Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich dem Kollegen Michael Dietmann ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind die folgenden fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“ − Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Rückschritt stoppen: Schwarz-Rot wickelt Mobilitätswende ab – Verwaltungschaos statt schneller Ausbau der Radwege“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Umsetzung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen – Expertenkommission legt Bericht vor: Was macht der Senat?“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „GEZ-Erhöhung stoppen, Zwangsbeitrag abschaffen“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer wie die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen, und das Thema der Fraktion der SPD wird Thema der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 sein. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 9 bis 9 C, 13 A sowie 19 bis 20 A und 40 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der Vorgänge so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 13 A: Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“ darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hier kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen.: Frau Senatorin Dr. Badenberg ist wegen der Verbraucherschutzministerkonferenz abwesend, und Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt bis etwa 15 Uhr an der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) An dieser Stelle freue ich mich sehr, hierzu auch eine Delegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Weltspiele unter Leitung der Präsidentin bei uns im Abgeordnetenhaus auf der Tribüne begrüßen zu können. [Anhaltender allgemeiner Beifall] – Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und Ihnen herzlichen Dank für die großartige letzte Woche, die wir mit den sportlichen Ereignissen in Berlin verleben durften! [Allgemeiner Beifall] Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. – In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Sportlerinnen und Sportler auf der Tribüne! Sie haben es gemerkt, wir hier im Parlament von Berlin sind sehr stolz auf Sie. [Beifall bei der SPD und der CDU– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Wir sind stolz auf Ihre tollen sportlichen Leistungen. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute bei uns sind, und ich glaube, wir haben alle gemeinsam eine tolle Woche erlebt. Sie haben viele Medaillen geholt, Sie haben andere Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt kennengelernt, Menschen haben miteinander getanzt und gefeiert. Egal, ob jemand eine Beeinträchtigung hat oder nicht, alle haben zusammengehalten. Über 16 000 freiwillige Helferinnen und Helfer haben mitgemacht. Die Stimmung war einzigartig und bewegend. Die Special Olympics haben uns gemeinsam weitergebracht. Wir wollen diese Stimmung nutzen, damit künftig mehr Menschen mit Beeinträchtigung Sport machen, und wir wollen, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gut zusammenleben. Wir wissen, dass dafür noch sehr viel zu tun ist, und Sie sollen wissen, dass wir uns hier im Parlament für Sie und Ihre Belange einsetzen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Aber tatsächlich haben wir gemeinsam noch viele Hürden abzubauen. Wir haben in der vergangenen Woche ein Sport- und Begegnungsfest der Superlative in Berlin erlebt, das von der Eröffnungsfeier im Olympiastadion bis zum Abschluss am Brandenburger Tor getragen wurde von der Begeisterung von 7 000 Athletinnen und Athleten, ihren Begleitpersonen und Familien sowie von unglaublich hilfsbereiten Freiwilligen. Weit über 300 000 verkaufte Eintrittskarten zeigen auch: Die Veranstaltung wurde von den Berlinerinnen und Berlinern und darüber hinaus hervorragend angenommen und mit Leben erfüllt. Mein Dank gilt dem Organisationskomitee unter Leitung von Sven Albrecht, das die Veranstaltung auf den Punkt organisiert hat. Die Sportverwaltungen des Landes Berlin und des Bundes haben ebenso hervorragende Arbeit geleistet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Karsten Woldeit (AfD)] Ein bisschen Eigenlob muss auch sein: Vielen Dank auch an die Runde und die Abgeordneten im Bundestag, denn letztendlich haben diese Abgeordneten – und auch wir – das nötige Kleingeld zur Verfügung gestellt. Mit der Veranstaltung ist ein insgesamt achtjähriger Prozess an sein Ende gekommen, von dem wir von Anfang an gesagt haben, dass die Special Olympics nicht nur ein einmaliges Sportereignis sein dürfen, sondern nachhaltig für den Abbau von Barrieren und für mehr Inklusion genutzt werden müssen. Menschen mit sogenannten geistigen und Mehrfachbehinderungen kommen so wenig im Sport an wie keine andere Zielgruppe. Nicht einmal 10 Prozent treiben regelmäßig Sport. Dabei haben es die vielen Interviews mit Athletinnen und Athleten gezeigt: Sport schafft Begegnung, gibt Selbstvertrauen und macht selbstständiger. Deshalb lohnt es sich, die inklusiven Strukturen zu stärken. Wir haben hierzu mit dem letzten Haushalt begonnen, den Verband Special Olympics Berlin zu fördern, der die notwendige Vernetzung organisiert und die Expertise hat, wir fördern schon heute niedrigschwellige Sportangebote wie „Sport im Park“, die auch gut für Menschen mit Lernbeeinträchtigung geeignet sind, und wir wollen die Vereine unterstützen, die sich auf den Weg gemacht haben, inklusive Sport- und Bewegungsangebote zu machen und Menschen mit Lernschwierigkeiten in den Vereinsalltag zu integrieren. Dabei sollten wir auf das Knowhow der Vereine zurückgreifen, die das heute schon hervorragend machen. Ich denke da beispielsweise an Pfeffersport oder die Karower Dachse. Wir müssen mehr Sporthallen und Plätze so gestalten, dass sie inklusiv sind. Das sind oftmals Kleinigkeiten wie vernünftige Wegeleitsysteme, einfache Beschriftungen, ruhige Farbgebungen – Kleinigkeiten, die oft nicht viel kosten, aber tatsächlich einfach einmal bedacht werden müssen. Diese Barrierefreiheit von öffentlichen Sporthallen müsste uns dank der UN-Behindertenrechtskonvention eigentlich seit 15 Jahren eine Verpflichtung sein. Unsere Gesellschaft, unsere Verwaltung und wir als Abgeordnete nehmen diese Verpflichtung aber nicht ernst genug. Ob im Sport, auf Kinderspielplätzen, in unseren Schulen, in unserer Arbeitswelt oder bei nicht funktionierenden Fahrstühlen oder Rolltreppen: Unsere Gesellschaft ist noch immer nicht inklusiv. Wir sind in großen Teilen exklusiv. Das inklusive Denken fällt uns oftmals sehr schwer. Ich bin aber sicher, dass die Special Olympics einen riesigen Anteil daran haben, dass dieses Thema stärker in den Vordergrund gerückt wurde und auch in Zukunft wird. Sport gehört für die meisten von uns irgendwie zum Alltag dazu, mal mehr, mal weniger. Für die Athletinnen und Athleten der Special Olympics aber ist der Sport fast immer das Tor zu einem besseren Leben. Fast alle, die als Athletinnen und Athleten in Berlin teilgenommen haben, haben auch das Programm Healthy Athletes durchlaufen und an insgesamt acht Stationen gesundheitliche Beratung bekommen. Wir reden von einer Zielgruppe, die sich oft nicht ausreichend verständlich machen kann und die in vielen Ländern der Welt zudem auf mäßig entwickelte Gesundheitssysteme trifft. Die Folgen sind Schuhe in der falschen Größe, schlechte Zähne, Übergewicht, falsche oder gar keine Sehhilfen, fehlende Hörgeräte – Basics, könnte man meinen. Es sind diese Geschichten, die mich besonders berührt haben zu hören: eine Athletin, die hier unbedingt eine Medaille holen wollte, aber viel glücklicher darüber war, dass sie nach vielen Jahren erstmals eine passende Brille hat. Über 3 000 Brillen konnten mithilfe von Sponsorinnen und Sponsoren während der Spiele gefertigt werden – über 3 000! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE), Katina Schubert (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Oder die Geschichte einer Sportlerin, bei der durch die Untersuchung der Ohren herausgekommen ist, dass sie schlicht fast nichts hört. Sie erhielt ein Hörgerät und hört erstmals nach vielen Jahren wieder richtig. Kaum zu glauben! Da braucht man dann, glaube ich, auch gar keine Medaille mehr zu gewinnen; da ist das Hörgerät das größte Geschenk überhaupt. Insgesamt wurden – ebenfalls durch Sponsorinnen und Sponsoren – über 500 neue Hörgeräte ausgegeben, und somit wurde die Lebensqualität nachhaltig verbessert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Seit den Olympischen Spielen von 1972 waren die Special Olympics eine der größten Sportveranstaltungen in Deutschland, ganz gewiss hier in Berlin. Wir haben ein großes Sportfest erlebt, bei dem Freundschaft und Begegnung im Mittelpunkt standen und sportliche Höchstleistungen erbracht wurden. Viele Familien haben uns erzählt, aber auch wir selbst haben es ja gemerkt, wie beeindruckt wir und sie von Berlin waren und sind. Und sie wollen auch wiederkommen: Bilder aus einem bunten und freundlichen Berlin sind mal wieder um die Welt gegangen – eine sehr schöne Sache. Die Geschichte des Berliner Olympiageländes sowie die Nutzung des Sports und der Spiele von 1936 für die Hitler-Propaganda dürfen und werden wir aber niemals vergessen. Aber – und das ist das Wichtige und das Schöne – 2015 haben im Olympiapark mit der Eröffnungsfeier in der Waldbühne die Maccabi Games, die Weltspiele der Sportlerinnen und Sportler jüdischen Glaubens, stattgefunden. Und jetzt, 2023, sind nun Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt mit Beeinträchtigungen in das Olympiastadion eingelaufen. Was für eine Wendung der Geschichte, dass in den Monumenten von einst heute die Menschen Sportfeste feiern, die von den Nazis entmenschlicht, verfolgt und vernichtet wurden. Was für eine tolle Geschichte! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE), Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Berlin hat einmal mehr gezeigt, dass es große Sportveranstaltungen organisieren und auch leben kann und wie viel Sportfeste zur Begegnung und Verständigung auf der Welt beitragen können. Solche Chancen sollten wir gemeinsam auch in Zukunft nutzen. – Haben Sie vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zusammen unschlagbar“ – unter diesem Motto standen die Special Olympics World Games. Sie sind genau die Art von Sportgroßveranstaltung, die wir austragen wollen und die Berlins Image gut tut. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und weil es immer wieder, gerade aus Reihen der Koalition, angesprochen wird: Ein riesiges Sportevent, das über 16 Milliarden Euro kostet, uns auf ewig verschuldet, dem Berliner Sport wegen irrer Anforderungen nicht zugutekommt, Geld in den Rachen des korrupten IOC wirft und zusätzlich auch noch zum hundertjährigen Jubiläum der Nazi-Spiele stattfinden könnte, ist weder ein guter Vergleich mit den Special Olympics noch ein sinnvoller Vorschlag. Und ich zitiere hier auch Shriver, den Vorsitzenden des Dachverbands der Special Olympics International, mit Erlaubnis der Präsidentin: Sie haben die Olympischen Spiele. Die größten Olympischen Athleten sind jetzt gerade in Berlin. Die Special Olympics sind die Art von Großveranstaltung, die wir wollen und keine andere. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber zurück zum Wesentlichen: „Zusammen unschlagbar“ waren die 7 000 Athletinnen und Athleten bei der weltweit größten Sportveranstaltungen für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Mehrfachbehinderungen hier in unserer Stadt. Unschlagbar sind die Special Olympics auch bei verschiedensten Fragen als Vorreiterin. Beispielsweise spielen hier gemischte Teams aus 160 Ländern gegeneinander. In der Veranstaltungsorganisation und als Volunteers waren ebenfalls Menschen mit Lernschwierigkeiten einbezogen. Das geht jetzt hoffentlich bei allen Sportgroßveranstaltungen. Die Special Olympics kümmern sich auch um die gesellschaftliche Teilhabe ihrer Athletinnen und Athleten, beispielsweise um die Jobvermittlung, und sie haben Gesundheitsangebote gemacht. Mit neuen Bewertungsmaßstäben zeigen die Special Olympics, wie man auch in anderen Bereichen inklusiver werden kann. Die Special Olympics haben es geschafft, den Wettkampfgedanken aus dem Sport zu nehmen. Es gab keinen übertriebenen Ehrgeiz. Es ging einfach um das Miteinander. Ich möchte mich auch bei den 7 000 Athletinnen und Athleten bedanken, bei den Organisatorinnen und Organisatoren, den Hosts des Host Town Programms und den 15 000 Volunteers, die all das in Berlin möglich gemacht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Heute ziehen wir als Parlament eine erste Bilanz. Wie hat sich Berlin als Gastgeberin dieser Veranstaltung geschlagen? Menschen mit Lernschwierigkeiten waren in dieser Woche endlich einmal sichtbar. Es darf nun nur nicht der Fehler gemacht werden, dass es bei diesem einen Mal bleibt. Wir brauchen Sichtbarkeit und Teilhabe das ganze Jahr über. Sichtbar gemacht werden müssen auch die Barrieren im Alltag aller Menschen mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten. Deswegen gilt es auch, sich mit den Hürden auseinanderzusetzen, und Berlin hat es leider nicht geschafft, diese im Vorfeld alle abzubauen. Ganz im Gegenteil: Inklusion hat an vielen Stellen nicht so gut funktioniert. Vorhersehbare Barrieren wurden nicht abgebaut. Der Olympiapark wollte Rollstuhlplätze ermöglichen. Diese hatten jedoch teilweise keine Sicht auf relevante Flächen und Monitore. Ein weiteres Beispiel ist die Unterführung beim ICC und Messegelände, die während der Spiele zwingend auf dem Weg zu vielen Veranstaltungen benutzt werden musste. Die Rollstuhltreppen und Fahrstühle im ICC funktionierten teils nicht. Tim Tschauder, der Inklusionsmanager des Landessportbunds, sagte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Berlin war nicht so vorbereitet, wie es hätte sein können – trotz fünf Jahre Vorlauf. – Hier hat Berlin, hier hat die Sportmetropole teils ein schlechtes Bild abgegeben, und das wäre absolut vermeidbar gewesen. Das müssen und werden wir in Zukunft vermeiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Punkte gehören auch dazu, wenn wir heute über die Special Olympics sprechen. Es muss ja wohl unser Anspruch sein, hier noch besser zu werden. Deshalb ist der Senat in der Pflicht, einen ehrlichen Bericht vorzulegen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Leitfragen müssen sein: Wie kann bei kommenden Sportveranstaltungen sichergestellt werden, dass Barrieren im Umfeld der Stadien beseitigt werden? Wie kann die Vorbereitung verbessert werden, sodass diese Fehler nicht passieren? Wie erreichen wir komplett barrierefreie Sportstätten in Berlin? Inklusion im Sport funktioniert nur dann, wenn klar ist: Inklusion ist kein Nice-to-have, sondern Pflichtaufgabe für jede kommende Veranstaltung in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Infrastruktur ist natürlich die Voraussetzung. Das hat man auch bei den Special Olympics World Games gesehen. Barrierefreie Sportstätten können nicht genutzt werden, wenn man nicht hinkommt. Barrierefreiheit braucht es also nicht nur in den Sportstätten, sondern auch auf dem Weg dahin und natürlich auch für das Publikum. Und ja, wir haben das Projekt Jahn-Sportpark, und wir unterstützen auch das Projekt Inklusionsstadion, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Damit der Standort auch Breitensport, ob organisiert oder nicht organisiert, zugutekommt, muss vor allem der Park in den Blick genommen werden. Dieser darf nicht weiter hintendran oder nebenbei mitgeplant werden, sondern muss vielmehr ins Zentrum der Überlegungen und Planungen rücken. Der Alltag da draußen ist für viele Menschen nicht durch ein einziges Leuchtturmprojekt besser. Damit Berlin tatsächlich vor Inklusion hell leuchtet, braucht es ganz viele Laternen in der gesamten Stadt. Deshalb sollten ab heute alle neuen Sportstätten inklusiv gebaut werden, in allen Bezirken und für alle erreichbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ob das gelingt und wie ernst das Thema Inklusion im Sport vom Senat tatsächlich genommen wird, wird auch der nächste Doppelhaushalt zeigen. Auch hier erwarten wir, dass den Ankündigungen Taten folgen, denn wir sehen, dass es noch viel zu tun gibt. Den Rückenwind der Spiele müssen wir nutzen und dürfen ihn nicht vorbeiziehen lassen. Es gilt jetzt, im Sport, aber auch in allen anderen Lebensbereichen eine Revolution in Sachen Inklusion anzustoßen. Hier kommt es auf den politischen Willen an. Berlin muss am Ball bleiben. Großereignisse sollen einen Mehrwert für die Gesellschaft haben. Sie sollen uns alle mitnehmen. Inklusion geht uns alle etwas an. Von Barrierefreiheit profitieren wir alle. Haben Sie sich schon einmal das Bein gebrochen, einen Rollstuhl oder einen Kinderwagen irgendwo entlanggeschoben? – Dann wissen Sie, wie es ist, wenn der Weg versperrt ist, wenn man nicht ernst genommen und/oder belächelt wird. Wir in diesem Haus sind es, die es in der Hand haben, all diese Dinge zum Besseren zu wenden. Lassen Sie uns Inklusion nicht nur zu Großereignissen aus der Mottenkiste holen, sondern zum gesamtgesellschaftlichen Leitbild machen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Immer noch ist nur eine von zehn Personen mit Lernschwierigkeiten in Deutschland Mitglied in einem Sportverein. Hier müssen wir besser werden und Angebote für alle schaffen, die Sport treiben wollen. Inklusion heißt, niemanden zu isolieren, sondern allen Teilhabe zu ermöglichen. Die Berliner Politik muss Vereine unterstützen, aber auch in die Pflicht nehmen, ihr inklusives Angebot auszubauen. Gleiches gilt für unseren Landessportbund, der in dem Bereich mehr Schulungen der Trainerinnen und Trainer und Schulungsleiterinnen und Schulungsleiter organisieren kann. Wenn wir öffentliche Gelder vergeben, warum machen wir dann keine Vorgaben für Inklusion? Und auch Lehrkräfte müssen dringend weitergebildet werden, damit schon in der Schule inklusiver Sport gemacht wird, der dann später in den Vereinen weitergeführt werden kann. Insgesamt muss man sich, wenn man es ernst meint, mit einer allgemeinen Reform des Schul- und Ausbildungssystems beschäftigen. 2019 waren nur 30 von 800 Berliner Schulen barrierefrei. Das reicht natürlich bei Weitem nicht. „Inklusion von klein auf, Inklusion das ganze Leben lang“ muss das Leitbild für die Berliner Politik sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Frau Spranger! Sie werden gleich sagen, wie toll das alles war, wie stolz Sie auf alle Beteiligten sind und dass Berlin eine Sportmetropole ist, die Großveranstaltungen kann. Vielleicht können Sie mir den Wunsch erfüllen, dann auch darzustellen, wie wir beim Thema Inklusion im Sport vorankommen wollen. Und vor allem: Bis wann können die Menschen mit konkreten Ergebnissen rechnen? Welche Zeitpläne und Zielmarken hat sich der Senat gesetzt? Die klare und berechtigte Erwartung an uns ist, dass die Politik das Thema Inklusion im Sport sowie in der Gesamtgesellschaft aufgreift und auch umsetzt. Wir erwarten vom Senat, die Inklusionsrevolution voranzutreiben, die Aufmerksamkeit auf das Thema jetzt weiter aufrechtzuerhalten, indem sich wirklich etwas für die Menschen verbessert. Betroffene kämpfen schon lange gegen die Barrieren, leben jeden Tag mit den Hürden und Ungerechtigkeiten. Es ist mehr als an der Zeit, im Sport und darüber hinaus die Situation zum Positiven umzukrempeln. Jetzt kann der Senat zeigen, wie ernst es damit gemeint ist, dass Sport in Berlin eine gesellschaftliche Strahlkraft hat. Und er kann sich auf den Weg machen, Inklusion tatsächlich umzusetzen, damit Berlin zusammen unschlagbar ist und bleibt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Sportlerinnen und Sportler und Teilnehmer der Special Olympics World Games letzte Woche hier bei uns in Berlin! Als Sportpolitiker hat man es manchmal nicht so einfach. Die Sportmetropole Berlin muss mit internationalen Erfolgen und Großveranstaltungen aufwarten, damit man hier in der Aktuellen Stunde mal mehr als drei Minuten sprechen darf. Ich sage nur: Special Olympics World Games bei uns in Berlin waren die größte Multisportveranstaltung seit den Olympischen Spielen 1972. Ich glaube, Berlin hat das geschafft, wir haben das geschafft. Man kann stolz darauf sein, was Berlin in der letzten Woche geleistet hat. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Was war das für eine grandiose Woche für diese Stadt! Was waren das für mitreißende Bilder, die um die ganze Welt gingen, angefangen mit dem Berliner Abend im Verkehrsmuseum, mit der Eröffnungsfeier im farbenfroh erleuchteten und gut gefüllten Olympiastadion, vor allem mit den tollen Wettkämpfen, den Athletinnen und Athleten, die Höchstleistungen vollbracht haben, den Ehrenamtlichen, den Volunteers, den Helfern und den Betreuern, ja bis hin zur Abschlussveranstaltung mit mehr als 20 000 Besucherinnen und Besuchern vor dem Brandenburger Tor. Da hat kein Weiterer mehr reingepasst. Ganz großer Sport! Was war das für eine großartige Stimmung hier in der Sportmetropole Berlin: Wo man auch war, überall nur fröhliche Gesichter, geschätzt bis zu 10 000 Umarmungen alleine für die Maskottchen. Unter den Athletinnen und Athleten konnte man die Umarmungen nicht zählen, aber ich gehe davon aus, dass es ein Vielfaches mehr war. Was war das für eine großartige Organisationsleistung, zum einen seitens der Veranstalter – und hier ganz herzliche Grüße an die Vertreter der Special Olympics Berlin, Karin Halsch als Vorsitzende und Philipp Bertram als Geschäftsführer –, [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] aber auch seitens der Förderer, dem Bundesinnenministerium und vor allem der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin. So war es auch kein Wunder, dass wir über die ganze Woche dieser großartigen Veranstaltung, den Special Olympics World Games, auch einen gut gelaunten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gesehen haben und auch eine gut gelaunte Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger, die dieses Topsportevent mit ihrem Team, angeführt von Frau Staatsekretärin Böcker-Giannini, hier in Berlin überhaupt erst ermöglicht hat. [Beifall bei der CDU und der SPD] Der Redakteur des „Tagesspiegels“, Herr Goldstein, schreibt dazu, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: So viele vor Freude strahlende Menschen auf einem Haufen habe ich lange nicht mehr getroffen. Das hat nicht nur beflügelt, sondern an vielen Stellen viele Menschen sehr berührt. Es berührt einen auch, wenn man weiß, wie wichtig diese Spiele gerade für Menschen mit geistiger Einschränkung in Berlin waren. Die große Anzahl der Teilnehmenden – insgesamt übrigens 7 000 Athletinnen und Athleten aus 176 Delegationen – gehören leider immer noch zu einer Minderheit von 8 Prozent, die überhaupt einen Zugang zum Sport haben. Genau deshalb ist die Idee der Special Olympics Global, die von Eunice Kennedy-Shriver, einer Schwester des US-Präsidenten John F. Kennedy, ins Leben gerufen wurde und in der letzten Woche in Berlin einen ihrer Höhepunkte erlebte, für 5,2 Millionen Athletinnen und Athleten in 174 Ländern so wichtig, um Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung stärkere Aufmerksamkeit und Teilhabe zu verschaffen. Das war Sinn und Ziel dieser Veranstaltung. Die Fakten zeigen, dass wir dieses Ziel in der letzten Woche hier bei uns in Berlin mit Bravour erreicht haben. Meine Damen und Herren aus anderen Fachbereichen, Kultur et cetera! Sie müssen jetzt ganz stark sein, denn jetzt kommen weitere Superlative: 7 000 Athleten und Athletinnen aus 174 Ländern, das kann man gar nicht oft genug sagen, im Übrigen aktuell fast ausgeglichen zwischen Männern und Frauen. Die größte Delegation mit 573 Teilnehmern kam übrigens aus Deutschland, davon 48 aus Berlin. Die älteste Athletin, die dabei war, wird im August 70 Jahre, und die jüngste Athletin, die dabei war, ist gerade mal 12 Jahre alt geworden. Was besonders bemerkenswert ist: Drei Athleten nehmen schon mehr als 40 Jahre an den Special Olympics teil. Das zeigt auch das Angebot, das diese Sportveranstaltung abdeckt. Insgesamt waren es neun Wettbewerbstage in 26 Sportarten mit 1 334 Wettbewerben und übrigens der gleichen Anzahl an Siegerehrungen. Das macht 4 002 Medaillen für großartige Leistungen für die Erst- bis Drittplatzierten, aber auch für alle anderen Teilnehmer. Das ist gerade das Schöne an dieser Veranstaltung. Im Unterschied zu den Olympischen Spielen und den Paralympischen Spielen wird bei den Special Olympics kein Medaillenspiegel geführt. Man stellt hier ganz bewusst die Zusammenkunft und ein sportliches Miteinander in den Vordergrund und verzichtet auf Konkurrenzdruck. In acht Sportstätten wurde um Medaillen gekämpft. Zentrale Orte waren das Berliner Messegelände sowie der Olympiapark als Veranstaltungsort. Für die Eröffnungsfeier wurde das Olympiastadion nicht ohne Grund – gerade schon erwähnt – ausgewählt, für die Abschlussfeier der Bereich um das Brandenburger Tor. Das waren runde Veranstaltungen, die schöne Bilder in die Welt gesandt haben. Die Zielsetzung war, sowohl hervorragende Wettbewerbsstätten zu bieten als auch die Wettbewerbe in die Innenstadt zu bringen, um auch Touristen und all jene darauf aufmerksam machen, die eher die Innenstadtbezirke frequentieren. Das ist auch geglückt. Bestimmte Wettbewerbe fanden genau deshalb auf der Spree, auf der Straße des 17. Juni und an der Oberbaumbrücke statt. Die TV-Einschaltquoten waren bei solchen Wettbewerben so hoch wie nie zuvor. Wir hatten im Olympiastadion abends schon durchschnittlich eine halbe Million Zuschauer. Auf dem Innenfeld wurden sowohl die Athleten empfangen als auch die Flame of Hope, die in Athen entzündet wurde, entsprechend übergeben. Die Allianz von elf Medienhäusern sorgte unter anderem für mehr als 400 Stunden Liveprogramm. 130 Spielstätten waren digital vernetzt. Das ist mehr als bei allen Olympischen Spielen zuvor. Zu den Volunteers: 18 000 Volunteers aus 126 Ländern unterstützten dabei die Durchführung. 9 000 Familienmitglieder waren beim Empfang im Berliner Zoo mit dabei. 216 Kommunen waren vor den Spielen im Host Town Program Gastgeber für die Delegationen, und rund 5 000 Athletinnen und Athleten, das ist sehr wichtig, nutzten das Hilfsprogramm Healthy Athletes. Das begleitete die Veranstaltung als Gesundheitsprogramm mit – wurde eben schon erwähnt –, bei dem die Athleten von Gesundheitsexperten kostenlose medizinische Untersuchung und Beratung erhielten. Das diente dazu, die medizinische Grundversorgung gerade von Menschen mit geistiger Einschränkung und Mehrfachbehinderung zu verbessern. 100 Ärzte, 70 Zahnärzte und 715 Studierende und Auszubildende unterstützten dieses Programm als freiwillige Helfer. Da mal ein herzliches Dankeschön an alle, die das gemacht haben! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Es kam zu über zehn akademischen Studien, gerade im Gesundheitsbereich, so viele wie nie zuvor bei Special Olympics World Games. Die Aufzählung von Fakten und Superlativen könnte ich unendlich fortsetzen, aber ich glaube, an der Stelle ist auch noch einmal Zeit, sich ganz herzlich zu bedanken: bei all denen, die diese tolle Woche ermöglicht haben, vorneweg bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, bei den Volunteers, bei den Veranstaltern, natürlich auch beim Landessportbund, der das begleitet hat, und bei der Senatsverwaltung, hier vertreten durch Iris Spranger, aber, man muss auch fair sein, auch bei allen Fraktionen. Denn dieses Projekt ist tatsächlich fraktionsübergreifend unterstützt worden. Vor allem zum Schluss, mit am wichtigsten, der Dank an alle Berlinerinnen und Berliner, die für eine großartige und tolle Stimmung in dieser Stadt gesorgt und damit gezeigt haben, dass die Athleten und alle Teilnehmer zu Gast bei Freunden waren! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Karsten Woldeit (AfD)] Ja, natürlich hat die Veranstaltung auch etwas gekostet, aber sie hat vor allem sehr viel gebracht. Berlin hat mit diesen Spielen, die perfekt organisiert waren, der großen Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Helferinnen und Helfern, die zu koordinieren waren, und insgesamt 330 000 Besucherinnen und Besuchern bewiesen, dass es sportliche Großveranstaltungen stemmen kann. Wir müssen an der Stelle zwei Auswertungsergebnisse bewerten und benennen. Wir müssen den Schwung mitnehmen, zum einen für den Inklusionsgedanken, das gilt sowohl für die Vereine – Pfeffersport wurde eben schon als vorbildlicher Verein genannt –, das gilt aber auch für die Förderprogramme über den LSB und natürlich auch für die zukünftige Planung von Sportstätten. Da muss noch mehr geschehen, da gebe ich Frau Schedlich an der Stelle recht. Zum anderen freuen wir uns auch über die angenehme Art und Weise, die die Berlinerinnen und Berliner an den Tag gelegt und die klargemacht haben: Man ist hier zu Gast bei Freunden. Das Interesse, das die Berlinerinnen und Berliner an Großveranstaltungen gezeigt haben, kann man an der Stelle nicht wegreden. Es war großartig, und es geht noch weiter mit Großveranstaltungen in der Sportmetropole: nächstes Jahr die EM bei uns in Deutschland, und ja, natürlich auch die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036. Frau Schedlich, da bin ich komplett anderer Meinung. Ich glaube, dass die Stadt erstens bewiesen hat, dass sie Großveranstaltungen kann, und dass es zweitens eine große Chance für diese Stadt ist, gerade auch was die Aufklärungskampagne angeht. Nach den Nazi-Spielen 1936, 100 Jahre später, kann man zeigen, was Berlin machen kann, was Berlin erreichen kann, wie sich Berlin zum Positiven verändert hat. Aber auch was die Nachhaltigkeit angeht, müsste das in Ihrem Sinne sein. Wir haben die Möglichkeit, in Berlin wirklich nachhaltige Spiele anzubieten. Das gilt für die gesamte Sportinfrastruktur. Am Ende ist es natürlich auch ein Asset für alle 750 000 Sportlerinnen und Sportler, die hier in Berlin in Vereinen organisiert sind, aber auch für alle, die zusätzlich noch obendrauf kommen, die hier in dieser Stadt frei Sport betreiben. Deshalb: Nehmen wir auch da den Schwung mit und bewerben uns für die Olympischen Spiele 2036! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Special Olympics waren toll. Sie waren ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren als Athletinnen und Athleten, als Zuschauerinnen und Zuschauer, als Volunteers, als Fans. Wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und Vereinbarungen über weitere notwendige Schritte zu treffen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass wir jetzt in der Aktuellen Stunde die Special Olympics abfeiern, ist jedoch seltsam, denn es geht der Koalition mit dieser Aktuellen Stunde doch gar nicht um eine Auswertung, um weitere Handlungsnotwendigkeiten, um eine politische Einordnung. Es geht ihr darum, sich selbst abzufeiern. Dabei ist es ihr Verdienst, ehrlich gesagt, am wenigsten. Und es geht ihr darum, sich vor unangenehmen Themen zu drücken. Gestern hat die Experteninnen- und Expertenkommission ihren Bericht zu den Möglichkeiten zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilienkonzerne vorgelegt. [Zurufe von der CDU: Ooh!] Die Koalition hat nicht den Mumm, über die Schlussfolgerungen, den Weg zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu diskutieren. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Feiglinge!] Seit zwei Wochen übt sich die kleine GroKo in verkehrspolitischem Rollback in die Fünfzigerjahre. Sie hat nicht den Mut, sich hier darüber auseinanderzusetzen. Das ist schon ein bisschen zum Fremdschämen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Doch zurück zu den Special Olympics: Es waren neun tolle Tage. Ich habe mir auch einiges angesehen. Ich habe erlebt, wie sich das Stadtbild verändert hat, wie herzlich viele der Athletinnen und Athleten, der Betreuerinnen und Betreuer, der Volunteers behandelt wurden in der S-Bahn, auf der Straße. Anfeindungen habe ich nicht erlebt. Das heißt aber nicht, dass es sie nicht gegeben hat. Das weiß ich einfach nicht. Die Special Olympics waren eine Werbung für den inklusiven Sport, den gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung. Sie haben gezeigt, dass Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen zu großartigen Leistungen fähig sind, sportlicher Natur und vor allem auch menschlicher Natur. Die Bilder von Esmeralda Encarnacion Despiau und Sara Ghandoura gingen um die Welt. Ich kann es nachvollziehen. Als ich früher mal Leistungsschwimmen gemacht habe, habe ich auch manchmal vergessen, die Bahnen zu zählen. Ich kann total nachvollziehen, dass so etwas passiert. Ich fand es großartig. Ich will mich ganz herzlich bedanken bei allen, die das organisiert haben, die das alles mitgemacht haben, und auch bei den Organisatorinnen und Organisatoren. Es sind zwei ehemalige Mitglieder unseres Abgeordnetenhauses an führender Stelle – sie wurden schon begrüßt –, Karin Halsch und Philipp Bertram. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Sicher, mehr sportliche Events über die ganze Stadt verteilt wären noch schöner gewesen. Die ganze Stadt noch mehr einzubeziehen, wäre auch fein. Das könnte zu den Fragen gehören, die wir in den zuständigen Ausschüssen vertiefen sollten. Die Special Olympics wurden in den Sechzigerjahren – wir haben es schon gehört – in den USA ins Leben gerufen. Seit 20 Jahren finden Sie auch außerhalb der USA statt, dieses Jahr das erste Mal in Deutschland. Die öffentliche Aufmerksamkeit war groß. Liveübertragungen waren ein Novum für den Sport von Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen. Und das ist gut. Jetzt müssen wir das Momentum nutzen, um den inklusiven Breitensport hier in Berlin voranzutreiben. Er kann eine Brücke sein, um Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen zusammenzuführen, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Sie gilt seit 15 Jahren und verpflichtet die Mitgliedstaaten, Barrieren abzubauen, damit Menschen mit Handicaps gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um Hindernisabbau. Dafür haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. Das wurde hier auch schon gesagt. Deswegen ist es schlau, jetzt die Special Olympics 2023 als Katalysator zu nutzen. Noch immer gibt es Berührungsängste zu Menschen gerade mit geistiger Beeinträchtigung. Noch immer gibt es viel zu wenige inklusive Sportanlagen. Noch immer scheitern zu viele Sportbegeisterte an fehlenden Transportmöglichkeiten zu den Sportstätten, weil Begleit- und Assistenzdienste zu wenig verfügbar sind. Sport ist, richtig dosiert, gesund für Menschen mit und ohne Behinderung. Doch nur rund ein Drittel der Menschen mit Behinderungen und noch weniger Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen treiben regelmäßig Sport, dagegen fast die Hälfte der Menschen ohne Beeinträchtigungen. Diese Lücke müssen wir schließen durch inklusive Angebote und gezielte Förderung des Breitensports der Vereine und Initiativen, die gemeinsam Sport treiben und bewusst inklusiv gestalten. Inklusiv gestalten heißt, dass die Sportanlagen für mobilitätseingeschränkte Menschen genauso nutzbar sind wie für -uneingeschränkte, dass die Angebote Menschen mit geistiger Behinderung in leichter Sprache unterbreitet werden, um Ausgrenzungen von vornherein zu minimieren. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben über die Special Olympics in leichter Sprache informiert. Das ist toll. Warum gibt es diese Angebote nicht auch regelmäßig über Politik, über Gesellschaft, über Umwelt? Inklusiv gestalten heißt, dass Leistungssport nicht mehr nur als höher, schneller, weiter begriffen wird. Das Motto der Special Olympics hat mich beeindruckt. Ich darf zitieren mit Genehmigung der Präsidentin: Ich will gewinnen, doch wenn ich nicht gewinnen kann, so will ich mutig mein Bestes geben. Das Land Berlin hat die Special Olympics finanziell sehr gut unterstützt. Es fördert die Special Olympics Berlin und scheint es auch weiter tun zu wollen. Das ist eine der wenigen guten Nachrichten, die bisher aus den Haushaltsberatungen durchgesickert sind. Die Special Olympics sind nicht nur Weltfestspiele, alle zwei Jahre im Wechsel Winter- und Sommerspiele. Sie sind ein dauerhaftes Angebot inklusiven Sports von Menschen mit und ohne Behinderung. Es gibt regionale Wettbewerbe, landesweite Wettbewerbe. Zu den Weltspielen zu kommen, ist ein Weg, der nicht geprägt ist von Leistungsdruck, Dopingdruck, Kommerz, sondern von persönlicher Entwicklung, von Erfolgen, auch natürlich von Misserfolgen. In den Unified-Teams kann jede und jeder mitmachen. Es ist ein toller Ansatz. Es ist gut, dass er weiterläuft. Auch über die Gesundheitsberatungen wurde hier schon gesprochen, die kostenlosen Untersuchungen. Das ist wirklich eine hervorragende Sache. Ziel muss sein, dass alle Sportvereine inklusive Angebote machen können in der ganzen Stadt, dass auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung zu Übungsleiterinnen und -leitern ausgebildet werden, dass sie in den Vereinsvorständen mitwirken, dass inklusiver Sport zur Selbstverständlichkeit wird. Natürlich ist es eine Vision, dass auch die großen Sportfeste eines Tages inklusiv ablaufen, dass es Leichtathletikweltmeisterschaften gibt, bei denen Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Beeinträchtigungen zusammenkommen, sicher in unterschiedlichen Leistungsklassen, aber gemeinsam. Es ist eine Vision, dass wir wegkommen von der Unterscheidung von „richtigem“ Sport für Hochleistungsathletinnen und -athleten ohne Behinderungen und den Sonderveranstaltungen für Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen. Da bis dahin noch ein weiter Weg ist, sind Special Olympics, auch ähnlich wie die Paralympics, wichtige Meilensteine, um Menschen mit Behinderungen sichtbar zu machen, den Abbau von Barrieren und Diskriminierung zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und damit von uns allen zu erheben, Inklusion zu leben und damit Vielfalt und Unterschiede als Chance zu wertschätzen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Eines sind die Special Olympics aber ganz sicher nicht: eine Blaupause für Olympische Spiele in Berlin, denn die Special Olympics sind eben kein profitgetriebenes Kommerzspektakel, bei dem der Sport nur noch Beiwerk ist. Sie sind kein Katalysator für Gigantomanie, Gentrifizierung und Zerstörung ganzer Stadträume, wie wir sie in London oder Barcelona besichtigen können. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Schon gar nicht wird Olympia 1936 100 Jahre später relativiert. Diese Nazi-Barbarei muss unvergessen bleiben. Wir können uns vorstellen, was hier 2036 los wäre, wenn hier Olympische Spiele wären. Das wäre ein Stelldichein aller Nazis aus der gesamten Bundesrepublik, vermutlich aus ganz Europa. [Zurufe von der CDU: Ooh! – Stefan Häntsch (CDU): Quatsch!] Das sollten wir einfach sein lassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Special Olympics haben auf den Strukturen aufgesetzt, die da sind. Sie haben die vorhandenen Sportanlagen genutzt und sind hoffentlich Katalysator für den barrierefreien Ausbau der vorhandenen und neu zu schaffenden Anlagen. Die Delegationen haben sich, das wurde auch schon gesagt, in über 200 Gemeinden in ganz Deutschland vorbereitet, was irgendwie das halbe Land einbezogen hat. Das war eine tolle Sache, ein tolles Gemeinschaftswerk, bei dem Sport, Gesundheit und vor allem Freude und Solidarität im Mittelpunkt standen. Lassen Sie uns den Schwung nutzen, Inklusion im Land Berlin voranzutreiben. „Zusammen unschlagbar“, das Motto der Special Olympics, könnte auch ein Motto für die weitere inklusive Sportpolitik und die sportorientierte Inklusionspolitik in Berlin sein. – Vielen Dank, das war es! