Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der islamistische Anschlag von Solingen hat uns alle erschüttert. Das Festival der Vielfalt, das die Stadt zu ihrem 650-jährigen Bestehen feiern wollte, endete mit drei Toten und acht zum Teil Schwerverletzten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Angriff auf das Festival der Vielfalt galt dem friedlichen Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in einer offenen Gesellschaft. Diese offene Gesellschaft muss nun zeigen, dass sie beides kann, den Islamismus bekämpfen und islamistische Gewalttaten konsequent bestrafen und zugleich dafür sorgen, dass Muslim/-innen nicht unter Generalverdacht geraten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass wir angesichts des schrecklichen Anschlags von Solingen über Sicherheitspolitik sprechen, denn in der Diskussion der vergangenen Wochen und auch hier gerade wurde Sicherheitspolitik viel zu häufig mit Migrationspolitik verwechselt. Natürlich lohnt es sich auch, über migrationsspezifische Maßnahmen zu reden, die Gewalttaten vorbeugen – dazu werden wir im nächsten Tagesordnungspunkt konkrete Vorschläge unterbreiten –, aber es ist eine Errungenschaft unserer freien Gesellschaft, nach einer Gewalttat nicht ganze Gruppen wegen ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, diejenigen auszumachen, die Gewalttaten begehen könnten oder begangen haben. Und es ist Aufgabe der Sicherheitspolitik, den Sicherheitsbehörden ebendies zu ermöglichen. Wenn wir uns vor Terroranschlägen schützen wollen, müssen wir uns vor allem um sicherheitspolitische Lösungen kümmern. Wer stattdessen nur über Migration redet, dem ist die Sicherheit bei uns im Land entweder egal oder er hat keine Antworten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In Deutschland gab es leider schon diverse Anschläge von hier Geborenen, und damit meine ich nicht nur rechtsextremistisch motivierte Anschläge, die immer noch für die meisten Terroropfer verantwortlich sind, sondern auch islamistisch motivierte Anschläge. Wir müssen endlich wieder sachlich über Sicherheitspolitik reden. Im Feststellungsteil enthält der Antrag der Koalition viel Richtiges. Insbesondere ist es angemessen, hier im Landtag jede Form von Islamismus, jede Form von Gewalt und jeden Aufruf zu Hass und Hetze zu verurteilen, egal, von wem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Forderungsteil weist der Antrag der Koalition jedoch Schwächen auf. Manche der vorgeschlagenen Maßnahmen greifen zu kurz, manche schießen über das Ziel hinaus. Meine Fraktion hat deswegen einen Änderungsantrag eingereicht, der besagt insbesondere, wir unterstützen nicht pauschal jede Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Das ist ein Reflex, der leider allzu typisch ist nach Terroranschlägen. Sie mögen sagen, viel hilft viel, doch im Rechtsstaat gilt, wir wollen und wir dürfen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und wir wollen und wir dürfen nur solche Maßnahmen ergreifen, die auch wirklich helfen. Wir brauchen deshalb eine rationale Analyse des Notwendigen und eben gerade keinen überschießenden Aktionismus. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da steht „notwendige Maßnahmen“.) Denn nicht alles, was im Bund und in den Ländern diskutiert wird, ist zielführend. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am Montag wieder einmal gezeigt. Da hat unter anderem die Bundesdatenschutzbeauftragte erhebliche Einwände gegen das Sicherheitspaket des Bundes formuliert. Sie mahnte an, weitreichende Befugnisse müssen auf schwerwiegende Fälle zugeschnitten sein. Im Sicherheitsrecht nennt man das hinreichende Eingriffsschwellen. Die biometrische Gesichtserkennung soll dagegen schon bei mittleren Vermögensdelikten angewendet werden können. Das geht zu weit. Gleiches gilt für die automatisierte Datenanalyse. Diese soll alle Datenbanken aller Polizeien bundesweit erfassen. Damit können Personen auch deshalb in den Fokus gelangen, weil sie eine Straftat angezeigt oder bei der Aufklärung als Zeug/-in geholfen haben. Das stärkt nicht das Vertrauen in die Behörden. Wir wollen die Sicherheitsbehörden darin unterstützen, schwere Straftaten zu verhindern, dann