Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Schmidt bereichert die Debatte immer mit Zitaten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) vorzugsweise antiker Philosophen. Hätte ich jetzt auch einen zu bieten, (Thore Stein, AfD: Oha!) Boethius: „Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben.“ Ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Thore Stein, AfD: Der war aber …) Sehr geehrte Damen und Herren, ja, musste auch mal sein, wir müssen ja die anderen Sachen uns auch anhören. (allgemeine Heiterkeit) Herr Liskow hat die Herausforderungen in Zahlen dargestellt, und in der Tat, also die Ergebnisse des Zensus sind schon ein Schlag ins Kontor. Daraus den Schluss zu ziehen, also ein weiterer Bericht, denn es gibt ja den Tragfähigkeitsbericht des Bundes, ein weiterer Bericht wäre eine gangbare Lösung, das überzeugt uns nicht unbedingt. Schaut man sich Ihren Antrag an, den Feststellungsteil, es ist korrekt, was die demografische Entwicklung betrifft. Wobei, wenn wir ehrlich sind, es gab um die Jahrtausendwende schon mal ein Gremium in diesem Landtag, das sich mit demografischen Prognosen beschäftigt hat, und diese Prognosen sind keineswegs eingetreten. Aber der Antrag der CDU lässt auch erkennen ein altes Denken, so ein fordistisches Denken, denn im zweiten Abschnitt Ihres Feststellungsteils machen Sie deutlich, dass Sie immer noch diesem alten Zopf nachhängen, viele Arbeitskräfte gleich großes Wirtschaftswachstum. Das war zu Zeiten der Bandarbeit, und Jahrzehnte zurückgedacht eine Entwicklung im Wirtschaften moderner Gesellschaften. Heute zählen unbedingt andere Kriterien mit dazu, wie zum Beispiel Qualität, Flexibilität und Innovation, vor allen Dingen die Innovationskraft. Nun bin ich ganz beim Finanzminister, dass wir eben weiterdenken müssen als nur eben im Spektrum der Zahlen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Blick haben müssen. Das wäre und ist unbedingt wichtig. Wir halten es für notwendig, statt eines Berichts da tatkräftig zu sein und in diesem Land den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben und nachhaltig zu wirtschaften. Dass wir diesen Weg beschreiten, haben wir ja nicht nur im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, sondern ist durch Zahlen belegbar. Vorhin ist eine Zahl genannt worden, da können wir wirklich stolz drauf sein: 17,4 Prozent im Jahr 2023 Investitionsquote. Eine höhere Quote hat kein Bundesland aufzuweisen im Vergleich, zum Beispiel Hessen 8 Prozent, Bayern 14,1 Prozent, also dahinter. Aber wir kommen von einem anderen Niveau. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Insofern ist da Überheblichkeit überhaupt nicht angezeigt. Sind wir auch nicht, aber stolz sind wir schon darauf. Und wenn man sich die Wirtschaftsdynamik anschaut: Mecklenburg-Vorpommern vornean im Wirtschaftswachstum gemeinsam mit dem Bundesland Brandenburg. Das sind Dinge, die für sich sprechen und die auch – das gehört auch zur Herausforderung – uns herausfordern, dranzubleiben, darauf zu achten, dass wir eine hohe Investitionsquote haben in moderne Infrastruktur, in den Bildungsbereich. Auf den Bildungsbereich achten und auf die Digitalisierung, das haben wir im Blick. (Thore Stein, AfD: Mit welchem Geld?! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und insofern geben wir eine Antwort auf notwendige Tragfähigkeit. (Thore Stein, AfD: Herr Koplin, wo kommt das Geld denn nur her?!) Wo das Geld herkommt? Natürlich aus den Quellen, die Sie dem Haushaltsplan entnehmen können. (Thore Stein, AfD: Nein, Sie wollen die Schuldenbremse aufweichen Sagen Sie es doch!) Die Schuldenbremse halten wir gesellschaftspolitisch – Habe ich die Zeit noch? – durchaus für modifizierbar. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da sind wir gar nicht alleine, weil wir sagen, es geht nicht um das Schuldenmachen. Da sind wir davor. Schuldenmachen auf Teufel komm raus ist gar nicht angezeigt, sondern in Bereiche zu investieren, die Zukunftsfähigkeit gewährleisten. Und das sind die, die ich nannte: Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Wir machen es unter den gegebenen – Grundgesetz gilt –, unter den gegebenen Rahmenbedingungen (Thore Stein, AfD: Das wurde seit 20/30 Jahren erzählt. Das ist doch die gleiche Leier.) machen wir das, nach den bestmöglichen Ideen, die wir haben. (Thore Stein, AfD: So viel, wie wir in unsere Zukunftsbereiche investiert haben, müsste es toll aussehen hier.) Die stellen wir zur Disposition dann auch wieder mit dem Haushalt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)