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Gästetribüne, insbesondere die Delegation der Athletinnen und Athleten! Erst mal herzlich willkommen! Ich wollte anders anfangen, aber, Frau Schubert: Sie haben kritisiert, dass die Koalition dieses Thema heute zur Aktuellen Stunde anmeldet. Sie haben es kritisiert, weil Sie heute in der Aktuellen Stunde gerne aus Ihrer Sicht wichtigere Themen beraten hätten. Sie sprachen das Thema Enteignung an. Ich gebe Ihnen Recht, dass es in der Tat Themen gibt, die die Menschen in der aktuellen Zeit bewegen: Inflation, Energiekrise und Ähnliches. Es läuft in Berlin wirklich nicht immer alles rund. Ich glaube sogar, die wenigsten Dinge laufen rund, aber wenn es mal gelingt, ein hervorragendes Sportereignis auf die Beine zu stellen, das so viel Euphorie, Leidenschaft und Freude in diese Stadt bringt, das Berlin nach außen wirklich mal positiv dastehen lässt, dann hat es das Thema verdient, ganz prominent in der Aktuellen Stunde behandelt zu werden. [Beifall bei der AfD] Ich erinnere mich noch an die letzte Sitzung des Sportausschusses. Das war unmittelbar vor der Eröffnung am Samstag. Dort hatten wir in einer Anhörung den Geschäftsführer der Special Olympics Philipp Bertram und Herrn Silbersack zu Gast, die uns Rede und Antwort gestanden haben. Ich war beeindruckt. Ich war beeindruckt von der Euphorie, die die beiden Menschen ausgestrahlt haben, von der Vorfreude. Ich habe mir selbst die Frage gestellt: Meine Güte, wir haben jetzt nach den Olympischen Spielen 1972 das wahrscheinlich vergleichbar größte Sportevent in Deutschland. Die sind ja gar nicht nervös! Ich erinnerte mich: Drei Wochen vorher habe ich – das ist im Vergleich so gering, aber nicht minder wichtig, würde ich sagen – ein Fußballturnier der U12-E-Junioren mitorganisieren dürfen. Das waren ganze zwölf Mannschaften. Ich hatte mich auch bemüht, Profis von Turbine Potsdam zu bekommen und so weiter. Ich war unfassbar angespannt und nervös, ob das alles funktioniert, die App und Ähnliches, das Klein-Klein. Diese Professionalität unter diesem Druck – wenn ich überlege, man wusste: 7 000 Athleten aus 176 Nationen, diese Herausforderung. Ich habe die Staatssekretärin Böcker-Giannini immer wieder gefragt: Wie ist der Stand bei den Volunteers? –, weil ich mir nur schwerlich vorstellen konnte, dass es uns wirklich gelingt, 16 000, 17 000 Volunteers zu finden, diese Größenordnung hinzubekommen, die gesamten Kooperationen mit ganz großen Privatsendern. Ich habe mich in der Vorbereitung zu den World Games immer gefreut, wenn ich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren bin. Ich habe die Werbung gesehen und Ähnliches. Es begann für mich – ich bin ja erst seit eineinhalb Jahren im Sportausschuss – mit den Special Games auf nationaler Ebene. Dort wurde ich logischerweise mit eingeladen. Auch da war ich schon von den Fähigkeiten beeindruckt, von dem Fußballturnier, von der Leidenschaft, von den Emotionen der Athleten, von der Freude. Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung haben es im Alltag definitiv nicht leicht, aber wenn man diesen Menschen eine Möglichkeit gibt, eine Sportveranstaltung wahrzunehmen, wo sie aus sich herauskommen, wo sie euphorisch sind – wenn Sie bei einer Siegerehrung dabei waren und gesehen haben, welche Emotionen dort kommen: Allein das macht es notwendig, dass wir das heute in der Aktuellen Stunde besprechen. [Beifall bei der AfD] Ich freue mich auch, dass wir dieses positive Signal nach außen gebracht haben. Die Zahlen sind schon genannt worden, aber ich wiederhole sie noch mal: 7 000 Athleten aus 156 Nationen, knapp 17 000 freiwillige Helfer aus ganz Deutschland – schwerpunktmäßig aus Berlin –, 26 Sportarten und insbesondere eine unfassbar große Delegation aus Deutschland. Das wurde schon angesprochen: Wir haben zwar keinen Medaillenspiegel gehabt, aber ich gratuliere der deutschen Delegation zu 150 Medaillen! [Beifall bei der AfD] Es gab in der Tat Mittel aus dem Land und auch aus dem Bund. Das wird ja mitunter kritisiert, aber ich sage Ihnen auch: Wenn wir hier in dieser Stadt so ein Event haben, mit Sponsoren, mit Touristen, die natürlich auch zu uns kommen, wenn über 300 000 Karten verkauft werden, dann ist das auch ein Wirtschaftsmotor. Das ist ein Wirtschaftsmotor für Gaststätten, für die Hotellerie, für die Pensionen und Ähnliches. Das darf man nicht vergessen. Ich möchte aber trotzdem auch etwas Wasser in den Wein schütten. Im Bereich der Inklusionssportstätten hätten wir schon weiter sein können. Wenn ich an den Ludwig-Jahn-Sportpark denke: Da ist in der Vergangenheit viel versäumt worden. Diese Kritik müssen Sie sich selber anziehen, meine Kollegen von Rot und Grün! Das ist mitunter Ihre Verantwortung gewesen. Das dürfen wir nicht vergessen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir schon so ein Event hatten, und wenn wir diese Strahlkraft haben, dann müssen wir diese Strahlkraft auch für zukünftige Veranstaltungen mitnehmen. Wir haben gezeigt, dass Berlin Sport kann. Ich hatte eingangs gesagt, Berlin zeigt immer wieder, wo es Schwächen hat, wo die Verwaltung nicht funktioniert, wo die innere Sicherheit erodiert, wo sich die Menschen im öffentlichen Personennahverkehr nicht sicher fühlen, wo wir Schienenersatzverkehr haben und Ähnliches, aber in einem Bereich – und Sie können sich vorstellen, dass mir dieser Kontrast als Innenpolitiker, als Sportpolitiker mitunter unglaublich viel Freude macht – ist Berlin wirklich hervorragend aufgestellt, und das ist der Sport. Das ist der Spitzensport in Berlin, das ist der Breitensport in Berlin – ich bin selbst ehrenamtlich aktiv –, da können wir Berlin auch durchaus mal loben. [Beifall bei der AfD] Wenn wir gezeigt haben, dass Berlin Großveranstaltungen kann – und das haben wir gezeigt –, dann müssen wir auch am Ball bleiben. Dann müssen wir auch zeigen, dass wir hier in Berlin weitere Großveranstaltungen haben wollen. Ich bin da ganz bei dem Kollegen Standfuß, und ich bin ganz weit weg von Ihnen, Frau Schubert! Ja, wir haben jetzt die Chance, uns für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben. Wir haben jetzt die Chance, etwas Großes auf die Beine zu stellen, das Berlin wiederum mit großer Strahlkraft nach vorne bringt, all Ihren Unkenrufen und Ihrem historischen Verdrehen zum Trotz. [Katina Schubert (LINKE): Fliegenschiss, ne?] Es kann doch wohl nicht sein, dass – obwohl wir alle eine tolle Zeit hatten; wir haben uns ja sehr oft bei den Events gesehen, am Brandenburger Tor, zusammen mit dem Landessportbund und Ähnlichem; übrigens auch ganz toll für Familien mit Kindern, ich war ja auch mit meinen Kindern unterwegs – wir so was schlechtmachen. Im „Tagesspiegel“ lese ich von Frau Schedlich, dass sie allein kritisiert, wie teuer das theoretisch werden könnte und dass das aus monetären Gründen nicht ginge. Nein, wenn wir ein positives Beispiel gehabt haben und dieses positive Beispiel weiter nach vorne bringen wollen und hier auch ein Stück weit Nachhaltigkeit im Sport haben wollen, dann nehmen wir diesen Schwung mit! Dann unterstützen wir hoffentlich alle gemeinsam unsere Olympia-Bewerbung für 2036/40 und ziehen da alle gemeinsam an einem Strang. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Athletinnen und Athleten! Liebe Karin, lieber Philipp! Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen, dass sie heute genau diesem Thema in der Aktuellen Stunde die Aufmerksamkeit geben, denn dieses Thema gibt es allemal her, genau heute diese Präsenz zu haben. – Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vorherigen Sonntag gingen die Special Olympics World Games mit einer großen Party zu Ende. Rund 20 000 Menschen feierten noch mal mit Bühnenprogramm, Zusammensein und einem Feuerwerk am Brandenburger Tor. Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung, Mehrfachbehinderung und Beeinträchtigungen aus 176 Ländern hatten sich zuvor in 26 spannenden Sportarten miteinander gemessen. Die Weltspiele, die seit 1968 alle vier Jahre ausgetragen werden, fanden dieses Jahr zum ersten Mal in Deutschland statt. Es war das größte Multisportevent in Deutschland nach den Olympischen Spielen in München 1972. Ohne Übertreibung kann ich hier klar sagen: Dieses Fest der Freude am Sport bot der Inklusion eine bisher einmalige Bühne. Es war ein rauschendes Sportfest. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Es wird als besonderer Höhepunkt nicht nur in die Geschichte Berlins eingehen. Berlin kann wirklich stolz darauf sein, dass wir die Weltspiele austragen durften. Schon die Ankunft der Flamme der Hoffnung am BER war für mich sehr bewegend. Die wunderbare Eröffnungsfeier am 17. Juni im Olympiastadion verfolgten rund 50 000 Zuschauerinnen und Zuschauer live im Stadion. Ich durfte mit der Delegation von Togo einlaufen – das war wirklich Gänsehaut pur. Gut 7 Millionen TV-Zuschauende haben der Berichterstattung zur Eröffnungsfeier – nur zur Eröffnungsfeier! – bei RBB und ARD zugesehen. Hinzu kamen unzählige weitere Medienberichte und Liveschalten vor allen Dingen in Sportsendungen während der Weltspiele. Nicht nur in Deutschland war das Interesse riesengroß. Weltweit haben viele Millionen Menschen die Berichterstattung über die Special Olympics verfolgt, und das zu Recht: Tag für Tag wurden sportliche Höhepunkte geboten. Über einen Zeitraum von neun Tagen traten verteilt über neun Sportstätten rund 6 500 Athletinnen und Athleten und Unified-Partner aus aller Welt in fairen sportlichen Wettkämpfen miteinander an. Deutschland stellte dabei – auch das wurde hier schon gesagt – mit insgesamt 573 Aktiven das größte Team. Unterstützt wurden die Aktiven von gut 16 500 freiwilligen Helferinnen und Helfern aus 126 Ländern. Rund 5 000 Helferinnen und Helfer kamen alleine aus Berlin. Manchmal waren es komplette Belegschaften von Unternehmen, die sich bereit erklärt haben, ehrenamtlich mitzuwirken. Dafür ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] 1 100 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, 71 Übersetzerinnen und Übersetzer, rund 3 000 Trainerinnen und Trainer und Betreuende sorgten für einen reibungslosen Ablauf der Spiele. Mehr als 100 000 Tickets, und damit deutlich mehr als erwartet, wurden verkauft. Insgesamt 330 000 Zuschauende verfolgten die Wettbewerbe live. Bei den Wettkämpfen wurden 4 002 Medaillen und 6 670 Auszeichnungen vom vierten bis zum achten Platz von den Aktiven und vom Publikum mit viel Jubel gefeiert. Die deutsche Mannschaft gewann über 150 Medaillen. Mich berühren die Weltspiele noch immer sehr. Hinter jeder Athletin und hinter jedem Athleten steht eine ganz besondere Geschichte. Eltern wurde vielleicht mitgeteilt, dass ihr Kind ein Problem sein werde, eine Belastung allemal, dass es nie leistungsfähig sein könnte. Den Kindern begegnete vielfach Ablehnung, Ausgrenzung bis hin zu Hass. Ihnen wurde und wird immer noch zu oft die Teilhabe an der Gesellschaft faktisch verweigert. Und dann machen genau diese Menschen bei den Special Olympics World Games mit und repräsentieren ihr Heimatland vor einem Weltpublikum. Die Athletinnen und Athleten tun das mit Ehrgeiz, Lebensfreude und mit ganz viel Stolz. Zigtausende waren dabei, feuerten an, applaudierten und spornten damit die Athletinnen und Athleten zu noch mehr Höchstleistungen an. Ich habe auch einige Wettbewerbe besucht. Wer die vor Glück strahlenden Augen gesehen hat, wird das nicht mehr vergessen; auch mir geht es so. Werte wie Anerkennung und Respekt sind bei den Special Olympics auch angesichts der mit einem so großen Event einhergehenden Professionalisierung und des Wettbewerbscharakters der sportlichen Spiele von großer Bedeutung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Nicht nur die Berlinerinnen und Berliner haben sich mitreißen lassen. Wer in der Stadt unterwegs war, konnte den Eindruck gewinnen, dass ganz Berlin auf den Beinen ist. Allein bei den Radsportwettbewerben auf der Straße des 17. Juni und dem Sportfest des Landessportbundes Berlin waren gut 70 000 Besuchende. 15 000 Menschen – auch das wurde hier schon gesagt – nutzten das Screeningangebot des speziell für die Athletinnen und Athleten geschaffenen Gesundheitsprogramms. Die internationale Gesundheitsinitiative wurde dazu 1997 gegründet. Sie hat sich auf die Bedürfnisse von Menschen mit geistiger Behinderung spezialisiert. Das Programm bietet – und deshalb betone ich das hier auch noch mal – Teilnehmenden kostenlose Gesundheitsuntersuchungen, Aufklärung und natürlich Empfehlungen zur Weiterbehandlung, insbesondere auch an die Betreuenden, in einer barrierefreien Umgebung. Es hilft den Athletinnen und Athleten, ihren gesundheitlichen Zustand selbstständig einschätzen und mitteilen zu können sowie gesundheitliche Risiken besser zu erkennen; das Ganze auch zum Mitnehmen in sieben Sprachen für alle Möglichkeiten hinterlegt. Über 100 Personen an medizinischem Personal hatten sich ehrenamtlich dafür zur Verfügung gestellt. Ergänzt wurde das Sportprogramm durch ein vielfältiges Kulturprogramm. Als Beispiele nenne ich hier den Kulturabend im Friedrichstadtpalast oder das Dinner im Tierpark Berlin. Das ist es, was die Weltspiele ganz besonders, so bedeutsam und auch unverwechselbar gemacht hat. Es war ein Fest für und der Inklusion. Auch alle anderen, die die Special Olympics miterlebt haben, werden den Gedanken der Inklusion natürlich weitertragen. Für Berlin und die teilnehmenden Bezirke war das Host-Town-Programm ein großer Gewinn. Es gab beeindruckende inklusive Projekte und viel Raum für Begegnungen zwischen Berlinerinnen und Berlinern und den Gästen. Mit dem Konzept, die Wettbewerbe an vielen Orten in der ganzen Stadt auszutragen, ist es uns gelungen, den Gedanken der Inklusion und Nachhaltigkeit in die Sportmetropole zu tragen und für alle Berlinerinnen und Berliner sowie die Gäste der Weltspiele sichtbar werden zu lassen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Natürlich gilt es jetzt, die Impulse aus dieser Veranstaltung und dem Nachhaltigkeitsprogramm zu nutzen. Unsere Aufgabe ist es, die Inklusion in der Gesellschaft zu leben und damit auch voranzubringen. Die Special-Olympics-Bewegung insgesamt hilft, das gesellschaftliche Bewusstsein für Menschen mit geistiger oder Mehrfachbeeinträchtigung zu schärfen. Das Thema Inklusion bekam durch die Spiele in Berlin nun endlich auch die mediale und vor allem gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die es dringend braucht und verdient. Es zeigt zugleich auch die Entwicklungen und Anstrengungen der vergangenen Jahre, Berlin hin zu einer inklusiven Sportmetropole zu entwickeln. Natürlich gab es auch vor den Weltspielen schon inklusive Sportangebote in der Stadt. Trotzdem müssen wir ehrlich sein: Es ist noch sehr viel zu tun. Leider gibt es immer noch Vorurteile und Berührungsängste. Inklusion wird erst dann Normalität sein, wenn wir nicht mehr darüber sprechen müssen. [Beifall bei der SPD und der CDU] – Genau! – Die schon vor den Weltspielen initiierten 14 Projekte des Nachhaltigkeitsprogramms „Inklusion ’23“ wurden alle erfolgreich umgesetzt und waren auch während der Weltspiele absolut präsent, so zum Beispiel mit inklusiven Musik- oder Tanzgruppen oder inklusiv gestalteter Berichterstattung. Die Projekte werden sicherlich für steigende Sensibilität und weitere Initiativen für die Inklusion sorgen. Bereits jetzt zählt dazu das Inklusionsmanagement, das beim Landessportbund Berlin angesiedelt ist und Berliner Verbände und Vereine in Inklusionsfragen berät – ein Beispiel, das Inklusion in den Berliner Sportstrukturen nachdrücklich stärkt. Im Bewegungsförderprogramm „Sport im Park“ wurden 140 Übungsleitende gezielt zum Thema Outdoorsport für Menschen mit Behinderung geschult. Bereits jetzt sind 80 Prozent aller Sportangebote inklusiv. Schon im Vorfeld der Special Olympics hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg die barrierefreie App Olympklusion zur Fahrgastinformation für die Zielgruppe Menschen mit geistiger Beeinträchtigung eingeführt. Die App ergänzt die vorhandenen Informationsangebote für mobilitätseingeschränkte und blinde beziehungsweise sehbehinderte Menschen in der VBB-App Bus und Bahn. Das sind nur einige Beispiele, an denen erkennbar wird, dass Inklusion auch wirklich nachhaltig in unseren städtischen Strukturen erlebbar gemacht wird. Bei Baumaßnahmen im Sport muss der Aspekt der Inklusion und bestmöglicher Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle spielen. Im Rahmen von ohnehin geplanten Neubauten und Sanierungen von Sportanlagen sollen in jedem Berliner Bezirk mindestens zwei inklusive Sportstätten entstehen. Hervorheben möchte ich den Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks als vollständig inklusiven Sportpark in Berlin. Der Sportpark wird als barrierefreie, klimaneutrale und ökologisch nachhaltige Sportstätte ein Aushängeschild der inklusiven Sportmetropole Berlin werden. Daher wird dieses Projekt mit seinen Bauphasen auch prioritär behandelt, was die Ertüchtigung und Instandsetzung und natürlich voll inklusive Voraussetzungen angeht. Das Thema soziale Nachhaltigkeit spielt auch – und da möchte ich jetzt ein nächstes Sportereignis nennen – für die Fußballeuropameisterschaft im kommenden Jahr eine große Rolle. Für die UEFA EURO 2024 wurde dazu ein Nachhaltigkeitskonzept entwickelt. Wir gehen zahlreiche Maßnahmen, zum Beispiel für das Olympiastadion, an. Geplant beziehungsweise in Bearbeitung sind zum Beispiel der Umbau der Eingangsanlagen auf personenhohe Drehkreuze – damit verbessern wir selbstverständlich den Einlass –, die Erweiterung und der Umbau von Rollstuhlplätzen von 170 auf 260 bei gleichzeitiger Verbesserung der Sichtverhältnisse, der Einbau von mehr rollstuhlgerechten WCs und die Verbesserung des Zugangs zu Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Kiosken durch Absenkung von Tresenflächen. Insgesamt kosteten die Weltspiele gut 130 Millionen Euro. Bund und Land stellten paritätisch jeweils 48,8 Millionen Euro zur Verfügung. Der Rest finanzierte sich aus Sponsorengeldern, Ticketeinnahmen, Spenden und Fördermitteln der EU sowie der Aktion Mensch. Von Berlin kam noch die entgeltfreie Überlassung zahlreicher öffentlicher Sportanlagen hinzu, die Einrichtung einer Projektgruppe mit Projektleitung und Mitarbeitenden zur Sicherstellung einer kompetenten und umfangreichen Betreuung des lokalen Organisationskomitees sowie zur Wahrnehmung der Aufgaben als Host City, umfangreiches Marketing im Bereich der Außenwerbung – auch das wurde heute schon gesagt; Sachleistungen im siebenstelligen Bereich, circa 2,7 Millionen Euro Mediawert, bei der Wall-Werbung – und der Einsatz von weiteren 4,2 Millionen Euro für das Berliner Nachhaltigkeitsprogramm „Inklusion ’23“. Das Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie sind der Haushaltsgesetzgeber –, das wir ausgegeben haben und auch zukünftig ausgeben werden, ist sehr gut investiert. Viel mehr Gäste kamen in die Stadt. Nicht nur aus sportlicher Sicht war es somit ein großer Erfolg, auch die Wirtschaft unserer Metropole hat insgesamt stark davon profitiert. Aus all diesen Gründen wird sich Berlin weiter als Sportmetropole präsentieren und auch international positionieren. Und: Die Inklusion wurde endlich in die Mitte der Gesellschaft gerückt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auf die nächste Großveranstaltung können wir uns heute schon freuen, ich habe sie schon benannt: auf die UEFA EURO 2024. In Berlin wird das Finale stattfinden. Unsere Stadt wird unter den zehn Host Cities oder Host Towns eine ganz besondere Rolle spielen. Es wird wieder ein Großevent des Sports mit gesamtstädtischer Bedeutung für Berlin sein. Das, was wir bei den Weltspielen gelernt haben, wird bei den Planungen der UEFA EURO 2024 selbstverständlich einfließen. Wir werden dabei aufs Neue zeigen: Berlin kann Großveranstaltungen. Das haben wir mit den Weltspielen eindrucksvoll bewiesen. Diese Weltspiele könnten unabhängig von der UEFA EURO 2024 selbstverständlich Vorbild für weitere Sportgroßveranstaltungen sein. Im Vorfeld zu heute kam die Diskussion auf, ob wir überhaupt über die Special Olympics reden sollten. Wer diese Frage stellt, der hat sich mit Inklusion nur sehr oberflächlich auseinandergesetzt; der hat die gesamte Debatte, die wir auch im Vorfeld zu den Weltspielen über Inklusion geführt haben, offenbar nicht richtig verstanden. Das Bedürfnis nach Inklusion ist Lebensrealität von Hunderttausenden von Menschen alleine in Berlin. Deshalb: Danke an alle, die das möglich gemacht haben! Mein Appell an Sie: Unterstützen Sie mich, unterstützen Sie den Sport auch weiterhin bei diesem sehr wichtigen Thema Inklusion! – Ich bedanke mich! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der aktuell ja sehr emotional geführten Diskussion in dieser Stadt frage ich den Senat: Wie bewertet der Senat die aktuelle Debatte über die Zukunft des Radwegeausbaus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Fragen will gelernt sein! – Dirk Stettner (CDU): Zuhören!] Wir ändern die bisherige Politik der Vorgängerregierung, und das führt natürlich auch zu Aufschrei. Aber: Wir wurden dafür gewählt, dass wir jetzt auf ein neues Miteinander setzen, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] und das neue Miteinander bedeutet, dass wir alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Es geht um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer; die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch die Sicherheit der Fußgänger, der Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs und auch der Autofahrer. [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Es muss eine gesamtheitliche Betrachtung sein, und die nehmen wir jetzt vor. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Insoweit setzen wir die Prioritäten anders als die Vorgängerregierung. [Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Sehr gut! – Anne Helm (LINKE): Dann hätten Sie ja auch die Aktuelle Stunde annehmen können!] Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen eine Politik mit dem Auto. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir berücksichtigen einfach alle. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Und das Beste ist: Wenn wir über das Auto reden, dann haben wir uns auch den Schwerpunkt gesetzt, dass wir eine E-Ladeinfrastruktur ausbauen, die es ermöglicht, dass diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, es auch in Zukunft mit alternativen Antrieben fahren können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Förderung des Umweltverbundes hat noch ein paar andere Aspekte, die wir alle im Koalitionsvertrag adressiert haben. Dabei geht es um Lückenschlüsse beim U-Bahn-Ausbau, um attraktive Angebote mit Straßenbahn, U-Bahn, Bus. Wir nehmen alle in den Blick und werden damit alle Mobilitätsbedürfnisse in dieser Stadt adressieren und sie damit letztendlich wieder zusammenführen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir werden sichere Radwege bauen, wir werden sie in Zukunft flexibler bauen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] wir werden den Verkehrsplanern dieser Stadt wieder die Möglichkeit geben, den Querschnitt einer Stadt besser aufzuteilen, und zwar im Sinne aller. Damit werden wir dafür sorgen, dass an Stellen, an denen im Moment kein Radweg gebaut werden kann, zukünftig Radwege gebaut werden, [Katalin Gennburg (LINKE): Kinderfahrräder!] und zwar mehr, sicher, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] flexibler und auch in den Außenbezirken dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Dr. Schreiner! Ich darf nachfragen: Wie stellen sich die derzeitigen Planungen der Verkehrsverwaltung konkret dar? [Katina Schubert (LINKE): Oh, die müssen erst mal überprüft werden! – Heiterkeit]
Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter Kraft! Selbstverständlich, um eine Priorisierung, wie wir sie uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, zu erarbeiten, müssen wir uns einen Gesamtüberblick verschaffen. [Katina Schubert (LINKE): Berlin ist ja auch vom Himmel gefallen! Da weiß man ja nicht, was vorhanden ist! – Zuruf von der CDU: Sei doch ruhig! – Weitere Zurufe] Deshalb brauche ich genau diesen Gesamtüberblick. Wir führen eine Bestandsaufnahme durch, inklusive der von den Bezirken eingerichteten, eingereichten Projekte. Wir werden kurzfristig fachlich und mit methodischen Analysen und Kriterien bewerten – kurzfristig. Wir arbeiten im Haus mit Hochdruck. Seien Sie versichert, dass diese Bewertungen alle auf rechtlicher, solider Basis erfolgen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben mit der StVO ein Bundesgesetz, an das wir uns halten, wir haben mit dem Mobilitätsgesetz ein Landesgesetz, an das wir uns halten, und genau in diesem Rahmen wird unsere Betrachtung erfolgen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf: Sehr gut!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit einer Nachfrage! – Ich sage es jetzt mal ganz offen so: Je häufiger Sie betonen, dass Sie sich einen Überblick verschaffen müssen, [Michael Dietmann (CDU): Frage!] desto mehr Fragen wirft dies in Bezug auf Ihre Amtseignung auf. [Michael Dietmann (CDU): Dann stellen Sie sie doch!] Deshalb stelle ich Ihnen ganz bewusst eine Ja-oder-Nein-Frage. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich frage Sie, Frau Senatorin Schreiner: Geben Sie heute hier grünes Licht für die Bezirke, dass sie ab heute Nachmittag endlich die Bauprojekte, die bereits begonnen wurden, im Radwegeverkehr fortsetzen dürfen? [Sven Rissmann (CDU): Auf gar keinen Fall!] Ja oder nein? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Bloß nicht!]
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete Kapek! Wir haben die Projekte der Bezirke am Dienstag mit Dienstschluss das erste Mal sichten können. Wir haben gestern unter Hochdruck daran gearbeitet, mit ganz vielen Mitarbeitern in meinem Haus. Sie dürfen versichert sein, dass ganz kurzfristig eine Bewertung an die Bezirke erfolgen wird, und zwar auch in Absprache mit den Bezirken. Wir werden das ganz kurzfristig unter Hochdruck machen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Tino Schopf (SPD) – Vasili Franco (GRÜNE): Sie wissen also nicht, was Sie stoppen!]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Hält der Senat an der bisherigen Praxis fest, Berufsschulen dazu aufzufordern, Fehlzeiten von Berufsschülerinnen im Zuge von Streiks nicht als unentschuldigt im Abgangszeugnis auszuweisen?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meyer! Vielen Dank für diese Frage zum Streikrecht an den Berufsschulen! Sie wissen, dass wir das Streikrecht auch für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler sehr ernst nehmen. Es folgt auch dem Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung. Dort steht aber auch ganz klar geschrieben, dass eine Streikmaßnahme als Arbeitskampfmaßnahme ein Arbeitsverhältnis voraussetzt, und das haben die Berufsschülerinnen und Berufsschüler ausschließlich zum Ausbildungsbetrieb und demzufolge nicht zur Berufsschule. Das heißt, das, was gerade nachgefragt wurde, würde bedeuten, die Schüler bestreiken nicht den Betrieb, sondern die Schule. Weiterhin haben wir eine Berufsschulpflicht im Land Berlin, die konkretisiert wird in Artikel 7 Absatz 1 GG. Mit der Vorgehensweise, wie wir sie jetzt haben, stellen wir auch die systematische Berufsausbildung im Land Berlin sicher, und damit auch den Schutz des Rechts auf Bildung für unsere Schüler. Die von Ihnen gewünschte Einordnung der Streikteilnahme an den Berufsschultagen als entschuldigte Fehlzeit ist momentan nicht möglich vorzunehmen, denn es würden den Vorgaben des Schulgesetzes zur Berufsschulpflicht widersprechen. Wenn Sie dies wünschen würden, müssten wir dahin gehend das Schulgesetz ändern. Das wiederum steht aber auch in einer scharfen Debatte in der Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben. Sie wissen, dass das zwei außerschulische Lernorte sind, die sehr vertrauensvoll und kooperativ miteinander zusammenarbeiten. Nichtsdestotrotz waren wir mit unserem Schreiben – darauf, nehme ich an, zielen Sie ab – vom Juni dieses Jahres an die Berufsschulen daran interessiert, Nachteile für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler möglichst zu vermeiden, indem wir die Berufsschulen dazu aufgefordert haben, Klassenarbeiten an Streiktagen zu verschieben beziehungsweise einen Nachschreibetermin zu ermöglichen oder in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben eine Beurlaubung aus einem wichtigen Grund gemeinsam umzusetzen. – Vielen Dank! [Zuruf von der LINKEN]
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Meyer, für die Nachfrage! Ich habe gerade noch einmal die Notwendigkeit für eine systemische Berufsausbildung deutlich gemacht und ebenso, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben ist. Das hat für uns im Sinne einer erfolgreichen Ausbildung Vorrang, sodass wir momentan nicht an einer Änderung des Schulgesetzes arbeiten, zumal wir mögliche Nachteilsausgleiche mit dem erwähnten Schreiben in Betracht gezogen haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe mal einen Blick in die Richtlinien der Regierungspolitik geworfen, die das Abgeordnetenhaus beschlossen hat – mal ganz abgesehen von den Positionen der SPD, gegen die hier offensichtlich verstoßen wird. Aber in den Richtlinien der Regierungspolitik steht geschrieben, dass der Senat im Rahmen der Landeskompetenz alles tut, damit Streikteilnahme eben nicht als Fehlzeit von den Berufsschulen gewertet wird. – Jetzt haben Sie selbst dargestellt, dass das Schulgesetz offensichtlich Landeskompetenz ist. Deswegen frage ich den Senat, ob die eben dargestellte Position der Senatorin und das Rundschreiben, das Sie angesprochen haben, nicht gegen die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Richtlinien der Regierungspolitik verstoßen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)]
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben innerhalb von vier Wochen zwei Nachteilsausgleiche für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler auf den Weg gebracht und sind somit den Richtlinien der Regierungspolitik nachgekommen. Das ist in den ganzen Jahren davor nicht erfolgt, sodass wir unserem Auftrag Rechnung getragen haben. [Damiano Valgolio (LINKE): Das war nicht die Frage! – Katina Schubert (LINKE): Könnte sie mal die Frage beantworten?] Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank und guten Morgen! – Ich frage den Senat: Der Abschlussbericht der Expertinnenkommission kommt zum Ergebnis, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen rechtlich und finanziell möglich und im Land Berlin umsetzbar ist. Teilt der Senat diese Auffassung, und wie gedenkt der Senat nun mit der Umsetzung des Volksentscheids umzugehen, für den der Abschlussbericht ja auch eine Grundlage geschaffen hat? [Carsten Ubbelohde (AfD): Willkommen in der DDR!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den Richtlinien der Regierungspolitik, die dieses Haus hier beschlossen hat, festgelegt, wie wir damit umgehen, wenn die Expertenkommission zum Ergebnis kommt, dass der verfassungsrechtliche Rahmen eine Vergesellschaftung hergibt: dass wir dann ein Vergesellschaftungsrahmengesetz erarbeiten und vorlegen werden, das einen Rechtsrahmen und objektive, qualitative Indikatoren beziehungsweise Kriterien für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG für Bereiche der Daseinsvorsorge, was nicht nur Wohnen, sondern zum Beispiel auch Wasser und Energie treffen würde, enthält sowie Grundsätze der jeweils erforderlichen und angemessenen Entschädigung definiert. – Daran hat sich nichts geändert, sondern wir haben jetzt eine Empfehlung vorliegen, und der Senat wird entsprechend daran arbeiten, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz zu erstellen, das dann für die einzelnen Bereiche die entsprechenden Kriterien darlegt.
Herr Senator Gaebler! Sie haben gestern in der „Abendschau“ angekündigt, dass Ihr Haus parallel zur Erarbeitung des Rahmengesetzes, von dem Sie gerade sprachen, auch ein Umsetzungsgesetz zur Vergesellschaftung für den Wohnungssektor erarbeiten will. Sprechen Sie hier für den gesamten Senat, und wird dieses Umsetzungsgesetz in der Tat parallel zum Rahmengesetz vorgelegt?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schmidberger! Vielen Dank für die Nachfrage! Wir müssen erst mal sehen, was in diesem Vergesellschaftungsrahmengesetz konkret festgelegt wird, und dann sehen, wie das untersetzt werden muss. Insofern war das gestern vielleicht etwas missverständlich, von einem eigenen Gesetz zu sprechen. Wir müssen genau sehen: Bedarf es einer entsprechenden Untersetzung? Wird das in dem Rahmengesetz mitgeregelt? Braucht man da noch weitere Gesetzgebung? – Was ich ausdrücken wollte, ist, dass wir uns natürlich auch schon für den Bereich Wohnen Gedanken machen, wie die Kriterien, Vorgaben und Hinweise, die die Kommission gegeben hat, aufgegriffen werden und was wir um das, was ich bereits gesagt hatte, Grundsätze, Kriterien, Eckpunkte und Entschädigungsfragen, für den Bereich konkretisieren müssen. Das ist sozusagen das, was mit Untersetzung und Umsetzung an dieser Stelle gemeint ist.
Vielen Dank! – Wie beugt der Senat denn einem Schaden für Berlin und den Landeshaushalt vor, wenn Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen vom Land nicht gegen eine Entschädigung vergesellschaftet werden, sondern zu deutlich höheren Kosten von der öffentlichen Hand gekauft werden sollen?
Ich glaube, das sind zwei unterschiedliche Sachen, über die wir sprechen. Zum einen haben wir gesagt, wir wollen den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsgesellschaften erweitern, auch durch Ankäufe. Das ist eine Sache, die auch relativ schnell und kurzfristig möglich ist, wenn entsprechende Verkäufe vorliegen. Jetzt auf ein mögliches Gesetz, das dann wahrscheinlich vom Verfassungsgericht geprüft wird, zu setzen und zu sagen, wir machen so lange keine Ankäufe mehr, auch in Bereichen, wo wir sagen, dass zum Beispiel Sozialbindungen auslaufen und deshalb ein besonderer Bedarf besteht, da gegebenenfalls mit öffentlichen Unternehmen einzuschreiten und über einen Ankauf zu verhandeln, wenn der Preis nicht darstellbar ist, halte ich für relativ fahrlässig. Auch aus diesem Hause wird von verschiedenen Seiten immer wieder an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herangetragen, dass man sich doch überlegen sollte, ob man bestimmte Bestände ankauft, um Härten zu vermeiden. Insofern glaube ich nicht, dass ein Ankaufsstopp, wie Sie ihn offensichtlich fordern, die richtige Lösung ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gestern berichtete die Presse über eine Großrazzia beim Immobilienkonzern Adler. Gleichzeitig hat gestern die Expertenkommission klargestellt, dass Berlin den Grund und Boden dieser Konzerne vergesellschaften kann. Wäre es jetzt nicht stadtentwicklungspolitisch angeraten, diese kriminellen Konzerne zu vergesellschaften und ihre Grundstücke damit nutzbar zu machen, anstatt Mietenwahnsinn, Leerstand und Bodenspekulation auf Kosten der Bevölkerung einfach laufenzulassen? [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Gennburg! Sie sollten vielleicht mal den Bericht der Kommission in Ruhe lesen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Ich weiß, das ist ein relativ umfangreiches Werk, aber mir ist es auch gelungen, große Teile davon schon zu lesen. Da steht nichts von einer Vergesellschaftung von Immobilienfirmen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Nein, es werden nicht die Firmen vergesellschaftet, Sie haben da etwas verwechselt, sondern es geht um die Vergesellschaftung von Grund und Boden und von Wohnungen! Insofern weiß ich nicht, was Sie jetzt von mir beziehungsweise vom Senat erwarten – dass er jetzt Firmen vergesellschaften soll? Ich glaube, dafür haben wir keine Rechtsgrundlage. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]
Ja, wir alle lesen den Bericht in Ruhe. Jetzt können Sie erst mal in Ruhe auf unsere Fragen antworten. Ich frage Sie deswegen: Können Sie hier und jetzt zusichern, Herr Senator, dass die volkswirtschaftlichen Kosten einer solchen Pleite des Adler-Konzerns für die Allgemeinheit geringer ausfallen als die Vergesellschaftungskosten, wenn doch das Geschäftsmodell solcher Immobilienkonzerne die massive Überbewertung ihres Grund und Bodens ist und damit die faktische Enteignung gesellschaftlicher Werte darstellt? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Gennburg! Das war eigentlich keine Frage, sondern ein politisches Statement, das ich nicht weiter kommentieren will, außer dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Vielen Dank! – Herr Senator Gaebler! Inwiefern trifft es denn zu, dass der Senat unter anderem oder vor allem jetzt mit Adler schon in Verhandlungen getreten ist, um Bestände für das Land Berlin anzukaufen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Der Senat verhandelt in der Regel nicht mit Eigentümern von Immobilienfirmen, sondern das machen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Mir ist jetzt konkret nicht bekannt, ob eine Wohnungsbaugesellschaft über Ankäufe von Immobilienbeständen der Adler-Group konkret verhandelt, ich will das aber auch nicht ausschließen. Wir haben den Gesellschaften gesagt, sie sollen dort, wo es Angebote gibt, die bezahlbar sind und die vor allen Dingen auch Härten vermeiden, indem sie zum Beispiel Bestände ankaufen, wo Sozialbindungen auslaufen, dass das sozusagen einen gewissen Vorrang hat. Insofern kann das durchaus sein, es gibt jetzt aber keine gezielten Gespräche mit der Adler-Group über größere Transaktionen, die der Senat führt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was entgegnet der Senat auf die gestern im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung geäußerte Stellungnahme mehrerer Bürgermeisterinnen Berliner Bezirke, die Einführung der E-Akte sei aus Sicht der Berliner Bezirke gescheitert?
Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Koalition – und das lesen Sie im Koalitionsvertrag, übrigens auch in den Richtlinien der Politik – wollen das Thema Digitalisierung, auch das Thema E-Akte voranbringen. Wir sind dazu schon mehrere Maßnahmen in unserem Sofortprogramm angegangen. Das Thema E-Akte spielt dabei eine große Rolle für uns. Wir wollen sie jetzt zum Laufen bringen. Wir wollen das zwischen den einzelnen Senatsverwaltungen zum Laufen bringen, aber natürlich auch mit den Bezirken. Das Thema ist noch nicht optimal, das ist ja völlig unstrittig, aber wir wollen das jetzt gemeinsam mit den Bezirken zum Laufen bringen. Von daher entgegne ich: Lassen Sie uns das gemeinsam machen, Land und Bezirke!
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Ist Ihnen das nicht eigentlich peinlich, dass Sie ein so wichtiges Thema mit solchen Allgemeinplätzen beantworten?
Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner : Das ist mir ehrlich gesagt nicht peinlich, weil ich erst ein bisschen mehr als 60 Tage im Amt bin, weil wir das Thema Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung voranbringen wollen, weil wir das als Priorität haben, und nun messen Sie mich und diese Koalition nicht nach 60 Tagen, sondern nach dreieinhalb Jahren, und ich sage Ihnen: Dann sieht es deutlich besser aus.
