an sozialen Leistungen macht Deutschland als Zielland für Flüchtlinge besonders attraktiv und fördert eine ungleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Die bereits heute existierenden Anspruchseinschränkungen nach §§ 1 Abs. 4, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes zeigen, dass entsprechend begründete Kürzungen im Rahmen der strikten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich sind.“ Und es geht weiter: „Zu begrüßen ist deshalb auch der Vorschlag der Bundesregierung“ – wir sind leider nicht Bestandteil der Bundesregierung, jetzt greifen Sie also Ihre eigene Bundesregierung an, ich zitiere noch mal –: „Zu begrüßen ist deshalb auch der Vorschlag der Bundesregierung, für bestimmte Dublin-Fälle den Bezug von Sozialleistungen in Deutschland weitgehend auszuschließen.“ (Beifall René Domke, FDP) Das sind Punkte, ich sage es noch mal, die überparteilich, davon gehe ich auf alle Fälle aus, dass Ihre Leute das mitgetragen haben. Ich habe noch nie irgendwo gelesen, dass mit 51 : 49 der Deutsche Landkreistag solche Beschlüsse gefasst hat. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das können wir fortführen. Es geht um den Familiennachzug et cetera, unzählige Punkte, die aufgerufen werden. Hören Sie auf mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie die ganze Zeit.) mit dieser Polarisierung! So spalten Sie weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Leisten Sie Ihren Beitrag, um einen Zusammenhalt in Deutschland auch in diesem Bereich weiter nach vorne zu tragen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)