Steffi Pulz-Debler

Für uns ist klar, und noch mal, es darf keine Zusammenarbeit, keine Legitimation von menschenverachtenden Terrorregimen geben! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir werden nicht mitziehen bei all diesen verbreiteten populistischen, menschenrechtsmissachtenden und unterirdischen Forderungen! Nein, wir unterstützen auch nicht die Pläne der Bundespolitik, die das Leben von Schutzsuchenden immer prekärer machen sollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann steigen Sie aus der Koalition hier aus! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) damit bloß niemand mehr herkommt, ungeachtet der Tatsache, dass reale Fluchtursachen bestehen und niemand freiwillig flieht. Damit, liebe Fraktion der GRÜNEN, zu Ihrem Antrag: Ich freue mich natürlich, dass Sie sich für die Integration von Geflüchteten starkmachen, nur, vielleicht sollten Sie, statt Aufgaben an die Landesregierung abzugeben, mal an Ihre Bundespartei appellieren, die in ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die Mittel für Integrationskurse und für die psychosoziale Versorgung halbiert. (René Domke, FDP: Hier hat das Land ja auch noch Verantwortung.) Mit Blick auf den Kurs der Bundesregierung (Zuruf von René Domke, FDP) ist es mehr als befremdlich, dass Sie gerade heute hier davon sprechen, die offene Gesellschaft schützen zu wollen. Hier tragen auch Sie Verantwortung. Und wenn Ihre Ziele wirklich „Offenheit“ und „Integration“ lauten, dann erwarte ich entsprechende Signale seitens des Bundes. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Stattdessen ziehen hier alle mit und geben den feuchten Träumen des rechten Lagers realpolitische Dimensionen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Feuchten Träumen!) Noch mal und abschließend: (Zuruf von René Domke, FDP) Wir als LINKE werden weiter dafür kämpfen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war sexistisch!) dass alle Schutzsuchenden ein Leben in Würde und Sicherheit führen können – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben doch selber über Dublin gesprochen.) international wie national – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und dass endlich Fluchtursachen und nicht Menschen (Zuruf von Horst Förster, AfD) bekämpft werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie doch nach Syrien und machen Sie da Politik!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)