Dann frage ich direkt nach: Können Sie zusagen, dass Sie sich bis zum Ende der Sommerpause mit dem Thema E-Akte vertraut gemacht haben und uns dann darstellen können, ob Sie eine Weichenstellung, sozusagen mit dem bisherigen Anbieter den Vertrag fortzusetzen oder gegebenenfalls jetzt die Reißleine zu ziehen, getroffen haben?
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten zehn Wortmeldungen verlesen. Das sind der Kollege Schenker, die Kollegin Gennburg, der Kollege Ronneburg, der Abgeordnete Trefzer, der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Dr. Bronson, die Kollegin Dr. Vandrey, der Kollege Walter, die Kollegin Schedlich und der Kollege Förster. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats weitere Nachfragen ergeben, und wir beginnen mit dem Kollegen Schenker. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen: Senatorin Schreiner betont öffentlich, dass sie keinen Radwegstopp verhängt hatte. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Mitteilung an die Bezirke, dass seitens der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt alle Finanzierungs- und Mittelzusagen für Radverkehrsprojekte für laufende und künftige Haushaltsjahre außer Kraft gesetzt werden, ein faktischer Stopp der Projekte ist, oder laufen nach Kenntnis des Senats nun alle Radverkehrsprojekte einfach weiter, die eigentlich einer genauen Prüfung durch die Senatsverwaltung unterzogen werden sollten?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Der Senat hat sich eine Information bei den Bezirken eingeholt und um eine Atempause gebeten, um einmal kurz einen kleinen Check zu machen. [Jian Omar (GRÜNE): Eine Atempause! – Katina Schubert (LINKE): Eine Atempause!] Das hat mit einem Stopp nichts zu tun. Diesen Wortlaut habe ich auch nie erwähnt, und insofern will ich mich auf meine Ausführungen von vorhin beziehen, dass es ganz kurzfristig eine Bewertung gibt und auch ganz kurzfristig wieder eine Information an die Bezirke zurückgespielt wird.
Interessant! Ich möchte noch mal nachfragen, ob insofern die Aussagen zutreffen, dass Sie bei der Schaffung von neuen Radwegen lieber Fördermittel verfallen lassen, wenn diese Radwege aus Ihrer Sicht noch unausgereift sind. [Ronald Gläser (AfD): Geld der Steuerzahler!] Was sind aus Ihrer Sicht eigentlich ausgereifte Radwege, und wie verträgt sich das alles mit der Darstellung, dass Sie eigentlich zum Gebot der Sparsamkeit beim Einsatz von Haushaltsmitteln verpflichtet sind? [Zurufe von der AfD]
Frau Senatorin! Von diesen zahlreichen Fragen dürfen Sie sich jetzt eine aussuchen, die Sie beantworten möchten. [Niklas Schenker (LINKE): Es kommen ja immer neue Fragen dazu, wenn sie was sagt!] Herr Kollege Schenker! Ich darf darauf hinweisen, dass ich hier die Sitzung leite und entscheide, was die Senatorin beantwortet, und es gibt eine Frage und keine drei oder vier Nachfragen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Bitte schön, Frau Senatorin!
Ich möchte betonen, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein einziges bisschen an Fördermitteln verfallen ist. Die Sparsamkeit des Haushalts ist mir natürlich bewusst. Das ist in der Landeshaushaltsordnung auch niedergeschrieben. Selbstverständlich ist es mein großes Anliegen, dass Fördermittel auch nicht verschwendet werden. [Katina Schubert (LINKE): Die Frage ging nach dem Verfallen!]
Frau Senatorin! Nicht nur Sie, sondern eben auch der Regierende Bürgermeister argumentieren, dass Sie ganz neu sind. Das kann man sagen. Ich würde gerne von Ihnen erfahren: Ab wann sind Sie denn nicht mehr neu, und ab wann dürfen wir ernsthafte Antworten erwarten? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Die Antwort auf die Frage fällt mir ja zugegebenermaßen etwas schwer. Im Moment sind es acht Wochen, und ich würde sagen, wir können uns alle darauf einigen, dass das noch neu ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vergangene Woche wurde ja bekannt, dass der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Herr Schmitz-Grethlein von der SPD, zum neuen Chef der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH berufen wurde. Stimmt es, dass die Besetzung ohne Ausschreibungsverfahren erfolgte beziehungsweise ein laufendes Verfahren, wie wir gehört haben, gestoppt wurde, um den Chefposten mit Parteifreunden zu besetzen? [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Gennburg! Die Geschäftsführerin der Tempelhof Projekt GmbH, Frau Heim-Wenzler, scheidet zum 30. Juni aus. Es soll zum 1. Juli eine Besetzung erfolgen. Es hat dafür eine Ausschreibung gegeben. Diese Ausschreibung ist auch in einem Auswahlverfahren untersetzt worden, hat aber nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] unter anderem auch deshalb, weil die Aufgaben der Tempelhof Projekt GmbH noch mal überprüft werden sollen, und damit auch die Aufgabe, die die Geschäftsführung an der Stelle hat. Um jetzt eine übergangsweise, kommissarische Leitung zu gewährleisten, war die Überlegung, dass man da im Land befindliche und vom Land Berlin bezahlte Personen ins Auge fasst und prüft, ob sie die Qualifikation haben, um da eine kommissarische, übergangsweise Leitung zu übernehmen. Herr Schmitz-Grethlein ist Stadtrat, beurlaubt, also sozusagen von den Aufgaben befreit aufgrund des Gesetzes, das dieses Parlament dazu beschlossen hat, und wird weiterhin vom Land Berlin bezahlt. Wenn er dazu bereit ist, an einer Stelle weiterhin für das Land Berlin zu arbeiten, finde ich das erst mal begrüßenswert und nichts, das man kritisieren muss. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Sie der Meinung sind, er soll lieber spazieren gehen, weil er ein Parteibuch hat, finde ich das problematisch. Da müssen Sie mal Ihr Demokratieverständnis überprüfen, glaube ich. Von der Sache an sich glaube ich, dass das eine gute Win-win-Situation an der Stelle ist. Wie gesagt, es handelt sich um eine kommissarische Besetzung. Es wird eine Neuausschreibung vorbereitet mit einem entsprechenden Profil, und sobald diese dann auf den Weg gebracht ist, können sich dort alle bewerben, übrigens unabhängig von Parteibüchern. Sie können sich auch bewerben, [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] und dann werden wir sehen, wer den entsprechenden Zuschlag bekommt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von der SPD] Insofern haben alle da noch eine Chance, sich zu beteiligen. Ich finde daran aber nichts kritisierenswert, sondern halte es für eine im Sinne der Sache vernünftige Lösung.
Da frage ich mich vor allem: Müssen wir uns darauf einstellen, dass der Ex-SPD-Baustadtrat die alten Pläne für die Bebauung des Tempelhofer Feldes wieder rauskramt und das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes missachtet? Tut er das denn eigentlich kostenlos, Herr Gaebler? Macht er das ehrenamtlich?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Gennburg! Wie bereits gesagt: Herr Schmitz-Grethlein ist bis Juni 2026 als Bezirksstadtrat ernannt und wird entsprechend vom Land Berlin bezahlt. Daran ändert sich auch nichts. Zu ihrer Frage konkret: Tempelhof Projekt GmbH ist nicht für das Feld zuständig, sondern für das Feld ist Grün Berlin zuständig. Insofern geht es bei ihm erst mal darum, das Gebäude und das Vorfeld zu bewirtschaften, die Gebäude instand zu halten, die zukünftigen Planungen für Tempelhof Projekt GmbH weiter voranzutreiben, für die Gebäudenutzung. Wir werden sicherlich sehen, ob wir das Gebäude auch im Zuge einer Diskussion um das Tempelhofer Feld mitnutzen für Bürgerdialoge oder Ähnliches. Auch das bezieht sich aber eher auf den Veranstaltungsbetrieb und nicht auf eine inhaltliche Frage an der Stelle. Insofern führt er die Geschäfte fort, wie auch Frau Heim-Wenzler sie bis zum 30. Juni führt, mit den Aufgaben, die dort beschrieben sind.
Vielen Dank! – Meine Frage an den Senat ist, ob es auszuschließen ist, dass die Person, die jetzt kommissarisch diese Aufgabe übernimmt, dadurch erhebliche Vorteile für das Bewerberinnen- und Bewerberverfahren hat, und ob da nicht ein Präjudiz mit verbunden ist.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Eralp! Es kann sich auf dieses Verfahren jeder und jede mit den Voraussetzungen, die er oder sie mitbringt, bewerben. Jemandem zu untersagen, eine Sache kommissarisch auszuüben, für die, wie gesagt, das Land Berlin ihn sowieso bezahlt – durchaus, glaube ich, eine vernünftige Lösung – und für die er auch die fachlichen Voraussetzungen mitbringt, um das auszufüllen, nur weil er sich möglicherweise später auch auf diese Funktion bewerben kann, wäre sachwidrig, und das wäre, glaube ich, auch neu. Ich weiß auch, dass es in Verwaltungen auch gelegentlich Fälle gegeben haben soll, wo man kommissarisch Menschen auf Stellen setzt, auch unter Hausleitungen, die nicht mein Parteibuch haben, wo dann gesagt worden ist: Die sollen sich erst mal bewerben. – Dann gibt es eine Ausschreibung, und dann guckt man, ob sich noch andere bewerben, oder ob die Leute sich dafür prädestiniert haben. Das ist nicht darauf angelegt, sondern es wird eine offene Ausschreibung geben, und dann werden sich die Leute bewerben, die sich dafür interessieren, und dann wird nach Qualifikation ausgewählt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem ich bisher keine wirklichen Antworten darauf bekommen habe, versuche ich es heute erneut und frage nach der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets. Ich möchte den Senat danach befragen, welche Vorstellungen er hat, wie dieses wiedereingeführte 29-Euro-Ticket aussehen soll. Ich gebe auch multiple-choice-mäßig ein paar Antwortmöglichkeiten vor: Soll es ein Berliner AB-Ticket sein? Soll es ein gemeinsames VBB-Ticket sein? Soll es ein subventioniertes Deutschlandticket beziehungsweise 49-Euro-Ticket sein? Was verfolgt der Senat als Plan? [Katina Schubert (LINKE): Auto! Auto! Auto!]
Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Das 29-Euro-Ticket ist ein Unterfangen, das sich die Koalition vorgenommen hat. Wie Sie schon seit einiger Zeit verfolgen, sind die Diskussionen im VBB dazu in vollem Gange. Dieser Informationsstand, in dem wir uns befinden, wird jetzt erst mal hin und her abgewogen, und wir können zurzeit noch gar kein Ergebnis bekannt geben. Fakt ist: Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Tarifsystem. Wir haben 366 Tarifprodukte im VBB vorliegen, und Ziel muss es doch sein, das 29-Euro-Ticket in dieses Geflecht sinnvoll einzubetten. Dafür haben wir uns vorgenommen, auch die Geschäftsführerin des VBB, dass man guckt, wie man ein einheitliches Tarifsystem besser schaffen kann, das auch einheitlich, besser handhabbar und einfacher ist. Wir werden gucken, wie wir das 29-Euro-Ticket dort einbinden können. Wichtig ist, es muss auf jeden Fall innerhalb des VBB passieren, denn der VBB ist für uns, für die Hauptstadtregion, sehr wichtig. Neben dem Land Brandenburg mit vier Stimmen sind auch 14 Landräte und 4 kreisfreie Städte vertreten, und das heißt, mit allen muss diese Einigung gefunden werden, und da sind wir dran. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank für die Antwort! Daraufhin möchte ich den Senat befragen, da Senatorin Schreiner jetzt betont hat, dass es definitiv eine Einigung mit dem VBB geben muss, heißt das also übersetzt: Wenn Brandenburg der Wiedereinführung eines 29-Euro-Tickets widerspricht, dann wird Berlin kein 29-Euro-Ticket wieder einführen?
Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter Ronneburg! Wie auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, ist es unser Ziel, ein 29-Euro-Ticket innerhalb des VBB zu erreichen, und dem fühlen wir uns verpflichtet.
Auch zum VBB noch mal: Gestern im Mobilitätsausschuss wurde gesagt, es gab noch keine Absprache mit dem VBB. – Heute ist sie in vollem Gange. Meine Frage wäre noch mal: Gibt es denn Pläne, wie wir damals auch vorgeschlagen hatten, ein 29-Euro-Ticket für bestimmte Personengruppen wie Studierende, Azubis, Schülerinnen und Schüler und Sozialticketempfängerinnen und -empfänger umzusetzen, und wenn ja, wann? Die Sommerferien stehen vor der Tür. Die Menschen warten auf ein günstiges Angebot. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete Hassepaß! Wir sind schon seit einiger Zeit in laufenden Gesprächen. Insofern, wenn gestern im Mobilitätsausschuss dazu ein falscher Eindruck entstanden sein sollte, muss ich den korrigieren. Wir sind schon seit längerer Zeit dran, und zwar mit Hochdruck und von Anfang an, diese Gespräche mit Brandenburg und dem VBB zu führen. Es gibt verschiedene Alternativen – Sie hatten sie auch schon angesprochen –, wie man das machen kann. Es ist alles ein bisschen in der Abwägung, denn alles hat seine Vor- und Nachteile, ob man ein 49-Euro-Ticket abtarifiert, wie man das am besten einpassen kann, wie man die Partner dabei mitnehmen kann, und das ist nicht einfach. Wie gesagt, wir gucken uns natürlich auch die Nutzergruppen an, um da eine Einheitlichkeit auch hinzubekommen und genau die zu adressieren und zu identifizieren, die das 29-Euro-Ticket auch wirklich brauchen. [Vasili Franco (GRÜNE): Was haben Sie eigentlich in den Koalitionsverhandlungen gemacht?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen die Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff. In diesem Zusammenhang hatte mir der Senat im Juni 2021 eine Schriftliche Anfrage dahin gehend beantwortet, dass ein Mediationsverfahren zwischen den Parteien verabredet, durchgeführt und auch beendet worden sei. Jetzt legt eine aktuelle Recherche des RBB nahe, dass dieses Mediationsverfahren nie stattgefunden hat. Deswegen frage ich den Senat: Können Sie bestätigen, dass diese Antwort, die Sie mir auf die Schriftliche Anfrage von 2021 gegeben haben, dass es ein solches Mediationsverfahren gegeben habe, falsch ist?
Vielen Dank für die Frage! Zunächst einmal ist es wichtig, dass ich hier im Parlament klarstelle, dass angstfreies Arbeiten vor und hinter der Bühne für uns ein Imperativ ist und dass ich und meine gesamte Verwaltung dafür Sorge tragen, dass das passiert. Es ist mir auch klar, dass es auch weiterhin eine Sensibilisierung braucht, was dieses Thema angeht, auch Anlaufstellen in den Einrichtungen. Die gibt es zwar schon mit Themis und Fairstage, aber wir wollen diese zukünftig noch weiter stärken und die Zusammenarbeit auch noch vertiefen. Ich kann zu Ihrer Frage derzeit sagen, dass von meinem Haus dieser Kenntnisstand an Sie übermittelt worden ist. Die Berichterstattung habe ich ebenfalls mitbekommen. Wir sind gerade dabei, die ganze Situation zu evaluieren.
Okay, da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie da neue Erkenntnisse haben, wenn Sie dann auf mich zukämen. – Meine Nachfrage lautet: Was gedenkt der Senat jetzt gegen die erneuten Vorwürfe gegen Shermin Langhoff wegen Mobbings, verbaler Gewalt und andere Formen des Machtmissbrauchs zu unternehmen?
Vielen Dank für Ihre Nachfrage erneut! Wissen Sie, mein Standpunkt ist immer klar. Es gilt die Unschuldsvermutung, und ich denke, dass wir in einer solchen Situation, so schwer es auch manchmal fallen mag, abwarten müssen, was rechtlich an diesen Vorwürfen dran ist. Auch wir verfolgen die gesamten Pressemeldungen. Klar ist aber auch, dass das meine Senatsverwaltung nicht von der Verpflichtung entbindet, die Vorkehrungen zu treffen, dass wir in den Institutionen genau das umsetzen, was ich vorhin mit den beiden Organisationen Themis und Fairstage meinte, die dafür sorgen, dass vor Ort eine Sensibilisierung gegen Machtmissbrauch stattfindet, dass im Grunde genommen ein Zugang für alle aus der Gesellschaft, aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten in die Institutionen wie Theater und Oper ermöglicht wird. Insofern ist das etwas, was ich persönlich vorantreibe und in den nächsten dreieinhalb Jahren auch hoffe, da meinen deutlichen Abdruck hinterlassen zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Senator! Sie werden vermutlich wissen, dass die AfD in diesem Haus in der letzten Legislatur beantragt hat, dem Gorki-Theater, aber auch dem Deutschen Theater Mittel zu kürzen, weil der AfD die künstlerischen Inhalte dieser Theater nicht gefallen. Wie stehen Sie zu diesem Versuch einer parteipolitischen Einflussnahme beziehungsweise der Drohung, Zuwendungen zu kürzen, weil das, was dort auf der Bühne passiert, der AfD nicht gefällt? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Liebe Parlamentspräsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Wesener! Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage und auch das Stichwort Mittel! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Gelegenheit nutzen, die Mittel nicht zu kürzen, denn, und das bezieht sich konkret auf Ihre Frage, die Kunst ist frei. Es ist weder die Aufgabe des Senators noch die Aufgabe des Parlamentes, auf die Stücke, auf die freie Wahl des Programms der einzelnen Häuser einzuwirken, sofern sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank! – Gemäß § 8 Luftsicherheitsgesetz ist der Flughafenbetreiber zum Schutz des Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, vor Angriffen auf die Sicherheit des Flugbetriebs verpflichtet, etwas zu tun. Was hat der Senat als Gesellschafter des BER, als Betreiber der FFB GmbH unternommen, um die Sicherheit am Flughafen, insbesondere hinsichtlich der Verhinderung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich des Flughafengeländes, zu verbessern?
Herr Senator Evers, bitte schön! [Katina Schubert (LINKE): Haben Sie schon mit Brandenburg gesprochen?] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank für diese sehr aktuelle Frage! – Wir haben dieses grundsätzliche Thema, das sich aufgrund verschiedener Zwischenfälle stellt, auch in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft erörtert, haben uns von der Geschäftsführung und insbesondere dem Kollegen, der für den operativen Bereich verantwortlich ist, schildern lassen, in welchen Abschnitten jetzt gemeinsam mit den Verantwortlichen der Bundespolizei sichergestellt wird, für den gesamten Flughafenbereich ein erhöhtes Maß an Sicherheit und insbesondere eine Verhinderung des Eindringens durch den Zaun zu erreichen. Das erfordert Veränderungen der Ausstattung, auch hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen. Das ist fest eingeplant. Das erfolgt in verschiedenen Abschnitten und befindet sich derzeit in der Umsetzung. Wir werden sehr darauf achten, dass die Flughafengesellschaft hier ihren Verpflichtungen gemeinsam mit der Bundespolizei nachkommt.
Nun sind ja beim Eindringen auf das Flughafengelände auch Schäden durch Flugausfälle entstanden. In einer Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage wurde gesagt, dass noch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinsichtlich der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen die Schädiger abgewartet werden. Weshalb wird darauf gewartet? Zivilrechtliche Ansprüche können ja auch unabhängig von strafrechtlicher Bedeutung geltend gemacht werden.
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Mit den strafrechtlichen Verfahren gehen natürlich auch Maßnahmen der Beweissicherung und der Beweisbewertung einher, die dann anschließend einen sehr konkreten Mehrwert für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche haben. Insofern unterstütze ich das Vorgehen ausdrücklich.
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Senator, dass die Flughafengesellschaft das alles sehr ernst nimmt, die Sicherheit auf dem Flugfeld gesichert ist und mögliche Personenschäden jederzeit ausgeschlossen sind?
Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Ich kann bestätigen, dass die Flughafengesellschaft das sehr ernst nimmt. Was jetzt ausgeschlossen werden kann, damit wäre ich zurückhaltend, alldieweil nie alles ausgeschlossen werden kann, und bezogen auf die Verbesserungsmaßnahmen, die erforderlich sind, wir noch nicht bei 100 Prozent angekommen sind. Aber der Zeitplan ist meines Erachtens nicht gefährdet. Er ist ambitioniert, und wir werden, sowohl seitens der Gesellschafterfunktion als auch sicherlich die Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat, darauf achten, dass hier keine Nachlässigkeit eintritt.
Vielen Dank, Herr Senator! – Bevor wir zum nächsten Fragesteller kommen, von mir noch mal der Hinweis: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz „Vielen Dank für die Frage“ berechtigt noch nicht dazu, eine Nachfrage zu stellen, weil es nichts gibt, wonach man fragen könnte. Wenn Sie sich netterweise bei den Nachfragen beim Eindrücken daran orientieren könnten, dass es wenigstens schon theoretisch etwas geben könnte, wonach man fragen könnte. Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Dr. Bronson. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die zunehmende Schwimmbadgewalt. Ich möchte vom Senat wissen: Welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat zu ergreifen, um der sich häufenden Gewalt in Berliner Schwimm- und Freizeitbädern zu begegnen?
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle verfolgt, dass es, als die Badesaison begonnen hat, dort Vorfälle gegeben hat; das hat es auch schon im letzten Jahr gegeben. Das heißt, wir haben die Sicherheitsmaßnahmen auch im Aufsichtsrat der Bäder-Betriebe gemeinsam mit den Vorständen der Bäder-Betriebe nicht nur erörtert, sondern über 1,5 Millionen Euro an Personalkosten in die Hand genommen, weil wir einfach die Sicherheit dort nach oben gefahren haben. Mit den örtlichen zuständigen Polizeiabschnitten besteht regelmäßig eine enge Kooperation zur Abstimmung der Sicherheitskonzepte. Das ist sehr wichtig. Präventivmaßnahmen vor dem Beginn der Freibadsaison sind auch hier erfolgt, aber wir machen das natürlich auch im regelmäßigen Kontakt im laufenden Betrieb. Ergänzt werden diese zielgerichteten präventiven Maßnahmen zum Beispiel durch Sicherheitsgespräche, durch die Unterstützung präventiver Projekte, aber auch durch das Einsetzen von mobilen Wachen im Nahbereich von Freibädern. Hervorgehoben wird hier von mir auch noch mal die Ausbildung sogenannter Konfliktlotsinnen und Konfliktlotsen, die in den Sommerferien und auch an den Wochenenden in den Sommerbädern Neukölln und Pankow im Einsatz sind. Darüber hinaus werden die Sommerbäder durch die Polizei Berlin nach Maßgabe natürlich auch mit Streifentätigkeit miteinbezogen. Das ist auch mir sehr wichtig. Ich habe gestern noch mal ein Gespräch mit dem Vorstand der Bäder-Betriebe gehabt. Das heißt also, wir werden auch die Freigabe von weiteren Personalmitteln machen müssen, weil die 1,5 Millionen Euro für das Sicherheitspersonal nicht ausreichen werden. Wir wissen, und wir sind uns dieser Sache bewusst, dass es sehr wichtig ist, dass gerade Familien und Kinder wirklich in Bäder gehen können und dort einen Freizeitspaß haben sollen und nicht Angst haben sollen, dass sie dort angegriffen werden. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich möchte nachfragen, welche Maßnahmen der Senat hinsichtlich der personellen und technischen Ausstattung ergreifen wird, damit die mehreren Tausend von den Bäder-Betrieben bereits ausgesprochenen Hausverbote endlich umgesetzt werden können. Hemden mit einem Aufdruck „Bleib cool am Pool“ scheinen ja wohl nicht auszureichen.
Die Hausverbote sind ausgesprochen worden – es wurden sogar bis jetzt weniger Hausverbote ausgesprochen als im letzten Jahr –, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] das ist leider der Fall, das haben die letzten Wochen ergeben, aber wir sind in einem engen Austausch. Ich habe schon im Regierungsprogramm gesagt, dass selbstverständlich auch die Einlassmöglichkeiten entsprechend verändert werden. Wir werden ein Onlinesystem besser einführen, das heißt also, dass man sich sehr gut online einbuchen kann. Das alles wird auch zur Sicherheit beitragen. Nichtsdestotrotz muss jeder Zustand, der dazu führt, dass Angsträume versucht werden zu schüren, verhindert werden. Das ist sowohl dem Aufsichtsrat als auch den Bäder-Betrieben als auch der Polizei Berlin sehr wichtig. Das nehmen wir sehr ernst. Wir werden auch – dazu bin ich jetzt mit der Landeskommission in Verbindung – Maßnahmen ergreifen müssen, um schon im Vorfeld präventiv notwendige Sachen zu machen. Auch das haben wir im Blick und werden das jetzt umsetzen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben jetzt gerade noch nicht darüber gesprochen, aber es war durchaus im öffentlichen Diskurs, dass es auch Videoüberwachungen in den Bädern geben soll. Deswegen frage ich: Wird dem so sein? Wenn ja: Wie schützen Sie dann kleine Kinder, die zum Teil nackig unterwegs sind, oder Frauen oben ohne, die in ihrer Intimsphäre gefährdet werden, auch im Gesamtkinderschutz? – Vielen Dank!
Dass mir der Kinderschutz sehr am Herzen liegt, das können Sie sich vorstellen. Man kann in Freibädern nie einzelne Fotoaufnahmen verhindern, mit jedem Handy ist das möglich. Da werden das Wachpersonal beziehungsweise auch diejenigen, die präventiv unterwegs sind, selbstverständlich darauf achten, dass, wenn so etwas vorkommt, das unterbunden wird. Das muss unterbunden werden. Über Videoausrüstung in den Bädern – – Das wäre mir neu.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe eine Frage zur Strafverfolgung in Zusammenhang mit der Letzten Generation. Im Strafgericht Tiergarten gibt es neuerdings zwei neue Abteilungen extra für beschleunigte Verfahren, also eigentlich Verfahren, die sich nur für einfache Fälle und einfache Beweislagen eignen. Wie bewertet der Senat die vermehrte Strafverfolgung im Wege dieser schnellen, beschleunigten Verfahren auch im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Letzten Generation?
Danke schön, Frau Präsidentin! – Werte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass es bereits auf Seite 33 eine Vereinbarung dazu gibt, dass das beschleunigte Verfahren in Berlin ausgeweitet werden soll. Mit unserem Amtsantritt sind wir mit der Tatsache konfrontiert worden, dass es einen erheblichen Rückstau bei der Bearbeitung vieler Verfahren gab, auch aus dem Bereich der Angehörigen der Letzten Generation. Wir reden gegenwärtig von etwa 2 000 Verfahren. In diesem Zusammenhang ist natürlich von der Hausleitung auch mit dem Haus selber gesprochen worden, welche Möglichkeiten der Verfahrenserledigung es gibt. Es ist in der Vergangenheit von der Staatsanwaltschaft Berlin in erster Linie in diesen Verfahren gegen die Angehörigen der Letzten Generation mit Strafbefehlen reagiert worden. Das führt dazu, dass eine schnelle Erledigung auf der Seite der Staatsanwaltschaft oder der Amtsanwaltschaft eintritt, aber eben nicht bei den Gerichten. Denn es hat sich nach kurzer Zeit herausgestellt, dass dann dort der Rückstau eintrat, weil in der großen Mehrheit der Verfahren Einspruch eingelegt wurde, sodass das Problem nur auf die Richterinnen und Richter am Amtsgericht Tiergarten verlagert wurde. Es ist dann offenbar von den Fachbereichen des Hauses, was auch ihre Aufgabe ist, mit den Ermittlungsbehörden gesprochen worden, welche Möglichkeiten es gibt. Dort wurde die Besorgnis vorgetragen, ein beschleunigtes Verfahren sei schon deswegen nicht geeignet, weil es praktisch keine Kapazitäten mehr im Amtsgericht Tiergarten gebe. Es gebe ausschließlich zwei Abteilungen, die sich in den Räumen des Bereitschaftsgerichts am Tempelhofer Damm befänden und dort in erster Linie für einige wenige Verfahren der Amtsanwaltschaft genutzt würden, was aber nicht ausreiche. Daraufhin ist vom Fachbereich des Hauses angeboten worden zu prüfen, inwieweit dort, wenn der Bedarf bestünde, an das Amtsgericht Tiergarten Richterstellen vergeben werden könnten; im konkreten Fall – das ist ja in den Medien berichtet worden – eine Proberichterin und ein Proberichter. Das ist auch so umgesetzt worden. Diese dazugehörigen Abteilungen sind für sämtliche Delikte ins Leben gerufen worden, die nach dem Gesetz, hier § 417 ff StPO, für das beschleunigte Verfahren geeignet sind, nicht etwa nur für Klimakleberinnen und Klimakleber.
Vielen Dank für die Antwort! Ist Ihnen bekannt, dass beschleunigte Verfahren auch mit weniger Rechtsschutz, beispielsweise eingeschränkten und sehr kurzen Ladungsfristen, einhergehen? Ist Ihnen bekannt, dass sich solche Verfahren in erster Linie für einfache Ladendiebstähle et cetera eignen und bisher am Tempelhofer Damm genau dafür durchgeführt wurden? Glauben Sie wirklich, dass sich solche Verfahren, die besonders schnell und beschleunigt sind und mit eingeschränktem Rechtsschutz einhergehen, für mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten eignen?
Vielen Dank! – Mir ist nicht bekannt, dass das beschleunigte Verfahren per se mit einem minderen Maß an Rechtsschutz versehen ist. Das Gesetz existiert seit geraumer Zeit für das beschleunigte Verfahren. Natürlich ist es für einfach gelagerte Delikte vorgesehen. Wenn Sie sich allerdings anschauen – ich hatte es anfangs erwähnt –, dass die Staatsanwaltschaft bisher nahezu ausschließlich im Wege des Strafbefehlsverfahrens reagiert hat – ein klassisches summarisches Verfahren, wo im Zweifelsfall der Beschuldigte oder Angeschuldigte überhaupt nicht gehört wird –, dann vermag ich darin per se keine Minderung des Rechtsschutzes zu erkennen. Im Übrigen entscheidet in jedem dieser Verfahren die Richterin oder der Richter über die Eignung für das beschleunigte Verfahren. Wenn er oder sie dies nicht für gegeben hält, wird im ganz normalen, regulären Verfahren weitergearbeitet. [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zuerst einmal wollte ich sagen, dass der Begriff „Klimakleber“, glaube ich, nicht die offizielle Bezeichnung ist. Ich würde den Senat bitten, sich daran zu halten. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Klimaterroristen!] Meine Nachfrage: Gab es Gespräche, Erörterungen mit den Staatsanwaltschaften, dass Verfahren der Letzten Generation jetzt vermehrt als beschleunigte Verfahren behandelt werden sollen, oder ändert sich eigentlich nichts?
Vielen Dank zunächst einmal für die Nachfrage! Es gab keine Weisungen dazu von der Hausleitung an das eigene Haus oder auch an die nachgeordneten Behörden, so zu verfahren. Ich hatte es eingangs erwähnt: Es gab ausschließlich eine Nachfrage dazu. Ich habe Ihnen geschildert, was im Weiteren passiert ist. Wir werden diesen Sachverhalt sorgfältig weiter beobachten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welches Funktions- und Aufgabenprofil wird der beziehungsweise die künftige Queerbeauftragte haben, und wo wird die Stelle angesiedelt sein?
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass die Koalition einen Queerbeauftragten der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schaffen wird. Das ist festgehalten. Der Queerbeauftragte, die Ansprechperson für queere Menschen und deren Belange, wird in meinem Haus angesiedelt. Wir führen im Moment noch Gespräche darüber, wer dieses Amt in Zukunft bekleiden wird. Sie können sicher sein, dass wir das zum Höhepunkt der Pridezeit veröffentlichen werden, vielleicht im Rahmen einer Pressekonferenz. Wir brauchen noch ein paar Tage, aber ich kann Ihnen versichern, dass es eine Person sein wird, die dem Amt gerecht werden wird. – Danke!
Vielen Dank! – Ich hoffe, dass die Person dem Funktions- und Aufgabenprofil entsprechen wird. Wird es für den oder die Queerbeauftragte eine öffentliche Ausschreibung geben, und ist bei dem Verfahren auch die queere Community eingebunden? [Beifall bei den GRÜNEN]
Wie gesagt, tauschen wir uns gerade intern aus und sprechen über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten. Wir wollen eine schnelle Besetzung des Queerbeauftragten. Eine Ausschreibung dieser Stelle würde längere Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, jemanden zu nehmen, der so schnell wie möglich dieses Amt bekleiden kann. – Danke!
Vielen herzlichen Dank! – Liebe Frau Senatorin! Ist es richtig, dass, wie der Zeitung zu entnehmen war, der ehemalige Sprecher der SPDqueer für die Stelle vorgesehen ist?
