Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Es ist an der Zeit, ein paar Dinge richtigzustellen, weil die derzeitige Diskussion an so vielen Stellen so dermaßen von der Sachebene entfernt ist und bestehendes Recht mit Füßen tritt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Seit Monaten erleben wir einen Wettbewerb der Schäbigkeiten – eine Ampel, die die Forderungen der AfD übernimmt, und einen Söder oder einen Merz, der noch grausamere Forderungen stellt. (Torsten Renz, CDU: Faeser haben Sie vergessen.) Dabei rücken die realen Probleme, die zweifellos existieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auf einmal, ja?!) immer mehr in den Hintergrund. (Torsten Renz, CDU: Welche Probleme meinen Sie denn, die existieren?) Was in dieser schäbigen Debatte verloren geht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Vielleicht hören Sie mal zu! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das ist der humanitäre Aspekt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das Bewusstsein, dass wir über Menschen reden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Menschen, die so, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Versuchen Sie doch mal, die Menschen abzuholen!) Menschen, die, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sind Menschen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) so sie den schrecklichen Weg über das Mittelmeer überlebt haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Sie sie hergelockt haben.) in anderen Ländern und auch bei uns Schutz suchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Ihrer Politik locken Sie die Leute in den Ertrinkungstod!) weil sie vor Verfolgung, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor Kriegen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vor globalen Ungerechtigkeiten, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) eklatanten Menschenrechtsverletzungen oder den Folgen der Klimakrise fliehen. Dieses Bewusstsein verschwindet vollkommen. Schutzsuchende werden zum Angstobjekt, vor dem wir uns schützen müssen. Und Millionen von Menschen, die entweder Migrant/-innen, Muslim/-innen, Asylsuchende oder Enkel von Gastarbeiter/-innen sind, werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist über alle Maßen ungerecht, das ist über alle Maßen unmenschlich! Dieser politische Überbietungswettbewerb nach rechts wird am Ende – und das sehen wir immer mehr – ganz deutlich nur die AfD stärken und keine realen Probleme lösen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ob Wohnraummangel oder Inflation, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Klimakrise, Altersarmut oder Gesundheitssystem – nicht die Geflüchteten sind das Problem, es ist die ungerechte Verteilung von Reichtum (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist die Politik, das haben Sie nicht begriffen, und Sie sind Teil davon!) und die daraus resultierende soziale Spaltung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von René Domke, FDP) Zu den uns heute vorliegenden Anträgen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da klatscht nicht mal Ihre ganze Fraktion. Da machen Sie sich mal Gedanken! Oh Gott, oh Gott, oh Gott! – Zuruf von Horst Förster, AfD) zu den uns heute vorliegenden Anträgen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Asylzahlen im Jahr 2024 sind rückläufig. Mit Stand Ende August wurden in Deutschland rund 174.000 Asylanträge gestellt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Viel zu viel!) Hochgerechnet auf das Jahr ist mit circa 262.000 Asylanträgen zu rechnen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das ist 26 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Zu den Fakten der Rücküberstellung von Dublin-Fällen: (Zuruf von Petra Federau, AfD) Im Jahr 2023 gab es 75.000 dieser sogenannten Dublin-Fälle. Davon waren nur 5.000 Rücküberstellungen erfolgreich. Und das liegt nicht daran, dass alle Menschen untergetaucht sind, sich verstecken oder wer weiß, was Sie sich da noch einfallen lassen, sondern daran, dass die Länder die Menschen nicht zurückgenommen haben und das indirekt oder direkt sogar blockieren. Beispiel Griechenland: Griechenland hat 2023 92 Prozent der Rücküberstellungen abgelehnt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum machen die das wohl?) Gerichte haben sogar geurteilt, dass Rücküberführungen nach Griechenland aufgrund von unmenschlichen Bedingungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie nach Deutschland gucken und sehen, wohin das führt, wenn sie die wieder zurücknehmen.) drohender Obdachlosigkeit und Elend nicht möglich sind. Weiteres Beispiel Italien: Von rund 15.500 Rücknahmeersuchen im Jahr 2023 sind nur 11 vollzogen worden und in diesem Jahr sind es bisher nur 4 Überstellungen bei bisher 5.600 zugesagten Ersuchen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dublin ist tot.) Italien blockiert (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee, Frau Meloni ist rechts.) und stellt zusätzlich völlig unrealistische Bedingungen, um so wenig Menschen wie möglich zurückzunehmen. Und genau das ist die Realität. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe großes Verständnis für Frau Meloni. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das glaube ich! Das glaube ich!) Die Forderung nach Rückübernahme geht also völlig an den europäischen Tatsachen vorbei. Ich kann und möchte also hier schon einmal spoilern, wir haben keinen Migrationsnotstand, wir haben einen Populismus-(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nö!) und einen Rassismusnotstand! (Thore Stein, AfD: Ach ja! Träum weiter! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zum nächsten katastrophalen und rechtmäßig mehr als fragwürdigen Punkt, der Kürzung beziehungsweise Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Geflüchtete. Voranstellen möchte ich wie bereits in anderen Plenarsitzungen nochmals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022, welches besagt, ich zitiere: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Wer jetzt Schutzsuchenden die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verweigern und lediglich sogenannte Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise, und das dann auch nur zwei Wochen lang, gewähren will, steht im eklatanten Widerspruch zum Urteil des höchsten Gerichts. