Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kinder in der Schule lernen Lesen, Schreiben, Rechnen und Zivil- und Katastrophenschutz. So der Vorschlag der FDP, die verpflichtende Katastrophenschutzkurse dann ab der 8. Klasse einführen will. Ja, selbstverständlich ist Eigenverantwortung wichtig. Und in Krisensituationen kann die Fähigkeit, schnell und richtig zu handeln, Leben retten. Ich glaube, dem widerspricht niemand. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aber?) Das ist vollkommen richtig. Welchen Beitrag aber können nun Kinder und Jugendliche leisten? Ich glaube, gerade in Katastrophenfällen sind ja in erster Linie unsere professionellen Rettungskräfte, die Feuerwehr, das THW und die Hilfsorganisationen im Einsatz. Und wichtig ist, dass wir ein ganz starkes Katastrophenschutzsystem mit funktionierenden Strukturen haben. Und ja, es ist auch wichtig, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, die sich eben für den Katastrophenschutz, für den Brandschutz interessieren, (René Domke, FDP: Jeder sollte sich dafür interessieren!) wie etwa die Jugendfeuerwehr oder eben auch im Jugendrotkreuzbereich. Klar ist es richtig, dieses frühzeitige Engagement dann auch zu wecken und Nachwuchs zu sichern. Ich glaube, das ist eine permanente Aufgabe, die wir immer haben. Und Schulen können natürlich auch einen Beitrag leisten, indem sie über Verhaltensweisen bei Gefahren und in Notsituationen aufklären. Aber sie sind eben nicht dafür zuständig, Verantwortung zu übernehmen. Und trotzdem spielt natürlich Schule schon eine Rolle für den Zivil- und Katastrophenschutz, eine ganz eigene Rolle. Wir haben das hier heute auch schon gehört, welche Möglichkeiten es gibt. So sind beispielsweise die regelmäßigen Probealarme in der Schule nach wie vor ja auch ein fester Bestandteil der Schulkultur. Es gibt an einigen Schulen Aktionstage, es gibt auch sogenannte Helfertage wie in anderen Bundesländern, beispielsweise zum Brand- und Katastrophenschutz, in ganz enger Kooperation mit den lokalen Hilfsorganisationen. Und dabei ist es ja auch immer das Ziel, das Bewusstsein für Katastrophenschutz zu schärfen und eben die Selbstschutzfähigkeiten auch zu vermitteln und das Ehrenamt am Ende dann auch zu fördern. Die Schüler haben an diesem Tag einfach die Möglichkeit, durch ganz praktische und auch altersgerechte Übungen realitätsnah zu lernen, wie sie in Notsituationen reagieren sollen. Auch im Unterricht findet es statt. Etwa in Geografie, glaube ich, ist es ja auch so, dass die Schülerinnen und Schüler im Unterricht über Risiken, über Bedrohungen von Naturkatastrophen wie eben Hochwasser und Stürme aufgeklärt werden. Und dabei lernen sie eben nicht nur theoretisch, wie solche Katastrophen entstehen, sondern auch, wie sie sich und andere schützen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche da auch ganz konkrete Handlungsstrategien lernen, die sie in den Notfällen auch anwenden können. Also dazu gehört beispielsweise, wie verhalte ich mich im Brandfall, welche Schritte sind bei einer Evakuierung notwendig, wie alarmiere ich Rettungskräfte und wie gebe ich auch die richtigen Informationen weiter. Diese Aspekte sind aber auch bereits im Test im Sachkundeunterricht in der Grundschule verankert bei uns. Schülerinnen und Schüler lernen, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen können, um sich und andere zu schützen. Erste-Hilfe-Kenntnisse sind absolut unerlässlich. Auch diese sind in den Schulalltag bereits integriert und werden im Ganztagsbereich beispielsweise angeboten. Und es gibt auch einen neuen Leitfaden als Handlungsempfehlung, den haben wir erst kürzlich eingeführt. Durch all das tragen Schulen bereits dazu bei, eine resiliente und handlungsfähige Generation auszubilden, die nicht nur in der Lage ist, sich selbst zu schützen, sondern eben auch andere. Das Thema Sicherheit ist wichtig und es sollte immer altersgerecht und behutsam vermittelt werden, denn Angst vor Katastrophen zu schüren, kann ja auch kontraproduktiv sein und das Sicherheitsgefühl der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen. Deshalb freiwillige Programme, Aktionstage, Projekte, das sind praktikable Lösungen, um das Thema in die Schulen zu bringen. Dies passiert bereits an den Schulen. Ich kann da auch aus eigener Erfahrung sagen, dass die Schulträger, die örtlichen Feuerwehren, das THW und andere ein riesiges Interesse an der Zusammenarbeit mit den Schulen haben und dass diese Projekttage oder diese Tage, an denen das dann auch Realität wird, total gut von den Schülerinnen und Schülern, vom Schulpersonal angenommen werden. Die sind immer sehr dankbar und offen, wenn diese Kleinübungen zeigen, was kann Feuerwehr, was kann THW. Wenn das stattfindet, ist immer eine große Begeisterung zu spüren. Meine Damen und Herren, verpflichtende Kurse ab der 8. Klasse, finde ich, sind nicht notwendig, und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Die Forderung nach einer umfassenden Strategie zur Stärkung der Resilienz der Gesellschaft, die ist vollkommen berechtigt, aber die Verantwortung für den Katastrophenschutz auf die Schultern der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler zu legen, ist meines Erachtens der falsche Ansatz. Resilienz muss auf vielen Ebenen gestärkt werden, von der öffentlichen Infrastruktur bis hin zu den professionellen Einsatzkräften. (David Wulff, FDP: Habe ich schon zig Anträge zu gestellt, werden immer von Ihnen abgelehnt!) Also wir meinen, dass eine langfristige Resilienzstrategie, so, wie Sie sie einfordern, immer die gesamte Bevölkerung einbeziehen muss. (Sandy van Baal, FDP: Hatten wir!) Eine ganz enge Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren trägt dazu bei. (Marc Reinhardt, CDU: Wir warten auf Ihren Vorschlag.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)