Es sind verschiedene Personen im Gespräch. Die Entscheidung werden wir intern fällen. Sie können versichert sein, dass Sie zeitnah, im Juli erfahren werden, um welche Person es sich handelt. – Danke!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit hat sich die Fragestunde heute durch Zeitablauf erledigt. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1001 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung das Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, haben wir heute eine wunderbare Ausstellung in der Wandelhalle über die Berliner Polizei, somit ist es gut und richtig, dass wir als heutige Priorität auch wieder ein Polizeithema bringen. Sie wissen auch, dass wir in der vorletzten Plenarsitzung unseren Antrag „Berlin endlich sicherer machen!“ als Priorität beraten haben, in der letzten Plenarsitzung ganz konkret einen Gesetzesänderungsantrag zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Rahmen des Unterbringungsgewahrsam eingebracht haben und heute einen Gesetzesänderungsantrag im Rahmen des Unmittelbarer-Zwang-Gesetzes. Sie sehen, die innere Sicherheit ist uns wichtig. Sie sehen, dass es eine Partei gibt, die dreimal in Folge die innere Sicherheit im Rahmen der Priorität angemeldet hat. Es gibt eine Partei, die sich um die Berliner Polizei kümmert, und das ist die AfD-Fraktion. [Beifall bei der AfD] Es gehört zum Fakt dazu, dass wir es in den letzten sechseinhalb Jahren unter rot-grüner Regierungsbeteiligung vermocht haben – das meine ich im allernegativsten Sinne –, Berlin weiterhin stabil als Kriminalitätshauptstadt zu halten, ab und zu mal im Wechsel mit Frankfurt am Main, aber der vorletzte Platz ist wirklich kein Ruhmesblatt. Wir haben nach wie vor mit über 520 000 die meisten Straftaten aller Bundesländer. Wir haben mit unter 45 Prozent nach wie vor die geringste Aufklärungsquote, und ich habe Ihnen schon gesagt, dass das kein Stadtstaatenphänomen ist. Es gibt andere Bundesländer, andere Städte wie beispielsweise München, wo das vollkommen anders aussieht. Um dieser Situation Herr zu werden, brauchen wir auch die richtigen Rahmenbedingungen. Ich weiß noch, wie oft wir über den Taser gesprochen haben. Die CDU-Fraktion war genau wie wir in der letzten Legislatur dabei, eine Verankerung im Unmittelbaren-Zwang-Gesetz schaffen zu wollen. Es gab Anträge von uns, es gab Anträge von der Union. Ich erinnere mich noch gut an eine Beratung, da hatten wir noch Rot-Grün-Rot an der Regierung, was dankenswerterweise vorbei ist, weil mit unseren Stimmen Rot und Grün aus der Regierung rausgeworfen wurden. [Beifall bei der AfD] Ich erinnere mich noch an die Innensenatorin Iris Spranger, wie sie in der Innenausschusssitzung massiv forderte, vollkommen zu Recht, sie war gerade frisch im Amt: Geben Sie mir die Mittel, um Bodycams anzuschaffen! Geben Sie mir die Mittel, um den Taser einzusetzen, sowohl monetärisch als auch als Gesetzesgrundlage! – Ich erinnere mich noch an die Gesichter der innenpolitischen Sprecher der Linken und der Grünen, die ganz beschämt auf den Boden starrten, und an den Applaus aus der Opposition für die SPD-Innensenatorin. Das zeigt, dass Sie von Links und Grün auf dem falschen Pfad der inneren Sicherheit waren und sind, und das wird auch immer so bleiben. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Ich nehme das als Kompliment!] – Herr Kollege Franco, Sie verpassen mitunter, dass es Kompetenzpunkte der Berliner Parteien gibt. Wissen Sie eigentlich, dass die AfD-Fraktion im Kompetenzbereich Kriminalitätsbekämpfung laut dem RBB nahezu gleichauf mit der SPD ist, die die Innensenatorin stellt, [Tobias Schulze (LINKE): Das Thema der Debatte ist innere Sicherheit und nicht die AfD!] und dass Sie in dem Bereich komplett abgeschlagen sind? Das ist ein Fakt! Wir sind ein Motor für die innere Sicherheit, und das ist eine Tatsache! [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Es geht nicht um Sie!] Warum wollen wir den Taser verankert haben? – Es gibt seit Jahren Testphasen. Wenn die Forderung kam, dass wir ihn im Gesetz rechtssicher verankert haben wollen – nicht, dass der Polizist, der ihn in der Testphase anwendet, mit einem Bein vorm Richter steht und sich verantworten muss –, kam immer: Wir müssen evaluieren. Wir brauchen irgendwelche Umfragen. Wir brauchen irgendwelche Tests. Wir brauchen irgendwelche Statistiken aus anderen Bundesländern. – Der schwarze Peter wurde sich immer hin- und hergeschoben. Das ist falsch. Der Taser kann Leben retten. Es gibt nicht nur solche Phänomene wie Suicide by Cop, wo jemand in der Hoffnung, erschossen zu werden, mit einem Messer auf einen Polizisten zurennt. Wir haben nach und nach, und das wissen Sie alle, einen absoluten Anstieg an Straftaten mit Messern im Allgemeinen. In welcher Situation befindet sich der Polizist heute? Wenn jemand mit einem Messer, mit einem Beil oder keine Ahnung was, wir haben mittlerweile diverseste Phänomene, auf den Polizisten zurennt, dann hat der nur die Möglichkeit des Einsatzes der Schusswaffe. Diese ist in der Regel letal oder wahrscheinlich unter Umständen tödlich. Mit dem Taser gibt es ein non-letales Wirkmittel, was den Polizisten schützt und was auch das polizeiliche Gegenüber vor schlimmen Verletzungen schützt. Dementsprechend ist es nur sachlogisch, dass wir diese Gesetzesgrundlage schaffen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie es verankert. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir Ihnen helfen, dass wir Ihnen ganz konkrete Gesetzesänderungsanträge an die Hand geben. Das ist jetzt der dritte in Folge. Ich möchte ihn sehr gerne zügig beraten haben. Deswegen auch an die Kollegen des Rechtsausschuss, der mitberatend ist: Beraten Sie ihn schnell, damit wir ihn auf die Tagesordnung des Innenausschusses bekommen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Woldeit, Sie haben es gerade erwähnt. Die CDU-Fraktion hat erst vor Kurzem einen Antrag in dieser Sache eingebracht, Drucksache 19/0165. Wenn man Ihren Antrag heute durchliest, dann muss ich feststellen, dass Sie ihn bis auf wenige Ausnahmen kopiert haben. Abschreiben war in der Schule schon nicht gern gesehen; das gilt auch hier im Abgeordnetenhaus. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir werden die Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Polizei Berlin zur Vermeidung des Schusswaffengebrauchs und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausweiten und hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen. Das haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. [Beifall bei der CDU und der SPD]
Die Koalition hat im Bereich der inneren Sicherheit vieles vor. Das, was wir dafür aber nicht brauchen, sind Anträge der AfD-Fraktion, die abgeschrieben sind. Ja, Taser sind ein wichtiges, wenn nicht sogar ein unabdingbares Instrument für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir sehen darin die Möglichkeit, eine Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen und dem Einsatz der Schusswaffen auf der anderen Seite zu schließen. Wir haben uns dazu mit den Gewerkschaften der Polizei ausgetauscht, und erfreulicherweise sehen das die Gewerkschaften der Polizei genauso. Immer öfter kommt es in Berlin zu Auseinandersetzungen mit körperlich und technisch überlegenen Gewalttätern, Kampfsportlern, psychisch kranken Gewalttätern, Gewalttätern, die unter Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss stehen. Wie sollen die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei damit umgehen? Bei diesem Personenkreis sind der Schlagstock und auch das Pfefferspray in der Regel keine wirksamen Mittel, um die Gewalttäter auf Distanz zu halten. Was ist jetzt in den meisten Fällen die Alternative? Ein möglicher Einsatz der Schusswaffe? – Bei der Schusswaffe besteht Gefahr für Leib und Leben, auch gegenüber denjenigen, die als Angreifer fungieren, aber es besteht auch die Gefahr von Querschlägern, sodass der Taser hier das mildeste Mittel wäre. Daher ist es wichtig, dass wir die Einsatzmöglichkeiten des Tasers bei der Berliner Polizei ausweiten und in den Regelbetrieb überführen. Wir werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierungen des ASOG und des UZwG Bln zeitnah gemeinsam vorantreiben. Dazu gehören neben einer rechtssicheren Regelung hinsichtlich des Einsatzes der Taser bei der Polizei Berlin auch die Erhöhung der Maximaldauer des Präventivgewahrsams, die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den sogenannten finalen Rettungsschuss und so viele weitere Themen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion die Umsetzung dieser Themen im Koalitionsvertrag offensichtlich gar nicht mehr abwarten können, darf ich Ihnen versichern, dass wir diese Themen zeitnah und vor allem qualitativ hochwertig umsetzen. Dass AfD-Anträge nicht dazugehören, muss ich hier, glaube ich, nicht erwähnen. Wir machen es besser. Wir lehnen diesen Antrag daher ab. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich bin seit nicht einmal zwei Jahren Mitglied im Innenausschuss, und schon wieder reden wir über den Taser, als hätten wir keine anderen innenpolitischen Themen zu besprechen. Die Taktik der AfD an dieser Stelle ist durchschaubar, Herr Förster hat es gesagt. Die neue Koalition hat sich darauf geeinigt, den Tasereinsatz auszuweiten, und die Herren von rechts wollen die Koalition vor sich hertreiben. Das ist der AfD an dieser Stelle sichtlich weder inhaltlich noch förmlich schwergefallen. Man nimmt eben so einen CDU-Antrag, schreibt ihn ab, schreibt einfach Sätze um, schiebt sie hin und her – ein Antrag in großen Teilen von der CDU wortwörtlich abgeschrieben. Gratulation an alle, die sich gratuliert fühlen wollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber auch lieber Herr Dregger, lieber Herr Matz! Vielleicht sollten Sie hinterfragen, ob Sie hier zukünftig wirklich Gesetzesanträge einbringen wollen, für die Sie von der AfD tosenden Applaus erhalten werden. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab! Der Taser ist nämlich keine zentrale Frage für die Zukunft der Polizei. Aber liebe Koalition, auch aus der Opposition heraus gebe ich Ihnen gerne ein paar Argumente an die Hand, warum Sie diesen Antrag der AfD ablehnen dürfen. Es wird immer gesagt, der Taser soll flächendeckend eingeführt werden, um den Einsatz von Schusswaffen zu verringern. Ich habe beim Senat erfragt, wie viele Personen im Jahr 2022 durch den Einsatz von Schusswaffen und Tasern verletzt wurden. Die Antwort: Es wurden zwei Personen durch Tasereinsatz verletzt und fünf Personen durch den Einsatz einer Schusswaffe. Die Berliner Polizei hat jedes Jahr mehrere Hunderttausend Einsätze. Wer sich dieses Verhältnis vor Augen führt und dann immer noch zu der Meinung gelangt, es bräuchte jetzt unbedingt Tausende von Tasern, sollte sich noch mal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen. Herr Dregger! Maß und Mitte haben Sie im Innenausschuss angekündigt. [Burkard Dregger (CDU): Gut!] Für mich klingt das eher nach überteuerten Placebos als nach verantwortlicher Politik. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE) – Zuruf von der CDU: Ist doch Wunsch der Polizei!] Sie glauben mir nicht? Der Bezirk Neukölln kündigte gestern übrigens zur schwarz-roten Sparpolitik an, was denn jetzt alles wegfällt: die aufsuchende Suchthilfe, drei Jugendfreizeit- und Familieneinrichtungen, Reduzierung der Stadtteilkoordination und der Obdachlosenhilfe, Schließung von Wasserspielplätzen, und sogar der Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt. Aber Millionen Euro für den Taser, die hat der Senat anscheinend auf der hohen Kante. Selbst wenn man wie Sie jetzt Fan des Tasers ist, schauen wir doch einmal nach Rheinland-Pfalz. Dort ist er flächendeckend schon im Einsatz. Bei 237 Einsätzen – also auch nicht so viele – mussten übrigens 43 Personen medizinisch versorgt werden, [Zuruf von der CDU: Besser als tot!] und Verletzte durch Schusswaffen gab es trotzdem, Herr Stettner. Wer den Taser einführt, wird den Tasereinsatz massiv erhöhen, kaum Schusswaffeneinsätze reduzieren, aber gleichzeitig mehr Menschen medizinischen Risiken aussetzen. Das ist eine Tatsache, die ignorieren Sie komplett. Worauf Sie auch keine Antwort haben: kein Einsatz gegen Kinder, Schwangere oder Personen mit Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. [Karsten Woldeit (AfD): Steht in unserer Begründung!] Da wäre der Tasereinsatz unverhältnismäßig, oder besser gesagt, einfach lebensgefährlich. Ich habe übrigens Herrn Balzer – der hört sich das hier gar nicht mehr an – letztes Jahr schon gefragt, wie er erkennt, ob jemand im vierten oder fünften Monat schwanger ist oder eine Herz-Kreislauf-Erkrankung hat. Also ich kann das nicht. Was ist mit denjenigen, die das Gesetz anwenden müssen? Ein solches Gesetz senkt nicht nur die Einsatzschwelle für den Taser, sondern erhöht auch das rechtliche Risiko für Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, es ist genauso wichtig, über den Schutz der Berliner Polizistinnen und Polizisten zu reden. Aber bitte denken wir dabei stets auch immer an den Schutz aller anderen Berlinerinnen und Berliner. Das Dilemma des Tasers: Er ist in bestimmten Situationen hilfreich, in anderen gefährlich. Immer wieder wird gerade auch von der großen Koalition angeführt: Wir brauchen ihn für Suizidgefährdete, für Menschen unter Alkohol- und Drogeneinfluss – Herr Förster hat es gesagt – oder in psychischen Ausnahmesituationen. Nun können wir uns natürlich überlegen, ob die beste Antwort auf solch schwierige Einsätze der Taser ist. Reden wir gern darüber, welche Mittel am effektivsten, am effizientesten und am besten sind, zum Beispiel in Innenausschuss, wenn wir dann vielleicht nicht über den Taser reden, sondern über den Antrag von den Linken und uns zu Kriseninterventionsteams. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Was ich Ihnen aber jetzt schon sagen kann: Mehr Sicherheit erreicht man nicht, indem man den Bezirken die Gelder kürzt, um die feuchten Träume der AfD wahr zu machen. Überlegen Sie es sich bitte noch mal. Ich wäre Ihnen sehr verbunden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Franziska Becker (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Franco! Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln jetzt hier mit diesem wichtigen Thema der Einführung des Tasers in die Polizeiarbeit vergleichen wollen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich möchte noch einmal klarstellen: Es ist der ausdrückliche Wunsch der Berliner Polizei, auch der Gewerkschaften, dass wir den Taser einführen, dass wir Rechtsgrundlagen dafür schaffen. Das sind jetzt nicht Dinge, die wir uns hier irgendwo ausdenken. Das sind erprobte Dinge, das haben Sie zu Recht gesagt, die in Nordrhein-Westfalen bereits erprobt sind. Ich finde, dass es zu einer wichtigen und modernen Polizei und vor allem Polizeiausstattung gehört, dass die vielen Polizeibeamtinnen und -beamten zukünftig auch auf den Taser zurückgreifen können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Niklas Schrader (LINKE): Aber teuer ist er schon!] Was in Neukölln passiert ist – ich bin Neuköllner und Neuköllner Abgeordneter –, ist ein Hilferuf und vielleicht auch ein etwas Unterdrucksetzen des aktuellen Senats, ein Hilferuf an unseren Finanzsenator Evers: Prüfe bitte noch mal, dass wir mehr Gelder bekommen, sonst müsste diese Palette, die jetzt herumgeistert, zukünftig an Sozialeinrichtungen, Jugendeinrichtungen und so weiter eingespart werden. – Das ist natürlich nicht schön. Das möchte keiner. Aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das ist vielleicht ein gar nicht mal so schlechter Move des Bezirks Neukölln. Das hier aber in Zusammenhang zu setzen, das finde ich absolut daneben. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Martin Matz (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Förster! Hätten Sie mir zugehört: Ich habe gesagt, es gibt Situationen, in denen ist der Taser hilfreich, in anderen ist er gefährlich. Ich würde mir einfach mal wünschen für unsere Debatten, dass Sie nicht immer sagen: Der Taser wird von der Polizei und den Gewerkschaften gewünscht, und deshalb ist er ein Allheilmittel. Vielleicht gibt es auch andere Wege, eben nicht nur Polizistinnen und Polizisten zu schützen, sondern auch die Betroffenen. Glauben Sie mir, bei den schwierigen Einsätzen, mit den Leuten, die nicht mehr ansprechbar sind, die seit Monaten, gegebenenfalls auch Jahren schon Drogenprobleme haben und deshalb nicht mehr zurechnungsfähig sind, bei denen hilft der Taser am Schluss auch nicht. Was den Menschen helfen würde, das ist aufsuchende Sozialarbeit. Das sind die Angebote der Suchthilfe. Genau die werden jetzt an anderer Stelle gekürzt. Da wundere ich mich schon, wenn Sie sagen, Sie kommen aus dem Bezirk Neukölln. Sie als CDU haben sich doch hingestellt im Wahlkampf und die ganze Zeit die Silvesterdebatte von oben nach unten laut durch alle Medien und durch die sozialen Netzwerke getönt. Wenn wir uns doch hier an einer Stelle einig waren, dann ist es die, dass gerade die Regelstrukturen, die Sozialarbeit, die Angebote für Jugendliche das Wichtige sind. Das muss gestärkt werden. Wenn Sie sich in den Bezirksfinanzen auskennen würden, würden Sie wissen, da ist ein sehr, sehr großer Teil einfach schon einmal geblockt durch Pflichtleistungen, also Gelder, über die der Bezirk nicht entscheiden kann, sondern die er zwingend ausgeben muss. Das, was dann noch übrig ist für die freiwilligen, für die sozialen Angebote, das ist ohnehin schon zu wenig. Was Sie gerade ankündigen, ist, den Bezirken – und eben nicht nur Neukölln, sondern allen zwölf Bezirken – das Geld dafür wegzunehmen, damit Sie die Wünsche der Polizei, der Polizeigewerkschaften und der AfD wahrmachen. Das können Sie so machen. Ich finde es an dieser Stelle scheinheilig und falsch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beglückt uns die AfD mit einer Debatte zur inneren Sicherheit, diesmal mit einem Antrag zu Tasern. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Zum zweiten Mal tun Sie das mit einem Antrag, dessen Thema Sie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben. Dass ein entsprechender Antrag dieses Haus erreichen wird, steht also von vornherein fest. Sie müssen trotzdem jetzt unbedingt einen Antrag dazu machen. Warum machen die das? – [Marc Vallendar (AfD): Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gemacht!] Die AfD will sich hier als Verteidiger von Recht und Ordnung aufspielen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Aber würde Deutschland mit Ihnen wirklich sicherer werden? Verteidigen Sie tatsächlich Werte des demokratischen Rechtsstaats? – [Gunnar Lindemann (AfD): Natürlich!] In Wirklichkeit unterstützen AfD-Funktionäre einen totalitären Unrechtsstaat bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auch ein Mitglied der AfD-Fraktion in Berlin gehört dazu. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Ihre Wählerinnen und Wähler wirklich realisieren würden, was es bedeutet, wenn der Herr Lindemann im Donbass die sogenannten Nachtwölfe besucht [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] und noch am 21. Februar 2022 behauptet, Kiew plane offenbar einen Angriff, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das stimmt doch gar nicht!] dann könnten Sie alle Bemühungen, hier als Rechtsstaatspartei aufzutreten, in die Tonne kloppen, und deswegen muss darüber mal geredet werden. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ihr Thüringer Landesvorsitzender Höcke beschreibt in seinem Buch, nach der – Zitat – „erhofften Wendephase“ – ich übersetze das mal mit „Machtergreifung“, damit man das versteht –, [Thorsten Weiß (AfD): Oh! – Gunnar Lindemann (AfD): Zum Thema! Von Innenpolitik haben Sie keine Ahnung!] könne man – Zitat – nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. – Zitat Ende. – Gemeint ist, das schreibt er auch in seinem Buch ganz offen, dass Millionen von legal in Deutschland lebenden Menschen ihre Heimat verlieren sollen. [Robert Eschricht (AfD): Zum Thema!] Ein größeres Maß an Schaden für die innere Stabilität und Ordnung eines Landes, unseres Landes, durch eine einzelne politische Partei ist eigentlich überhaupt nicht vorstellbar. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Mehrere Zurufe von der AfD: Zum Thema!] In der Vergangenheit – ich erinnere mich gut – haben Funktionäre der Berliner AfD die Rolle von Herrn Höcke immer bewusst heruntergespielt; der spiele da gar keine Rolle, das sei so ein regionales Phänomen in Thüringen. [Thorsten Weiß (AfD): Können Sie mal zum Thema reden? – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Aktuell hält es aber sogar Ihre Bundes- und Fraktionsvorsitzende Weidel für möglich, dass der Faschist Höcke Kanzlerkandidat der AfD werden könnte. [Gunnar Lindemann (AfD): Unverschämtheit!] So hat sie es medienöffentlich vor sechs Tagen gesagt. Versuchen Sie also nicht weiter, uns mit Ihrem Antrag hier den Eindruck vermitteln zu wollen, dass Sie den demokratischen Rechtsstaat verteidigen wollen und ein seriöser politischer Gesprächspartner dafür sein könnten. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Gunnar Lindemann (AfD): Sagt ein SPD-Abgeordneter!] Sie sind stattdessen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den inneren Frieden dieser Gesellschaft. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mein hochverehrter Herr Kollege Matz! Ich muss schon sagen, Sie enttäuschen mich ein bisschen. Sie sind ja relativ jung innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, folgen auf den Kollegen Tom Schreiber, der in der Regel in der Lage war, sachlich zu Anträgen zu reden. Einen sachlichen Redebeitrag zu unserem Antrag habe ich hier vermisst, Herr Kollege. [Beifall bei der AfD] Und ich weiß übrigens auch, dass Sie es besser können. Ich weiß auch, dass Sie im Stoff stehen, das heißt, Sie sind fachlich durchaus in der Lage, sachlich zu argumentieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Ja, alles, was er gesagt hat, war richtig!] Wenn Sie dann zu einem Gesetzesänderungsantrag, weil Sie ihm nicht widersprechen können, weil er natürlich im Koalitionsvertrag steht und weil er inhaltlich gut ist, kein Argument haben, warum man ihn nicht annehmen könnte, was machen Sie dann? – Sie gehen auf eine Ebene der Beleidung, der Spekulation, der Unterstellungen. Im Übrigen wissen Sie, dass ich 20 Jahre lang Soldat war, [Niklas Schrader (LINKE): Schlimm genug! Armes Deutschland!] mit meinem Leben für das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland eingestanden habe, [Beifall bei der AfD] dass ich auf das Grundgesetz geschworen habe. Ich habe geschworen, das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe. Und solche Unterstellungen, die mitunter aus dem Zusammenhang gezogen sind, sind wirklich ein Armutszeugnis. [Steffen Zillich (LINKE): Nee! – Niklas Schrader (LINKE): Die waren richtig!] Mein lieber Herr Kollege von der CDU! Sie haben im Jahr 2022 einen Gesetzesänderungsantrag zu § 2 Gesetz über den unmittelbaren Zwang eingebracht. Der wurde nach der Wiederholungswahl zurückgezogen. Das ist unser Antrag, der kam vor Ihrem und ist nicht abgeschrieben. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es sich jetzt einfach machen und sagen: Sachlich habe ich es ja letztes Mal versucht. Hat auch nichts gebracht. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Wir haben jetzt ja schon die dritte Debatte dieser Art. Aber eines nehme ich schon ernst, und deswegen will ich an der Stelle noch mal kurz darauf eingehen: Sie sagen, dass seien alles Unterstellungen, und das sei aus dem Zusammenhang gerissen. – Das ist eine typische Methode, wie Sie das immer wieder darzustellen versuchen. Es sei alles aus dem Zusammenhang gerissen. Ich weiß ja nicht, ob Sie das Buch von Ihrem thüringischen Landesvorsitzenden gelesen haben. [Karsten Woldeit (AfD): Sie reden wieder nicht zum Thema!] Wenn Sie den gesamten Zusammenhang lesen, in dem das dort dargestellt ist, dann erkennen Sie, dass es nicht aus dem Zusammenhang gerissen ist. Der Mann meint das genau so, wie ich das hier vorgetragen habe, denn er schreibt es genau so, wie ich es hier vorgetragen habe. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir reden heute über Taser!] Deshalb sind das keine Unterstellungen, sondern das ist das, was dieses Land real zu erwarten hätte, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme, und wir alle sollten alles dafür tun, um das zu verhindern. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz! Dass es nicht egal ist, wer einen Antrag stellt, haben Sie hier sehr gut demonstriert. Zur AfD haben Sie alles gesagt. Ich danke Ihnen für diesen Redebeitrag! Ich fand ihn sehr sachlich; beide Redebeiträge. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Herr Franco! Ich bin seit sieben Jahren Abgeordneter – was glauben Sie, wie viele Debatten ich schon über den Taser geführt habe? – Ich weiß nicht, wie oft ich dieses Argument schon gehört habe, dass der Taser dazu führt, dass es weniger Tote und Verletzte gibt. Ich weiß auch nicht, wie oft das schon widerlegt wurde, aber ich tue es gerne noch mal: Es gibt ja längerfristige Untersuchungen dazu, zum Beispiel in der Niederlanden. Da kam heraus, dass der Taser mit der Zeit auch in vielen Situationen verwendet wurde, die gar keinen Schusswaffeneinsatz rechtfertigen würden, dass er auch gegen Unbewaffnete eingesetzt wird, gegen Menschen, die schon unter Kontrolle sind. Es tritt also mit der Zeit ein Gewöhnungseffekt ein, und die Hemmschwelle wird Stück für Stück immer niedriger. Das ist tückisch, denn die Verlockung ist ja da; der Taser ist ein vermeintlich einfaches Instrument, eine einfache Lösung für schwierige Situationen. Da kommt ein böser Mensch, macht Probleme, dann kommt die Polizei, tasert ihn, zack, Problem gelöst, alle sind froh. – Aber so einfach ist es nicht. Allein in Deutschland gab es in den letzten vier Jahren sechs Todesfälle durch den Taser. Folgen können Kreislaufstillstand sein, Herzinfarkt, Organversagen. – Herr Matz, Sie müssen das wissen, Sie waren Gesundheitsstaatssekretär. Erwägen Sie das bitte! Das können die Folgen sein, vor allem, wenn es Vorerkrankungen gibt, eine Schwangerschaft, Einfluss von Drogen, Medikamenten. Das kann die Polizei natürlich in der Einsatzsituation in aller Regel nicht wissen. Deswegen ist es auch Unsinn, ins Gesetz reinzuschreiben, dann darf nicht getasert werden. Die wissen das doch nicht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!] Von den USA wollen wir gar nicht reden. Da gab es über 1 000 Todesfälle durch den Taser in den letzten 20 Jahren; Schusswaffen sowieso, geht auch nicht zurück. Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Der Taser ist nicht der Heilsbringer, für den ihn viele halten, sondern er ist gefährlich und potenziell tödlich. Das muss allen klar sein, die den Einsatz fordern. Vor allem die CDU will ich noch mal erinnern: Der Antrag, den Sie eingebracht hatten, setzt den Taser auf eine Stufe mit dem Schlagstock, also wirklich sehr niedrig. Da sollten Sie noch mal kritisch in sich hineingehen. Wo wir wirklich Verbesserungsbedarf haben, ist genau bei den Situationen, die erst zum Schusswaffeneinsatz führen. Was sind das für Situationen? – Es geht fast immer um Menschen, die in einem Ausnahmezustand sind, psychische Erkrankungen, Drogenkonsum und Ähnliches. Jede Polizeidienstkraft lernt, dass die wichtigste Waffe das Wort ist. Das funktioniert oft, aber in vielen solcher Situationen auch nicht. Da kommt die Polizei dann an ihr Ende, sie ist für so was auch nicht wirklich ausgebildet. Da war unser Vorschlag immer, dass wir multiprofessionelle Teams brauchen mit psychologisch geschultem Personal, das dann an diesen Einsatzort kommt und versucht zu deeskalieren. Das ist doch die Alternative, mit der wir viel mehr erreichen können als mit der Frage, welche gefährliche Waffe die Polizei abfeuert. [Vasili Franco (GRÜNE): Nachweislich!] Ich erinnere noch mal an den Antrag – Herr Franco hat darauf hingewiesen –, den wir zusammen eingebracht haben. Lassen Sie uns den als Alternative diskutieren, denn damit können wir wirklich Menschenleben retten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 13 A Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Schreiner!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Weit mehr als 1 000 Supermärkte müssen in Berlin beliefert werden, damit die Menschen in dieser Stadt einkaufen können. Allein am Berliner Großmarkt in der Beusselstraße werden pro Jahr etwa 600 000 Tonnen Waren umgeschlagen, darunter Waren für Berliner Hotels, Restaurants, Cafés und andere gastronomische Einrichtungen. Mehr als 400 000 Pakete stellen Kurier-, Express- und Paketdienste den Berlinerinnen und Berlinern täglich zu. Tonnenweise Abfälle werden in dieser Stadt jeden Tag entsorgt. Es gibt unzählig viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Kunden mit Dienstleistungen versorgen, ebenso viele Pflegedienste, Krankentransporte, Labor- und Apothekenlieferungen. Mit anderen Worten: Der Wirtschaftsverkehr sorgt dafür, dass diese Stadt funktioniert, darum müssen wir dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt funktioniert. Daher war es erforderlich, das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr noch einmal zu überarbeiten. Ein Beispiel: In der früheren Version hieß es – Zitat –: Der Personenwirtschaftsverkehr nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. – Zitat Ende. – Sie können einem Klempner, der mit Werkzeug, Ersatzteilen und schwerem Gerät zu seinen Kunden fährt, nicht sagen: Bitte nutze primär den Bus, die Bahn oder das Fahrrad! – [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Tino Schopf (SPD)] Sie können auch einem Handwerker, der für seine Kunden Dielenböden abschleift, nicht sagen: Bitte transportiere deine knapp 100 Kilogramm schwere Schleifmaschine und die drei Handschleifer inklusive Material primär mit dem Bus, mit der Bahn oder dem Fahrrad! – Die Realität ist eine andere, daher haben wir das Mobilitätsgesetz der Realität angepasst – im Sinne der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Sinne der Menschen dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Wir räumen mit der überarbeiteten Fassung dieses Gesetzes dem Wirtschaftsverkehr den Stellenwert ein, den er verdient. Das bedeutet in erster Linie: Wir sichern Flächen für den Wirtschaftsverkehr. Ich spreche von bestehenden Gleisanlagen, von Häfen oder von Umschlagstellen; ich spreche aber auch davon, brachliegende Schieneninfrastruktur zu reaktivieren. Wir werden zusammen mit der Wirtschafts- und der Stadtentwicklungsverwaltung ein Konzept erarbeiten; ein Konzept, das Flächen für den Wirtschaftsverkehr sichert, außerdem den Bedarf für Liefer- und Ladeflächen ermittelt, gemeinsam mit den Bezirken und der Austauschplattform Wirtschaftsverkehr, denn für die Zukunft gilt: Wir müssen den Wirtschaftsverkehr von Anbeginn der Planung mitdenken und umsetzen. Es reicht nicht aus, eine moderne, sichere und klimafreundliche Infrastruktur zu bauen und erst im Nachhinein festzustellen: Wir wissen eigentlich gar nicht, wie die Waren in die Supermarktregale gelangen sollen. – Das wird mit der überarbeiteten Fassung nicht passieren.
Ein funktionierender Wirtschaftsverkehr und damit eine funktionierende Stadt bedeuten auch: Der Lieferverkehr hat Vorrang. Das betrifft auch die Parkflächen. Wo es erforderlich ist, muss den Belangen des Wirtschaftsverkehrs künftig bei der Planung und Einrichtung von Parkflächen Vorrang eingeräumt werden. Wir wollen nicht nur einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr, sondern auch einen stadtverträglichen. Das bedeutet, es braucht eine effiziente Lieferung an gewerbliche Kunden, aber nicht unbedingt in der Rushhour, sondern vielleicht auch verstärkt in den Nebenverkehrszeiten. Außerdem legen wir mit diesem Gesetz auch ein Routennetz für Großraum- und Schwertransporte vor, denn Bauteile werden größer, und die Straßen und Brücken halten nur bestimmten Belastungen stand. So werden die Hauptrouten langfristig auch für den Güterverkehr gesichert und für die Menschen ein stadtverträglicher Lieferverkehr angestrebt. Um auch einen modernen Wirtschaftsverkehr in der Stadt zu ermöglichen, sind wir gut beraten, die Innovationskraft Berlins zu nutzen. Ich bin davon überzeugt: Wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu steuern, wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu planen, und wir sollten die Innovationskraft dieser Stadt nutzen, wenn es darum geht, den Verkehr zu kontrollieren. Auch deshalb haben wir uns das Mobilitätsgesetz noch einmal vorgenommen und diesen Aspekt in den Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr übernommen. Um die eben genannten Punkte zu realisieren, braucht es in einem ersten Schritt eine öffentliche Datenplattform für verkehrsrelevante Daten. Damit fördern wir die Entwicklung und das Angebot von innovativen Mobilitätsdienstleistungen in der Stadt. Wir wollen mit Blick auf die Innovationskraft Berlins aber auch noch einen Schritt weiter gehen, denn ein moderner Wirtschaftsverkehr erfordert künftig mehr als ausreichend viele Lieferzonen. Ein moderner Wirtschaftsverkehr benötigt Rahmenbedingungen, die eine bestmögliche Entwicklung garantieren, und daher definieren wir Ziele für innovative Mobilitäts- und Logistikangebote. Wir richten eine Projektdatenbank für innovative Modellprojekte ein und begleiten sie entsprechend, um die positiven Effekte neuer Entwicklungen bestmöglich für die Mobilitätswende zu nutzen. Dabei geht es beispielsweise um Mobilitätsstationen, an denen nachhaltige Mobilitätsdienstleistungen wie ÖPNV, Bike, Roller und Carsharing zusammengeführt werden. Dabei geht es auch um Mikrodepots in den Kiezen und die klimaschonende Lieferung auf den letzten Kilometern. Als wir vor wenigen Wochen bekannt gaben, das Gesetz noch einmal zu prüfen, war der Aufschrei groß; von bewusster Verzögerung war die Rede. Der heutige Tag macht deutlich: Diese Vorwürfe waren falsch. Wir haben das Gesetz rasch geprüft, wir haben das Gesetz rasch korrigiert, und wir haben das Gesetz mit dem heutigen Tag rasch ins Parlament eingebracht. [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – In der Beratung des Tagesordnungspunkts beginnt nun die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Kraft! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Senatorin Dr. Schreiner hat bereits viel gesagt; alles richtig und alles gut. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will aber, weil in dieser Stadt gerade sehr emotional und sehr einseitig eine Diskussion geführt wird, den Blick noch mal ein bisschen weiten. Ziel dieser Koalition aus CDU und SPD ist es, Angebote für alle zu machen, die bedarfsgerecht sind, mit Augenmaß und pragmatisch, und die vor allem schnell umgesetzt werden sollen. Wir wissen – da zumindest sind wir uns, glaube ich, einig –, Berlin ist eine großartige Stadt, wir alle sind Berlin, und wir brauchen einen wirklich leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr, denn auf den sind wir angewiesen. Insofern wünsche ich mir, dass wir weniger gegeneinander agieren, wenn es um dieses wichtige Thema geht, sondern mehr miteinander. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Das gilt übrigens auch für den Wirtschaftsverkehr und alle anderen Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt. Das ist der Wunsch der gesamten Koalition und meiner insbesondere. Das haben wir vereinbart, und wir haben natürlich die Verkehrssicherheit genauso im Blick wie die Verkehrsberuhigung von Wohngebieten, den Ausbau und die Steigerung der Attraktivität des Umweltverbundes und selbstverständlich auch die Leistungsfähigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs, eben auch im Bereich des Wirtschaftsverkehrs. Ich will mal zurückschauen – Frau Senatorin Dr. Schreiner hat es gerade schon gesagt –: Was ist hier eigentlich passiert? – Liebe geschätzte Kollegin Kapek! In der 31. Sitzung des Hauses am 25. Mai 2023 haben Sie gesagt, das Agieren dieser Koalition und der Senatsverwaltung werde den Wirtschaftsverkehr und das Mobilitätsgesetz um Jahre zurückwerfen – so war Ihre Formulierung. Ich habe darauf reagiert und habe gesagt: Sie werden sich wundern, wie schnell wir mit einer Überarbeitung hier in diesem Haus sind! –, und ich glaube, Sie haben sich gewundert, wie schnell man arbeiten kann, wie schnell man agieren kann, wenn man sich nicht permanent in der eigenen Koalition streitet. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] In nicht einmal fünf Wochen gab es in der Koalition aus CDU und SPD eine abgestimmte Vorlage, es gab die Mitzeichnungen der Häuser, es gab einen Senatsbeschluss und heute die Einbringung in dieses Haus. Ich wünsche mir, dass der Wirtschaftsverkehr künftig genauso schnell, geräuschlos und effektiv rollt wie das, was wir Ihnen hier abgeliefert haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Diese Koalition – –
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen! Ich schließe aus Ihren Worten, dass Rot-Grün-Rot einen super Entwurf vorgelegt hat – es fanden ja auch nur wenige Änderungen, in dem Falle Streichungen, statt –, aber Sie sagen ja, Sie sind jetzt auch so superschnell gewesen. Mal als Kollege zu einem anderen Kollegen, als Parlamentarier: Sind Sie mit mir nicht auch einer Auffassung, dass, wenn die Koalition den vorliegenden Gesetzesentwurf, der als Vorlage bereits das Abgeordnetenhaus erreicht hat, über den Weg der Ausschussberatung und über den Weg eines Änderungsantrags – – dieses Gesetz heute hätte beschließen können?
Verehrter, sehr geschätzter – das wissen Sie – Kollege Ronneburg! Ich habe Ihre Frage ehrlicherweise nicht erkennen können und sie insofern auch nicht wirklich verstanden. [Carsten Schatz (LINKE): Was?] Wenn es darum ging, ob es möglicherweise schneller hätte gehen können, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] einen schlechten Gesetzentwurf in der Ausschussdebatte zu verbessern, dann mag das so sein, aber wir haben gesagt, wir entscheiden uns für diesen Weg und sind damit genauso schnell, sind gründlicher und haben mehr Zeit für die Beratung. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wir können gerne nach der Sommerpause in der ersten Sitzung des Ausschusses – so ist es ja besprochen; Sie waren dabei – darüber sprechen, und dann können Sie auch gerne noch mal Ihre Änderungen einbringen. Fakt ist: Wir haben unser Versprechen gehalten. Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber wundern, dass das so schnell geht. Jetzt kommen wir aber mal zum Mobilitätsgesetz. Das Ziel – Frau Dr. Schreiner hat es gesagt – ist die Gewährleistung der Mobilität; diese muss sicher und stadtverträglich erfolgen. Wir wollen Innovationen fördern. Das ist das, was uns in der Koalition eint. Was wir getan haben, Kollege Ronneburg – diese Frage haben Sie auch ein bisschen gestellt –: Da ist schon einiges passiert. Wir haben deutlich weniger Bürokratie in dieses Gesetz geschrieben. Wir haben viele Dinge vereinfacht. Wir haben dafür gesorgt, dass man die Regelungen viel flexibler handhaben kann, insbesondere in der Umsetzung. Und – das war uns ein wichtiger Punkt –: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und vor allem die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das gilt genauso für Handwerker – Frau Dr. Schreiner hat Beispiele genannt –, das gilt aber auch für Pflegekräfte und Pflegedienste, das gilt für Außendienstler, die nun einmal im Zweifel auf ihr Auto angewiesen sind. Das alles hat sich nicht gefunden. Ein wichtiger Punkt ist übrigens die Sicherung der Infrastrukturflächen, insbesondere, wenn wir über das Thema Neue Mobilität und multimodale Umschlagplätze sprechen, übrigens eine Geschichte, die wir in dem Teil, den Sie vorgelegt haben, und das ist der zweite wesentliche Punkt, den es zu ändern galt, im Bereich der Neuen Mobilität überhaupt nicht beziehungsweise viel zu wenig gefunden haben. Sie haben zwar geschrieben: Wir wollen innovieren! –, Sie haben aber bürokratische Konstrukte gebaut, wollten der Senatsverwaltung irgendwelche Aufgaben übertragen, bei denen Projekte entwickelt werden. Das alles – ich habe es während der letzten Beratung schon gesagt – wird nicht funktionieren. Lassen Sie uns doch mal wirklich ein bisschen innovativer denken! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Lassen Sie uns mal über Güterstraßenbahnen, über Schwebebahnen sprechen, die möglicherweise auch für den Gütertransport und den Personentransport geeignet sind! [Sebastian Walter (GRÜNE): Steht alles im Gesetz drin! Ich freue mich schon drauf!] Lassen Sie uns über innovative Tarifsysteme sprechen, beispielsweise die Kombination von BVG-Tickets und der Möglichkeit, Elektromobilität zu nutzen, nämlich an den P-und-R-Parkplätzen oder Mobilitätshubs Ladesäulen zu errichten. Denken Sie daran: Wäre es nicht schön, wenn man sich nicht permanent überlegen müsste, welches Ticket ich jetzt gerade buche? Nehme ich ein 49- Euro-Ticket, nehme ich eine Kurzstrecke, oder nehme ich irgendetwas anderes? Wir haben Jelbi, wir haben den Umweltverbund – – [Steffen Zillich (LINKE): Spannend! Und das haben Sie ins Gesetz geschrieben?] – Ich rede gerade über den Bereich der Neuen Mobilität, verehrter Kollege, [Steffen Zillich (LINKE): Ich dachte, wir reden über das Gesetz!] und will deutlich machen – – Vielen Dank für die Unterbrechung! Ich würde jetzt gerne weiter reden. – Und das alles werden Sie in unserem Teil der Neuen Mobilität finden, [Steffen Zillich (LINKE): Da steht drin, welches Ticket wir kriegen? – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] viel innovativer und viel weiter denkend. Das, was wir Ihnen hier vorgelegt haben, ist ein sehr guter Entwurf für die Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes. Wir haben dabei eben nicht nur diesen einen Teil im Blick, sondern das gesamte Mobilitätsgesetz – auch das wissen Sie; so steht es im Koalitionsvertrag – werden wir überarbeiten und uns sehr genau anschauen. Wir legen Ihnen das dann gerne vor, und da ist der Bereich der Neuen Mobilität ein ganz wichtiger. [Zuruf von der LINKEN: Ist sicher wirklich notwendig!]
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Sie haben gerade von Schwebebahnen gesprochen. Ich wollte fragen, ob es im Senat derzeit Planungen gibt, um in Berlin eine Schwebebahn zu errichten, und wenn ja, wo. [Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Danny Freymark (CDU) – Zuruf: Der Senator kommt erst noch!]
