Jan-Phillip Tadsen
Und, Herr Pegel, dazu noch ergänzt zum (Julian Barlen, SPD: Deswegen sind auch so viele Stellen offen.) zum, zum GEAS … Ja, da fragen Sie sich mal, warum das so ist, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Ja, ja! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zum GEAS nur ein Wort: Das Ersteinreiseprinzip, was Sie hier ja versucht haben, dadurch so ein bisschen zu schmälern, dass Dublin III dann abgelöst werden wird, das wird ja gar nicht aufgehoben durch die GEAS-Reform, sondern, nein, immer noch gilt es, dass der Staat, der zuerst die Menschen bekommt, eigentlich ein Asylverfahren durchführen müsste, aber trotzdem durchwinken wird. Wer ist betroffen von den Grenzverfahren? Das sind die Personen, die meistens nur eine sehr geringe Schutzquote haben. Also das Gros der Menschen wird weiter nach Deutschland kommen. Die Mitgliedsstaaten werden daran nichts ändern, auch diese Reform hinkt der Zeit hinterher. Die Debatte muss jetzt endlich zeitgemäß geführt werden. Die SPD ist ein Anzeichen dafür, dass sie das immer noch nicht verstanden hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
