Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich dem Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich anschließen und mit dem tiefen Mitgefühl für die Opfer, für deren Angehörige, aber auch für die, die mit Verletzungen hoffentlich zeitnah wieder genesen, aus den Krankenhäusern entlassen werden können, zum Ausdruck bringen. Für jedes Bundesland und für jede Landespolizei ist das immer ein erschreckender Blick, wenn wir sehen, dass Ereignisse, die ja in erster Linie dem fröhlichen Zusammensein gedient haben, dass die in dieser Weise in eine andere Richtung gehen, und eine Vielzahl von Menschen dort künftig im Übrigen mit ganz viel seelischen Verletzungen, selbst wenn sie nicht unmittelbar betroffen waren, verbleiben werden. Ich will aber auch ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass wir das leider an vielen Stellen – immer dann, wenn Extremismus zur Gefahr wird, zur Gewalttätigkeit greift – erleben müssen und in Solingen in ganz schrecklicher Weise deutlich geworden ist: Islamismus ist eine von mehreren verschiedenen Extremismusformen, die wir in Deutschland kennen, und sie ist leider eine, die sich an der Stelle auch zwischenzeitlich deutlicher und mehrfach in diesem Jahr in gewalttätigen und schrecklichen terrorismusgleichen oder terroristischen Akten gezeigt hat. Wichtig bleibt für mich in der Diskussion – und ich weiß, dass die immer ganz schwer ausgehalten wird von manchen –, nur, weil ich rechtsextremistische Straftaten kenne oder linksextremistische, sind nicht alle Menschen, die in Deutschland leben, Rechtsextremisten, Linksextremisten oder in anderer Weise. (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Und das Gleiche gilt auch hier. Weil ein islamistischer Straftäter aus einer Flüchtlings- und Migrationssituation kommt, aus Syrien oder Afghanistan oder einem anderen Land, sind nicht alle Menschen der Region oder mit Fluchthintergrund oder mit Migrationshintergrund Islamisten. Auch denen muss in gleicher Weise zugestanden werden, dass viele mindestens so erschüttert sind wie wir – ich nehme das deutlich wahr – und dass im Übrigen nicht wenige von denen sich mindestens genauso bedroht fühlen wie Menschen mit sehr langer deutscher Familientradition, die in diesem Lande leben. (Horst Förster, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, es gibt also immer – und das ist dem Strafrecht und mir als Juristen deshalb tief immanent – eine Unterscheidung zwischen dem einzelnen Täter und einer Gruppe, der er möglicherweise angehört. Wir haben keine Gruppenverantwortlichkeit, keine Gruppenhaft für die Beteiligten, aber wir haben eine selbstverständlich staatsbürgerliche Pflicht auch aller Gruppen, uns zu unterstützen, wenn solche Einzeltäter erkennbar werden, wenn Islamisten erkennbar werden, dem Staat bei der Verfolgung zu helfen. Und das ist auch meine Erwartungshaltung sowohl an die lange in Deutschland lebende Community als auch an Menschen, die vielleicht mit Migrationshintergrund erst kurz hier sind, aber so etwas wahrnehmen. Alle haben dazu beizutragen, dass Sicherheitsbehörden an der Stelle agieren können. Meine Damen und Herren, auch wenn ich eben dieser Pauschalierung deutlich widerspreche, gehört zu einer klaren Diskussion auch, dass es diese islamistischen Gefährder und Straftäter, dass es Islamisten – auch ohne dass wir sie bisher als Gefährder, als Straftäter einordnen können – gibt und dass von denen eine sicherheitspolitische Herausforderung ausgeht und dass wir damit sicherheitspolitisch umzugehen haben. Und genau darauf nimmt dieser Antrag Bezug, genau, wie im Übrigen das momentan in der Bundestagsbefassung befindliche Paket der Ampel-Bundesregierung genau dieses Ereignis noch einmal zum Anlass genommen hat, in verschiedenen Themenfeldern