– Der Hinweis ist richtig. Der Senator oder die Senatorin kommt erst noch. – Verehrter Kollege! Selbstverständlich denken wir, zumindest in der Koalition, über die verschiedensten Möglichkeiten nach, wie wir Verkehre sicher und leistungsfähig in dieser Stadt, und zwar für alle Menschen, abwickeln können. [Steffen Zillich (LINKE): War schon drin!] Dann muss man auch mal ein bisschen über den Tellerrand blicken. Ihr Teller ist ja relativ klein, denn der besteht nur aus Straßenbahnen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Wenn Sie sich einmal anschauen – um ehrlich zu sein, ich war hart schockiert –, was in den letzten Jahren, als das Haus, das für Mobilität zuständig ist, unter grüner Leitung war, was da im Bereich von U-Bahn-Planung passiert ist – nämlich nichts. [Zuruf von den GRÜNEN: Sie lenken gerade ab!] Und wenn Sie sich anschauen, wie die Kommunikation zwischen der Senatsverwaltung, die für Bauen und Wohnen zuständig ist, und jener für Verkehr war, und wenn es um Erschließungsfragen ging, dann gab es da so gut wie keine Abstimmung. Das alles hat sich jetzt geändert. [Carsten Schatz (LINKE): Soll die Seilbahn jetzt unterirdisch fahren?] Dann müssen wir selbstverständlich auch über neue Formen der Mobilität, über Innovationen und neue Transportsysteme nachdenken. Das alles kam bei dem, was Sie aufgeschrieben haben, viel zu kurz. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Vasili Franco (GRÜNE): Wann kommt der Transrapid?] – Verehrter Kollege! Ich weiß gar nicht, im Verkehrsausschuss sind Sie, glaube ich, nicht. Insofern will ich es Ihnen auch nicht übel nehmen, dass wir nicht über den Transrapid sprechen, sondern darauf hinweisen, dass es inzwischen sehr viele – auch aus Deutschland kommende – innovative Transportsysteme gibt, unter anderem Schwebebahnen, die inzwischen übrigens eine Zulassung des Eisenbahnbundesamts haben und über die in Hamburg schon sehr intensiv nachgedacht wird. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Warum soll diese Stadt, wenn wir doch immer wieder Innovationen beschwören, nicht auch mal ein bisschen weiter denken als immer nur in Straßenbahn und in Radverkehrsanlagen? [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Carsten Schatz (LINKE): Warum immer Straßenbahnen?] Lassen Sie uns also Folgendes tun: Der Gesetzentwurf liegt, genauso, wie wir es Ihnen versprochen haben, vor der Sommerpause – innerhalb von fünf Wochen mit allen Verfahrensschritten – hier vor. Wir haben uns dazu verabredet, dass wir direkt nach der Sommerpause in den drei zuständigen Ausschüssen über dieses Mobilitätsgesetz reden werden. Jetzt liegt es auch ein bisschen an Ihnen, liebe Kollegen der Opposition, dass es möglichst schnell in diesem Haus beschlossen wird [Kristian Ronneburg (LINKE): Nein, bestimmt nicht!] und wir mit der Umsetzung beginnen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Schreiner! Gerne würde ich auch sagen: Liebe Frau Wirtschaftssenatorin Giffey! – , aber augenscheinlich ist sie im Moment nicht hier. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Am Dienstag, Frau Schreiner, twitterte Ihre Senatsverwaltung im Anschluss an die Senatssitzung – mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern zitieren, Frau Präsidentin! –: Wir haben den Abschnitt Wirtschaftsverkehr im #Mobilitätsgesetz mit der Stadtgesellschaft sowie den Kammern und den Verbänden überarbeitet. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Gestern im Mobilitätsausschuss mussten Sie leider eingestehen, dass dies so nicht ganz stimmt, sondern dass die von Ihnen verkündete Beteiligung von der Vorgängerregierung durchgeführt wurde. [Zuruf von der CDU: Oh, toll!] Sie selbst haben keine neue Beteiligung zur Abstimmung des Gesetzesentwurfs durchgeführt. Das ist nicht nur inhaltlich schwierig, sondern das ist eine Art von Kommunikation, die scheinbar System hat. Ich möchte sagen: stilistisch fragwürdig und vor allem ziemlich unnötig. Denn alles, was Sie heute vorgestellt haben und was auch der Kollege Kraft gerade so eindringlich gelobt hat, stand schon in dem alten Gesetzesentwurf. Ich verstehe, Frau Senatorin, dass Sie mit dem Mobilitätsgesetz wenigstens eines Ihrer 100-Tage-Ziele erreichen möchten. [Zuruf von der CDU] Ich frage Sie trotzdem: War es dafür unbedingt nötig, alle, die an einem regulären Verfahren normalerweise beteiligt werden, zu überfahren – die Wirtschaft, die Verbände, die Bezirke und vor allem Verkehrsexpertinnen? [Zuruf: Die freuen sich!] Ich sage Ihnen eins: Wir hätten uns dieses Hin und Her und vor allem diese Zeitverschwendung für die Wirtschaft ganz einfach sparen können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn wir nämlich, wie geplant, am 11. Mai den alten Gesetzesentwurf an die Ausschüsse überwiesen hätten, hätten Sie auch dort Ihre Streichungsorgien vornehmen können, [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] und Sie hätten dann heute Ihr komplett ausgehöhltes Gesetz sogar schon beschließen können. [Beifall bei den GRÜNEN] Stattdessen dümpelt dieser verwässerte Senatsentwurf jetzt über den gesamten Sommer auf der Unerledigtenliste. [Heiko Melzer (CDU): So wie Ihr Gesetz auch!] Diese Zeit, liebe Frau Senatorin, hätten Sie definitiv besser für Gespräche mit der Wirtschaft, den Verbänden und Expertinnen nutzen können. Denn ohne diese Beteiligung der Wirtschaft steht zwar noch „Wirtschaftsverkehr“ auf dem Gesetzesdeckel drauf, aber es ist leider nur noch ausgesprochen wenig davon drin. Ich persönlich finde das ziemlich schade. [Beifall bei den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Die Wirtschaft nicht!] Schlimmer noch: Offenbar hat Ihre Angst, auch nur einen Parkplatz aufzugeben, dazu geführt, dass Sie pauschal alle Paragrafen, die irgendwie nach Verkehrswende aussahen, ideologisch motiviert gestrichen haben. [Michael Dietmann (CDU): Sagt die Richtige!] Dabei ist aber doch eindeutig, dass der Wirtschaftsverkehr die Verkehrswende braucht. Das bedeutet, die Wirtschaft braucht vor allem Platz, und sie braucht fließenden Verkehr, sonst müssten wir heute über dieses Gesetz gar nicht sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN]
Und das, mein lieber Kollege, Herr Kraft, war kein Bürokratieabbau – ganz im Gegenteil haben Sie durch diese Streichungen alle Instrumente, die tatsächlich für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs nötig gewesen wären, rausgestrichen. Das heißt ganz konkret: alle Regelungen, die für einen besseren Verkehrsfluss, also mehr Effizienz im Verkehrssystem, sorgen würden. Das bedeutet umgekehrt: Mit Ihnen steht die Wirtschaft leider weiterhin im Stau. Und mit Ihrer Absage, das Parken regulieren zu wollen, fehlt nicht nur ein entscheidender Schlüssel für die Verkehrswende, sondern es fehlen auch alle Einnahmen, die über die Parkraumbewirtschaftung erzielt worden wären, und die wir dann gemeinsam – oder vielleicht auch nur Sie – hätten nutzen können, um den Nahverkehr weiter auszubauen. Denn wir alle wissen: Je mehr Leute U-Bahn fahren, desto mehr Platz ist auf der Straße für den Wirtschaftsverkehr. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das, liebe Frau Senatorin Schreiner, haben Sie nun gestoppt. Das ist nicht nur schade für die Bezirke, sondern auch wirklich schlecht für Ihre U-Bahn-Pläne, Frau Schreiner, aber vor allem für die Berliner Wirtschaft. Die krasseste Streichung betrifft aber das Thema Flächenverteilung. Alle Passagen, die die Schaffung von Liefer- und Ladezonen überhaupt erst möglich machen würden, wurden pauschal gestrichen. Jetzt frage ich Sie wirklich ganz ernsthaft: Wie wollen Sie, bitte schön, solche Liefer- und Ladezonen schaffen, wenn Sie keinen neuen Platz durch Wegfall von Stellplätzen schaffen wollen? Zaubern können wir ja alle noch nicht. Sie haben gerade selbst die Beusselstraße erwähnt. Ich will das nur noch einmal als Beispiel heranziehen. Wenn Lebensmittel in der Beusselstraße in Lkws geladen werden, dann müssen die in Wohngebieten auch irgendwo wieder ausgeladen werden. Wenn ich dort aber keine Stellplätze wegnehme, dann stehen auch diese Lkws weiterhin in der zweiten Reihe, und das ist mit Sicherheit kein Fortschritt, liebe Frau Schreiner. [Beifall bei den GRÜNEN] Hebammen, Malerbetriebe, Pflegedienste, Umzugsunternehmen oder einfach alle Handwerksbetriebe, die viel Material haben, sind darauf angewiesen, direkt vor ihrem Einsatzort parken zu können. Diese Möglich haben Sie der Wirtschaft mit dieser Aushöhlung des Gesetzes genommen. Mit Ihnen stehen die auch weiterhin in der zweiten Reihe. Und ich sage Ihnen: Diese Rückabwicklung der Verkehrswende schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt, [Dr. Martin Sattelkau (CDU): Nee!] denn es geht hier – und das habe ich auch schon beim letzten Mal gesagt – um reales Geld von Unternehmen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt am Laufen bleibt. Deshalb frage ich mich auch schon: Was sagt eigentlich Wirtschaftssenatorin Giffey an dieser Stelle dazu? [Vasili Franco (GRÜNE): Nichts!] Ich sage Ihnen: Wir verlieren hier nicht nur den Wettbewerb mit anderen Städten, wir machen uns dadurch auch Tag für Tag weniger attraktiv für die so benötigten Fachkräfte. [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Da gibt es ganz andere Gründe!] Liebe Frau Senatorin Schreiner, Sie haben auch vorhin in der Fragestunde wieder versprochen, Sie würden eine Politik für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer machen, auch für den Wirtschaftsverkehr. Stattdessen erleben wir hier eine Politik, die nicht nur hochgradig wirtschafts-, sondern vor allem auch innovationsfeindlich ist. Lieber Herr Kraft, das bringt uns nicht weiter, das wirft vor allem die Wirtschaft in unserer Stadt um Jahre zurück. Und deshalb ende ich meine Rede mit einem gut gemeinten Rat an die Berliner Wirtschaft, aber natürlich auch an alle anderen, die hier ein Interesse an der Fortentwicklung unserer Stadt haben: [Heiko Melzer (CDU): Darauf haben die ganz lange gewartet!] Nutzen Sie die Sommermonate. Bringen Sie sich mit Änderungsvorschlägen ein, denn vielleicht hören ja wenigstens die Koalitionsfraktionen auf Sie, wenn es der Senat schon nicht getan hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm und Kristian Ronneburg (LINKE)]
Vielen Dank! – Ich habe während der Rede ja festgestellt, dass die Kollegin keine Zwischenfragen wünscht, und daran habe ich mich auch gehalten, falls hier Verwunderung bestehen sollte. Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht auch keine Zwischenfragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede vor einigen Wochen habe ich bereits deutlich gemacht: Dem Wirtschaftsverkehr kommt jetzt die Bedeutung zu, die er verdient. Für die knapp 180 000 Unternehmen und die 3,6 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung lebensnotwendig. Wir können und werden den Verkehr in unserer Stadt nicht planen, ohne die Belange der Bauwirtschaft, der Industrie, von Ver- und Entsorgern, Logistikunternehmen und Pflegediensten in ausreichendem Maße einzubeziehen. Und die Koalition hat Wort gehalten, liebe Opposition. Die Senatorin hat es eingangs dargestellt: Die Revision wurde angepackt und schnellstmöglich durchgeführt. „Das dauert ein Jahr oder länger“, unkten Sie, liebe Antje Kapek, im „Tagesspiegel“ – und ergänzten: „Die schwarz-rote Koalition droht Berlin zu blockieren.“ Nichts, aber auch nichts davon ist wahr geworden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Und ich gebe Ihnen an dieser Stelle den Ratschlag: Schließen Sie bitte nicht von sich auf andere. [Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und der CDU] Im nun vorliegenden Kapitel zum Wirtschaftsverkehr sind alle wesentlichen Punkte für eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung in Berlin enthalten. Wir haben weiterhin die Stadtverträglichkeit, also zum Beispiel die Meidung der Hauptverkehrszeiten und die Effizienz des Wirtschaftsverkehrs, im Gesetz aufgenommen. Hierzu werden wir auch die entsprechende Infrastruktur sichern, die uns dabei hilft, die Transporte auf die Schiene und aufs Wasser zu bringen. Im Nahverkehr soll der Umstieg auf emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge erfolgen. Statt einer Stop-and-go-Zustellung zwischen den Haustüren sollen in den neuen Wohnquartieren verstärkt Drop-off-Lösungen umgesetzt werden. Diese kennen Sie: DHL-Packstationen und Amazon-Hubs funktionieren, und entsprechende Ansätze sind auch für einen Teil des Wirtschaftsverkehrs eine gute Möglichkeit. Durch die Bedarfsermittlung von Liefer- und Ladeverkehrsflächen stellen wir außerdem sicher, dass entsprechende Zonen in ausreichendem Maße und angemessener Erreichbarkeit der zu beliefernden Geschäfte eingerichtet werden. Manchmal müssen auch etwas größere Frachten zugestellt werden. Aus diesem Grund wird die Festlegung eines Routennetzes für Großraum- und Schwerlasttransporte erarbeitet werden. All dies steht unter dem großen Anspruch, den Wirtschaftsverkehr stadtverträglich zu organisieren, damit Warenströme, Liefer- und Entsorgungsverkehr in Berlin reibungslos funktionieren. [Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Der Gesetzesentwurf berücksichtigt ferner eine öffentliche, digitale Plattform, um Entscheidungen über die Infrastruktur auf Grundlage von Verkehrsdaten zu fällen. Dieses Instrument ist deshalb so wichtig, damit die Verwaltungen künftig mithilfe dieser Daten die Folgen möglicher Änderungen in der Straßenverkehrsführung kalkulieren können, bevor sie entsprechende Entscheidungen treffen. Sie sehen: In der Revision zu diesem Kapitel musste das Rad nicht neu erfunden werden. Den Rahmen und die Schwerpunkte hatten wir bereits in der vorherigen Koalition gemeinsam erarbeitet, und das Grundkonzept war und ist gut. Die jetzt vorgenommenen Anpassungen sind daher überschaubar, und deshalb, liebe Antje, ist es auch nicht notwendig, hier die entsprechenden Verbände und Vereine noch einmal zu beteiligen beziehungsweise den Rat der Bürgermeister nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung noch einmal anzurufen. Das weißt du. Eine Frage, die Sie auch gestellt haben, war ja, was denn Franziska Giffey als Wirtschaftssenatorin davon hält: Na ja, diese Vorlage wurde von der Wirtschaftsverwaltung auch mitgezeichnet. Von daher kann man sich auch diese Frage beantworten. [Sebastian Walter (GRÜNE): Dafür muss sie nicht da sein, das stimmt!] Und wenn Sie oder der eine oder andere Medienvertreter sich jetzt fragen, was denn eigentlich mit dem Abschnitt Neue Mobilität ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir diesen Teil im zweiten Halbjahr auf den Weg und ins Abgeordnetenhaus bringen. [Carsten Schatz (LINKE): Mit der Schwebebahn, haben wir gehört!] Der wird die wichtigen Themen wie beispielsweise vernetztes, autonomes Fahren, Sharing-Modelle, E-Mobilität, Digitalisierung und auch Parkraumbewirtschaftung enthalten. Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen zu bedanken, denn das gehört zur Wahrheit auch mit dazu: Aufgrund dessen, dass Sie der Tagesordnung zugestimmt haben, war es uns, der Koalition, heute möglich, diesen Entwurf hier einzubringen. Dafür herzlichen Dank und uns allen noch einen schönen Tag! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schopf! Ich danke Ihnen erst einmal für diese klarstellenden Worte am Ende Ihrer Rede. Ich habe der Senatorin eingangs aufmerksam zugehört. Was ich vernommen habe, ist, dass der Entwurf der Vorlage von Rot-Grün-Rot gut war. Es gibt Streichungen, die jetzt diese Koalition vornimmt. Es gab eigentlich keine wesentlichen Änderungen. Insofern fand ich die Rede von Herrn Kraft wiederum bemerkenswert, der hier einen völlig neuen, innovativen Entwurf vorgestellt hat, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] den ich in der Parlamentsdokumentation noch gar nicht gefunden habe. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Vielleicht können Sie mir den Link dazu schicken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zu Recht ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir uns als Parlamentsopposition überhaupt nicht dagegenstellen, dieses Gesetz zügig zu beraten. Wir haben Sie nur darauf aufmerksam gemacht, dass Sie einen Fehler begangen haben. Das hatte Frau Kapek jetzt auch noch mal erwähnt. Herr Kraft! Sie hatten meine Frage vorhin nicht so richtig verstanden. Sie hätten, wenn Sie die alte Vorlage genommen und mit Änderungsanträgen gearbeitet hätten, heute dieses Gesetz verabschieden können. Vielleicht müssen Sie da noch mal ein bisschen in sich gehen und sich die Frage stellen, ob Sie nicht gerade zu viele Umwege im Verkehrsbereich mit Ihrer Senatorin einschlagen. Sie machen sich das Leben ziemlich schwer, aber vor allem ist es selbstverschuldet. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem möchte ich eingangs noch eines erwähnen, und das ist die Analogie, die Herr Kraft gerade zu den Schwebebahnen brachte. Also dass die CDU etwas gegen Straßenbahnen hat, das ist mir klar, und da kommen Sie jetzt mit den Schwebebahnen. Aber ich will mal daran erinnern, dass Ihnen die U-Bahnen auch zu popelig geworden sind, denn Sie hatten eigentlich auch mal eine Magnetschwebebahn zum BER vorgeschlagen und sogar einen Hyperloop. Offensichtlich backen sie jetzt doch kleinere Brötchen in der Regierung. Das ist auch mal interessant. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Jetzt zum Gesetz: Unsere grundsätzliche Kritik bezieht sich auch darauf, Sie haben sich das Leben insofern einfach gemacht, als Sie den zweiten Teil erst mal komplett gestrichen haben, Neue Mobilität, weil Sie weiter darüber beraten müssen. Insofern stellen wir nur noch mal fest, Sie haben dieses Gesetz nicht in der Form wieder eingebracht, wie es Rot-Grün-Rot vorgesehen hatte. Außerdem haben Sie keine gestaltende Rolle als Senat eingenommen, jedenfalls können wir das nicht erkennen. Wir sehen eigentlich nur in diesem ganzen Entwurf mehr oder weniger Streichungen. Dadurch wird der Eindruck weiter verstärkt, dass es Ihnen weniger um eigene Ideen geht, sondern eher um eine Rückabwicklung. Also, wie gesagt, eigene Impulse der neuen Koalition – bisher Fehlanzeige! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Außerdem möchte ich auf einige Änderungen eingehen, die Sie hier vorgenommen haben, zunächst einmal dieser schon vielfach bemühte Satz: Der Personenwirtschaftsverkehr nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Das haben Sie jetzt rausgestrichen. Ihnen ist offenbar die Definition des Personenwirtschaftsverkehrs nicht so geläufig. Deswegen möchte ich das jetzt hier noch mal in Erinnerung bringen. Der beinhaltet auch den Weg von und zur Arbeit. Mitnichten war damit gemeint, dass Handwerkeraufträge künftig nur noch mit dem BVG-Bus abgewickelt werden sollen, völlig absurde Idee! Die Formulierung, die sich darauf bezieht, war im Übrigen auch so weich, dass der Weg von und zur Arbeit mit den Mitteln des Umweltverbundes erfolgen soll, dass es einfach lächerlich ist, wenn Sie sich hier hinstellen und das als große Heldentat herausstellen, was Sie jetzt geleistet haben. Das ändert faktisch an diesem Entwurf gar nichts. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, lieber Kollege Ronneburg! – Das wird jetzt so langsam zur Tradition, ich finde es gut, ich finde es spannend. Weil Sie gerade wieder auf den Personenwirtschaftsverkehr eingegangen sind, würde ich Sie fragen wollen: Sind Sie erstens mit mir der Auffassung, dass Selbstverständlichkeiten nicht in Gesetze geschrieben werden müssen? Und sind Sie zweitens mit mir der Auffassung, [Carsten Schatz (LINKE): Eine Frage!] dass wir selbstverständlich ein Interesse daran haben, möglicherweise sogar gemeinsam, dass insbesondere der Weg von und zur Arbeit, der Pendlerverkehr, der Arbeitsverkehr mit dem Umweltverbund erfolgt? [Steffen Zillich (LINKE): Wenn man Selbstverständlichkeiten regeln will, muss man sie schon in Gesetze schreiben!]
Ich kann Ihnen dazu einen Blick in die Gesetzesbegründung der ursprünglichen Vorlage raten, denn dort war ganz klar der Anspruch verankert, und ich hoffe, der eint uns doch, dass wir es attraktiver für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten, dass sie mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes unterwegs sind. Aber Sie ziehen das ja sozusagen in den Bereich des Lächerlichen. Für Sie kommt das ja gar nicht infrage. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch unredlich, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und behaupten, Sie hätten damit verhindert, dass künftig ab dem nächsten Tag die Handwerker nur noch in den BVG-Bus einsteigen dürfen. Das ist einfach komplett Fake News. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Andreas Otto (GRÜNE)] Aber kommen wir noch zu weiteren Themen: Bei den innovationsfördernden Rahmenbedingungen streichen Sie beispielsweise, dass kommerzielle Mobilitätsangebote, die nachteilige Auswirkungen im Sinne des Mobilitätsgesetzes haben, reguliert werden sollen. Das ist wirklich bemerkenswert, denn eigentlich vernehmen wir doch gerade aktuell sehr viele Äußerungen von Ihnen und auch den Kollegen der SPD, Sie möchten die Konzessionierung von E-Scootern vorantreiben. Das hat die Linksfaktion schon vor langer Zeit vorgeschlagen. Und dann streichen Sie ausgerechnet diesen Paragrafen aus dem Gesetz. Das klingt nicht wirklich danach, dass Sie dieses Ziel glaubwürdig verfolgen. Aber wir werden Sie natürlich an Ihren Taten messen. Ich möchte noch einen Satz zu der öffentlichen Plattform für verkehrsrelevante Daten verlieren. Sie schieben dort in die Begründung die Schnittstelle zu dieser öffentlichen Plattform. Das finden wir falsch. Es gehört aus unserer Sicht ins Gesetz hinein. Das werden wir auch wieder beantragen, denn es gibt gute internationale Beispiele, nehmen Sie nur San Francisco, wo es solche offenen Schnittstellen gibt, eine sogenannte Mobility-Data-Specification, also eine digitale Schnittstelle, an die sich alle Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen anschließen müssen und wo Sie als Verwaltung effektiv regulieren können. Da können Sie viele schlaue, tolle und – in Ihrer Sprache – smarte Dinge machen. Da sollten Sie noch mal in sich gehen. Zuletzt möchte ich noch drei Punkte nennen, die wir als Änderungen einbringen werden. Liefer- und Ladezonen sind nur gute Liefer- und Ladezonen, wenn sie nicht zugeparkt sind. Leitfäden nützen da auch nur wenig. Deswegen werden wir dafür Sorge tragen, in diesen Gesetzentwurf einzubringen, dass die Freihaltung dieser Zonen zu gewährleisten ist. Da sind einige Städte schon viel weiter als wir in Berlin. Denken Sie nur mal an versenkbare Poller, an Zonen, die man vorher digital reservieren kann! Das werden wir einbringen. Zweitens: Obligatorische Prüfung von Schienenanbindungen für alle Zukunftsorte Berlins. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass neue Gewerbe- oder Industrieflächen nur über die Straße erreichbar sind. Wir dürfen die Abhängigkeit vom Lkw in Berlin nicht zementieren.
Jedes neue Gewerbegebiet braucht also auch einen Schienenanschluss. – Zuletzt: Wir brauchen eine radikale Vereinfachung bei der Beantragung von Handwerkerparkausweisen. Sie haben bereits angekündigt, Sie wollen die Ausnahmen beim Schichtdienst der Polizei und der Feuerwehr bei der Parkraumbewirtschaftung zentralisieren. Das will der Senat an sich ziehen, weil er sieht, dass die Bezirke das nicht im Sinne des Senats handhaben, wie man mit Ausnahmegenehmigungen umgeht. Insofern gehen Sie den nächsten Schritt bei dem Gesetzentwurf gemeinsam mit uns! Schaffen wir mit diesem Gesetz die Grundlage für die Einrichtung von Serviceparkplätzen für das Handwerk und die Dienstleistungen, damit auch wir in Berlin
eine gute Anbindung und eine optimale Erbringung von Dienstleistungen durch das Handwerk ermöglichen! Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss nach der Sommerpause. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Wirtschaft ist Kernpunkt unserer Gesellschaft, ist Kernpunkt unseres Wohlstandes. Das bedeutet, dass ein funktionierender Wirtschaftsverkehr unseren Wohlstand sichern muss. Da rede ich nicht nur über große Güter, sondern es geht auch um den Pflegefachdienst, der seinen Parkplatz finden muss, damit er den zu Pflegenden anfahren kann. Wir haben mit dem Hilferuf der Handwerkskammer gehört, dass in bestimmten Stadtgebieten Handwerker gar keine Aufträge mehr annehmen können, weil sie keine Parkplätze finden. Das ist das logische Ende einer grünen Verkehrspolitik, wie wir sie hier im Hause erlebt haben. [Beifall bei der AfD] Wirtschaftsverkehr wird eben zum großen Teil mit Pkws, Lieferwagen und Lkws gefahren, und wenn ich ständig Fahrspuren wegnehme, wenn ich ständig Parkplätze vernichte, vernichte ich den Wirtschaftsverkehr. Gott sei Dank hat der Wähler dem am 12. Februar ein Ende bereitet. [Beifall bei der AfD] Die jetzige Vorlage, die die Koalition eingebracht hat, ist in einer ganzen Reihe von Punkten deutlich besser. Sie ist entschlackt worden. Sie hat bestimmte falsche Ansätze herausgenommen, aber sie hat auch vieles übernommen – vieles, das bisher schon ein Graubereich war oder aber auch nicht zielführend. Ich darf auf einzelne Punkte eingehen. Sie haben den ehemaligen § 67, Neue Mobilität, entnommen und haben gesagt: Das werden wir irgendwann im Herbst, im Winter nachholen. – Dazu gehört auch das Thema: Wie gehe ich mit E-Rollern um? – Das gehörte systematisch nicht in diesen Bereich, das ist richtig. Aber wir hätten jetzt im Sommer natürlich erwartet, dass, wenn wir die täglichen Meldungen über verletzte Fußgänger auf den Bürgersteigen lesen, jetzt, wo die Hochsaison der E-Roller ist, man sich dieses Themas annimmt und es besser regelt. Das haben Sie verpasst. Man hätte es parallel hier mit einbringen und beraten können. Sie haben in § 63 gesagt, Sie wollen einen Leitfaden zur Bedarfsermittlung von Liefer- und Ladeflächen und eine Definition von Quantitäts- und Qualitätskriterien entwerfen. Das ist gut. Das ist auch richtig so. Aber Sie haben sich dafür zwei Jahre lang Zeit gelassen. Nun habe ich gestern schon im Ausschuss nachgefragt: Warum starten Sie, Frau Senatorin, nicht einen Pilotversuch? Wir haben eine wunderbare gutachterlicher Darstellung der IHK, der Fuhrgewerbe-Innung, am Beispiel der Berliner Straße in Wilmersdorf. Das wäre in wenigen Monaten umsetzbar, und man hätte parallel zur Erarbeitung einer längerfristigen Strategie sagen können: Wir nehmen die Ergebnisse, die wir dort gesehen haben, die wir dort erlebt haben, mit hinein, um den Entwurf besser zu machen. Hier ist die Chance verpasst worden. Sie haben gesagt: Schiene und Wasserstraßen – dahin wollen wir mehr verlagern. – Da sind wir bei Ihnen. Wir stimmen Ihnen zu, aber dann bitten wir die Koalition, sich auch ehrlich zu machen, was den Haushalt angeht. Wir haben beispielsweise die wichtige Schleuse in Neukölln. Die ist völlig marode. Wenn Sie wollen, dass dort mehr Güterverkehr nach Berlin reinkommt – und die Schleuse Neukölln ist im Landeseigentum –, dann müssen wir uns in den Haushaltsberatungen auch darüber unterhalten, woher das Geld kommt, und dann werden wir sehen, ob es realistisch ist, diesen Umstieg auf Wasser und Schiene überhaupt durchzuführen. [Beifall bei der AfD] Frau Senatorin! Sie haben reingeschrieben, Tagesrandzeiten sollen für Liefer- und Ladeprozesse genutzt werden. Wir wissen jetzt schon, dass Lieferdienste nicht genügend Personal finden. Meinen Sie, es wird besser mit der Personalsituation, wenn wir dazu kommen, dass die jetzt spät abends und früh morgens arbeiten müssen? – Ich glaube, nicht. Und wenn Sie Tagesrandzeiten am Morgen eines Tages sagen – um 7 Uhr fängt der Berufsverkehr an –, dann heißt das ja, es soll um 6 Uhr oder um 5.30 Uhr morgens entladen werden. Glauben Sie, dass die Anwohner, die neben dem Supermarkt wohnen, es so unheimlich toll finden, wenn diese Lärmentwicklung dann morgens um 5.30 Uhr stattfindet? Das zeigt, dass wir hier noch eine ganze Reihe von Beratungspunkten drin haben, die wir im Ausschuss möglichst auch noch verändern sollten, damit das vom Grundsatz her Abgehen der alten, schlechten Politik dann auch wirklich zu einer neuen, guten Politik führt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 19 Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Knowhow der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG für Berlin erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1062 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0984 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Stroedter! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betriebsräte, falls Sie zuhören! Wir setzen uns mit dem vorliegenden Antrag für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung des energiewirtschaftlichen Know-hows der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall Wärme und der GASAG ein. Die Koalition will beide Unternehmen wieder in die öffentliche Hand überführen. Zunächst geht es aber in einem ersten Schritt um die Rekommunalisierung der Wärmeversorgung. Die Belegschaft darf bei der geplanten Rekommunalisierung nicht gefährdet werden. Wir fordern den Senat auf, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass beim Übergang in das neue Unternehmen alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse zumindest zu gleichwertigen Bedingungen fortgeführt werden. Das bedeutet, es kann auch bessere Konditionen geben. Uns ist es wichtig, dass es gute Arbeitsbedingungen und gute Arbeitsplätze sind, die die öffentliche Hand als Arbeitgeber anbietet. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Unser Ziel ist es, Expertise im neuen Unternehmen zu halten und Fachkräfte zu binden, die ansonsten angesichts der großen Konkurrenzsituation im Energiemarkt, die wir alle aktuell wieder erleben, sicherlich abwandern würden. Das neue landeseigene Wärmeunternehmen muss attraktiv für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein und das Know-how der Stammbelegschaft wertschätzen. Die Selbstverpflichtung des Senats soll auf Grundlage der in Berlin geltenden und angewandten Energietarifvertragswerke gefertigt werden, und die Selbstverpflichtung soll auch für Beschäftige nachgeordneter Betriebseinheiten und Gesellschaften gelten. Auch das ist ein Punkt, der in der Vergangenheit nicht immer geklappt hat. Mit dem Rückkauf der Energieunternehmen bekommt Berlin die Möglichkeit, seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz gerecht zu werden. Indem die öffentliche Hand mehr Einfluss auf die Wärme- und Energieversorgung geltend macht, kann sie unsere zahlreichen und weitergehenden Ziele für die Energiewende und den Klimaschutz aktiver und schneller umsetzen. Wir wollen, dass die Hauptstadt Berlin bei der Energiewende Tempo macht und überzeugend voranschreitet. Damit werden wir zu einem Leuchtturmstandort des Klimaschutzes und ein Vorbild für andere Kommunen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Für die ganze Welt, Herr Kollege! Für die ganze Welt!] – Vielleicht auch das, Herr Kollege! – Für die energie- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft müssen wir auch Allianzen mit industriellen Partnern und Technologieunternehmen suchen, um sie zu bewältigen. Das kann Berlin nicht alleine wuppen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Gespräche, die in der Hinsicht schon mit anderen Anteilseignern der GASAG geführt wurden. Deshalb wollen wir über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlins mindestens eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der GASAG erwerben. Das geht aber alles nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht gegen sie. Wir setzen uns dafür ein, dass nach Erwerb der Anteile in der langen Frist ein integrierter Netzbetrieb geschaffen wird, ein Programm, das wir als Koalition und als Fraktion schon lange unterstützen. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Expertise am Standort erhalten bleiben. Wir brauchen für dieses Ziel dringend das energiewirtschaftliche Know-how der Belegschaft. Deshalb wollen wir bei den bevorstehenden notwendigen Strukturentscheidungen in der Energiewende bei allen Schritten die Interessen der Belegschaften im Auge behalten. Ich sage hier ganz deutlich für meine Fraktion und, ich glaube, auch für die Koalition: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vattenfall Wärme, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GASAG und alle, die dort tätig sind, können sich auf diese Koalition verlassen. Wir werden die Bedingungen einhalten, wir werden das Ziel der Rekommunalisierung anstreben, aber wir werden darüber hinaus alle Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und für ordnungsgemäße und gute Arbeitsbedingungen sorgen. – In dem Sinne bitte ich um die Unterstützung des Abgeordnetenhauses. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte ökosoziale Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren meistern müssen, ist zweifelsfrei eine erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende. Wie bei keinem anderen Thema ist hier entscheidend, dass wir nicht nur die ökologischen Anforderungen im Blick behalten, sondern dass wir sie vor allem auch sozial ausgestalten. [Beifall bei den GRÜNEN] Wie Wärmewende ist dann erfolgreich, wenn wir nicht nur erneuerbare Energien für die Wärme zur Verfügung stehen haben, sondern wenn insbesondere drei Zahnräder gut abstimmt ineinandergreifen. Da haben wir auf der einen Seite die Gebäudetechnik, die für diese erneuerbare Energieversorgung ausgerichtet sein muss. Da haben wir natürlich die Gebäudehülle, wo ganz klar gilt: Je effizienter, je besser, desto weniger erneuerbare Wärme müssen wir bereitstellen, und zu guter Letzt das vorgelagerte Netz. Bei der Wärmepumpe wird es das Stromnetz sein, aber in vielen Teilen Berlins ist es das Fernwärmenetz. Als eines der größten Fernwärmenetze Europas spielt das Berliner Fernwärmenetz eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Wärmewende, und dieses Fernwärmenetz müssen wir so schnell wie möglich konsequent dekarbonisieren. Wir als Land möchten das am liebsten als Betreiber dieses Fernwärmenetzes möglichst schnell angehen und stellen uns gerne dieser Aufgabe, denn die Strategie, die Vattenfall derzeit fährt, überzeugt uns nicht. Zu glauben, man könnte einfach Erdgas durch grünen Wasserstoff ersetzen, verkennt zum einen die Verfügbarkeit dieses Energieträgers und zum anderen dessen Bezahlbarkeit. Aber auch der geplante Einsatz von Holzheizkraftwerken ist nicht zielführend, denn die Verbrennung von Biomasse ist weder klimaneutral noch nachhaltig. Auch um diesen falschen Kurs zu korrigieren, ist es entscheidend, dass das Land Berlin die Fernwärme rekommunalisiert und den Weg einer echten Dekarbonisierung einschlägt. Wir begrüßen als Grüne deswegen ausdrücklich, dass die neue Koalition den bereits vom letzten Senat eingeschlagenen Weg der Rekommunalisierung weitergeht und ein verbindliches Angebot zum Rückkauf der Fernwärme abgegeben hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Wir fordern deshalb an dieser Stelle Vattenfall ganz klar auf, ihr Versprechen zu halten, die Fernwärme nur an jemanden zu verkaufen, der das Versprechen von Vattenfall, klimaneutral innerhalb einer Generation zu werden, fortsetzt. Wir verlangen von Vattenfall demensprechend, dass sie nicht dem Höchstbietenden den Zuschlag erteilt, sondern dem Angebot, hinter dem das beste Konzept für eine klimaneutrale Fernwärme steht. [Michael Dietmann (CDU): Ja, ja, das verlangen Sie von Vattenfall!] Wir erwarten von Vattenfall, dass sie bei ihrer Entscheidung auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick behält. Mit dem von uns Grünen und Linken erneut eingebrachten Antrag sprechen wir uns zum wiederholten Male dafür aus, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer Rekommunalisierung gewahrt bleiben und die Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen und zur Wahrung des gesamten Besitzstandes fortgeführt werden. Als Vorbild dient uns da der bereits sehr erfolgreiche Beschäftigungsübergang, den wir bei der Stromnetz Berlin hinbekommen haben und der von den Leuten, die dort arbeiten, auch sehr gelobt wird, denn was damals schon galt, gilt auch weiterhin fort. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energie- beziehungsweise Wärmewende sind wir auf ihr energiewirtschaftliches Know-how angewiesen, das wir wertschätzen und das wir nicht verlieren wollen. Wir freuen uns deswegen ausdrücklich, dass die Koalition, wenn auch in geänderter Form, sich diesen Forderungen angeschlossen hat und heute, aller Wahrscheinlichkeit, sogar einem Antrag der demokratischen Oppositionsparteien aus Grünen und Linken zustimmen wird. Das kommt auch nicht allzu oft vor. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ferat Koçak (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Auch das sollte Vattenfall ein deutliches Signal sein, wie geschlossen die Berliner Politik hinter einer Rekommunalisierung der Fernwärme und hinter den Interessen der Beschäftigten steht. Zum Schluss noch ein Wort zur GASAG: Hier hat Vattenfall, bisher zumindest, keine Verkaufsabsichten erkennen lassen. Doch das kann sich bei Vattenfall schnell ändern, und dann besteht für das Land möglicherweise die Chance, Anteilseigner der GASAG zu werden. Deswegen können wir hier an dieser Stelle auch schon für die Mitarbeitenden bei der GASAG sagen: Auch wir werden uns weiterhin für ihre Interessen und Belange einsetzen. Auf uns Grüne können die Beschäftigten in beiden Unternehmen auf alle Fälle zählen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das war natürlich nur teilweise zu dem Antrag, aber ich verstehe das, dass Sie die Gelegenheit wahrnehmen, auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, über das Thema Wärmewende zu sprechen. Da sage ich aber an der Stelle auch ganz offen: Da hätten wir schon noch einige Fragen, insbesondere zu dem, was Sie im Bund im Moment dort machen. Dazu haben wir sehr großen Fragen. Ich hatte gerade gestern eine Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise in Reinickendorf, und ich glaube, die Fragen sind nahezu unendlich. Wir sind aber mit Sicherheit gespannt, wie das nächste Woche weitergeht und ob es einen konkret ausgestalteten Gesetzesantrag gibt und auf viele Fragen Antworten erfolgen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Die große Frage, die in Berlin aber ansteht, und das ist natürlich eine sehr interessante, ist: Was ist eigentlich bisher von der Senatsverwaltung für Mobilität und Klimaschutz gerade in den letzten sechs Jahren an Infrastrukturplanung geleistet worden, damit wir ein mögliches Energiewendegesetz beispielsweise, oder GEG vielmehr, umsetzen können in den Städten und Gemeinden und hier ganz konkret in Berlin? Was wir heute eigentlich brauchen und nicht morgen, ist eine Infrastrukturplanung. Ich gehe davon aus, dass eine Infrastrukturplanung in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vorliegt: Wo können wir Fernwärme in Zukunft anschließen? Wo müssen wir Gasnetze wasserstoffready machen? Wo müssen wir über dezentrale Lösungen auch in neuen Quartieren in Berlin nachdenken? Das ist die Grundlage am Ende des Tages für die Wärmewende. Das ist das, worüber der Kollege gerade gesprochen hat. Deswegen sind wir sehr gespannt auf die fertigen Infrastrukturplanungen, die da vorliegen. [Carsten Schatz (LINKE): Kommen Sie zum Thema irgendwann?] Was wir uns als Koalition auch vorgenommen haben, ist, wenn wir mit den Anteilseignern sowohl bei der Fernwärme als auch insbesondere bei der GASAG darüber sprechen, hier Anteile zu übernehmen, wollen wir nach wie vor, gerade bei der GASAG und auch bei den großen Unternehmen, privates Know-how dabei haben, weil wir der Überzeugung sind, dass die natürlich viel Erfahrung haben, wenn man sich nur mal anschaut, was beispielsweise E.ON in den großen Städten, in Bereichen im Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geleistet hat, ist auf jeden Fall ein unglaubliches Know-how vorhanden und interessant. Deswegen wollen wir privates Know-how in diesen Gesellschaften haben, wollen aber auch selbstverständlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn wir einen Übergang haben zu einer jedenfalls zu Teilen oder auch in Mehrheit befindlichen Organisation im öffentlichen Recht oder Anteilseigner wie die öffentliche Hand, hier das Land Berlin –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die besten Rahmenbedingungen haben, um die Energiewende gemeinsam gestalten zu können.
Vielen Dank, Herr Gräff, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen! – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen private Anteilseigner reinholen. Interpretiere ich das richtig, nachdem das Land Berlin zu 100 Prozent, also allein auf die Fernwärme das Angebot abgegeben hat, dass Sie im Falle einer Rekommunalisierung eine Reprivatisierung anstreben?
