Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Migrations- und Asylpolitik“ – ich habe es gestern schon gesagt – hat Europa, Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern fest in seinem Bann. Und auch, wenn es andere politische Kräfte hier in diesem Hohen Hause gibt, sage ich, es ist das Thema Nummer eins bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich gestehe Ihnen auch – ich gucke Sie direkt an von den LINKEN – zu, auch eine andere Haltung dazu zu haben. Aber ich glaube, auch Sie müssen respektieren, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aufgewühlt sind. Die Zahlen sind genannt worden. 3,5 Millionen Menschen hat Deutschland insgesamt aufgenommen, aus humanitärer Verantwortung. Aber die Frage ist, meine Damen und Herren: Was kann unsere Gesellschaft noch leisten? Ist sie nicht überfordert? Sind die Kommunen nicht überfordert? Was macht das mit dem Sicherheitsgefühl und mit der realen Sicherheitssituation, meine Damen und Herren? Und da sind die Zahlen sehr, sehr eindeutig. Frau Faeser war kürzlich hier in Rostock – nicht hier in Schwerin, in Rostock-Warnemünde – und hat mit der Bundespolizei aktuelle Zahlen präsentiert. Diese waren eindeutig. Es fehlte nur der Satz, dass natürlich auch die Migrationskrise auch eine Kriminalitätskrise zu werden droht, wenn sie es nicht schon in Teilen ist, meine Damen und Herren. Und die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die nehmen das wahr. Und sie fühlen sich, das will ich in aller Deutlichkeit sagen, veralbert, wenn wir das nicht ernst nehmen und wenn wir nicht wirklich darüber diskutieren, und nicht einfach in dem parteipolitischen Wettstreit, der völlig in Ordnung ist, aber wenn wir nicht wenigstens auch hier dazu kommen und sagen, ja, es ist ein Problem, und ja, wir widmen uns auch diesem Thema, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will das deutlich sagen, ich mache auch hier ein Angebot, nachdem wir auch wissen, dass auch innerhalb der SPD darum gerungen wird, um den richtigen Kurs in dieser Frage. Und offensichtlich, Frau Schwesig droht nicht mehr die Unterstützung zu bekommen, die sie vielleicht braucht, um auch landespolitisch die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Ihr Koalitionspartner sieht es anders. Ich gestehe Ihnen diese Haltung zu, aber Sie stellen die Regierungskoalition, Sie haben Verantwortung! (Torsten Renz, CDU: So ist es, Rainer.) Und deswegen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) glaube ich, ist es wichtig, wenn hier von Gemeinsamkeit immer gesprochen wird, dann mache ich ein klares Angebot auch an die Landesregierung, bei dem Thema sehr eng zusammenzuarbeiten, weil es eben so ist, dass offensichtlich die Koalition dieser Regierung bei dem Thema nicht mehr die notwendige Kraft gibt. Und deswegen werden Sie auf die Opposition angewiesen sein. Und ich bin auch gerne bereit, auch mit der Ministerpräsidentin auch mal nach Kopenhagen zu fahren, um uns mal aus dänisch-sozialdemokratischer Sicht mal anzuschauen, was dort gemacht wird in der Asylpolitik. Ich weiß, da steigen Sie aus, das können Sie auch machen, aber ich glaube, für uns in Anspruch nehmen zu dürfen, dass wir hier dieses Problem für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern viel ernsthafter in den Blick nehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dazu haben wir klare Forderungen in unserem Antrag formuliert. Das eine sind die Grenzkontrollen. Und ja, Sie werden sagen, selbst die Polizeigewerkschaft mahnt das jetzt kritisch an aufgrund von personeller Kapazität und weil sie natürlich sagen, auch über die grüne Grenze kommen trotzdem Menschen zu uns. Deswegen, sage ich ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das hab ich auch vorher schon gesagt.) Ja, Herr Noetzel. Deswegen, sage ich, reicht das als ein Instrument eben nicht aus, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) sondern wir brauchen auch die klare Zurückweisung, die auch gleich verbunden ist mit einer Botschaft, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Mauern!) und nicht so, wie es die Bundesregierung aktuell plant in dem von Herrn Pegel hochgelobten Paket, was letztlich dazu führen wird, dass ein gewisser Teil sich in den anderen Ländern nicht registrieren lassen wird und dort vielleicht auch in anderen europäischen Ländern das Interesse gar nicht da ist, diese zu registrieren, sondern die mit dem klaren Ziel nach Deutschland dann auch hier dann entsprechend versuchen werden, hier das Asylverfahren anzustreben. Deswegen, prognostiziere ich, wird das nicht ausreichen, um die Zahlen zu reduzieren. Und sie müssen drastisch reduziert werden. Warum? Nicht, weil wir inhuman sind, sondern weil Großteile der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland nicht mehr bereit sind, diesen bisherigen Kurs mitzutragen. Und wenn die Bereitschaft nicht da ist – und Herr Gauck ist ja angesprochen worden –, wenn die Bereitschaft bei den Menschen nicht mehr da ist, dann müssen wir doch umkehren. Wir können doch nicht diese Politik trotzdem fortsetzen, auch wenn die Bereitschaft nicht da ist. Das wäre doch der Nährboden, von dem die profitieren, die Sie ja vielleicht auch nicht wollen. Zumindest höre ich das immer aus Ihren Reden. Und deswegen möchte ich einfach einen großen Appell loswerden auch mit diesem Antrag, mehr Realismus, trennen Sie sich von den parteipolitischen Scheuklappen und erkennen Sie eben auch, was die Menschen in diesem Land wollen. Und gestern Abend haben Sie ja vielleicht aufgrund der Sitzungsunterbrechung auch die Gelegenheit gehabt, das „Nordmagazin“ zu schauen. Und da gab es einen großen Beitrag über die Gemeinde Ziesendorf bei Schwaan. Über 230 Leute sind dort gekommen, um sich nicht nur zu informieren, sondern ein Großteil derjenigen, die dort gekommen sind, haben gesagt, wir wollen das nicht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist falsch!) Wir wollen das nicht, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist falsch!) dass 200, bis zu 250 … (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ich war vor Ort. Das ist falsch, was Sie hier vortragen.) Ich habe auch andere Leute gehabt, die vor Ort waren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die Stimmung war sehr aufgeheizt. Das ist ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da hat keiner gesagt, wir wollen das nicht.) Herr Noetzel, gut, wenn Sie dann ... (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie lügen!)