Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist zunächst beantragt worden die Überweisung in den Sozialausschuss, in der weiteren Debatte ist dann noch ergänzt worden, also die Federführung des Sozialausschusses, und die Mitberatung des Innen- und Finanzausschusses. Ich lasse also zunächst über diesen Überweisungsantrag abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4091. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4091 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht verschlafen werden, Drucksache 8/4104. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4167 vor. Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht verschlafen werden – Drucksache 8/4104 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4167 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.