Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß tatsächlich gar nicht so richtig, was ich sagen soll, ob ich lachen oder weinen soll. (Ralf Mucha, SPD: Dann setz dich wieder hin!) Aber ich fange einfach mal an und sage was dazu. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Vielleicht kriegen wir dann hinterher ja noch mal einen zweiten erhellenden Blick. Herr Meyer, ich finde es schon stark, dem Landesrechnungshof wenig Sachkenntnis vorzuwerfen. (Minister Reinhard Meyer: In dieser Sache.) Ich finde es auch stark in dieser Sache, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil es ist eine lange zurückliegende Prüfung, die noch in die Zeit von Herrn Pegel als zuständigem Minister zurückgeht. Und es ist tatsächlich so, dass an vielen Stellen irgendetwas angefangen worden ist. Wir hatten Werkstattgespräche von 2017 bis 2020, von denen tatsächlich nichts geblieben ist. Wir haben viel Hoffnung bei Menschen in den Regionen geweckt und es hat überhaupt nichts daraus sich ergeben. Und genau das, was dort sichtbar ist, erleben wir auch in diesem Landesrechnungshofbericht als entsprechende Kritik. Es gab keine Bestandserhebung, es gab keinen Plan, es gab kein Ziel. Und alles, was wir im Radverkehr gemacht haben, war einfach mal so, wir haben mal hier, wo jemand geschrien hat, etwas getan, wo eine Planung fertig war, oder nicht. Es ist nicht falsch, was in diesem Landesrechnungshofbericht steht. Ich will aber auch nicht sagen, dass es immer noch genauso katastrophal ist. Diese Landesregierung tut etwas, das ist richtig. Es gibt aber auch – und das muss man der Fairness halber ja auch sagen – viele Bundesmittel, die zu verwenden sind dafür und von denen wir auch in den letzten Jahren viel nicht abgefordert haben und nur deshalb nicht mehr darauf zugreifen können. Also wir können noch auf die ersten Jahre zugreifen, weil die übertragen werden konnten auf die letzten Jahre. Der Bund hat zum Glück darauf reagiert und hat gesagt, jetzt ist aber Schluss damit, das Geld hier einfach liegen zu lassen. Auch das ist ja eine Kritik des Landesrechnungshofes, das Geld nicht abzufordern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ihr das in diesem Jahr nicht auf die Straße bekommt, nicht umgesetzt bekommt, dann müsst ihr es halt zurückgeben. Und wenn man sich anguckt – wir haben das ja mit der Kleinen Anfrage auch gezeigt –, dann ist das mehr als dringend gewesen. Und mit allem Respekt, für das Programm Stadt/Land auch Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen anzumelden, wie das einige Träger getan haben, ist schon ein bisschen schwierig. Ich finde es auch schwierig mit einem Mitarbeiter in der Verwaltung und wo ich dann, ich glaube, du hast es gesagt, Christian, eine befristete Stelle, habe, zeigt es doch auch wieder, (Andreas Butzki, SPD: Das stimmt auch wieder.) wie wenig ernsthaft an diesem Konzept gearbeitet wird. Eine befristete Stelle, das heißt, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) wir machen jetzt mal irgendwas, bis Ruhe ist. Wir schreiben jetzt mal aus (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und dann geht es erst mal los, und dann haben wir die Sache erst mal wieder ein Jahr vom Hals. Es ist tatsächlich viel Ankündigung, was Sie hier tun, und wenig Praxis. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Herr Reuken, wenn wir Radwege, nein, wenn wir Straßen so planen würden, wie wir Radwege planen, dann würden Sie, glaube ich, hier schreien und Zeter und Mordio vom Himmel holen. (Thore Stein, AfD: Die A 14 planen Sie ja so wie Radwege offenbar.) Ja, das ist wohl so. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber Sie können die Straßen und Brücken durchaus sanieren, (Zuruf von Thore Stein, AfD) wenn Sie auf überflüssige Neubauprojekte verzichten. Und davon gibt es unendlich viele. Frau Enseleit, vielen Dank für den ausgewogenen Beitrag dazu! Ich weiß nicht, ob Sie gleich zustimmen werden oder nicht. Ich hatte das irgendwie so ein bisschen da herausgehört. Und bei allem Respekt für den Kollegen Foerster, der sagt, es gibt eine Planung, ich habe wirklich gedacht, jaja, eigentlich möchte ich diesem Minister nicht vorwerfen, ohne Ziel stimmt jede Richtung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das können Sie auch nicht.) Wir brauchen ja zunächst mal ... Nein, ich schätze Herrn Meyer auch tatsächlich sehr. Aber wir brauchen ein Konzept, einen Plan, und dazu gehört auch eine Bestandsanalyse. Wir können nicht einfach immer mal irgendwo hinfassen, sondern wir müssen uns wirklich mehr damit auseinandersetzen. David Wulff, tatsächlich fällt mir wirklich nichts dazu ein, was Sie hier eben gesagt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war wirklich so leer und so ... (Zuruf von David Wulff, FDP) Tut mir leid, ich habe da kein Konzept gesehen. Ich komme jetzt auch zum Ende meiner Redezeit und würde nur gerne sagen, also es fehlt nicht am Geld, Geld ist wirklich da. Wir haben zweistellige Millionenbeträge noch, die wir nicht abgefordert haben. Und deshalb meine Werbung an dieser Stelle, lassen Sie uns endlich in den Radverkehr investieren! Lassen Sie uns bessere Radwege machen! Ich will nicht wieder an einer Kreisgrenze einfach da stehen und nicht weiterkommen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)