Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Drese, ich möchte Sie bitten, dem Herrn Minister die herzlichsten Genesungswünsche auszurichten. (Ministerin Stefanie Drese: Das mache ich! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Antrag … (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Es wird nirgendwo so viel gelogen wie in der Politik und der Jagd. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beim Angeln, beim Angeln! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann passt das ja Thema Jagd heute ganz wunderbar. Also bei der ersten Vorlage bin ich noch angefangen, es ist erst einige wenige Tage her, da haben wir den Gesetzentwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Bei der zweiten Vorlage konnte ich sagen, als wäre es erst einige Wochen her gewesen. Nun muss ich sagen, heute ist es also schon einige Monate her, dass wir das Landesjagdgesetz verabschiedet haben. Schwerpunkte des Gesetzes waren unter anderem die Verwendung der Mittel aus der Jagdabgabe, die Besetzung des Jagdbeirates und die Ausgestaltung der Fallenjagd in Mecklenburg-Vorpommern. So heißt es zum Beispiel in Paragraf 16 Absatz 5 Punkt 1: „Aus der Jagdabgabe sind insbesondere … Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes;“ der „Förderung der Biotopgestaltung“ und der „Erhaltung und Wiederherstellung der einheimischen Artenvielfalt“ zu fördern. Und wer sich einmal die Mühe macht, in den Haushalt zu schauen, wird also feststellen, dass im vergangenen Jahr 420.000 Euro hierfür veranschlagt waren und in diesem Jahr 320.000 Euro veranschlagt sind. Insofern ist der Antrag zum Schutz des Niederwildes in diesem Bundesland zwar wichtig, aber vielleicht noch nicht auf dem richtigen Weg sozusagen, das hier auch zu gestalten. Wesentliche Bestandteile des Antrages sind hier im Landesjagdgesetz geregelt. Schon heute können aus der Jagdabgabe die Anschaffung von Fallen oder Fallensendern beziehungsweise Anlegen und Pflegen von Wildäckern gefördert werden. Ein Blick ins Jagdgesetz, da kann man es dann sozusagen nachlesen. Entsprechende Entscheidung muss allerdings der Landesjagdbeirat selber treffen. Insofern ist die Intention des Antrages eher eine zusätzliche Sicherheit, dies auch zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz des Niederwildes in Mecklenburg-Vorpommern hat sich aufgrund der Zunahme der Prädatoren in der Tat zu einer Herausforderung entwickelt. Waschbär, Mink, Marder, Marderhund, Wolf, Fuchs, Kolkrabe, Seeadler und andere Greifvögel führen zu einer erheblichen Dezimierung des Niederwildbestandes. Eben auf der Hertour war das Thema Wolf ja schon einmal, ist ja gestern sozusagen die Mitteilung ergangen, dass der Schutzstatus des Wolfes erniedrigt worden ist. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Das hilft jetzt dem Niederwild noch nicht, ist aber der richtige Weg in die richtige Richtung. Auch hier müssen natürlich in anderen Tierbereichen auch andere Dinge noch folgen. Und da kann man dann noch so viel Hecken, Knicks oder Wildäcker anlegen, wenn die Entwicklung der Prädatoren nicht eingeschränkt wird, werden wir wortwörtlich den Niedergang des Niederwildes erleben. Herr Stein hat ja so ein bisschen skizziert, was alles unter Niederwild fällt. Es sind natürlich vorwiegend schon die etwas kleineren Tiere. Das hat ja mit der historischen Entwicklung auch zu tun. Für meine Fraktion steht aber fest, dass die Pflege und Hege des Wildes zunächst die originäre Aufgabe der Jägerschaft ist. Dennoch müssen wir als Politik die Möglichkeiten eröffnen, gezielte Maßnahmen hierzu zu ergreifen. Ich würde mir insbesondere bei der Prädatorenjagd ein Engagement der Landesregierung wünschen, wie sie es, im Rahmen zum Beispiel des Landesjagdgesetzes, beim Rotwild vorgelegt hat. Da haben wir lange drüber gestritten, da sind andere Maßnahmen durchaus vorgelegt worden. Wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern das Niederwild schützen beziehungsweise erhalten wollen, benötigen wir eine flächendeckende Fallenjagd. Die von den Koalitionären im Landesjagdgesetz normierte Beschränkung hierzu erachte ich nach wie vor als falsch. Das hätte man anders machen können und müssen. Wir hatten also gerade in der letzten Woche ja den Parlamentarischen Abend des Landesjagdverbandes, wo zum Beispiel zusätzliche Dinge noch, wie zum Beispiel die Einzäunung von Photovoltaikanlagen oder dergleichen mehr mit Zaunfreihaltung und in dem Bereich skizziert worden sind, also Dinge, die dort skizziert worden sind, als Prädatorenfallen. Das heißt, da wird teilweise gesammelt. Prädatoren können dort eindringen, und das ist dann für die wie ein gedeckter Tisch. Lassen Sie mich noch kurz eingehen auf die Forderung, das Anlegen und Pflegen von Wildäckern als Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Zunächst ist es nicht die originäre Aufgabe der Landwirte, Wildäcker zu pflegen oder anzulegen. Vielmehr sind hierzu die Jagdausübungsberechtigten verantwortlich. Gleichzeitig stellt sich hier die Frage, ob diese Regelung, wer sie kontrollieren soll, und insbesondere auch, wenn sie notifiziert werden muss, als extra Gesetz, gehen natürlich hier auch Jahre ins Land. Insofern bestehen also heute schon zahlreiche Fördermöglichkeiten, die genutzt werden können. Man muss sie nur nutzen, insbesondere im Rahmen der Verwendung der Jagdabgabe des Landesjagdgesetzes. Insofern sind andere Forderungen sicherlich nicht schädlich, aber sie sind also zeitnah in diesem Rahmen nicht umzusetzen. Da wäre es also sinnvoller, dort Dinge umzusetzen, die wir als Maßnahmen jetzt schon auch haben. Insofern ist die Intention des Antrages richtig, wird aber da nicht in die richtige Richtung der Umsetzung führen. Da haben Sie Recht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)