Martin Schmidt

So, das ist eben nicht wahr, dass es keine Neuverschuldung gab. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das andere ist – ich habe Ihnen die Zahlen genannt –, 4 Milliarden Euro fehlen. Und Sie haben hier nicht mit einer Silbe benannt, wie Sie die kommenden offenen Handlungsbedarfe, die da entstanden sind, decken wollen. wo Sie einsparen wollen, wie Sie Mehreinnahmen generieren wollen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) haben Sie nicht mit einer Silbe getan. Und wenn Sie so einen riesigen Plan haben, wie man die Familienpolitik hier in diesem Land vorantreiben kann, dann machen Sie es doch! Sie sind als SPD hier im Land und im Bund in der Regierung seit drei Jahren. Was, warum passiert da nichts?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann setzen Sie doch alles um, was Ihrer Meinung nach jetzt endlich dazu führt, dass wir die Geburtenrate steigern können! Und das ist doch die Quintessenz von alldem, worüber wir reden seit Jahren, dass wir eine niedrige Geburtenrate haben, die zur Rentenlücke führt, die zum Fachkräftemangel führt und so weiter. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann machen Sie es doch, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) setzen Sie doch Ihre progressive Familienpolitik um! Und dann … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Was, wer hindert Sie denn daran, ja?! Und das wäre jetzt mal schön zu hören, wie Sie die 4 Milliarden – ab kommendem Jahr eine halbe Milliarde, danach jeweils 1 Milliarde pro Jahr –, wie Sie diese Haushaltslöcher stopfen, ohne dass Sie davon erzählen, was in den letzten Jahren angeblich so toll gelaufen ist, durch das wir ja angeblich das reichste, schönste und beste Bundesland sind, das nicht vom Länderfinanzausgleich profitiert, und allen gehts hier so super in dem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)