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Vorhaben künftig zahlreiche Menschen ungeachtet ihrer sozialen und gesundheitlichen Lage mit behördlichem Segen ohne Geld, ohne Nahrung, ohne medizinische Hilfe auf den Straßen landen. Diese Absicht ist erschreckend menschenfeindlich und bereits auf den ersten Blick offenkundig verfassungswidrig. Hinzu kommt, dass diese Neuregelung auch europarechtswidrig ist, denn die aktuelle europäische Aufnahmerichtlinie schließt eine pauschale Kürzung von bestimmten Personengruppen aus. Auch ein asylrechtlich nicht zuständiger Mitgliedsstaat muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Selbst mit der neuen (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) bis Mai 2026 umzusetzenden EU-Aufnahmerichtlinie sind vollständige Leistungsstreichungen nicht zulässig. Die Gesetzbegründung der Bundesregierung, laut der die Betroffenen durch die Leistungsstreichungen angehalten werden sollen, in den für sie zuständigen Staat zurückzukehren, ist ein Hohn. Die im Dublin-Verfahren befindlichen Menschen haben es eben nicht selbst in der Hand, in den für sie zuständigen Staat auszureisen. Sie sind dem Überstellungsprozedere der Staaten ausgeliefert. Und wie katastrophal dieses läuft, habe ich gerade dargestellt. Klagen sind also hier nötig und werden ganz bestimmt auch folgen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Heute, mehr als drei Jahre nach dem katastrophalen Abzug der internationalen und damit auch deutschen Truppen aus Kabul und der damit einhergehenden Machtübergabe an die Taliban, ist die Lage in Afghanistan in jeder Hinsicht dramatisch. Afghanistan ist nicht sicher. Menschenrechte und Grundrechte werden systematisch verletzt, es herrscht eine katastrophale Sicherheitslage und das Land befindet sich in einer humanitären Krise. Ende Juli haben die Taliban ein Tugendgesetz verabschiedet, das vor allem Frauen noch stärker einschränkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und hier begrüßen Sie das Kopftuch? Merken Sie Ihre Doppelmoral? Nee, ne?!) Frauen werden de facto aus dem öffentlichen Leben ausradiert, die Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt, Frauen dürfen nicht allein auf die Straße, laut sprechen oder singen. (Unruhe bei Horst Förster, AfD) Seit mehr als 1.000 Tagen dürfen Afghaninnen keine Oberschule mehr besuchen, es gibt ein Universitätsverbot und es bestehen zahlreiche Arbeitsverbote. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehen Sie mal, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, wie sich die Gesellschaft verändert! Und das ist überall so.) Frauen und alle, die sich nicht an die Sittenregeln der Taliban halten, müssen mit Strafen rechnen, werden inhaftiert und in den Gefängnissen Opfer von sexueller Gewalt und Folter. (Horst Förster, AfD: Glauben Sie mal nicht, dass die Ihr Weltbild übernehmen wollen!) So sind die Gefängnisse der Taliban mittlerweile voll mit Kritiker/-innen, Demonstrant/-innen, Journalist/-innen und Aktivist/-innen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unabhängigen Beobachtenden wird der Zutritt verweigert und kürzlich verkündeten die Taliban ein Einreiseverbot für den UN-Sonderberichterstatter Afghanistan. Anstatt sich also Abschiebefantasien nach Afghanistan hinzugeben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sollten sich die Bundesregierung und alle politischen Verantwortlichen ihren Versprechen in Bezug auf Afghanistan (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was war denn mit dem afghanischen Vergewaltiger?) wieder bewusst werden und endlich verantwortungsvoll handeln. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann müssten Sie jetzt die Regierung verlassen, oder? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Realität ist, dass noch immer rund 15.000 Ortskräfte und ihre Familienangehörigen in Afghanistan schutzlos zurückgeblieben sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie schweben aufgrund ihrer Arbeit für Deutschland in Lebensgefahr. Die Realität ist, dass viele Menschen, die sich im Ortskräfteverfahren befanden, so lange auf ein Visum gewartet haben oder Zusagen zurückgenommen worden sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass sie sich selbst auf die Flucht begeben haben, weil sie Angst hatten, von den Taliban getötet zu werden. Die Realität ist, dass viele Ortskräfte sich auf den tödlichen Weg der Flucht begeben, weil es für sie eben keine versprochenen legalen Fluchtwege gibt. Die Realität ist weiter, dass ihnen an den deutschen Grenzen das Asylgesuch abgesprochen werden soll – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) ein katastrophales politisches und menschliches Versagen. Zur Erinnerung: Bereits im April 2021, als der zügige Abzug der NATO-Truppen beschlossen und die verschärfte Sicherheitslage absehbar war, teilte die damalige Verteidigungsministerin, die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich verstehe nicht, warum Sie da beständig lächeln auf den Plätzen der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Dürfen wir nicht mehr lächeln, oder was?!) ... sie teilte öffentlich mit, sie empfinde es als eine „tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland“, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) ich zitiere, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) „Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet ... haben“, „nicht schutzlos zurückzulassen“. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenige Monate später, als die Taliban in Windeseile Kabul zurückeroberten und es der Bundeswehr im tödlichen Chaos am Kabuler Flughafen nur gelang, wenige Afghan/-innen auszufliegen, äußerte sich der damalige Außenminister Heiko Maas vor Kameras und versprach, auch hier zitiere ich: „Unsere Arbeit geht weiter, und zwar solange, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen.“ Dabei bezog er ausdrücklich nicht nur die Ortskräfte mit ein, sondern auch alle Menschen, die durch ihren Einsatz für Menschenrechte und Demokratie von nun an von den Taliban bedroht sind. (Thore Stein, AfD: Wie viele Millionen sind das?) Auch die jetzige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, diejenigen besonders schützen zu wollen, die der Bundesregierung im Ausland als Partner zur Seite standen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das Ortskräfteverfahren sollte reformiert werden und ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zusätzlich Schutz gewähren.