müssen die Gesetze auch entsprechend ausgestaltet werden. Wenn man berechtigte Einwände wie diese einfach beiseitewischt, dann endet das wie das Hessische Verfassungsschutzgesetz letzte Woche in Karlsruhe mit der Feststellung, dass Vorschriften des Gesetzes Grundrechte verletzen und daher verfassungswidrig sind. Wir können doch Terrorismus nicht allen Ernstes mit Schaufensterpolitik bekämpfen wollen! Das geht an der Sache vorbei und wird am Ende vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Da überrascht mich besonders von der Fraktion der LINKEN, dass sie einer pauschalen Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zustimmt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: „Notwendig“ steht da, „notwendig“!) Okay, es heißt, der notwendigen Konsequenzen, Kompetenzen, Pardon, aber was notwendig ist, das ist ja gerade die Frage. Und wir haben es ja gerade gesehen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, richtig!) dass sich darüber auch die rot-rote Koalition hier auf Landesebene nicht völlig einig ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für meine Fraktion will ich deshalb konkreter benennen, was es jetzt braucht. Um eine Sache klarzustellen, auch wir sind für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung ihrer Befugnisse, wo dies mehr Sicherheit bringt. Dazu braucht es eine sachliche Analyse vergangener Terroranschläge und möglicher zukünftiger Risiken. Es reicht daher nicht, ins Blaue hinein einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu fordern. Wir wollen das mit konkreten Verbesserungen ergänzen. Dazu gehört eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der gemeinsamen Abwehrzentren und feste Kontaktbeamt/-innen, die den Informationsfluss zwischen den verschiedenen Behörden im Bund und in den Ländern verbessern. Außerdem braucht es eine bessere personelle Ausstattung, um Gefährder/-innen nicht aus den Augen zu verlieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nach wie vor sind wir Bündnisgrüne für Verschärfungen beim Waffenrecht, alles andere wäre schlicht unverantwortlich. In unserem Änderungsantrag benennen wir konkrete Nachbesserungen: Keine Waffen für Verfassungsfeind/-innen, egal welcher Couleur. Und wir müssen Gewalttaten mit Messern eindämmen. Jede dieser Taten ist eine zu viel. Entgegen der Stimmungsmache von Rechtsaußen ist klar, es entbehrt jeder Grundlage, dabei nur auf Geflüchtete zu schauen. Gerade bei uns im Land wird das deutlich, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) etwa durch den rassistischen Angriff mit einem Messer von Stralsund. Aber es schießt über das Ziel hinaus, alle Messer von öffentlichen Orten zu verbannen, wie es im Bund geplant ist. Wir halten es nicht für alltagstauglich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch die Mitnahme kleiner Obstmesser zu verbieten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Einen praktikablen Weg hat der Bundesrat schon im Sommer aufgezeigt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als er Messerverbote ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern forderte. Die Koalition betont zu Recht, dass Prävention und Deradikalisierung wichtige Bausteine sind, um unser Land sicherer zu machen. An dieser Stelle lediglich auf den Bund zu verweisen, reicht jedoch nicht aus. Die beste Prävention ist eine erfolgreiche Integration vor Ort. Hier muss die Landesregierung vorangehen. Wir haben im Land hervorragende Projekte. Zum Beispiel habe ich kürzlich unter anderem enorme erkenntnisreiche Gespräche mit der Fachstelle BIDAYA führen können. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Menschen mit dieser Expertise nicht Jahr für Jahr um die Existenz ihrer Arbeitgeber bangen müssen. Wir müssen raus aus den kurzfristigen Projektförderungen und hin zu dauerhaften, verlässlichen Finanzierungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Unsere Fraktion steht für eine rationale Sicherheitspolitik, die die Menschen hier bei uns im Land wirksam vor Gewalttaten schützt – effektiv, maßvoll, ohne Populismus. Die dafür erforderlichen konkreten Maßnahmen habe ich Ihnen vorgetragen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)