Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Redebeitrag wird jetzt Ihnen sehr viel redundant erscheinen. Vieles ist schon gesagt worden. Aber ich möchte auch noch mal den Einstieg machen über die schon angeklungene gemeinsame Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mit dem Sozialausschuss am 6. Dezember 2023. Es wurde ja schon gesagt, dort sind die Probleme noch mal sehr, sehr deutlich benannt worden. Und sowohl der Landesjugendhilfeausschuss als auch das Landesjugendamt haben noch mal in eindringlicher Weise deutlich gemacht, dass sie halt einfach Probleme bei ihrer Aufgabenerfüllung haben. Wie das dann konkret aussieht, ist hier schon mehrfach zur Sprache gekommen. Das zu wiederholen, darauf möchte ich jetzt noch mal verzichten. Ich will an dieser Stelle nur daran erinnern, dass diese Probleme nicht ganz neu sind. Wir beschäftigen uns ja schon seit vielen, vielen Jahren damit. Und auch meine Fraktion hat ja in der letzten Wahlperiode, unter anderem im Mai 2018, noch mal so eine Ursachen-Wirkungs-Analyse gefordert. Die ist damals nicht erfolgt. Aber darum soll es auch nicht gehen, der Blick nach hinten hilft uns jetzt nicht, sondern wir müssen ja nach vorne schauen. Ich möchte damit nur noch mal unterstreichen, dass auch wir als Fraktion uns dieses Themas in der Vergangenheit schon angenommen haben. Der Antrag der GRÜNEN, auch das klang ja hier schon einhellig durch, greift ein wichtiges Thema auf und stellt auch auf Grundlage der Beratung des Sozialausschusses einen zutreffenden Befund aus. Jetzt ist aber seit diesem 6. Dezember ja schon einiges an Zeit ins Land gegangen, und wir haben ja auch gehört, in den … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ja nichts passiert. Ja, genau!) Ja, das ist jetzt Ihre Lesart. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie könnten mich auch kurz ausreden lassen, dass seitdem ja einiges passiert ist. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja, gut.) Und das hat ja Frau Ministerin gesagt, dass jetzt konkrete Gespräche laufen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es laufen eben keine Gespräche, hat sie gerade gesagt. – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) dass sich die Landesebene und der Kommunale Sozialverband in Gesprächen befinden und jetzt versuchen, hier einvernehmlich eine gute Lösung zu finden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es hat aber keine ...) Und das ist nun mal so, gut Ding will manchmal Weile haben. Ja, Herr Damm, da können Sie dann den Kopf schütteln. Ich weiß ja, Sie wollen ja immer alles jetzt sofort und 100 Prozent und nur so, wie Sie das wollen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, fragen Sie mal die Betroffenen!) aber so läuft das natürlich nicht. Das braucht Zeit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie mal die Betroffenen!) So, und diese Gespräche laufen. Und jetzt müssen wir auch der Landesregierung die Zeit geben, mit den Akteuren diese Gespräche zu führen und zu einer guten Lösung zu kommen. Und mit Ihrem Antrag, so gut gemeint er ja ist, da haben wir ja auch hier, einhellig sind wir da einer Meinung, greift er ja aber den Ergebnissen solcher Gespräche schon vor. Also ich brauche keine Gespräche mehr zu führen, wenn ich heute beantrage, wie das Ergebnis dieser Gespräche auszusehen hat. Entsprechend – werden Sie sich jetzt nicht wundern – werden wir diesen Antrag auch ablehnen. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja bekannt, dass auch meine Fraktion seit Längerem schon dafür plädiert hat, das Landesjugendamt wieder in die Verantwortung des Landes zurückzuführen. Wir glauben nach wie vor, dass das eine charmante Lösung sein könnte. Aber auch uns ist natürlich bewusst, dass man jetzt die Ergebnisse der Gespräche abwarten muss, welche Lösung da gemeinsam vereinbart wird, denn am Ende geht es nicht darum, wie das konkret organisiert ist, sondern was dann am Ende bei rauskommt für diejenigen, die auf die Leistungen dieser Strukturen angewiesen sind. Ja, und ich denke, damit ist ja alles gesagt. Ich kann mich da meinen Vorredner/-innen im Wesentlichen anschließen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)