Sie haben die Frage bereits im Ausschuss gestellt, und wir haben Ihnen zweimal die Antwort gegeben. Die bleibt auch gleich. Sie haben sich hier vorne eben bei der Koalition bedankt, weil wir gesagt haben, wir übernehmen in der Konstruktion der Übernahme das, was auch schon vorgedacht worden ist, nämlich auf der einen Seite Angebote abzugeben, um die Fernwärme zu übernehmen, und auf der anderen Seite mit den Anteilseignern der GASAG darüber zu sprechen, ob sie denn verkaufen wollen. Das Ganze wollen wir unter einem Dach zusammenführen. Wir wollen nicht reprivatisieren, sondern unter diesem Dach soll auch, so steht es auch in der Koalitionsvereinbarung ganz eindeutig, das ist vielleicht der kleine Unterschied zu Ihnen, privates Know-how vorhanden sein, und das wollen wir unbedingt. Warum wir das wollen habe ich gerade beschrieben: weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass es viele Unternehmen gibt, und E.ON gehört am Ende des Tages nicht nur ganz privaten, bösen Heuschrecken, Kapitalgesellschaften, wie Ihnen bekannt ist, die sich beispielsweise mit diesem Thema sehr gut auskennen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen beste Rahmenbedingungen haben in diesem neuen Unternehmen. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt, weil uns Ihr Antrag nicht weit genug ging. Sie müssen nämlich bessere Rahmenbedingungen haben als sie sie heute haben, nicht nur angelehnt am öffentlichen Tarifrecht, sondern auch darüber hinaus. Wir sehen im Übrigen – ich habe das selbst in den letzten Wochen beispielsweise bei Gesprächen mit den Berliner Wasserbetrieben erfahren –, wie schwer es ist – das gilt ja nicht nur für die als öffentliche Unternehmung –, gute, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, auch in den Unternehmen, die dem Land Berlin gehören. Das gilt nicht nur für uns, das gilt für andere Bundesländer und Kommunen ganz genauso. Das ist eine große Herausforderung. Wir brauchen die Besten, gerade für diesen Job, um die Energie- und Wärmewende in Berlin zu gestalten. Dafür wollen wir uns einsetzen, und dafür bitten wir um die Zustimmung dieses Hauses. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einhellige Unterstützung für die Rekommunalisierung hier im Haus, das freut mich sehr. Bei den Kollegen von der SPD frage ich mich allerdings so ein bisschen: Wenn ihr so klar für öffentliches Eigentum seid, warum seid ihr so hasenfüßig bei der Kommunalisierung der Wohnungsunternehmen? – Da könnten wir dann eigentlich auch gleich ran. Da müssten wir sogar weniger zahlen, weil Vergesellschaftung immer billiger ist als Rückkauf. [Beifall bei der LINKEN] Aber darüber reden wir noch. Wir sind jetzt erst mal bei der Fernwärme und der Gasversorgung. Die gehören in die öffentliche Hand, ganz klar. Das ist wichtig für die sichere und bezahlbare Versorgung der Menschen in der Stadt. Das ist unverzichtbar für die Wärmewende und den Klimaschutz, und das ist auch gut für die Menschen, die in diesen Versorgungsunternehmen arbeiten. Das ist der Kern des heutigen Antrages. Deswegen freue ich mich, dass unser Antrag hier von allen demokratischen Fraktionen breit getragen wird. Die SPD hat das sogar zur Priorität gemacht. Das ist sehr gut. Der Antrag ist nämlich auch an die Beschäftigten der Versorgungsunternehmen gerichtet. Wir wollen ihnen sagen: Wir wollen euch an Bord behalten, und wir wollen eure Arbeitsbedingungen sogar noch verbessern. – Deswegen machen wir in dem Antrag klar, dass die Tarifverträge der Energiewirtschaft auch nach der Kommunalisierung weiter gelten müssen. Das ist nämlich etwas anderes, als der Kollege Gräff gerade gesagt hat. Es geht hier nämlich gerade nicht um die öffentlichen Tarifverträge, sondern um die der Tarifwirtschaft. Die sind in dem Punkt besser als die übrigen im Land Berlin abgeschlossenen Tarifverträge. Deswegen müssen die bleiben. Das ist eben auch nicht immer und automatisch so bei solchen Rekommunalisierungen. Es ist durchaus möglich – das ist auch in der Vergangenheit schon passiert –, dass durch Angliederungen an andere Unternehmen schlechtere Tarifverträge automatisch gelten. Das ist nicht passiert, solange Die Linke mitregiert hat, aber davor ist es schon mal passiert. Deswegen ist der Antrag so wichtig. Wir schließen das hier in diesem Fall nämlich aus. Besonders wichtig ist das für die untergeordneten Serviceeinheiten. Die kann man nämlich ziemlich leicht irgendwo anders andocken. Mit diesem Antrag ist das ausgeschlossen. Deswegen ist das ein sehr guter Antrag. Ich freue mich, dass er eine große Unterstützung hier erfährt. Das ist sehr gut. Wir setzen übrigens mit dem Antrag auch ein Zeichen an den Vattenfall-Konzern, dass sie endlich Fakten schaffen und aufhören sollen zu zocken und endlich mit dem Land Berlin in klare Verhandlungen einsteigen sollen, anstatt mit diesem Bieterverfahren auf Zeit zu spielen und zu versuchen, den Preis hochzutreiben. Das ist albern, es gibt eh nur einen Bieter. Vor allem ist es unfair gegenüber den Beschäftigten, denn die werden so im Unklaren über ihre Zukunft gelassen. Das geht nicht. Es muss also jetzt schnell klar verhandelt werden. Für Die Linke steht fest: Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, das ist völlig klar. Die Energiekrise der letzten anderthalb Jahre hat gezeigt, dass der Markt überhaupt nichts regelt, wenn es hart auf hart kommt. Und die Fernwärme ist nicht nur wichtig für die Versorgung, die Fernwärme ist auch entscheidend für die Wärmewende in der Stadt. Fast 30 Prozent der Haushalte in Berlin heizen mit Fernwärme. Die Fernwärme wird in nur acht Kraftwerken erzeugt. Es ist doch völlig klar, dass es viel einfacher ist, diese acht Großkraftwerke auf klimaneutrale Energieträger umzustellen, als viele Zehntausende private Heizungsanlagen in Einzelgebäuden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade das Fernwärmenetz und die Kraftwerke schnell in die öffentliche Hand bekommen. [Beifall bei der LINKEN] Man kann die Diskussion durchaus auch ein bisschen weiterfassen; das haben ja auch andere Redner gerade schon gemacht. Rekommunalisierung ist für uns als Linke die Grundlage von Klimaschutz, so wie wir uns das vorstellen. Es ist übrigens auch genau das Gegenteil von dem, was die Ampel auf Bundesebene mit ihrem Heizungsgesetz macht. Was machen die nämlich? – Sie überlassen die Wärmewende den Privaten und wälzen die Kosten auf die privaten Hauseigentümer und im Endeffekt auf die Mieter ab. Das ist genau das Gegenteil von Rekommunalisierung, das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier in Berlin machen. Die Linke hält die Wärmewende und den Klimaschutz nicht für eine private Angelegenheit, sondern für eine zutiefst öffentliche Aufgabe. Deswegen brauchen wir eine öffentliche Kontrolle über die Netze, und deswegen brauchen wir massiv öffentliche Investitionen, sonst wird das nix mit dem Klimaschutz. Das ist viel zu wichtig, um das den Privaten zu überlassen. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen haben wir als Linke, als wir noch im Senat beteiligt waren, die Rekommunalisierung der Fernwärme und der GASAG auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt weiter Druck machen, dass das auch passiert. Wir wünschen der Wirtschaftssenatorin viel Verhandlungsgeschick mit den Schweden. Wir werden das natürlich weiter unterstützen, auch mit dem Antrag heute. Ein letzter Punkt noch, weil es viel um das private Knowhow ging: Wir sind natürlich der Meinung, dass die Fernwärme zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand bleiben muss. Das Know-how haben die Beschäftigten, nicht irgendwelche privaten Konzerne. Wir haben jetzt die Chance, von Vattenfall 100 Prozent der Fernwärme zu kaufen. Parallel ist es richtig, dass auch darüber verhandelt wird, ob wir auch zusätzlich bei der GASAG einsteigen, keine Frage. Aber bei der GASAG sind eben mit E.ON und Engie auch private Energiekonzerne weiter beteiligt. Mir ist noch nicht so ganz klar, warum wir den Kauf der Fernwärme und den Einstieg bei der GASAG so eng miteinander verbinden müssen, dass die privaten Konzerne auch bei der Fernwärme einen Fuß in die Tür kriegen. Das werden wir weiter beobachten, natürlich auch im Ausschuss. Unsere Position, wie gesagt, ist: 100 Prozent öffentliches Eigentum an der Fernwärme. – Das Know-how haben die Mitarbeiter, nicht die Konzerne. Mit dem Antrag heute setzen wir ein erstes klares Signal an diese Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)]
Verehrte Frau Präsidentin! Nach den gescheiterten Tricksereien bei der Konzessionsvergabe und der krachenden Niederlage des Landes Berlin vor dem Bundesgerichtshof sollen die GASAG-Anteile von Vattenfall und deren Wärmenetz gekauft werden. Das Problem ist nur: Es wird den Steuerzahler nicht nur ein Milliardenvermögen, was woanders dringend gebraucht wird, kosten, sondern auch Gas und Wärme nicht billiger machen. Wer glaubt eigentlich, dass die Energieversorgung besser und effizienter wird, nur weil das Land Berlin das Ruder übernimmt, anstelle von weltweit führenden Energiekonzernen? – Im Gegenteil. Bisher fällt die Berliner Politik dadurch auf, dass sie die Energiesicherheit und günstige Energiepreise riskiert. Ohne die deutsche Energiewende mit nur Wind und Sonne hätte es eine Abhängigkeit von russischem Gas übrigens nie gegeben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] – So ist es. – Mit der Berliner Klimawende, der Sie alle hinterherrennen, und der Unterordnung aller Politikbereiche, auch von Sondervermögen und Ähnlichem, unter das 1,5-Grad-Dogma wird auch das Weltklima nicht gerettet, Herr Kollege Stroedter. Darum habe ich vorhin gesagt: Berlin wird in der Welt vielleicht ein Beispiel sein. Für was? – Für gar nichts. [Beifall bei der AfD] Weil es nichts bringt, Herr Stroedter, und meine lieben Kollegen von der Linken und den Grünen. Statt Erdgas in den Fokus zu stellen, wie das bisher bei der Energiewende gemacht worden ist, und anstatt dass jetzt im Panikmodus Gaslieferungen aus den USA mit Frackinggas und das schöne arabische Gas von Katar mit LNG kommen, brauchen wir eine Diskussion über einen vernünftigen Energiemix – wir wiederholen das immer wieder –, der unsere Energieversorgung zuverlässig, umweltfreundlich und mit günstigen Preisen absichert. Das beinhaltet, auch wenn Sie es nicht hören wollen – in der CDU wird es auf der Bundesebene diskutiert –, eine neue Diskussion über die Zukunft der Kernkraft. [Beifall bei der AfD] – Genau, da haben Sie es wieder, Frau Kollegin! Ich werde es immer wieder wiederholen, bis auch Sie von den Grünen es verstanden haben, aber es dauert noch ein bisschen. Wir von der AfD sehen in Verstaatlichungen, Enteignungen und weiteren Methoden, die hier bei Ihnen in Mode gekommen sind, grundsätzlich keine Lösung. [Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Darum – jetzt komme ich zum Antrag –: Da wir als Partei der in diesem Lande noch Arbeitenden und der Leistungsträger natürlich an der Seite der Arbeitnehmerinteressen stehen [Sven Rissmann (CDU): Guckt euch doch mal an!] – ja –, stehen wir natürlich voll hinter diesem Ergebnis des Antrags, was die Arbeitnehmerinteressen betrifft. Aber da wir den gesamten Weg der Energiewende und dieser Kommunalisierung ablehnen, müssen wir uns natürlich konsequenterweise, obwohl wir hinter den Interessen der Arbeitnehmer stehen, bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0984 empfehlen die Ausschüsse einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1062 mit neuer Überschrift und in neuer Fassung annehmen möchte, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 34 Kein Radwege-Stopp für Berlin – geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1046 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Hassepaß, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ratlos blickt die Welt auf Berlin. Was ist los in der Hauptstadt? –, werde ich oft gefragt. Die Menschen blicken nach Berlin und wundern sich. Keine Metropole geht den Weg, den Berlin geht. Paris schafft 70 000 Parkplätze für mehr Lebensqualität ab. [Ronald Gläser (AfD): Die sind ja verrückt!] Amsterdam entfernt über 11 000 Parkplätze im Zentrum. Mailand plant 750 Kilometer geschützte Radwege. Und Berlin? – Noch keine 100 Tage im Amt, und schon manifestiert die konservative schwarz-rote Koalition den Rückschritt weg von der modernen Mobilität. [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass es schön wäre, wenn die zuständige Senatorin bei dem Tagesordnungspunkt anwesend wäre? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Anscheinend prüft sie noch. – Alle Radverkehrsprojekte werden für eine Überprüfung gestoppt, und die Verwaltung wird ins Chaos gestürzt. Keine Frage, Berlin hängt sich ab. Die Konsequenzen: Bereits jetzt gibt es zahlreiche Demonstrationen auf den Straßen. Die Berlinerinnen und Berliner rufen der SPD und der CDU zu: Nicht mit uns! – und gehen auf die Barrikaden. [Heiko Melzer (CDU): Welche Barrikaden? Die in der Friedrichstraße?] Ihre Ideologiepolitik, liebe CDU, schützt niemanden, nicht die Menschen, nicht das Klima. Sie behaupten, das wäre jetzt endlich Politik für die Mehrheit, doch das ist falsch. Gucken wir uns die Zahlen einmal an: Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto und bewegen sich zu Fuß, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad durch die Stadt. Diese Menschen sind die Mehrheit. Laut Statista fahren 30 Prozent in Berlin mit dem Rad zur Arbeit. Fakt ist, dass diesen 30 Prozent nur 4 Prozent des Straßenraums zur Verfügung stehen. Für Autos und Parkplätze allerdings stellt man 60 Prozent zur Verfügung. Die rot-grün-rote Regierung hatte sich auf den Weg gemacht, diese Ungerechtigkeit zu beheben und den Platz für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wieder gerecht aufzuteilen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und jetzt Rolle rückwärts, Schwarz-Rot stoppt den Radwegeausbau und will prüfen, ob dieser nicht vielleicht doch mal eine Fahrspur oder einen Parkplatz kostet. Gleichzeitig wird aber behauptet, man wolle sogar mehr Radwege bauen als die Vorgängerregierung. [Alexander Herrmann (CDU): Das ist ja nicht schwer!] Gucken wir jetzt noch mal auf die Prozentrechnung: Wir haben 100 Prozent der Fläche. Woher soll denn die Fläche kommen, wenn der Autoverkehr auf gar keinen Fall eingeschränkt werden darf? Diese Frage hat Schwarz-Rot uns mehrmals nicht beantworten wollen. Denn die Antwort würde lauten: Diese Fläche wird einfach denen weggenommen, die sie am nötigsten brauchen, nämlich dem Fußverkehr. Das können wir nicht zulassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Genau!] Über 30 Prozent fahren in Berlin mit dem Rad zur Arbeit. Schulkinder fahren mit dem Rad zur Schule. Eltern bringen ihre Kinder mit dem Rad zur Kita. Ganze Branchen setzen auf effiziente Radlogistik. Da hängt richtig viel Lebensqualität und auch Wirtschaftskraft dran. Wir brauchen alle diese sicheren Radwege, und zwar schnellstmöglich. Die Überprüfung der Notwendigkeit neuer, sicherer Radwege ist Zeitverschwendung. Berlin hängt sich ab. Ein zügiger Ausbau des Berliner Radverkehrsnetzes, wie ihn die vorherige rot-grün-rote Koalition auf den Weg gebracht hat, ist richtig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Radverkehrsnetz, das in jahrelanger Planung von Politik, Verwaltung, Initiativen und der Öffentlichkeit gemeinsam geprüft, aufgesetzt und im Gesetz verankert wurde, muss umgesetzt werden, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] für Verkehrssicherheit, für Klimaschutz. Wir fordern den Senat auf: Ziehen Sie den angewiesenen Stopp des Radwegeausbaus mit sofortiger Wirkung zurück! Halten Sie sich an Recht und Ordnung! Halten Sie sich an die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes, und setzen Sie die geplanten Radprojekte um! Alles andere wäre radikal unvernünftig. [Beifall bei den GRÜNEN] Während alle anderen europäischen Metropolen die Verkehrswende mit Tempo vorantreiben, führen die Anordnungen der Verkehrssenatorin zu Verwirrung, zu Frust in der ganzen Verwaltung, zur Verschwendung von Millionen Fördergeldern und zu weniger Sicherheit auf Berlins Straßen. Was für ein Rückschritt! Berlin hängt sich ab, schon wieder mit der CDU. Lassen Sie das nicht zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hassepaß! Ich würde mir eins wünschen, nämlich dass Sie nicht nur irgendwelche Überschriften in irgendwelchen Zeitungen lesen und dann mit vermeintlichen Fakten agieren. Ich konnte übrigens nicht so richtig erkennen, inwieweit und an welcher Stelle Sie zum eigentlichen Antrag gesprochen haben. Aber spätestens nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am gestrigen Tag müssten Sie eigentlich erkannt haben, dass das, was Sie in dem Antrag aufgeschrieben haben, völlig fehl geht, denn das hat nichts mit dem zu tun, was passiert ist. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu einem Halbsatz, den Sie gebracht haben: Ich gehe nicht davon aus – zumindest hoffe ich, dass ich nicht davon ausgehen muss –, dass Sie gerade der Senatsverwaltung, der Senatorin unterstellt haben, sie handelten gegen geltendes Recht. Auch durch Wiederholung werden Unwahrheiten, wie Sie sie hier verbreitet haben, nicht wahr. Es gab keinen Stopp, Frau Hassepaß, das wissen Sie ganz genau. [Anne Helm (LINKE): Das heißt jetzt nicht mehr Stopp, sondern Atempause!] Es gab die Bitte, eine Priorisierung auf der Grundlage der Zulieferungen der Bezirke vorzunehmen. Es ging darum, Abhängigkeiten und Interdependenzen zwischen den unterschiedlichen Planungen, die offensichtlich im Haus nicht zusammengeführt wurden, herauszufinden, Interdependenzen festzustellen und dann entsprechende Planungen gegebenenfalls anzupassen. Das ist passiert. Bitte hören Sie endlich auf, diese Stadt aufzuwiegeln und noch mehr zu spalten! [Beifall bei der CDU – Sebastian Walter (GRÜNE): Sie haben das zu verantworten, niemand sonst!] Jetzt kommen wir mal zu den Grundlagen: Es konnte gar keinen Stopp geben. Ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen. Im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung wird natürlich das Thema Verkehrssicherheit geregelt, aber auch die Leichtigkeit des Verkehrs. Und im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz des Landes Berlin wird in § 3 Absatz 1 Satz 1 klar definiert, was die Aufgaben der Hauptverwaltung sind, nämlich Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, wozu insbesondere auch Leitungsaufgaben, zum Beispiel Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung und Aufsicht, gehören. In § 4 Absatz 1 Satz 1 AZG sind die Aufgaben außerhalb der Leitungsaufgaben im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog bestimmt. Die Aufgaben, die die Hauptverwaltung betreffen, sind Hauptverkehrsstraßen mit vorwiegend überbezirklicher Funktion und andere Straßen von besonderer Bedeutung, Baumaßnahmen im übergeordneten Straßennetz, Planung und Bau von übergeordneten, insbesondere touristischen oder überbezirklichen Verkehren dienenden, selbstständigen Geh- und Radwegen oder Radschnellwegeverbindungen. Alle anderen Aufgaben nehmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 AZG die Bezirke wahr. Soweit also kein spezielleres Gesetz gilt, gilt eine Grundsatzzuständigkeit der Bezirke. Schauen wir mal in Ihr so geliebtes Mobilitätsgesetz: Der Radverkehrsplan wird gemäß § 40 Absatz 1 des Mobilitätsgesetzes von der Senatsverwaltung aufgestellt und gemäß § 40 auf Vorlage der Senatsverwaltung vom Senat als Rechtsverordnung beschlossen. Schauen wir weiter ins Berliner Straßengesetz: In § 22b Absatz 1 ist ganz klar definiert, dass für die Planfeststellung und Plangenehmigung von Straßen der ersten Ordnung die Senatsverwaltung zuständig ist und für die anderen Straßen die Bezirke. Ich könnte jetzt noch viele andere Gesetze und Paragrafen zitieren, nehmen wir das ASOG oder andere Dinge. Ich bin ein bisschen irritiert: Wenn Sie das einmal neben das legen, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben – dieses Mal hätte ich gerne keine Zwischenfragen; ich würde ganz gerne fertig machen –, sich das anschauen, und wenn Sie wissen, was ich hoffe und wovon ich ausgehe, wie die Zuständigkeiten sind, zugegebenermaßen in Berlin nicht immer ganz einfach, dann muss Ihnen doch klar sein, dass dieser Antrag völlig fehlgeht. Es gab nie einen Stopp der bezirklichen Radverkehrsplanungen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das ist nicht richtig! Die werden gerade abgewickelt!] Es konnte keinen Stopp, das wissen Sie ganz genau, aufgrund der gesetzlichen Lage geben, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe. Insofern noch einmal die Bitte: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten! Hören Sie auf, diese Stadt zu spalten und nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass es sinnvoll, richtig und notwendig ist, [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Elif Eralp (LINKE): Wer führt denn die ganzen Debatten?] Planungen, die bislang ganz offensichtlich parallel gelaufen sind, auf Sinnhaftigkeit, auf Verkehrssicherheit, natürlich auch auf finanzielle Aspekte zu überprüfen und vor allem dafür zu sorgen, dass nicht parallel geplant und gebaut wird. Uns geht es darum, möglichst schnell möglichst sichere Radwege für diese Stadt zu bauen. [Beifall bei der CDU]
Ich bin jetzt auch fertig. Ich kann mit dem Satz schließen. Der Antrag verkennt nämlich die gesetzlichen Grundlagen vollständig. – Das habe ich versucht, Ihnen deutlich zu machen. Ich lasse Ihnen das gerne noch einmal zukommen, welche gesetzlichen Grundlagen da einschlägig sind. Ehrlicherweise: In Kenntnis dessen, was im Mobilitätsausschuss gestern gesagt wurde, hätten Sie den Antrag eigentlich zurückziehen müssen. [Lachen bei den GRÜNEN] Das haben Sie nicht getan. Insofern werden wir den Antrag ablehnen. [Beifall bei der CDU]
Wir waren gestern im Mobilitätsausschuss. Ich möchte Sie bitten, auch einmal auf den § 43 des Mobilitätsgesetzes zu schauen. Da steht nämlich drin, dass an jeder Hauptstraße sichere Radwege vorkommen müssen. Wenn Sie sagen, dass man sich an Recht und Gesetz halten muss, dann würde ich Sie bitten, uns diesen Paragrafen nicht zu verschweigen. Wenn Sie sagen, dass nichts angehalten wurde, dann würde ich Sie bitten: Was ist denn mit der Ollenhauer Straße? Was wird denn gerade gemacht? Warum haben die Stadträtinnen und Stadträte gerade keine Finanzierung zugesagt bekommen und sind in Warteposition? – Das kann man doch nicht anders als ein Anhalten benennen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist wie im Proseminar hier!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hassepaß! Tatsächlich war ich gerade ein bisschen überrascht. [Silke Gebel (GRÜNE): Kannten Sie das Gesetz nicht?] – Sekunde! Zu § 43 des Mobilitätsgesetzes komme ich gleich – In Ihrem Antrag steht, dass der Stopp aufgehoben werden soll. Sie haben in Ihrer Rede immerzu davon gesprochen, dass Radverkehrsplanungen, Radwege, gestoppt werden. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Jetzt haben Sie offensichtlich – ich weiß nicht, woran es lag –, erkannt, dass wir nicht über einen Stopp reden, sondern dass wir Dinge zunächst einmal für eine sehr kurze Zeit anhalten, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Silke Gebel (GRÜNE): Ja, anhalten!] um zu überprüfen, was sinnvoll ist und was möglichst schnell geht. Da gibt es einen erheblichen Unterschied! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das ist ein Stoppschild!] – Da gerade jemand über ein Stoppschild gesprochen hat: Sie wissen schon, dass es selbstverständlich einen Unterschied zwischen „Anhalten“ und „Stopp“ gibt. – [Lachen bei den GRÜNEN und bei der LINKEN – Zurufe] Ich würde mir wirklich wünschen: Wenn Sie tatsächlich anfangen, ein bisschen rhetorisch abzurüsten, dann können wir gerne über viele Dinge sprechen. Sie kommen auch aus Pankow; dann können wir uns gerne noch einmal gemeinsam Gedanken machen, wo Radverkehrsanlagen sinnvoll sind, vielleicht noch viel, viel mehr und an anderen Stellen, als Sie es bisher geplant haben. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Ich und wir haben da beispielsweise viele Ideen. Lassen Sie uns das gerne diskutieren, aber bitte rüsten Sie endlich rhetorisch ab! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, Sie haben jetzt wirklich den Vogel abgeschossen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei den GRÜNEN] Ich fand das auf jeden Fall gut. Wir können uns hier gerne noch einmal den Unterschied zwischen „stoppen“ und „anhalten“ anschauen, wir können gerne auch „bremsen“ dazu sagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Fakt ist: Egal, wie oft Sie hier wortreich versuchen, Ihre Senatorin zu verteidigen – das können Sie gerne tun –, davon wird trotzdem das, was passiert, nicht sinnvoller und ist weiterhin ein Schlag ins Gesicht für alle in Berlin, die auf eine sichere Radinfrastruktur angewiesen sind. Obwohl Senatorin Schreiner zu Beginn ihrer Amtszeit immer ein Miteinander versprochen hat, müssen wir eigentlich feststellen, dass das, was sie tut, ein wirklicher ideologiegetriebener Kulturkampf gegen das Fahrrad ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Ich habe gerade erst angefangen. Da kommt noch mehr Kontroverses. Dann können Sie gerne noch etwas fragen. – Ich stelle fest: Unzählige Projekte sind von Ihrem Ausbaustopp betroffen, inklusive sämtlicher Planungen für Radschnellwege. Fördermittel in mehrstelliger Millionenhöhe drohen zu verfallen. Mit dieser Ankündigung haben Sie wirklich zu einer beispiellosen Verunsicherung in der Verwaltung, in den Bezirksämtern und in der Zivilgesellschaft geführt. Es ist ein Frontalangriff auf die Mobilitätswende in Berlin geplant. Ich glaube, es wäre das Beste, wenn Sie Ihre Amtseignung überdenken würden. [Beifall bei der LINKEN – Maik Penn (CDU): Unverschämt!] Die CDU steht doch so sehr auf Law and Order. Ich frage mich, wo das beim Mobilitätsgesetz und beim Radverkehrsplan bleibt. Auch das sind geltende Rechtsgrundlagen. Selbst eine CDU-Verkehrssenatorin ist daran gebunden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Stadt Wien ist vor wenigen Tagen zum wiederholten Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Kopenhagen ist auf Platz zwei gelandet. Raten Sie einmal, was diese beiden Städte gemeinsam haben: Wien ist seit vielen Jahren dabei, sein Radverkehrsnetz konsequent auszubauen und hat dabei sehr ambitionierte Ziele. Kopenhagen geht diesen Weg schon seit Jahrzehnten. Jetzt sind Sie nicht nur gegen die Vergesellschaftung auf dem Wohnungsmarkt, um hier Wiener Verhältnisse herbeizuführen, sondern Sie sind auch gegen den Ausbau der Radwege. Ich stelle also fest, dass Ihre Politik nicht zum Ziel hat, mehr Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner zu organisieren, sondern weniger. Sie erfüllen damit jedes Klischee einer Rückschrittskoalition. Sie entwickeln die Stadt nicht vorwärts, sondern zementieren den Status quo und den fossilen Automobilkapitalismus. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zehntausende Beschäftige fahren jeden Tag mit dem Rad zur Arbeit. Ein Drittel aller Berufspendlerinnen nutzt mittlerweile das Rad. Sie alle brauchen sichere Radwege, um zügig von A nach B zu kommen. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Für ganz viele Berlinerinnen und Berliner – das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen – ist das Fahrrad nicht nur ein Wochenendhobby. Es ist die Mobilitätsform ihrer Wahl, mit dem sie täglich unterwegs sind, und das wollen sie bequem, sicher und gut machen können. Darauf haben sie gefälligst auch ein Recht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Mobilitätsgesetz wurde schon ein paar Mal angesprochen. Das ist gestern vor fünf Jahren in Kraft getreten, und wir müssen feststellen, dass von den vereinbarten knapp 3 000 Kilometern Radweg erst 5 Prozent erreicht wurden, also viel zu wenig. [Zurufe von der CDU – Torsten Schneider (SPD): Die SPD hat Schuld!] Deswegen darf die Frage nicht sein, ob neue Radwege gebaut werden, sondern wie wir Planung und Bau beschleunigen können. [Stephan Standfuß (CDU): Sie waren doch die Verhinderer!] Deshalb ist die Frage, der Sie sich stellen müssen, wie Sie das hinbekommen können. Ihre Aufgabe als Senatorin wäre eigentlich zu sagen: Radwege bauen, bauen, bauen! –, um das mal in Ihrer Sprache darzustellen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Kollege Schenker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! – Sie haben gerade richtig darauf hingewiesen, was noch nicht geschafft wurde. Ich könnte jetzt fragen, was Sie eigentlich in sechseinhalb Jahren Regierungszeit hinbekommen haben. Ich frage einmal ganz präzise zum Jahr 2022: Im Jahr 2022 hat sich die grüne Verkehrssenatorin Jarasch vorgenommen, 50 Kilometer Radwege zu bauen. Es wurden am Ende 25,8 Kilometer. Ich frage: Gab es da einen Baustopp der Radwege im letzten Jahr, oder warum sind es nur 25,8 Kilometer geworden? [Stephan Standfuß (CDU): Unfähigkeit!]
Herr Penn! Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten. Erstens hat es die letzte Koalition geschafft, ein Mobilitätsgesetz einzuführen, was europaweit wirklich, glaube ich, seinesgleichen sucht. Zweitens hat sich diese Koalition wirklich ambitionierte Ziele vorgenommen. Zwischen 2016 und 2021 – das will ich gerne zugegeben – haben viele Sachen noch nicht so gut funktioniert, aber ich glaube, dass wir es in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam mit Senatorin Jarasch geschafft haben, zum Beispiel mit der Einführung der Projekteinheit Radwegeausbau und einem besseren Zusammen von Bezirken und Land Berlin, viele Dinge auf die Spur zu schicken, die Sie jetzt gerade, um es in der Sprache von Herrn Kraft zu sagen, nicht stoppen, sondern anhalten. Wie auch immer! Sie verhindern, dass diese Radwege, die jetzt wirklich in die Spur kommen können, umgesetzt werden. [Zuruf von der CDU: Sagen Sie!] Insofern weiß ich nicht, was Sie jetzt mit der Frage hier wollten. Egal. Ich kehre wieder zu meiner Rede zurück.
Ach, nein, das reicht jetzt, glaube ich, danke. Es darf gern jemand anders, aber gut. Ich mache hier erst einmal weiter. Herr Wegner ist jetzt nicht im Raum. Er hat nun gesagt, er möchte Radwege, aber nicht zulasten des Autos. Stellen wir noch einmal fest: Der Hauptanteil des öffentlichen Raums ist dem motorisierten Verkehr gewidmet und das, obwohl nur 26 Prozent der Berlinerinnen und Berliner tatsächlich ein Auto besitzen. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Bei welchen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern müssen wir denn jetzt, wenn es um Umverteilung auch des öffentlichen Raums geht, tatsächlich am Ende sparen? – Natürlich müssen Radwege, wenn es nicht anders geht, zulasten von Parkplätzen und Fahrstreifen gebaut werden. Das ist eine Realität, was denn sonst? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Alles andere ist eben auch keine Politik für die Menschen, sondern für die Autolobby. 83 Prozent der Radfahrenden fühlen sich laut Fahrradklima-Test des ADFC unsicher auf den Straßen. Seit 2018 sind 55 Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr ums Leben gekommen, und jährlich passieren Tausende Unfälle. In den allermeisten Fällen sind Kfz dabei schuld. Deshalb ist jeder Radweg, der nicht gebaut wird, ist tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der LINKEN] Ich finde zentral wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Ausbau von Radwegen ein Thema für die ganze Stadt ist. Hier gilt tatsächlich einmal das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Natürlich wird nur dort Fahrrad gefahren, wo es ein Angebot gibt. Wer also Radverkehr in der ganzen Stadt will, der muss auch Radwege in der ganzen Stadt bauen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Was ich besonders interessant finde, ist, wie sich die SPD in dieser Debatte verhält. Raed Saleh hat es als „Kommunikationsdesaster“ bezeichnet. Ich finde, hier geht es nicht um eine Diskursverschiebung. Es geht ganz real darum, dass die Verkehrssenatorin und ihre Verwaltung knallharte Autopolitik durchboxen wollen. Ich frage mich, wo die SPD in dieser Auseinandersetzung ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unsere Forderung ist klar. Ziehen Sie mit sofortiger Wirkung diesen Radwegestopp zurück. Setzen Sie die geplanten Projekte und Gesetze um. Setzen Sie sich an einen Tisch mit Parlament, Bezirken und Stadtgesellschaft. Lösen Sie Ihr Versprechen ein, kein Gegen-, sondern ein Miteinander zu organisieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, und es soll vor allem den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV nach vorn stellen. Das Motto dieser Koalition aus SPD und CDU ist: kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Back to the Fifties!] Verkehrssicherheit für alle, das ist das oberste Ziel. Ich denke, wir sind uns hier im Plenum alle einig, eine Verzögerung des Radverkehrswegeausbaus wäre kein Gewinn für die Verkehrssicherheit. Daher wollen wir als Koalition die Anzahl der Radwegekilometer deutlich erhöhen und den ÖPNV ausbauen. Wir sind der festen Überzeugung, wer Radwege baut, wird Radverkehr auch ernten. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Dafür müssen wir gerüstet sein. Das bedeutet, dass wir bei jeder Planung von Radwegen sowohl die aktuelle wie auch die zukünftige Verkehrssituation auf Berlins Straßen in den Blick nehmen werden. Über die jüngsten Ankündigungen aus der Verkehrsverwaltung, wonach man die Maßnahmen des Radverkehrs überprüfen und priorisieren möchte, haben wir sowohl gestern im Ausschuss als auch heute hier im Plenum schon einiges gehört. Dabei wurde deutlich, der Informationsfluss in den letzten beiden Wochen war nicht optimal. Die Antworten der Senatsverwaltung haben nicht nur einmal mehr Fragen aufgeworfen als sie beantwortet haben. Das hatte Folgen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Die Kommunikation sorgte für Irritationen bei den Verbänden, bei den Bezirken, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Radwegeplanung kommt auf den Prüfstand – okay. Hier haben wir praktisch drei Aggregatzustände: in Planung, angeordnet und in Bau, all dies für den laufenden Haushalt sowie auch den kommenden Doppelhaushalt und jeweils unter Einbindung der zwölf Bezirke. Wir können uns alle gut vorstellen, wie komplex dieses Vorhaben in Summe ist. Genau aus diesem Grund ist hier eine klare Einordnung und eine klare Kommunikation nötig. Eine zentrale Frage bei den Bezirksämtern: Was dürfen wir eigentlich? Dürfen wir weiterplanen und umsetzen? Dürfen wir weiterplanen und nicht umsetzen? Dürfen wir weiter umsetzen, wenn Parkplätze wegfallen? – Diese Fragen könnte ich jetzt hier endlos weiter skalieren. Wozu das führte, sehen wir beispielsweise in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf, wo der Bezirk jüngst einen neuen Radweg überklebt und kurzerhand wieder zum Parkstreifen erklärt hat. Der Aufschrei war groß, aber es führt uns ganz klar vor Augen, die Bezirke müssen wissen, wie sie sich verhalten sollen, sonst machen sie nichts, oder aber sie reagieren überstürzt.
