Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land zahlt grundsätzlich keine Eigenanteile aus, weil es keine Eigenanteile an der Breitbandförderung hat, erstens. Zweitens. Das Land hat sich in der Vergangenheit in der Tat mit erheblichen Beträgen an den Eigenanteilen, die der Antragsteller, in dem Fall also dann der ZWAR, der Abwasser- und Zweckverband auf Rügen, zu übernehmen hätte, beteiligt, genauso wie es das bei den Landkreisen und kreisfreien Städten getan hat. Um ein Gefühl zu geben, das sind bisher gerundete 850 Millionen Euro – 850 Millionen Euro, die dieser Haushaltsgesetzgeber, dieser Landtag und die beiden vorherigen, aber auch dieses Land entsprechend als Kofinanzierung bereitgestellt hat. Von denen sind im Übrigen, weil Sie nach der Auszahlung fragen, aus den Mitteln sind zwischenzeitlich knapp 470 Millionen Euro ausgezahlt. Die werden erst ausgezahlt, also wenn es um die konkrete Auszahlung geht – die ist Ihnen aber, glaube ich, eigentlich gar nicht vor Augen, sondern es geht um die Bewilligung –, die Auszahlung erfolgt erst, wenn wirklich alle Arbeiten erfolgt sind. Da gibt es ein dahintergelegtes Abrechnungssystem. Es gibt kein Geld vorab, sondern es gibt nur Bewilligungen, und wie in vielen Fördermittelverfahren bekommst du das Geld erst im Nachgang. Wir haben mehrere Anträge, die in der Summe die Möglichkeiten, die wir derzeit noch zur Verfügung haben, in diesem Jahr übersteigen. Und darüber hinaus haben wir weitere Anträge, die in diesem und im kommenden Jahr kommen werden. Von daher wissen die Beteiligten, dass es nicht mit leichter Hand gelingt, weil der Bund eben seinen Förderanteil runtergefahren hat. In der Vergangenheit hat Rügen in der Regel 70 Prozent Bundesförderung bekommen, jetzt sind es noch 50 Prozent – Sie haben es angesprochen –, sodass die kommunale Seite mit einem deutlich höheren Anteil belastet wird aus Bundessicht. Und jetzt wird das Land gemeinsam mit der kommunalen Familie schauen müssen, wie diese deutlich höheren Beträge und ob sie gemeinsam umgesetzt werden können. Aber noch einmal, es gibt keinen Eigenanteil des Landes, sondern das Land hat lediglich, und das über viele Jahre, mit 850 Millionen Euro vermutlich eine der größten Investitionsunterstützungen, die das Land den Kommunen in der Vergangenheit gewährt hat, Unterstützung geleistet. – Herzlichen Dank!