Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Allerdings stelle ich mir die Frage, wie wir jetzt die Punkte abstimmen. Es hat ja keinen Antrag auf punktweise Abstimmung … (Zurufe von René Domke, FDP) Also ich habe jetzt nicht gehört, dass jemand punktweise Abstimmung beantragt hätte. Von daher wollte ich nur darüber informieren, dass wir jetzt in das normale Abstimmungsverfahren eintreten. Also die Aussprache ist geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4170 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4170 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4100 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4100 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen AfD und CDU angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ausrufen, Drucksache 8/4094, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Unterstützung und Forderungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik, Drucksache 8/4110, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unsere offene Gesellschaft schützen und bewahren – Integration von Geflüchteten konsequent voranbringen, Drucksache 8/4088. Zum Tagesordnungspunkt 23c, das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4165 vor. Antrag der Fraktion der AfD Migrationsnotstand für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ausrufen – Drucksache 8/4094 – Antrag der Fraktion der CDU Unterstützung und Forderungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik – Drucksache 8/4110 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere offene Gesellschaft schützen und bewahren – Integration von Geflüchteten konsequent voranbringen – Drucksache 8/4088 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4165 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.