Nein! – Im Koalitionsvertrag haben wir uns in einem breiten Konsens auf Maßnahmen zum Ausbau der Radwege verständigt und werden diese auch umsetzen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass unsere BVG – und das sollte allen hier im Raum wichtig sein – bei der Radwegeplanung nicht selbst unter die Räder kommt. Ja, in diesem Fall, genau in diesem konkreten Fall, ist es sinnvoll und auch richtig, sich die geplanten Radwege noch einmal anzuschauen. Ein Radweg, der eine Busspur kreuzt oder die Anfahrt einer Haltestelle erschwert, ist ein Risiko. Dieses Risiko müssen wir, sollten wir, bestmöglich ausschließen. Wenn wir die Menschen in der Stadt perspektivisch vom Auto aufs Rad und in den Bus und in die Bahn bringen wollen, dann dürfen wir Radverkehr und ÖPNV nicht gegeneinander ausspielen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unter diesen Gesichtspunkten halte ich eine Überprüfung und Priorisierung, von der im Übrigen auch unserer Wirtschaftsverkehr, sprich: BSR und Co, aber auch die Rettungsdienste, profitieren, durchaus für sinnvoll. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss bei allen Planungen und Umsetzungen im Vordergrund stehen. Ich sage aber auch, ich wünsche mir hierbei eine klare und deutliche Kommunikation der Verkehrsverwaltung gegenüber diesem Haus, gegenüber den Bezirken, gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Hassepaß! Sie haben, die Grünen haben die Wahl am 12. Februar verloren, [Beifall bei der AfD] und Sie haben sie deshalb verloren, weil Sie eine katastrophale Verkehrspolitik betrieben haben. [Katina Schubert (LINKE): Können Sie Zahlen lesen?] Sie haben die Menschen auf die Barrikaden getrieben, weil Sie, durch den Hass auf Autofahrer getrieben, irgendwelche unseligen Prestigeobjekte nach vorne gebracht haben, anstatt Verkehrssicherheit zu gewährleisten. [Beifall bei der AfD] Dr. Brinker und ich haben gestern einmal auch aufgrund der offiziellen Senatsaussagen eine Zusammenstellung der Kosten für die Friedrichstraße gemacht. 3 Millionen Euro sind für 150 Meter gesperrte Friedrichstraße hinausgeworfen worden. Millionen von Euro sind dafür hinausgeworfen worden, in der Karl-Marx-Allee einen Vorzeigefahrradstreifen zu machen, anstatt wirklich Verkehrssicherheit im Fahrradverkehr zu bringen. Und, by the way, dass gestern im Verkehrsausschuss herausgekommen ist, dass die beiden letzten Verkehrssenatorinnen nicht einmal einen Überblick hatten, welche projektscharfen Entwicklungen in den Radfahrwegen stattgefunden hatten, die also gar nicht wissen konnten, wie weit ist der Bezirk A, oder wie weit ist der Bezirk B bei der Planung und bei der Umsetzung der Radwege, zeigt dann auch schon die Arbeitsweise, die eine Grünen-Verkehrssenatorin an den Tag gelegt hat. [Beifall bei der AfD] Allerdings, Frau Senatorin, in Sachen Kommunikation war das, was wir von Ihnen gehört haben, vielleicht nicht das Gelbe vom Ei. Da hieß es aus ihrer Verwaltung, die Senatorin hat eine Anordnung getroffen, und einen Tag später hieß es: Nein, nein, angeordnet haben wir hier gar nichts. – Dann hieß es, sie hat einen Stopp ausgesprochen. Dann haben Sie wütend gesagt: Nein, nein, ich habe nichts gestoppt. – Dann hieß es, wir haben Briefe an alle Verkehrsstadträte geschickt: Nein, nein, es war auch nicht so. Es waren nur fünf Verkehrsstadträte – wenn ich das richtig im Kopf habe. Dann hat sie die Koalition mit dem Thema Priorisierung retten wollen. Da gebe ich dem Kollegen Wesener recht, der gestern im Verkehrsausschuss gesagt hat: Das ist keine Priorisierung, sondern eine Verschiebung von Prioritäten. – Nur wir als AfD sagen: Jawohl, das ist richtig so, da sind Sie auf dem richtigen Weg! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Nur eine kleine Bitte: Es wird ja vielleicht ab und an ein kleines Gespräch zwischen einer CDU-Verkehrssenatorin und einer CDU-Bezirksstadträtin für Verkehr geben. Wenn Sie da mal wieder die offensichtlich überforderte Reinickendorfer Verkehrsstadträtin sprechen, dann sagen Sie ihr doch bitte: Es wäre schon toll, dass, wenn man einen völlig fertiggestellten Radweg hat, man den ruhig eröffnet. Selbst wenn man im Nachhinein sagt: Wir wollen das vielleicht wieder zurückbauen. Keine Ahnung, das kann ja sein, aber das kann man ja auch, wenn man da die gelben Kreuze wegnimmt, erst mal den Radverkehr fließen lässt und dann guckt, ob es sinnvoll gewesen ist oder nicht. Das, was dort im Bezirk gemacht worden ist – ja gut, das will ich jetzt nicht weiter ausführen. In der Sache geht es darum: Wir benötigen in Berlin sichere Radwege. Das bedeutet, wir müssen Unfallschwerpunkte bekämpfen. Das ist auch ein Vorwurf an die ehemalige rot-grüne Verkehrsplanung. Die Unfallkommission in der Verkehrsverwaltung hat in den letzten Jahren, glaube ich, 33 Projekte dargestellt und aufgearbeitet, wo Unfallschwerpunkte für Radfahrer sind. Es sind aber nur drei oder vier umgesetzt worden. Das verstehe ich nicht. Warum geht man nicht dort ran, wo Menschen verletzt und getötet worden sind? Schulwege: Die meisten Schulen haben heutzutage einen Schulwegeplan, wo man den Kindern sagt: Bitte benutzt den, das ist am sichersten. – Warum hat man die Radwege noch nicht damit abgestimmt und gesagt: Okay, wir kennen die Schulwegepläne, und wir machen dort sichere Radwege? Ein letzter Punkt: Kollisionspunkte, wie wir sie noch so oft in der Stadt haben – Sie steigen aus dem Bus aus und landen auf einem Fahrradreifen –, müssen entfernt werden. Das gefährdet Menschen. [Beifall bei der AfD] Deshalb sehen wir kein Problem darin, dass über einige Wochen nachgedacht wird, sondern wir sehen die Chance, dass jetzt Radwegeplanung fachlich und vernünftig neu erfolgen kann, und dazu wünschen wir Ihnen auch viel Erfolg. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 40 A Volksentscheid umsetzen: Deutsche Wohnen & Co enteignen Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1075 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt, und in der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schenker, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner „Ja“ gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu!] Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum. Berlin hat Eigenbedarf. Berlin will vergesellschaften. [Beifall bei der LINKEN] Auch die vom Senat eingesetzte Expertenkommission sagt nun „Ja“ zur Vergesellschaftung. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Das ist rechtlich machbar, das ist bezahlbar, und es ist das beste Instrument, um die Mietpreiseskalation endlich zu stoppen und Berlin wieder bezahlbar zu machen. [Beifall bei der LINKEN] Das sind sehr gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Wir müssen den steigenden Mieten nicht tatenlos zusehen. Wir können die Immobilienkonzerne aus der Stadt jagen, die nur ein Interesse verfolgen: den Mieterinnen das Geld aus der Tasche zu ziehen und auf ihre Kosten fette Profite zu machen. [Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD] Der Bericht der Kommission liefert die notwendige Substanz, damit auf dieser Grundlage hier in diesem Abgeordnetenhaus auch spätestens innerhalb eines Jahres ein Vergesellschaftungsgesetz beschlossen werden kann, denn an diesem klaren Urteil kommt auch ein Senat aus CDU und SPD nicht mehr vorbei. Es gibt keine Ausreden mehr. Der Volksentscheid muss jetzt umgesetzt werden! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu!] Die fadenscheinigen Argumente, die Sie versuchten, gegen die Vergesellschaftung ins Feld zu führen, sind allesamt vom Tisch gefegt. Sie stehen völlig blank da. Das Einzige, was übrig bleibt, ist Ihre ideologische Ablehnung. Wenn Sie dieses wirksame Instrument wider besseres Wissen nicht anwenden, dann grenzt das aus meiner Sicht an unterlassene Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter in Berlin [Beifall bei der LINKEN]
Schön, Herr Wegner, dass Sie jetzt auch eingetroffen sind! Ich möchte Sie gerne zitieren. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich war die ganze Zeit da.] – Ah, wunderbar! Vergesellschaftung, das haben Sie mal gesagt, würde den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft aufkündigen. [Anne Helm (LINKE): Im Grundgesetz!] Ich finde, es ist genau andersherum. Es ist auch Ihre Aufgabe, allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, auch denjenigen mit wenig Einkommen, ein sicheres Zuhause zu garantieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die CDU scheint aber nicht so viel von direkter Demokratie zu halten. Herr Kollege Gräff hat am Wochenende ja schon ganz nonchalant angekündigt, das Votum der Kommission faktisch ignorieren zu wollen. Man wolle sich hier nicht unter Druck setzen lassen. Dazu fallen mir zwei Dinge ein: Angesichts der hohen Spenden aus der Immobilienlobby frage ich mich schon, ob da nicht eigene wirtschaftliche Interessen sprechen. Eine Sache möchte ich Ihnen auf jeden Fall versprechen: Die Berliner CDU wird schon noch schnell genug merken, dass wir sie gemeinsam mit der Stadtgesellschaft so lange unter heftigen Druck setzen werden, bis dieser Volksentscheid umgesetzt ist. [Beifall bei der LINKEN – Stephan Standfuß (CDU): Ist ja lächerlich! – Dirk Stettner (CDU): Da haben wir Angst! Panik! – Ronald Gläser (AfD): Träum weiter!] Es ist bitter notwendig, denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Angebotsmieten sind allein innerhalb von zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen, auch die Preise für Lebensmittel, Energie und Heizung steigen, der Wohnungsbau bricht massiv ein und alleine in den nächsten zwei Jahren werden weitere 15 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Wir brauchen viel mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. [Beifall bei der LINKEN] Franziska Giffey wollte mit ihrem Wohnungsbündnis eine Alternative zur Vergesellschaftung schaffen, ist damit aber ehrlicherweise grandios gescheitert, denn auch ein Jahr nach der Unterschrift kann der Senat keine konkreten Ergebnisse für dieses Bündnis präsentieren. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Ich habe das Gefühl, die Arbeit des Bündnisses ist überhaupt so intransparent wie die Betriebskostenabrechnung bei Vonovia. [Beifall bei der LINKEN] Das Ganze ist eine Show-Veranstaltung für Sie und Ihre Freunde aus der Immobilienwirtschaft. Doch bei Vonovia und Co ist der Lack längst ab. Die Börsenkurse rauschen in die Tiefe, der Neubau wird eingestellt, die Mieten sollen erhöht werden. Das zeigt, wie kaputt dieses System der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ist, und damit muss endlich Schluss ein. Vonovia muss gehen, damit alle Mieterinnen und Mieter bleiben können. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] SPD, Grüne und Linke haben in ihren Parteien jeweils Beschlüsse gefasst, wonach ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet und verabschiedet werden soll, wenn die Kommission den Weg frei macht. Das ist jetzt passiert. In der Linken unterstützen das alle, bei den Grünen sehr viele, bei der SPD einige. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Volksentscheids. Wir wollen diese Mehrheit nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN– Zuruf von der LINKEN: Wuhu! – Ronald Gläser (AfD): Das ist die große Mehrheit!] Zum Schluss möchte ich vor allem noch einmal den Tausenden Aktivistinnen und Aktivisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ danke sagen! Danke für eure Arbeit, danke, dass ihr es gewagt habt, von einer Stadt mit bezahlbaren Mieten zu träumen! Seit gestern wissen wir endgültig: Dieser Traum kann in Erfüllung gehen, wenn man es denn möchte. Der Volksentscheid kann und der Volksentscheid muss jetzt umgesetzt werden. Dafür werden wir uns als Berliner Linke weiter mit ganzer Kraft und aus vollem Herzen einsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu! – Ronald Gläser (AfD): Träum weiter!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zunächst einmal möchten wir uns auch im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitgliedern der Kommission bedanken. Natürlich, das ist kein Geheimnis, hätten wir uns eine andere Zusammensetzung gewünscht. Möglicherweise wären die Ergebnisse auch andere gewesen, aber ich glaube, es sind sehr viele Stunden für die Arbeit der Kommission verwendet worden. Die Ergebnisse sind selbstverständlich höchst spannend und interessant, und sie werfen ganz grundlegende Fragen auf. Ich sage an dieser Stelle aber vorab gleich – das ist der kleinere Teil, keine Angst –: Was wir nicht wollen, und was ich auch nicht möchte, das sage ich vor dem Hintergrund der eigenen Biografie – ich bin in der ehemaligen DDR geboren –, ist die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Mit uns als CDU wird es das nicht geben. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Elif Eralp (LINKE), Katalin Gennburg (LINKE), Anne Helm (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Was wird es mit uns geben? – Hören Sie einfach mal zu. Ein paar Minuten können Sie sich ja konzentrieren, hoffe ich. Woran wir arbeiten werden, sind ein Gesetz und die Beantwortung der Frage, unter welchen Bedingungen welche Unternehmen zu welchen finanziellen Entschädigungen vergesellschaftet werden könnten. Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass 85 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer der Vonovia Kleinsteigentümer sind. Der größte institutionelle Eigentümer ist die Zentralbank von Norwegen mit etwas mehr als 14 Prozent. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich erwarten natürlich von allen im Haus und auch von Ihnen als Linke, dass Sie sagen, wie und zu welchem Preis wir denjenigen, der eine Aktie oder zehn Aktien hat, abfinden sollen. Das ist selbstverständlich eine Antwort, die wir den Menschen schuldig sind, im Übrigen auch Berlinerinnen und Berlinern. [Anne Helm (LINKE): Wir enteignen keine Unternehmen! Das will doch niemand! Das ist ein Strohmann! – Katina Schubert (LINKE): Es geht um Grund und Boden!] Und die Frage steht auch im Raum – eine sehr spannende juristische Frage, die aufgeworfen ist –: Geht das eigentlich mit dieser unserer Berliner Verfassung, oder müssen wir möglicherweise die Verfassung ändern? – Eine von vielen Fragen. [Katina Schubert (LINKE): Lesen hilft!] Wir wollen auf jeden Fall alle Argumente für die Vergesellschaftung und gegen die Vergesellschaftung hören. Was wir nicht wollen, ist, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem solchen Vergesellschaftungsrahmengesetz scheitern, denn in der Tat: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das haben wir bei Rot-Rot-Grün oft erlebt. [Zuruf von der CDU: Leider wahr! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Dann muss man sich den Antrag der Linken, der heute vorliegt, mal sehr genau durchlesen. [Zuruf von der LINKEN: Ja, sehr lesenswert!] Das sollte man natürlich immer und bei jedem Antrag, aber gerade bei dieser Resolution. Bei der Weitervermietung – und jetzt kommt etwas sehr interessantes in Anführungszeichen in der Begründung geschrieben – „entsteht“ dringend benötigter … Wohnraum. „Entsteht“ steht natürlich deshalb in Anführungszeichen, weil Sie ganz genau wissen, dass kein dringend benötigter Wohnraum entsteht. [Katalin Gennburg (LINKE): Oh! – Elif Eralp (LINKE): Das ist falsch! Sie wissen, dass es da um bezahlbaren Wohnraum geht!] Dann gibt es ein Thema, da unterscheiden sich CDU und Grüne und Linke in der Tat fundamental [Anne Helm (LINKE): Das hoffe ich doch!] wie bei kaum einem anderen Thema, nämlich beim Thema Schulden. Die Frage, zu welchem Preis man vergesellschaften kann, ist für uns selbstverständlich eine Frage, die fundamental ist, weil die nächsten Generationen, und das ist Ihnen vollkommen egal, [Unruhe bei der LINKEN] es abzuzahlen haben, wenn man Vergesellschaftung macht. [Beifall bei der CDU] Die sind Ihnen egal; ob ein paar Milliarden mehr oder weniger, ist Ihnen vollkommen egal für die nächsten Generationen in diesem Land. [Beifall bei der CDU] Ich teile die Auffassung, dass Bestandsmieten durch Neubau nicht sinken werden. Das ist aber gar nicht die Frage, sondern es ist die Frage, ob wir überhaupt noch Wohnungen bauen, um Obdachlosigkeit in Berlin zu vermeiden. Uns fehlen Hunderttausende Wohnungen [Elif Eralp (LINKE): Viele stehen auch einfach leer!] für junge Berliner, für Ältere, barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen, für Flüchtlinge und so weiter und so fort. Und zur Wahrheit gehört auch: Sie müssen erklären, warum wir in Marzahn und Spandau Wohnungen in grünen Innenhöfen bauen müssen und das Tempelhofer Feld so lassen wollen, wie es ist! – Das werden wir nicht machen. Wir werden uns alle Räume in der Stadt anschauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich möchte zum Ende kommen: Wir werden uns das sehr genau anschauen. Herr Dr. Lederer und Herr Otto! Ich möchte Sie beide in den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ansprechen. Sie sind Personen mit ganz unterschiedlichen Biografien, die über die eigenen Fraktionen hinaus Respekt genießen. Sie sind mit die letzten herausgehobenen Politiker mit einer DDR-Biografie. Aus der Geschichte der Partei Die Linke genauso wie aus der Geschichte der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die aus dem Widerstand heraus entstanden ist, fordere ich Sie auf: Tragen Sie dazu bei, dass wir eine Diskussion führen, die ausgewogen ist und Extremisten von rechts und links nicht erstarken lässt. [Elif Eralp (LINKE): Fast 60 Prozent sind dafür! Sind das alle Extremisten?] Unsere Aufgabe ist es, für die Berlinerinnen und Berliner neuen Wohnraum zu schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]
Frau Präsidentin! Ich kann es nicht lassen, doch noch mal mit Ihnen, Herr Gräff, über dieses Thema zu sprechen. Ich glaube, Sie haben einfach noch nicht so richtig verstanden, worum es eigentlich geht; Sie können gern mal bei uns in der Fraktion vorbeikommen, wir haben uns nämlich ziemlich intensiv damit beschäftigt. Gerade vorhin gab es eine interessante Begegnung: Wir tragen heute als Linke einen Anstecker mit „Still loving Artikel 15“, in dem es ja um diese Vergesellschaftung geht – da wussten Sie überhaupt nicht, was Artikel 15 ist. So viel zur Kenntnis des Grundgesetzes. [Beifall bei der LINKEN – Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Sonst wüssten Sie nämlich, dass es einen Unterschied gibt zwischen der reinen Enteignung – die passiert in Deutschland in vielen Bundesländern ständig, zum Beispiel für den Bau von Autobahnen, dürfte Ihnen ja eigentlich gefallen – und der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und von Grund und Boden. Da geht es nämlich, und das ist der entscheidende Zweck, gar nicht in erster Linie um den Eigentumsübergang; vor allem geht es um die Überführung in die Gemeinwirtschaft, die Überführung von wichtigen Grundbedingungen, Feldern der Daseinsvorsorge in die Gemeinwirtschaft. Dann hätten Sie auch verstanden, dass wir gar nicht die Unternehmen enteignen und deswegen auch nicht über die Anteilseigner oder die Aktionäre sprechen müssen, sondern dass es um den Grund und Boden geht. Hätten Sie den Bericht der Expertenkommission schon mal gelesen, dann wüssten Sie, dass sich die Experten damit sehr umfassend auseinandergesetzt haben und feststellen, dass das Interesse des Staates, hier des Landes Berlin, an einer Vergesellschaftung, um sicherzustellen, dass alle Zugang zu sicheren und bezahlbaren Wohnungen haben, höher wiegt als das Recht auf Eigentum. Und für meine Fraktion darf ich sagen: Auf jeden Fall wiegt das Recht eines Immobilienkonzerns, mit diesen Wohnungen an der Börse zu spekulieren, aus unserer Sicht nicht höher als das Recht auf Wohnen aller Menschen, die in Berlin wohnen. [Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): So ist es!] Selbst nach fünf Jahren Diskussion über Vergesellschaftung geben Sie sich nicht mal die Mühe, neue Argumente zu finden, außer zu sagen: Vergesellschaftung schafft keine bezahlbare Wohnung. – Dabei haben wir das von Beginn an gar nicht abgestritten. Wir wissen, dass das keine neuen bezahlbaren Wohnungen schafft. Die müssen gebaut werden, dafür haben wir auch einen Vorschlag gemacht, zum Beispiel mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Nur hat die Sache zwei Haken: Das, was Sie vorschlagen – bauen, bauen, bauen – schafft eben auch keine bezahlbaren Wohnungen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Vonovia hat ohnehin angekündigt, in Berlin keine Wohnungen mehr zu bauen. [Ronald Gläser (AfD): Warum denn nur?] – Weil es zum Geschäftsmodell des Konzerns gehört, sofort, wenn er in eine Krise gerät, keine Wohnungen mehr zu bauen! Aber Sie dürfen ja weiter auf das Prinzip Hoffnung setzen, dann werden Sie nur die Probleme in Berlin weiterhin einfach nicht lösen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Zuletzt möchte ich zwei Dinge sagen: Lieber Herr Gräff! Gerade aus der CDU-Fraktion brauchen wir keine Belehrungen in Sachen Staatshaushalt. Sie sind die Partei des Bankenskandals, die uns zahlreiche der Probleme eingebrockt hat, derentwegen wir heute noch schuften müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall im Stehen von Antje Kapek (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN: Genau!] Sie sind dafür verantwortlich, dass damals ein schwerwiegender Fehler gemacht wurde, dass nämlich die kommunalen Wohnungen verkauft wurden. [Beifall bei der LINKEN – Peer Mock-Stümer (CDU): Das waren Sie da drüben! – Zurufe von der CDU: Nein!] Das war unter SPD und PDS. Und was haben Sie gesagt? – Sie hätten am liebsten alle Wohnungen verkauft! Das ist doch die Wahrheit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Wuhu! – Dirk Stettner (CDU): Sie haben wirklich gar keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der CDU] Zu guter Letzt: Herr Gräff, eigentlich interessiert mich gar nicht, was Sie zu dem Thema zu sagen haben. Die politische Frage ist entschieden: Berlin will vergesellschaften. Setzen Sie es verdammt noch mal um! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Wuhu! – Zurufe von der CDU – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]
Ich bitte vorher noch um Ruhe, damit Sie Ihre Rede ohne zu schreien halten können. [Katina Schubert (LINKE): Der Herr Präsident ist eine Frau! – Christian Gräff (CDU): Da haben Sie recht!] Herr Gräff, bitte schön! Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Chapeau, Herr Schenker, super Show! Sie haben eine super Show abgeliefert! Sie haben auch alles abgelesen, also vorher noch mal einstudiert. Großartig! [Zurufe von der LINKEN] Aber bei einer Sache lagen Sie ein bisschen neben der Spur: Sie haben Wohnungen verkauft! Es war Harald Wolf, der die GSW verkauft hat, Sie als Linke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zurufe von der CDU: Eben! Genau!] Leider ist er heute nicht mehr da. Sie haben ja wirklich nicht mal mehr ein Kurzzeitgedächtnis! [Carsten Schatz (LINKE): Sie hätten zuhören müssen!] Sie haben, glaube ich, nicht mal Ihren eigenen Antrag gelesen. Sie haben im Antrag in der Begründung in der Tat selbst gesagt, dass bei diesen steigenden Zinsen und steigenden Baukosten keine preiswerten Mieten im Neubau mehr möglich sind. Das haben Sie selbst gesagt und zugegeben. [Anne Helm (LINKE): Richtig! Das ist kein Widerspruch!] Und in der Tat: Ja, wir wollen mit allen, mit den Genossenschaften, mit den Öffentlichen und – ich habe es an dieser Stelle gesagt – den Privaten, deren Vertrauen wir weiterhin in dieser Stadt brauchen, neu bauen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir neue Wohnungen in dieser Stadt brauchen. [Carsten Schatz (LINKE): Aber Sie haben doch selbst gesagt, dass Neubau keinen Einfluss auf Bestandsmieten hat!] Wir werden die Bestandsmieten – das habe ich gesagt, da bin ich Ihrer Auffassung – dadurch nicht senken. [Anne Helm (LINKE): Richtig!] Aber eine Frage haben Sie als Linke trotzdem ganz besonders zu beantworten, und darauf sollten Sie nicht stolz sein, Herr Kollege Schatz: Sie müssen dem Handwerker in Marzahn die Frage – – Gestern war ich beispielsweise in Reinickendorf unterwegs – ich weiß, dass Sie das nicht interessiert –, da kommen Menschen auf Sie zu, Genossenschaftsmitglieder, Selbstständige, die vielleicht eine, zwei, drei Wohnungen für die Altersvorsorge haben, [Anne Helm (LINKE): Aber keine 3 000!] und sagen: Was mache ich denn jetzt damit? Was mache ich denn mit meinem Eigentum? Bin ich davon auch betroffen oder nicht? [Anne Helm (LINKE): Antworten Sie Ihnen doch ehrlich!] Sie als Linke haben eine historische Verantwortung und sollten sich bei diesem Thema lieber zurückhalten, meine Damen und Herren! Sie wollen auch Genossenschaftsmitglieder, und natürlich wollen Sie am liebsten auch den Handwerker enteignen, der fünf Wohnungen hat! [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Nein, das stimmt absolut nicht! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Sie haben das ja gar nicht definiert, und auch die Initiatoren dieses Gesetzes haben nicht definiert. [Anne Helm (LINKE): Lesen Sie den Bericht!] Wir werden uns das sehr genau anschauen, alle Argumente dafür und dagegen, und wir werden uns noch mal sehr genau anschauen, wie die Linke auch in diesem Kontext agiert, wo Sie neue Wohnungen bauen wollen, wo Sie sich ehrlich machen und wo Sie keine neuen Wohnungen bauen wollen. Und dann erklären Sie doch mal, warum Sie die GSW privatisiert haben und wie Sie es jetzt zurückkaufen wollen, ob die zukünftigen Generationen den Fehler, den Sie damals gemacht haben, bezahlen sollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Katina Schubert (LINKE): Dummdreiste Lügenpropaganda! – Stephan Schmidt (CDU): Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin?]
– Ja, ich habe das gehört und muss feststellen, dass „Lügenpropaganda“ kein Wort ist, das wir im Parlament nutzen wollen, und es dafür einen Ordnungsruf gibt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schmidberger das Wort. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Die Linke hat doch schon gesprochen!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich glaube, zum Berliner Bankenskandal bräuchten wir hier mal eine Sondersitzung, um das alles zu erfassen, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] aber lassen Sie uns doch jetzt erst mal in die Zukunft schauen. Seit der Fragestunde heute Morgen sind wir Grüne mehr als verwundert. Gestern, gerade mal vor 19 Stunden, erklärte Senator Gaebler in der RBB-„Abendschau“, dass er parallel zu einem Rahmengesetz ein konkretes Umsetzungsgesetz für Wohnen auf den Weg bringen wird. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich ihn wie folgt: Wir werden aber in diesem Jahr sicherlich mit der Arbeit an dem Gesetz anfangen, sowohl an einem Vergesellschaftungsrahmengesetz, wie es in der Koalition vereinbart ist, wie es auch mit Grünen und Linken schon vereinbart war, und dann auch ein Umsetzungsgesetz für den Bereich Wohnungswesen parallel dazu entwickeln und sehen, wie weit wir … kommen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber gerade in der Fragestunde macht er plötzlich eine Riesenrolle rückwärts und erzählt uns, es werde doch nur ein Rahmengesetz kommen. [Katalin Gennburg (LINKE): Habe ich auch gehört!] Ja, was gilt denn nun, liebe SPD? Was soll denn dieser Rückzug, Herr Senator Gaebler? Bitte erklären Sie es uns! Zählt das Votum der Enteignungskommission, und damit auch der Parteitagsbeschluss von Juli 2022, der eine Umsetzung fordert, wenn die Kommission ein positives Votum abgibt, oder gilt weiterhin nur der Koalitionsvertrag, der keine konkrete Umsetzung durch ein Gesetz für Wohnen vorsieht? – Diese Antwort, Herr Senator Gaebler, sind Sie nicht nur uns beziehungsweise Ihrer Partei hier schuldig, sondern mindestens auch 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die für den Volksentscheid gestimmt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unabhängig davon, wie man politisch zur Vergesellschaftung – wir reden hier nicht über Enteignung, Herr Gräff, auch wenn Sie es nicht verstehen wollen – steht, der Bericht der Kommission zeigt klar: Vergesellschaftung ist keine bloße Ideologie, die kann man auch nicht mehr einfach so als sozialistisches Hirngespinst verteufeln, nein, sie steht nämlich auch in Artikel 15 des Grundgesetzes, und spätestens jetzt mit dem Bericht hat die Vergesellschaftung von Wohnraum den Sprung in die Realpolitik geschafft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und was macht die CDU? – Die macht es sich mal wieder leicht; die verfehlt nicht nur das Thema, die versucht auch, die Kommission zu diskreditieren, und will damit die Arbeit von 13 hochkarätigen Expertinnen und Experten wegwischen, nur, weil ihr das Endergebnis nicht passt. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit danken. Auch vielen Dank dafür, dass Sie weiterhin bereit sind, an einer konkreten Umsetzung mitzuarbeiten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, es gibt Sondervoten, ja, es gibt auch unterschiedliche Abstimmungen zu bestimmten Rechtsaspekten; worin sich aber alle – alle! – Expertinnen und Experten in der Kommission einig waren, ist: Eine Vergesellschaftung von Wohnraum ist nach Artikel 15 Grundgesetz erst mal grundsätzlich möglich. – Und 11 von 13 Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass Berlin das selbst machen kann und eben nicht die Berliner Verfassung geändert werden muss, Herr Gräff! – 11 von 13 Expertinnen und Experten sagen, dass die Vergesellschaftung verhältnismäßig ist, 11 von 13 Expertinnen und Experten sagen, dass man mindestens unterhalb des Verkehrswerts entschädigen kann. Wer dieses Ergebnis bestreitet, der betreibt hier Fake News und macht keine seriöse Politik. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ob Verbände wie die sogenannten Familienunternehmer, ZIA, Deutsche Wohnen, die IHK – alle warnen vor dem Untergang des Investitionsabendlandes oder sogar vor einer sozialen Spaltung in der Stadt. Dabei sind es doch ganz oft sie, die die soziale Spaltung in Berlin vorangetrieben haben! [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Und wer investiert denn in Berlin für wen und was? Welche Gelder verbleiben denn in Berlin, in der Region? Wo bauen die großen börsennotierten Wohnungsunternehmen denn für die breiten Schichten in den nächsten Jahren? – Wo ist denn die soziale Marktwirtschaft, Herr Gräff, die hier seit 30 Jahren einen freien Wohnungsmarkt erlebt? Meinen Sie damit etwa alle Entwickler, die gerade hochpreisig Einzeleigentum verkaufen und die schon zu geringe Kaufkraft in der Stadt noch weiter schwächen? – Auffällig ist doch, dass gerade die laut sind, die doch eigentlich gar nicht wirklich hier in Berlin nachhaltig investieren und bauen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist immer gut, wenn man auch alternative Maßnahmen diskutiert. Ich finde solche Ideen von Herrn Fratzscher wie Gewinne besser abzuschöpfen als weitere Maßnahme sehr gut, aber der Haken ist doch: Wir als Land Berlin können das doch gar nicht machen. Das kann nur der Bund. Und alle, die der Meinung sind, es gebe für das Land Berlin genug Alternativen, die frage ich: Ja, wo sind Sie denn? Was tun Sie denn, um die weitere Verteuerung von bezahlbarem Bestand zu verhindern? – Sie alle hatten doch genug Zeit, Alternativen zur Vergesellschaftung zu entwickeln oder mit bezahlbarem Neubau zu überzeugen! Sie, Herr Wegner, Sie vor allem, und auch Ihr Kollege Luczak, hatten auf Bundesebene wirklich lange Zeit, das Mietrecht entsprechend so zu gestalten, dass die Mieterinnen auch geschützt werden, aber Sie und Herr Luczak waren ja mit Blockaden und Ausbremsen beschäftigt. Zu lange haben Sie sich gewehrt, zum Beispiel gegen mehr Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Herr Luczak hat lieber gegen den Mietendeckel geklagt, als sich selbst um Lösungen auf Bundesebene zu kümmern. Wir alle, Herr Wegner, nehmen der CDU jedenfalls nicht ab, dass es Ihnen jemals um Mieterinnen- und Mieterinteressen und nicht um Vermieterinteressen ging! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Wegner: Die Vergesellschaftung und die Forderung danach ist nicht nur Konsequenz aus Ihrer Politik, sondern es ist auch Notwehr. Ein milderes Mittel als Vergesellschaftung gibt es nicht, um den Berliner Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert auszurichten. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Es fehlt eine Alternative, die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist; so jedenfalls 11 von 13 Expertinnen und Experten. Wer denkt, man kann sich jetzt aus der Affäre ziehen, sich wegducken oder das Thema auf die lange Bank schieben, dem sage ich: Das wird nicht klappen, denn der Druck auf die Mieterinnen und Mieter wird leider zunehmen. Hier hilft kein Lavieren, und nein, lieber Herr Senator Gaebler, Ihr Versprechen eines Umsetzungsgesetzes von gestern in der RBB-„Abendschau“ ist der Maßstab, an dem wir Sie ab heute messen werden, und zwar, bis es kommt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Déjà-vu: Vor über vier Jahren habe ich zu diesem Thema hier schon einmal gesprochen. Ich habe der AfD gesagt – und versucht, ein bisschen die Angst zu nehmen –, dass es so etwas wie staatliche Interventionen in den Monopolkapitalismus schon unter Königin Victoria gab, bei AT&T und was weiß ich, wo überall noch. Das hat allerdings nicht verfangen. Ich habe der FDP seinerzeit gesagt, dass wir, die SPD, der Auffassung sind, dass die Vergesellschaftung erstens kein totes Verfassungsrecht ist und zweitens in Landeskompetenz durchgeführt werden kann, unter anderem, weil es die FDP war, die im Parlamentarischen Rat das Gegenteil beantragt hat und damit gescheitert ist. Den Kollegen der CDU habe ich gesagt, dass sie auch ein Verdienst haben, nämlich durch einen Wortbeitrag vom Herrn Kollegen von Mangoldt, Mitglied des Parlamentarischen Rates, an der überwiegenden Auffassung, dass man bei der Vergesellschaftung auch unterhalb des Verkehrswerts entschädigen kann. Und schließlich habe ich der Kollegin Lompscher von der Linkspartei gesagt, dass nach unserer Auffassung allerdings ein milderes Mittel besteht, nämlich der Mietendeckel. Wenn Sie jetzt diesen Bericht aufschlagen – deswegen Déjà-vu – finden Sie das da alles auf über 100 Seiten genau so aufgeschrieben. Also uns überrascht das in keiner Weise. – Dank an diejenigen, die sich diese Arbeit gemacht haben, an die Hochkarätigen! – Ich glaube, wir sollten schon aus Respektgründen nicht einfach darüber hinweggehen, sondern uns damit substanziell auseinandersetzen. Es gibt zwei Schätzungen, die ich mir habe noch mal vorlegen lassen. Die Klimawende, die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 kostet zwischen entweder 5 Billionen oder 6 Billionen Euro, also 250 Milliarden Euro im Jahr. Das Konzept, das derzeit darzustellen, ist die reine Sozialisierung über Preise oder Mieten. Das ist die Wahrheit, und da können wir jetzt alle euphorisch miteinander umgehen und uns gegenseitig irgendwelche Vorhaltungen machen. Ich glaube ganz sicher, ohne mich daran beteiligen zu wollen, wer den rechten Rand in irgendeiner Weise verstärkt, weil ich das relativ albern und schon die Debatte darüber schädlich finde: Wenn das so Realität wird, dann werden diejenigen stark, die die simpelste, die profanste Antwort darauf haben: Klimaschutz braucht man nicht! Wärmewende braucht man nicht! – Das ist nicht die Auffassung der SPD-Fraktion. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Darauf muss die Politik eine Antwort finden. Im Bundestag gibt es derzeit zwei Konzepte: eins der Linksfraktion – Abschaffung der Modernisierungsumlage. Ich persönlich unterstütze dieses Konzept. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es gibt ein zweites Konzept, das der grünen Freunde und der FDP, und ich befürchte, das hat sich gerade durchgesetzt. Da bekommt das Wort Rückschritt, meine Freunde von den Grünen, eine ganz andere und diesmal wirklich politische Bedeutung. [Beifall bei der SPD] Wenn man den jahrzehntelangen Kampf, die Modernisierungsumlage, die seit 50 Jahren existiert, von ursprünglich 14 Prozent auf 11 Prozent und unter Schwarz-Rot auf 8 Prozent inklusive Kappungsgrenze, 3 Euro in sechs Jahren – – Oder andersherum: Wenn man die jetzt auf 10 Prozent hochstellt, das ist Rückschritt, und zwar katastrophaler Rückschritt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Christian Gräff (CDU)] Eins zeigt mir das jedenfalls: Mit dieser politischen Realität ist es relativ unwahrscheinlich, das zu tun, was der Staat eigentlich meiner Auffassung und auch der Auffassung der SPD-Fraktion nach tun müsste. Er müsste gesetzlich preislich intervenieren. Die dauerhafte Sozialisierung über Preise und Mieten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher – fragen Sie mal Frau Pop, wenn Sie mir das nicht glauben; sie ist bekanntermaßen nicht Mitglied des linken Flügels der Grünen – ist ein Irrweg; dem müssen wir entgegentreten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Deshalb denken wir die Vergesellschaftung auch viel größer. Uns muss man darüber auch nicht belehren. Auf unserem Vereinigungsparteitag vor 150 Jahren haben wir sie programmatisch untersetzt, und dem Grundgesetz haben wir 1949 überhaupt nur deshalb zugestimmt, weil es die Vergesellschaftung gibt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Jetzt sind wieder 75 Jahre vergangen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie das so leichtfertig aufs Spiel setzen und jetzt die Sektorerweiterung, die wir schon verabredet hatten und die auch mit der CDU verabredet ist, verwerfen, um diesen kleinen, schmalen Sektor – – [Unruhe bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN] – Das steht in Ihrem Antrag – ich habe den auch gelesen; das mache ich sehr selten –: dass es keines Rahmengesetzes bedarf, weil das Grundgesetz selbst der Rahmen sei. – Was ist das denn sonst als eine Absage an das, was wir hier schon verabredet hatten? [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Nein, wir können beides machen!]
Ich gestatte weder eine noch überhaupt irgendeine Zwischenfrage; ich gestatte nie Zwischenfragen. [Anne Helm (LINKE): Das schreiben wir in die GO rein: Keine Zwischenfragen für den Kollegen Schneider!] Aber natürlich bin ich bereit, auf Zwischeninterventionen gegebenenfalls zu reagieren.
Danke, dass ich das Wort habe; das freut mich sehr! [Heiterkeit] Diese Frage zu beantworten, ist jetzt natürlich schwerer geworden, bedeutend schwerer, wenn es keine preisliche Intervention gibt, und das ist auch von der Kommission herausgearbeitet worden in Wiederholung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die ich für ein milderes Mittel hielte, denn das ist doch das, was umtreibt: die Explosion der Mieten und die Schere zu den explodierenden Unternehmensgewinnen im Energiesektor, im Mietensektor, dreistellige Milliardenbeträge. Wenn es keine Preisregulierung gibt, ja nicht einmal eine Öffnungsklausel für Gebietskörperschaften mit einem angespannten Mietenmarkt zum Beispiel – das wäre ja mal möglich –, [Tobias Schulze (LINKE): Na, dann mal los, Ampel!] dann fehlt in der Tat das mildere Mittel. Aber uns interessiert das in keiner Weise im Hopplahopp-Verfahren; auch das war da verabredet und ein sehr kluger Vorschlag der Linken – ein sehr kluger Vorschlag. Dieses rechtliche Neuland, das ich für sinnvoll halte, für ein neues Instrument in Staatshand erachte, ausgewogen zu betreten und rechtssicher dadurch, dass es einer rechtlichen Kontrolle zugeführt wird – –
Insoweit ist das jetzt natürlich ein Eiertanz, den Sie hier veranstalten. Wir haben da eine Verabredung; die hatten wir auch mit Ihnen. Dass Senator Gaebler gesagt hat oder gesagt haben soll – mit oder ohne Missverständnis –, dass er auch ein Vollzugsgesetz, in welchem Sektor auch immer, vorbereitet, das halte ich für vollkommen normal. In der Exekutive macht man so etwas immer, unabhängig davon, ob man das politisch haben will oder nicht, [Anne Helm (LINKE): Ja!] ganz normales Business. Also lassen Sie uns endlich diesen Weg gemeinsam gehen – analytisch. Übrigens allein das, was jetzt der Bund beschließen will – –
Allein das, was der Bund jetzt beschließen will, bedeutet nach Einschätzung der Mieterverbände nur beim Austausch der Heizung eine Mieterhöhung von 1 Euro pro Quadratmeter. Das ist aber erst der Beginn. [Unruhe] Das ist erst der Beginn von 6 Billionen Euro, die noch kommen. Darauf müssen wir eine Antwort finden, und nicht in diesem Kaspertheater, wie es mir vorkam, der hochquellenden Emotionen, denn das Handwerk, das wir hier miteinander auszurichten haben, gebietet tiefe Rationalität. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Lieber Kollege Schneider! Das war doch eine bemerkenswerte Rede. Einige Parallelen haben Sie aufgezeigt, aber wo ich gar nicht mit Ihnen einverstanden bin, ist, dass Sie sagen, wir hätten hier irgendetwas leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sie als SPD haben leichtfertig aufs Spiel gesetzt, bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in dieser Stadt in einer R2G-Konstellation zu schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Denn mit uns ist die Vergesellschaftung möglich gewesen, anders als mit der CDU. Sie haben hier eben von einer Lösung, die wir gemeinsam hatten, gesprochen. Das Vergesellschaftungsrahmengesetz war die Idee der SPD. Wir können gerne ein Vergesellschaftungsrahmengesetz machen, aber nicht vor einem oder statt eines Umsetzungsgesetzes für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. [Beifall bei der LINKEN] Dafür waren wir auch nicht zu haben. Wir haben gesagt: Ja, Rahmengesetz, aber auch Umsetzungsgesetz! [Carsten Schatz (LINKE): So, wie Gaebler gesagt hat!] Und das ist der Unterschied in dem Papier, das wir gemeinsam ausgehandelt haben, zu dem Papier, das Sie mit der Immobilienlobby von der CDU ausgehandelt haben. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Da können Sie ja die Grünen wegen anderer Fragen, bei denen wir vielleicht einer Meinung sind, kritisieren, aber die Grünen wollten auch die Vergesellschaftung und waren bereit, da mitzugehen. – Sie haben das blockiert, und das muss man hier auch mal festhalten. Jetzt möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihr Parteitag beschlossen hat: Wenn die Kommission grünes Licht gibt [Stefan Häntsch (CDU): Wer ist diese Kommission?] und sagt, die Vergesellschaftung ist machbar, dann muss geliefert werden, dann muss umgesetzt werden. – Da steht nichts von einem Rahmengesetz drin in diesem SPD-Parteitagsantrag, sondern: Umsetzung sofort! – Deswegen erwarten wir und auch die 60 Prozent der Berlinerinnen und übrigens auch Ihre eigenen Genossinnen ein Umsetzungsgesetz für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von großen Unternehmen. [Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Dafür gibt es keine Mehrheit! Danke, Ende!] Der Mietendeckel ist wichtig, ja, aber es gibt nicht das eine oder das andere; wir brauchen beides. Wir brauchen die Preisregulierung, aber wir brauchen auch mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Da ist die Vergesellschaftung das optimale Mittel. Sie haben selbst gesagt, dass Ihre SPD das erkämpft hat vor vielen Jahrzehnten. Bitte, dann machen wir es gemeinsam. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit hier für die Umsetzung, für das Wirksammachen des Artikels 15 GG, von dem Sie Ihre Zustimmung zur Verfassung abhängig gemacht haben, wie Sie eben ausgeführt haben. Dann lassen Sie uns das gemeinsam umsetzen! Lassen Sie die rechts liegen! Lassen Sie uns die Wohnungen vergesellschaften und für bezahlbaren Wohnraum hier in unserer Stadt, für alle Menschen und vor allem für die einkommensschwachen, sorgen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE) – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!]
Vielen Dank! – Der Kollege Schneider wünscht keine Erwiderung. Damit hat für diesen Debattenbeitrag die Kollegin Schmidberger das Wort für die zweite Zwischenbemerkung.