über politische gesetzliche Nachschärfungen nachzudenken. Zuweilen wird der Vorwurf erhoben, wenn man diese klare Bekenntnisfrage äußert, zu sagen, selbstverständlich haben wir islamistische Gefährder, selbstverständlich haben wir islamistische Straftaten und selbstverständlich – das ist über viele Jahre Teil des Verfassungsschutzberichtes und der entsprechenden polizeilichen Berichte – haben wir Islamisten in diesem Lande, die wir momentan noch nicht in eine der beiden Kategorien einordnen können und die gleichwohl nicht zwingend mit beiden Beinen auf den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, weil sie in ihrer Ideologie, ihrem Fanatismus eben anderen Zielen glauben folgen zu dürfen, als wir es mit unserem Grundgesetz von Menschen, die hier leben, erwarten. Und da wird zuweilen der Vorwurf erhoben, wenn selbst gesagt werde, mache man – in Anführungszeichen – das Geschäft der anderen. Und ich wehre mich genau gegen so einen Vorwurf. Ich mache nicht das Geschäft der anderen, sondern ich tue das, was man von uns erwarten darf, dass wir Probleme sehen und benennen, aber noch mal, ohne zu pauschalieren und daraus rassistische Vorurteilswelten mitzugestalten. Aber die Schwierigkeit zu benennen, die Herausforderung zu benennen und anzugehen, ist politische Herausforderung und Verpflichtung und macht nicht das Geschäft der anderen, sondern sorgt dafür, dass nicht die anderen nutzbar machen können, dass man angeblich blind sei, und damit überhaupt erst wiederum Pauschalierungen zu erleichtern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in diesem Kontext auch eine Diskussion über die Wirksamkeit des Rechtsstaates im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die hat sich an diese Fragestellungen allerdings nicht alleine geknüpft, die haben wir schon geraume Zeit. Auch hier machen diejenigen, die die Diskussion mitführen, nicht das Geschäft der anderen, sondern wenn der Rechtsstaat sich seiner eigenen Lücken nicht annimmt und diese nicht benennt, dann ist er, sind die Beteiligten, die berechtigterweise rechtsstaatliche Aufgaben wahrzunehmen haben, dann sind die diejenigen, die Gefahr laufen, Wasser auf die Mühlen dieser sogenannten anderen zu geben. Es ist also gerade auch ein ganzes Stück weit unsere Verpflichtung denen gegenüber, die wir vor rassistischen Übergriffen, die wir vor Rassismus, vor Vorurteilswelten schützen wollen – auch gerade in deren Interesse –, dass wir die Problemfelder benennen, aber eben nicht zulassen, dass so getan wird, als ob es ein Problem „DNA“ gäbe, sondern klar sagen, es sind Einzelpersonen, aber die sind in einer Gruppenstärke da, um die wir uns zu kümmern haben. Wir machen das Geschäft gerade derer, wenn wir uns um solche Fragestellungen kümmern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin deshalb dankbar für das Gesetzespaket der Bundesregierung und der regierungstragenden, die Bundesregierung tragenden Ampel-Koalitionsfraktionen. Ich weiß, dass wir jetzt das „Kleine Häwelmann“-Syndrom haben, ne. Sie kennen diese märchenhafte Geschichte von dem kleinen Jungen, der immer ruft, mehr, lieber Mond, mehr, und dem es nie genug ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Weniger, weniger!) egal, wo er hingeführt worden ist. Ich weise darauf hin, dass dieses Paket – und ich sehe schon den Fraktionsvorsitzenden der CDU sich warmlaufen und den Kopf schütteln –, dieses Paket haben 16 Jahre, 16 Jahre CDU- und CSU-Bundesinnenminister nicht hinbekommen, meine Damen und Herren, geht deutlich darüber hinaus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wird von SPD-Leuten kritisiert. – Julian Barlen, SPD: Nichts ist da gelaufen.) Und das Paket (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) der Bundesregierung nimmt genau …