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Birgit Hesse

26.09.2024 Sitzungen 8/88

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4171 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4171 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3756 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3756 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik sicherstellen – Tragfähigkeitsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen, Drucksache 8/3853. Antrag der Fraktion der CDU Generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik sicherstellen – Tragfähigkeitsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen – Drucksache 8/3853 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Franz-Robert Liskow.

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