Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal kollegialen Dank an Herrn Tadsen, dass er mir den Vortritt lässt aus Termingründen! Ich möchte kurz noch einmal auf unsere Forderungen kompakt eingehen, die wir in dem Antrag formuliert haben. Eins vorangestellt, weil eben Kollegin Becker-Hornickel was zum Thema Arbeitsmigration gesagt hat. Ich bitte doch sehr darum, zu differenzieren. Wenn es darum geht, wenn es darum geht, Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, dann braucht es eine gezielte Einwanderungspolitik. Aber wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Dass das Asylrecht nicht dazu taugt, im Wesentlichen nicht dazu taugt, das geben ja nun alle Statistiken her, dieses Arbeitskräftereservoir darüber zu decken. Dafür landen einfach viel zu viele Menschen im deutschen Sozialstaat. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und auch das ist eine Wahrheit, und deswegen bitte ich einfach darum, zu differenzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Was braucht es? Wir brauchen eine Rücknahme des Ampel-Einbürgerungsgesetzes. Der deutsche Pass ist keine Ramschware. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der deutsche Pass muss am Ende einer gelungenen Integration stehen und nicht am Anfang. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir brauchen massive Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unabhängig des Status desjenigen oder derjenigen, wo er vorher war, und zur Not auch im Rahmen einer nationalrechtlichen Lösung. Wir brauchen auch die Drittstaatenlösung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die immer wieder avisiert wird, aber an der bisher nur im Prozess gearbeitet wird. Herr Pegel ist leider gerade nicht da. Und, meine Damen und Herren, wir brauchen mit Blick auf die Landespolitik – und das können wir hier tatsächlich auch im Einklang mit den Kommunen lösen –, wir brauchen wirklich konsequente Abschiebungen. Ich konnte mir in Glückstadt selbst ein Bild davon machen, wie sehr Mecklenburg-Vorpommern davon Gebrauch macht. Mit Ankündigung meines Termins kam es dann mal dazu, dass man fast die Plätze, die Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen bekommen hat, ausnutzt. Aber davor – davon konnte ich mir mit Blick in die Zahlen einen sehr guten Überblick verschaffen – war das einfach nicht die, war das nicht der Fall. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir zahlen sehr viel Geld für diese Gemeinschaftsanstalt, aber wir nutzen sie nicht. Das muss sich ändern, ein Punkt unseres Antrages. Und wir möchten dem Umstand Rechnung tragen, dass im Moment – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und das spiegeln die Kommunen, die Landkreise –, wenn Sie zuhören würden bei den Kommunen, dann würden die Ihnen sagen, das machen die Landräte. Es kommen auf einmal ganz viel, viel stärker, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, und sofort wird der Familiennachzug angemeldet. Dort kommen aber nicht nur die Eltern. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt ja gar nicht.) Doch, das ist so, Frau Klingohr. (Christine Klingohr, SPD: Ja, schön!) Mensch, dann fragen Sie doch die Kommunen! (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau!) Aber Sie blocken das einfach ab. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das stimmt nicht.) Das ist so, gerade in Ihrem Landkreis kommt es massiv vor. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht.) Aber Sie wollen das ja nicht. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Unterhalten Sie sich doch mit denen! (Christine Klingohr, SPD: Nein, das stimmt nicht.) Aber es ist auch egal. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ihre Einstellung hat Frau Tegtmeier sehr gut zum Eindruck, (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) zum Tragen gebracht, komme ich gleich zu. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber ich will auf diesen problematischen Familiennachzug hinweisen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und es kann nicht sein – ich übertreibe jetzt mal ein bisschen –, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) dass auch der Schwippschwager dann noch das Anrecht hat, (Christine Klingohr, SPD: Ja, genau! Genau!) hier auch mit nach Deutschland zu kommen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Und jetzt komme ich zu diesem politischen Part. Ich fand das hoch spannend, Frau Tegtmeier, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) was Sie hier in Ihrer sehr, sehr ausführlichen Rede dargelegt haben. Sie haben ja einen Abriss über 30 Jahre Asylpolitik gegeben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und immer mit dem Duktus, dass die Verschärfungen eigentlich nicht so wirklich etwas gebracht haben und auch gar nicht in Ihrem Sinne waren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das können Sie ja gerne haben, diese Meinung, aber es war wirklich ein absoluter Widerspruch zu dem, was Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin gesagt hat, der sich ja – so habe ich es verstanden – eindeutig an die Seite der Innenministerin Faeser gestellt hat (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) und das auch unterstützt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Frau Tegtmeier hat das Gegenteil erzählt. Das finde ich schon hoch spannend. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Stimmt überhaupt nicht.) Und deswegen komme ich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) komme ich zum Schluss und sage, (Julian Barlen, SPD: Falsch! Einfach falsch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Frau Schwesig braucht wirklich Unterstützung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die hat sie nämlich nicht aus dieser Koalition, wenn es darum geht, diesen Migrationskurs wirklich neu zu definieren. Das hat sie angekündigt. Sie hat angekündigt, sich an der Seite von Frau Faeser auch wiederfinden zu wollen, um diesen Kurs zu unterstützen. Aber leider mangelt es an Unterstützung aus Teilen der eigenen Fraktion (Andreas Butzki, SPD: So ein Quatsch! Totaler Quatsch!) und des Koalitionspartners sowieso. Ich erneuere mein Angebot, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) dass wir als CDU in dieser Frage gerne zusammenarbeiten können. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir kommen gerne auf Sie zu, (Unruhe bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) um endlich auch wirkliche Maßnahmen in der Landespolitik umzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist mit denen nicht möglich, Herr Peters, das wissen Sie. Das ist nur mit uns möglich.) Insofern so viel zum Thema konstruktive und wirkungsvolle Oppositionspolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist sehr konstruktiv.)