Ich glaube, das ist wichtig, weil der Kollege Schneider hier mehrere Dinge miteinander vermischt hat beziehungsweise versucht hat, vom eigentlichen Thema abzulenken. Erst mal ist es so, Herr Schneider: Die Ampel besteht immer noch aus drei Parteien – SPD, FDP, Grüne –, von denen die SPD übrigens stärkste Kraft ist. [Katina Schubert (LINKE): Oh!] Ich würde mir wünschen, einen Kanzler Scholz zu erleben, der nicht nur Machtworte für die Atomkraft ausspricht, sondern auch für Mieterinnen und Mieter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, aus der Nummer kommen Sie auch nicht raus! Wer Plakate von wegen Mietenkanzler aufhängt, der kann sich hier nicht so herausreden. Zufälligerweise sind wir mit unserer Bundestagsfraktion ganz gut in Kontakt, und ich kann Ihnen jetzt mal sagen: Die Modernisierungsumlage – die Absenkung wird von unserer Fraktion gefordert. Ich habe da intern Papiere gesehen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Keiner der Grünen in der Bundestagsfraktion fordert eine zweite oder eine Erhöhung der Modernisierungsumlage. Also erzählen Sie hier bitte keine Unwahrheiten! Bleiben Sie korrekt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Noch mal kurz zum Thema Ablenkungsmanöver: Sie haben immer noch nicht die wichtige, zentrale Frage heute hier beantwortet, Herr Schneider, oder überhaupt die SPD – man lässt anscheinend die Fachpolitiker hier gar nicht zu –: Bewegt sich die SPD auf dem Boden des schwarz-roten Koalitionsvertrages, und es kommt nur ein Rahmengesetz, oder gilt der SPD-Parteitagsbeschluss von Juni 2022, und es kommt auch ein konkretes Umsetzungsgesetz? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Diese Frage müssen Sie irgendwann mal beantworten, Herr Schneider! Aus der Nummer kommen Sie nicht heraus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, Herr Schneider, für diese Offenheit, die Sie gerade an den Tag gelegt haben! Jetzt wird endlich klar, wofür Sie diese stete Klimadebatte führen, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] nämlich 5 bis 6 Billionen aus dem Mittelstand herauszusaugen, zu Deutsch, den Mittelstand komplett zu verarmen, zu enteignen, alle Häuschen, alle Eigentumswohnungen weg, alle abhängig vom Staat – das ist Ihr Ziel. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Zu Herrn Schenker, klasse Show, gar keine Frage, ganz toll, ich finde es toll, wenn jemand im Parlament engagiert redet. Herr Schenker, herzlichen Glückwunsch, nicht viel Wahres dran, aber gut! [Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Der Tag der Dringlichkeit – wir haben hier heute einen Dringlichkeitsantrag vorliegen, Herr Schenker – war allerdings der 26. September 2021. Damals waren Sie vom Bürger aufgefordert, diesen Volksentscheid umzusetzen. Das haben Sie nicht getan. Sie haben die Wähler mithilfe der Medien am Nasenring durch die Manege gezogen und ihnen dann eine Enteignungskommission vor die Nase gesetzt, die ungefähr das Niveau hat, als wenn eine Horde Wölfe darüber berät, ob sie die Schafe zum Mittagessen einlädt, also lauter Linksradikale, die sich überlegen, wie man denn eine Enteignung durchziehen kann. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das ist sehr unanständig, was Sie sagen!] – Das ist wirklich unanständig, da haben Sie völlig recht, Herr Schneider! Das, was Sie da alle so unglaublich beklatschen, ist schon deshalb nicht möglich, weil Sie nicht mal die mildesten Mittel gewählt haben. Sie hätten doch einfach kaufen können. 8,1 Milliarden war der Börsenwert. Hätten Sie einfach die Aktien aufgekauft, dann würde Ihnen heute die Deutsche Wohnen gehören. Das haben Sie aber nicht gemacht. Das Mindestmaß ist die Prüfung der mildesten Mittel. Herr Schneider! Sie haben uns damals auch erzählt, Sie seien sich ganz sicher, dass der Mietendeckel funktioniert, und damals haben Sie sich schon geirrt. Ich will sie nur noch mal daran erinnern. Jetzt haben Sie uns über Nacht mit 156 Seiten Kommissionspapier belästigt, und zwar zu welchem Grund? [Katina Schubert (LINKE): Es zwingt Sie keiner, das zu lesen! Das bringt sowieso nichts!] – Ja, genau! – Aus welchem Grund haben Sie das getan? – Sie wollen uns klarmachen, dass diese Enteignungskommission jetzt für Sie belegt hat, dass das möglich ist, das ist es aber nicht. Aber es ist viel interessanter, was Sie heute in Ihrem Antrag zu stehen haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Zudem können bei … Wiedervermietung von gemeinwirtschaftlichen Wohnungen besondere Bedarfsgruppen im herausgehobenen Maß berücksichtigt werden. Ja, schau an, daher weht der Wind! Seit Jahren wird in dieser Stadt nur für illegale Einwanderer gebaut, und da wollten Sie jetzt noch mal den Turbo anschmeißen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Migranten sollen an den Berlinern vorbei in den Bestand geschleust und Berliner weiter verdrängt werden. Sie wollen eine Resolution verabschieden, die sich gegen die Berliner wendet. [Zurufe von der LINKEN] Die sollen weiter von Ihnen verdrängt werden, und das nicht mit uns, meine Herrschaften! [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Was zum Thema Eigentum zu sagen ist: Schauen Sie sich mal Artikel 17 der Allgemeinen Menschenrechte oder der Europäischen Menschenrechtskonvention an! Da steht drin: Eigentum ist ein Menschenrecht, meine Herrschaften, alle zusammen hier, ob im Einzelnen oder in Gemeinschaften. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Das gilt also auch für AGs. Wen wollen Sie denn da eigentlich enteignen? – Das sind Riester-Rentner, die Sie vor ein paar Jahren noch überredet haben, doch bitte in ihre private Altersrente zu investieren. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Heute wollen Sie die um ihre Rente bestehlen, meine Herrschaften! Was entsteht dabei? Haben wir dann anschließend mehr Wohnungen? Denn wir haben ja in dieser Stadt eine echte Wohnungsnot. – Nein, keinen einzigen Quadratmeter mehr Wohnraum haben wir in dieser Stadt, nur die Zielgruppe, die Sie schon immer besser versorgen wollten, hoffen Sie dann, besser unterbringen zu können. Es ist auch entscheidend, mal darauf zu schauen, was das angesichts der aktuellen Zinslage überhaupt bedeutet, denn mithilfe der Medien haben Sie den Leuten ja eingeredet, Sie würden dann günstiger wohnen können. Die Wahrheit ist, auf jeder einzelnen dieser Wohnungen, je nachdem, ob man bei 20 Milliarden oder 36 Milliarden rauskommt, liegt monatlich eine zusätzliche Zinsbelastung von 300 bis 500 Euro auf der sowieso schon bestehenden Kaltmiete. Was wollen Sie den Menschen eigentlich erzählen? – Sie hauen doch die Leute mit Ihrer Politik wirklich übers Ohr. [Beifall bei der AfD] Dann darf ich noch anmerken, Herr Kollege Schenker, vor zwei Jahren hat die AfD genau den Antrag gestellt, jetzt doch bitte diese Deutsche-Wohnen-Enteignung umzusetzen, um endlich festzustellen, dass das verfassungswidrig ist. Und was haben Sie da gemacht? – Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt! Und es war noch eine weitere Fraktion, die es abgelehnt hat. Das heißt, Sie kommen gerade zwei Jahre zu spät und streuen wieder Ihren Wählern Sand in die Augen, als wären Sie die Retter der Mieter. Das sind Sie nicht, Sie sind die Ursache, nicht die Lösung. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den Untersuchungssauschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder, für den Richterwahlausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied sowie für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten fünf Stimmzettel in verschiedenen Farben. Um den Wahlgang zu beschleunigen, stehen nicht vier, sondern acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Mitglied des Abgeordnetenhauses wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine ein Umschlag mit den Stimmzetteln ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahl direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses – – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses – – Letzte Chance! [Zurufe: Stopp!] Jetzt frage ich zum dritten und letzten Mal: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Dann bitte ich Sie, wieder an Ihren Plätzen Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen, damit wir, wie angekündigt, in der Sitzung fortfahren können. Besonders die Anwesenden hier vorne in den Reihen – das hören wir dann besonders gut – bitte ich, Platz zu nehmen. – Dann fahre ich fort. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Gesetz zur Fortentwicklung der Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 14. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1061 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0955 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0955 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1061 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion in großen Teilen [Zurufe von der SPD] – anscheinend einstimmig bei der SPD, der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Ich frage vorsichtshalber nach: Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Eine erfreuliche Nachricht ist, dass wir beim nächsten Tagesordnungspunkt ein bisschen Zeit sparen. Ich rufe auf lfd. Nr. 9 A: Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Juni 2023 Drucksache 19/1067 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1007 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1007 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1067 annehmen möchte, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 9 B: Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1069 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0961 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0961 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen die AfD-Fraktion, die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1069 geändert haben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Koalitionsfraktionen. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 9 C: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1071 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1006 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1006 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1071 geändert annehmen möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1042 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat die Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wohnraumgesetz einen wichtigen Punkt aus dem Sofortprogramm des Senats hier einbringen zu können. Der Bereich Wohnen und Mieten ist für diesen Senat ein zentrales Handlungsfeld. Unser Ziel ist es, dass alle Berlinerinnen und Berliner ein für sie bezahlbares Zuhause behalten oder finden. Wir treiben den Neubau von Wohnungen weiter voran, wir erweitern die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch Neubau und Ankauf, wir wollen bis zu 5 000 neue preisgebundene Wohnungen fördern, und wir achten auf die Entwicklung im Bestand. In der Mieterinnenstadt Berlin soll sich niemand Sorgen um die Bezahlbarkeit seiner oder ihrer Wohnung machen müssen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Der soziale Wohnungsbau ist unerlässlich für bezahlbares Wohnen in Berlin. Deshalb bin ich dem Hauptausschuss sehr dankbar, dass er die Wohnraumförderbestimmungen und die Genossenschaftsförderbestimmungen letzten Mittwoch zur Kenntnis genommen hat. Damit können wir allen am Gemeinwohl interessierten Wohnungsbauunternehmen jetzt eine sehr gute Neubauförderung anbieten. Das ist in der für Neubau weiter sehr schwierigen Lage immens wichtig, damit wir gemeinsam erstens mehr Wohnungen und zweitens bezahlbare Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner mit niedrigem Einkommen schaffen. Ziel der Neubauförderung ist auch, den Bestand an Sozialwohnungen in Berlin trotz auslaufender Bindung in etwa stabil zu halten und möglichst zu steigern. Das ist derzeit nicht einfach. Umso wichtiger sind die neuen und besseren Förderbedingungen. Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir uns aufmerksam um die Bestände des alten sozialen Wohnungsbaus kümmern und Fehlentwicklungen entgegenwirken. Mit dem vorliegenden Zweiten Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Das Erbe der noch rund 80 000 Sozialwohnungen alter Förderungsmethodik ist sehr wichtig für die Versorgung von Menschen mit niedrigen Einkommen. Andererseits ist es aus heutiger Sicht aufgrund der problematischen Förder- und Finanzierungsbedingungen ein teilweise schwieriges Erbe; in jedem Fall ein kompliziertes und nicht immer leicht zu verstehendes. Deshalb wundere ich mich nicht, dass es immer wieder Missverständnisse gibt, und ich will kurz erklären, was wir mit dem Gesetzesentwurf beabsichtigen, und warum manche Kritik daran – die sicherlich gleich auch noch einmal wiederholt wird – völlig ins Leere geht. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht für Bestände des traditionellen sozialen Wohnungsbaus, die im ersten Förderweg bis 1997 erstmalig gefördert wurden, drei Änderungen vor: erstens die Erweiterung des Mietzuschusses, auch für leicht höhere Einkommen, zweitens den Zugang zum Mietzuschuss auch für Neumieterinnen und Neumieter und drittens die Durchsetzbarkeit der Verpflichtungsmiete. Zu den Verbesserungen beim Mietzuschuss: 2016 wurde ein Mietzuschuss für Sozialmieten eingeführt, deren individuelle Mietbelastung 30 Prozent übersteigt. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen auch Haushalte, die ab dem 1. Januar 2016 neu in Wohnungen ohne Anschlussförderung eingezogen sind, einen Mietzuschuss bekommen können. Bei der Umsetzung der Verständigung mit dem damaligen Mietenvolksentscheid im Jahr 2015 wurden Neumieter ausdrücklich ausgeschlossen. Diese aus heutiger Sicht widersprüchliche und falsche Regelung wollen wir beseitigen, denn auch für diese Mieterinnen und Mieter, die einen WBS haben müssen, kann die Mietbelastung zu hoch sein. Weiterhin wollen wir die Einkommensgrenze für die Mietzuschussberechtigung erhöhen, damit auch für Haushalte, die nur geringfügig die WBS-Einkommensgrenzen überschreiten, die Bezahlbarkeit ihrer Wohnung sichergestellt wird. Wir vermeiden damit zum Beispiel, dass jemand nur aufgrund der jüngsten Rentenanpassung den Mietzuschuss verliert und damit faktisch weniger verfügbares Nettoeinkommen hat. Das Thema Verpflichtungsmiete wird kontrovers diskutiert, weil das angeblich zu Mieterhöhungen führen wird. Das stimmt nicht. Mit der Regelung, die wir jetzt rechtlich verbindlich machen wollen, bewahren wir vielmehr die Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen auf das Kostenmietniveau. Das Kostenmietrecht – und insgesamt das Recht des alten sozialen Wohnungsbaus – ist sehr kompliziert. Bisher kann die IBB nur durchsetzen, dass die Eigentümer nicht mehr als die förderrechtliche Kostenmiete verlangen. Wer mehr verlangt, riskiert ein Bußgeld. Allerdings wurde mit vielen Eigentümern schon vor Jahrzehnten eine Verpflichtungsmiete vereinbart, die immer niedriger ist als die Kostenmiete. Was ist die Verpflichtungsmiete? – In den Siebzigerjahren wurde in Berlin die sogenannte Aufwendungsförderung eingeführt. Damit haben die Eigentümer den Neubau zunächst rein privat, in der Regel mit Kapitalmarktdarlehen, finanziert. Um die Kosten dieser Finanzierung für sie zu senken, bekamen die Eigentümer dann laufende sogenannte Aufwendungszuschüsse und -darlehen. Durch diese Aufwendungsförderungen wurden im Zeitverlauf zwei Finanzierungen aufgebaut: zuerst die private Fremdfinanzierung, und dann die spätere öffentliche Aufwendungsdarlehenfinanzierung. Das Problem dabei: Zinsen durften nach dem bestehenden Kostenmietrecht im Zeitverlauf auf beide beziehungsweise faktisch doppelt in die Kostenmiete eingerechnet werden. Um das zu verhindern, wurde dieser Doppelzählung mit einer vereinbarten Verpflichtungsmiete begegnet, indem Eigentümer mit einer Verpflichtungserklärung unter anderem auf die nach der Berechnungsverordnung mögliche Anrechnung der Zinsen verzichten mussten. Der Gesetzesentwurf wurde kompliziert, weil über die Jahre fortgeschriebene Förderbedingungen auch kompliziert sind. Gleichwohl kann man das auf einen einfachen Nenner bringen: Damit die IBB die Verpflichtungsmiete und damit die niedrigere Miete vor Gericht durchsetzen kann, muss sie gesetzlich normiert sein, und Verstöße gegen sie müssen mit einem Bußgeld belegt werden. Genau darum geht es in diesem Gesetzesentwurf zur Änderung des Wohnraumgesetzes, [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] denn das alte Förderrecht kennt nur die Kostenmiete, und damit stehen die Mieter vor unwägbaren Mieterhöhungen, wenn man das nicht deckelt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Durch die Verpflichtungsmiete ergeben sich keine neuen Mieterhöhungstatbestände. Und die Kostenmiete bleibt auch – entgegen Behauptungen aus der Opposition – als Deckel unberührt. Die Absicherung und Bußgeldbewährung der schon erfolgten Absenkung der Kostenmiete durch die Verpflichtungsmiete bringt für die Mietenden nur Vorteile. Für alle mit Anschlussförderung geförderten Wohnungen bleibt es bei der Verpflichtungsmiete. Die Verpflichtungsmiete war und ist immer niedriger als die Kostenmiete und begünstigt insofern die Mieterinnen und Mieter, die in den Sozialwohnungen leben. Die Verpflichtungsmiete ist niedriger, weil der Kostenfaktor Zinsen auf getilgte Fremdmittel nicht berücksichtigt wird, der umgangssprachlich auch als „fiktive Kosten“ bezeichnet wird. Davon sind fast 2 000 Haushalte direkt betroffen. Ende 2022 registrierte die IBB für fast 49 Objekte mit knapp 2 000 Wohnungen Überschreitungen der Verpflichtungsmiete, die aber wegen der Einhaltung der Kostenmiete nicht geahndet werden konnten. Auch wenn die Überschreitungen nicht immer die volle Kostenmiete umfassen, sondern gegebenenfalls geringere Beträge dazwischen streitig sind, können mit dem neuen Gesetz aber für 2 000 Mieterhaushalte direkt die Mietabsenkungen sichergestellt werden, und für rund 65 000 Wohnungen mit Anschlussförderung kann eine Anhebung auf die Kostenmiete – und wir reden dann über einen Anstieg von durchschnittlich 4 Euro pro Quadratmeter – rechtssicher verhindert werden. Das war jetzt relativ kleinteilig, aber ich glaube, es musste mal erklärt werden, damit Sie einfach auch wissen, wenn jetzt hier weitere Beiträge kommen, die das Gegenteil behaupten, dass Sie da eine klare Vorgabe haben, was dieses Gesetz wirklich erreichen will. In der alten Koalition gab es jahrelange ideologiegetriebene Debatten – Debatten zulasten der Mieterinnen und Mieter, die auf eine schnelle Absicherung warteten. Diese Koalition aus SPD und CDU hat es innerhalb von vier Wochen geschafft, sich auf dieses Gesetz zu verständigen und damit für bis zu 65 000 Haushalte Sicherheit vor überhöhten Mieten zu schaffen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Dirk Stettner (CDU): Bravo! So ist es!] Wir handeln schnell und wir handeln konsequent für die Menschen in dieser Stadt. Nun sind Sie als Abgeordnete am Zuge, für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt für eine schnelle Verabschiedung und Wirksamkeit zu sorgen, für soziale Sicherheit, auch im alten sozialen Wohnungsbau. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank an den Senator für den Vortrag und die Einführung des Gesetzes! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja auch neu, und deshalb habe ich mir die Sache natürlich ein bisschen angeschaut. Vor über 20 Jahren wurde die Anschlussförderung im alten sozialen Wohnungsbau gekappt, und hier im Parlament wurden damit Einsparungen von rund 2 Milliarden Euro beschlossen. Berlin musste sehr hart sparen; die Ursache waren finanzielle Rahmenbedingungen. Damals gab es vermeintlich rund 100 000 Wohnungsleerstände, und nicht ahnend, dass Berlin einmal so boomen würde, glaubten die damaligen Entscheidenden nicht, dass die Mieten jemals auf die Kostenmiete erhöht werden könnten. Gerade die Mieterhöhungen auf die Kostenmiete im Jahre 2018 am Maybachufer möchte ich gerne ins Gedächtnis rufen. Und genau deshalb halte ich fest: Dieses Gesetz ist für rund 65 000 Mieterinnen und Mieter im alten sozialen Wohnungsbau so dringend nötig. Diskutiert wird seit der 17. Legislaturperiode. Es darf nicht mehr gezögert werden. Ich bin froh darüber, dass wir dieses Gesetz jetzt einbringen. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist uns als SPD enorm wichtig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Sie haben es vorhin gehört, Herr Senator Gaebler hat für den Senat das Gesetz eingebracht und auch die drei zentralen Punkte dargestellt. Das ist, erstens, dass mehr Menschen für eine Förderung berechtigt sind und damit vom Mietzuschuss profitieren können als bisher, zweitens, dass es nicht mehr daran liegt, wann man in die Wohnung eingezogen ist, ob man dann den Zuschuss erhalten kann oder nicht, und drittens das Schließen einer Gesetzeslücke, um die Mietpreisverstöße von Vermietern ahnden zu können. Dass es vorteilhaft ist und wir damit Mieten senken, hat er auch dargelegt. Deshalb frage ich mich natürlich: Wie kann man gegen dieses Gesetz sein, jedenfalls dann, wenn man auf der Seite der Mieterinnen und Mieter ist? [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ich freue mich, dass diese Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter im alten sozialen Wohnungsbau endlich kommt, aber ich wäre auch sehr froh darüber gewesen, wenn diese Erleichterung schon im vergangenen Jahr gekommen wäre und schon heute die Menschen diese Förderung erhalten hätten. Ich meine aber auch die 35 000 Mieterinnen und Mieter im alten sozialen Wohnungsbau, die gerade in privater Hand sind, und damit eine rechtssichere Regelung hätten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es muss auch klar gesagt werden, wir hätten dieses Gesetz schon im letzten Jahr beschließen können, wenn wir dazu in der alten Koalition, nicht nur im Senat – da gab es schon eine Einigkeit sowohl der Justizverwaltung als auch der Finanzverwaltung –, sondern auch wir im Parlament einen Konsens erzielt hätten. Leider haben wir das nicht geschafft. Eines steht fest: Es gibt in Berlin 65 000 Sozialwohnungen. Dort leben Menschen, die seit einem Jahr mehr Miete zahlen als sie müssten, weil es für dieses Gesetz in der alten Koalition keinen Konsens gab. Ich finde es schade, dass es nicht dazu gekommen ist, dass wir das nicht umsetzen konnten. Hier können wir als SPD ein klares Zeichen für den Mieterschutz setzen. Es wird mehr Geld in den Portemonnaies der Menschen bleiben. Das ist die soziale Verantwortung für diese Stadt, und dafür arbeiten wir. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie ziehen in eine Wohnung und kennen die genaue Miete nicht. Oder stellen Sie sich vor, Sie sollen eine hohe Nachzahlung für Betriebskosten leisten, und der Vermieter darf Kosten für einen Sandkasten oder Hausmeister abrechnen, den es gar nicht gibt. So oder so ähnlich fühlen sich Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen häufig. Oft kennen sie die höchstzulässige Miete nicht und wissen auch gar nicht, dass mit ihrer Miete oft Kosten bezahlt werden, die es auf Seite des Eigentümers eigentlich gar nicht mehr gibt. Jetzt denken wahrscheinlich die meisten hier: Das ist doch aber nicht erlaubt. – Tja, liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss ich Sie enttäuschen. In der Fördersystematik des alten sozialen Wohnungsbaus geht das leider doch. Verdrehte Welt, oder? Es ist schon ein verdammt fieses und absurdes Konstrukt, das endlich beendet werden muss. Ein großes Problem ist, dass Vermieterinnen und Vermieter des geförderten Wohnungsbaus eine Reihe sogenannter fiktiver Kosten bei den Mieten geltend machen können. Deshalb gibt es auch Fälle, in denen die Miete dort höher ist als in vergleichbaren Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt. Dabei müsste das so nicht sein, denn wir könnten als Land Berlin das einfach ändern, denn eigentlich dürften nur Kosten berechnet werden, die der Vermieter tatsächlich hat. Die Mieten müssten sinken, wenn die Bankdarlehen und die Fördermittel zurückgezahlt worden sind. Technisch heißt das dann, dass der sogenannte Entschuldungsgewinn aus den Mieten herausgerechnet wird und somit wegfällt. Leider ist das bisher an den Widerständen in Verwaltung und Politik gescheitert. Es gibt aber auch positive Maßnahmen, die wir schon lange gefordert haben, die nun endlich umgesetzt werden. Einig sind wir uns doch schon lange, liebe Sevim Aydin, den bestehenden Mietzuschuss für Sozialwohnungen anzuheben, den einkommensschwache Haushalte beantragen können. Es ist auch gut, den Berechtigtenkreis für den Mietzuschuss zu erweitern. Auch die Anpassung der Mietobergrenze an die Inflationsrate für die Objekte ohne Anschlussförderung ist richtig. Das hätten wir aber auch schon früher haben können. Das hätten Sie vor allem auch schon früher haben können. Die Senatsverwaltung beziehungsweise die SPD blockierte diesen Vorschlag in der letzten Koalition und koppelte die Anhebung der Zuschüsse an die Einführung der sogenannten gesetzlichen Verpflichtungsmiete. Um das Thema transparent zu machen hatten wir vorgeschlagen, das in zwei Schritten zu machen, was von der SPD immer kategorisch abgelehnt wurde. Hier wurde fahrlässig hingenommen, die Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau nicht zu entlasten, also genau die Menschen, die sowieso schon wenig haben, nur um Verhandlungsmasse zu erzeugen. Das ist keine soziale Politik, liebe SPD. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich will noch kurz erläutern, warum wir die gesetzliche Verankerung der vertraglichen Verpflichtungsmiete ablehnen, um die es heute geht. Wir sehen die Gefahr versteckter Mieterhöhungsmöglichkeiten und dass die vorzeitige Ablösung von Darlehen jetzt sogar noch attraktiver gemacht wird, denn dadurch verkürzen sich auch die Belegungs- und Mietpreisbindungen. Wir sind gegen die Abschaffung des Kostenmietrechts. Wenn man die fiktiven Kosten, also Kosten, die Vermieter gar nicht mehr haben – das habe ich gerade schon erklärt –, abschaffen würde, wäre das ein großer Fortschritt. Ein Rückschritt wäre es allerdings, ein transparentes System der Kostenmiete gegen ein intransparentes System auszutauschen. Dieses Kostendeckungsprinzip ist quasi ein Mietendeckel. Er soll dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr bezahlen müssen, als der Mieter an tatsächlichen Kosten hat. Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen des Senats könnten Mietforderungen zukünftig über die tatsächlichen Kosten hinausgehen. [Senator Christian Gaebler: Nein, das ist Quatsch!] Es ist zu befürchten, dass durch diese Änderungen in Zukunft Kosten verlangt werden, die bisher nicht auf die Miete umgelegt werden können. Jetzt kam von Herrn Senator Gaebler, dass doch das alles Quatsch ist, weil die Verpflichtungsmiete immer unterhalb der Kostenmiete liegt. Ja, das ist bei der vertraglich festgelegten Verpflichtungsmiete tatsächlich so. [Senator Christian Gaebler: Ach!] Ich frage Sie aber: Wird das auch zukünftig so bleiben? Wenn diese nämlich gesetzlich verankert wird, wird die Regelung obsolet, dass Kosten für außergewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen nur vom Vermieter zu bezahlen sind. Ich finde, es kann nicht sein, dass Mieter hier doppelt bezahlen.
Nein, danke! Ich habe keine Zeit mehr. – Aber vielleicht an Frau Radziwill und andere: Es muss Sie doch alle stutzig machen, dass gerade die, denen das Gesetz zugutekommen soll, also die Sozialmieterinnen und -mieter, jetzt auf die Barrikaden gehen. Zuletzt nur mal so: Gewinne aus fiktiven Kosten wurden sogar von der CDU als Abzockerrenditen bezeichnet und von der neoliberalen FDP als Lizenz zum Gelddrucken kritisiert. Deshalb bleiben wir dabei: Wir fordern, die fiktiven Kosten endlich abzuschaffen, damit die zu hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau endlich sinken. Es muss und kann durch eine weitere Mietobergrenze sichergestellt werden, dass keine Mieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, denn freifinanzierte Wohnungen können offenbar mit der ortsüblichen Vergleichsmiete auch wirtschaftlich betrieben werden. Warum sollte das bei ehemalig geförderten Wohnungen nicht auskömmlich sein? – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich zu hören, sehr geehrte Frau Kollegin Aydin und Herr Gaebler, dass wir der gleichen Meinung sind, dass es nun besser funktioniert mit der CDU, dass wir nun feststellen: Mieterschutz und bezahlbares Wohnen ist mit der CDU möglich. Ich danke Ihnen für diese Feststellung! [Beifall bei der CDU] Mit dem Gesetzesentwurf – auf die Details möchte ich nicht eingehen, die Details wurden vorhin erwähnt – sollen auf der einen Seite Lücken geschlossen, auf der andere Seite der Kreis der Anspruchsberechtigten im sozialen Wohnungsbau erweitert werden. So wird unter anderem der Anwendungsbereich dahingehend erweitert, dass die Menschen auch einen Anspruch auf Mietzuschuss haben, wenn der Mietvertrag ab dem 1. Januar 2016 abgeschlossen worden ist – Herr Gaebler, das ist auch eine weitere Einzelheit –, aber mit dem Gesetz soll auch dafür Sorge getragen werden, dass Haushalte, die einen leichten Einkommenszuwachs haben, nicht gleich aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten wegfallen. Gerade Rentner, die durch die Rentenerhöhung einen leichten Einkommenszuwachs haben, sollen nicht daran gehindert werden, den Mietzuschuss zu erhalten, denn die Anhebung der Einkommensgrenze bis zu 55 Prozent würde dazu führen, dass mehr Personen die Unterstützung erhalten. Gerade auch Personen, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten müssen, jedoch bisher über der Einkommensgrenze waren, haben nun die Möglichkeit, den Mietzuschuss zu erhalten. Mit dem Entwurf wird die Verpflichtungsmiete auch gesetzlich definiert. Wir haben gehört: Was ist die Verpflichtungsmiete? Was umfasst Sie? Wie hoch wird sie? Natürlich werden wir auch darüber zu diskutieren haben, und wir diskutieren auch gerne mit Ihnen darüber. Mit der Verpflichtungsmiete wird auch ein Bußgeldtatbestand eingeführt, um zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass Verstöße angemessen geahndet werden. Wenn es bei diesem Entwurf Diskussionsbedarf gibt, freuen wir uns und diskutieren gerne mit Ihnen darüber. Das Ziel ist aber klar: Wir wollen Lücken schließen und weiteren Mietern in unserer Stadt die Unterstützung zukommen lassen. Wir wollen das Beste für Berlin, dafür sind wir angetreten, und ich glaube, das Gesetz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun wirklich kein Thema, das die Parlamentarier gebannt lauschen lässt, weil es tatsächlich nicht ganz einfach ist, worüber wir reden. Herr Gaebler, nach dem Redebeitrag der CDU-Fraktion glaube ich, dass Sie sich nur deshalb so schnell einigen konnten, weil sich die CDU mit dem Thema nicht auseinandergesetzt hat, aber das steht auf einem anderen Blatt Papier. Dann noch einmal – das hat die Kollegin Schmidberger gut dargestellt –, Ihre Reform enthält zwei Teile: Erstens wollen Sie die Verpflichtungsmiete einführen, und zweitens wollen Sie den Mietzuschuss für die Mieterinnen und Mieter in den Sozialwohnungen anheben. Das hat Frau Schmidberger richtig dargestellt, dass wir Ihnen von Anfang an gesagt haben, dass wir jederzeit bereit gewesen wären, den Mietzuschuss anzuheben. Wir haben sogar vorgeschlagen, dass er noch etwas ausgeweitet wird, nicht nur bis 155, sondern bis zu 180, also dass diejenigen in Berlin bis WBS 180 Anspruch haben. Das hätten wir jederzeit machen können. [Heiko Melzer (CDU): Was haben Sie getan? – Stephan Schmidt (CDU): Hätte, hätte, Fahrradkette!] Sie haben aber in der alten Koalition einen Entwurf vorgelegt, der am Koalitionsvertrag vorbeiging. Da hatten wir uns nämlich auf etwas anderes geeinigt. Sie legten uns etwas vor, was gegen den Koalitionsvertrag verstößt, und wollen dann, dass wir das einfach umsetzen. Gut, das sagt, glaube ich, auch ein bisschen was zu Ihrem Regierungsstil in der alten Koalition. Wenn Sie da mit der CDU mehr Erfolg haben, viel Spaß! Zum Thema: Der alte Sozialwohnungsbau erzählt die lange Geschichte wirklich desaströser Fehler in der Westberliner Wohnungspolitik, und ist auch eine Lehrstunde in Sachen Baufilz. Jahrzehntelang war der soziale Wohnungsbau eine Goldgrube für private Investoren. Zahnärzte aus Westdeutschland legten zuhauf ihr Geld zum Steuersparen in Westberliner Wohnungsbeständen an, eine lukrative Förderung mit einem Fass ohne Boden.
Ja, Sie können danach noch ein paar Augenblicke länger reden. – Herr Kollege, ich will ganz kurz zwei Sachen fragen, damit ich das besser einordnen kann. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Ihre damalige Senatorin Frau Lompscher die Verpflichtungsmiete auch wollte und das im Entwurf der Senatsverwaltung auch vorgesehen war? Das ist für die Betrachtung sehr wichtig, finde ich. Ich habe mich sehr gewundert, dass Sie dagegen waren, denn die Verpflichtungsmiete ist für 65 000 Wohneinheiten, und der Mietzuschuss, den Sie so hochhalten, ist nur für 2 000 Wohneinheiten. Ich denke, in Relation ist der Erfolg der Verpflichtungsmiete, für mehr Menschen etwas Gutes zu tun, nicht von der Hand zu weisen. Deswegen ist unsere Kritik da, glaube ich, berechtigt. – Vielen Dank!
Das ist mir durchaus bewusst, und deswegen finde ich es auch falsch, was Herr Senator Gaebler dargestellt hat, dass es um eine ideologiegetriebene Debatte geht. Ich finde, das ist es nämlich nicht. Es ist ein fachlicher Austausch auf einem relativ hohen Niveau. Wir hatten in Berlin zwei Expertenkommissionen, die sich damit beschäftigt haben – viele ganz unterschiedliche Argumente, die da ausgetauscht wurden. Am Ende wurden die von der SPD, die in der Kommission teilgenommen haben, abgezogen, dann gab es wieder kein Ergebnis. Na ja, alles Schnee von gestern! Deswegen, meine ich, eignet sich dieses Thema nicht für die Frage, ob man jetzt dafür oder ob man dafür ist. Auch in meiner Partei gab es in der Vergangenheit unterschiedliche Ansätze. Die Linke hat noch 2016 die Einführung der sozialen Richtsatzmiete vertreten. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel der Berliner Mieterverein, der nicht verdächtig ist, sich immer nur auf eine Seite zu schlagen, sondern der sich fachlich mit diesen Dingen auseinandersetzt, [Lachen bei der SPD] oder dass sich Mieterinitiativen wie „Kotti & Co.“ sehr viele Jahre umfassend mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich meine, es ist Ihre Entscheidung, wenn Sie als SPD die Mietervereine nicht mehr als Bündnispartner betrachten. [Zuruf von Sevim Aydin (SPD)] Erklären Sie das mal den 180 000 Mitgliedern, die der Mieterverein hat. Das ist dann Ihre Entscheidung. Deswegen, meine ich, geht es tatsächlich um eine fachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, und da eignet es sich nicht, wahllos zu sagen, dass es hier am Ende um Ideologie geht. [Heiko Melzer (CDU): Das machen Sie fachlich sehr gut!] Wir denken tatsächlich, dass Sie etwas anderes hätten machen können. Sie hätten die fiktiven Kosten und die Entschuldungsgewinne aus den Kostenmieten streichen können. Um es kurz zu machen: Damit hätten Sie erfolgreich Profite der Vermieter beschnitten und die Mieten nachhaltig gesenkt. Sie hätten auch das machen können, was in der alten Koalition vereinbart war, die Kappung allgemein auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu machen. Stattdessen schreiben Sie nur diese Verpflichtungsmieten fest, wo niemand in diesem Raum weiß, was in den einzelnen privatrechtlichen Vereinbarungen getroffen worden ist. Die Mieterinnen und Mieter haben gar keine Möglichkeit mehr, zur IBB zu gehen und rauszufinden, was dort eigentlich drinsteckt. Sie verschaffen einer Blackbox Gesetzesrang, mit unabsehbaren Folgen für Mieterinnen und Mieter. Vielleicht geht es im Einzelfall gut, vielleicht aber auch nicht. Es ist eben nicht sinnvoll, sondern eher verdächtig, dass der Senat bei dieser Reform nicht einmal mehr die Stadtgesellschaft miteinbezieht, obwohl Initiativen und der Berliner Mietervereine seit Jahren daran arbeiten. Gestern hat ein Hearing Stadtpolitik des IniForums stattgefunden. Ich selbst konnte leider nicht teilnehmen, [Dirk Stettner (CDU): Oh!] aber tatsächlich wäre es sinnvoll gewesen, zum Beispiel darauf zu warten und die Initiativen, die sich damit beschäftigen, miteinzubeziehen, zumindest wenn man der Auffassung ist, dass es wichtig ist, auch einmal die Initiativen zu sprechen. [Dirk Stettner (CDU): Wir waren da!] Insgesamt werden von dieser Reform ein paar Haushalte profitieren, das ist gut, aber an die ganz drängende Frage trauen Sie sich nicht heran. Aktuell befinden sich noch 88 000 Sozialwohnungen in der Bindung, und allein in den kommenden zwei Jahren werden rund 15 000 Sozialwohnungen ihre Mietpreis- und Belegungsbindungen verlieren. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ist das wirklich eine Katastrophe, denn ihnen droht die Verdrängung. An diesen sozialen Sprengstoff müssen wir ran! Wir müssen dringend diesen sozialen Sprengstoff entschärfen, wir müssen so viele Sozialwohnungen mit auslaufenden Bindungen wie möglich in die öffentliche Hand bringen, am besten klappt das mit Vergesellschaftung. Viele von diesen Wohnungen sind in den Beständen von Vonovia und anderen Wohnungskonzernen. Darüber haben wir vorhin auch schon gut gestritten. Die ganze Problematik der auslaufenden Bindungen und der immensen Kosten zeigt noch einmal ganz grundsätzlich das Problem des Sozialwohnungsbaus. Mit Ihrer neuen Wohnungsbauförderung machen Sie genau dasselbe und setzen diesen fatalen Kurs fort. Erneut werden große Fördertöpfe aufgesetzt, um private Investoren in den Sozialwohnungsbau zu locken, erneut werden befristete Sozialwohnungen entstehen, die nach 30 Jahren aus der Bindung fallen. Es sind weiterhin keine transparenten Investitionsaufwendungen, es wird ein Fass ohne Boden sein. Sie wollen immer höhere Baukosten bezuschussen. Das ist nicht nachhaltig, das ist sehr teuer, das ist ein Geschäftsmodell für private Investoren, und es ist im Grunde genommen ein unverantwortlicher Umgang mit den Steuergeldern der Berlinerinnen und Berliner. Wir als Linke haben einen anderen Vorschlag gemacht. Wir wollen einen dauerhaft gebundenen, nachhaltigen und preisgünstigen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten in kommunaler Hand. Wie das gehen kann, haben wir dargestellt: mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Indem wir das Geld aus der Wohnungsbauförderung direkt den kommunalen Wohnungsbauunternehmen geben, können die jedes Jahr 7 500 bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum schaffen. Öffentlich finanzieren und kommunal bauen, statt weiter die Gewinne privater Konzerne zu finanzieren, damit ziehen wir die Lehren aus der Misere des alten sozialen Wohnungsbaus. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Parlament ist eigentlich dazu da, öffentlich zu diskutieren, damit der Bürger informiert ist. Diese Debatte, die gerade läuft, versteht kein Mensch, kann auch kein Mensch verstehen, weil es einfach viel zu komplex ist. Die gehört nicht hier ins Plenum, sondern in den Ausschuss; da ist die zu erledigen und auch abzuschließen. Was mich aber schon die ganze Woche amüsiert und was wir schon die ganze Woche erleben, sind diese gigantischen Phantomschmerzen von Rot und Grün, die Trauerarbeit über die vergangene Koalition. Das ist Teil dessen, warum wir dieses Thema jetzt diskutieren. Diese vom Senat vorgelegte Gesetzesänderung ist nötig; alles ist richtig, was hier gemacht worden ist. Die Verpflichtungsmiete braucht eine klare, gesetzliche Regelung. Im Moment haben wir noch Fluchtmöglichkeiten aus der Verpflichtung, die da geschaffen worden ist. Deswegen brauchen wir da eine klare Regelung. Wir müssen eine eindeutige Rechtslage schaffen, und im Weiteren wird hier geregelt, den Mietzuschuss an die Preisentwicklung anzupassen. Rentner und Arbeitnehmer werden so entlastet wie zuvor. Wir erleben eine erhebliche Inflation. Die Kosten steigen. In diesem Sinne muss das natürlich angepasst werden. Sie wollen sich hier als Mieterretter profilieren. Darum führen Sie hier eine Debatte, die sowieso keiner versteht. Es wird also insofern keinen Erfolg haben. [Katina Schubert (LINKE): Nur nicht von sich auf andere schließen!] – Danke schön, für Ihren Kommentar. – Deswegen sage ich nur, werden wir diesem Antrag – wir sind eine konstruktive Oppositionspartei –, weil er richtig und gut ist, zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben: Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – UntA Neukölln II –, Drucksache 19/0909: Für den Abgeordneten Robert Eschricht wurden abgegeben 139 Stimmen. Ungültig waren davon 0. Es gab 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Als Beisitzer: Für den Abgeordneten Ronald Gläser abgegebene Stimmen: 139, davon 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 139 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 139, ungültig davon 1, 18 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Für den Abgeordneten Martin Trefzer wurden 139 Stimmen abgegeben. Davon sind 4 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0945. Als ständiges Mitglied: Für den Abgeordneten Marc Vallendar gab es insgesamt 139 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Und als ständiges stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Antonin Brousek: 139 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Das ist die Drucksache 19/1000. Als Mitglied: Für den Abgeordneten Ronald Gläser wurden 139 Stimmen abgegeben, davon 8 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Karsten Woldeit: Ebenfalls 139 abgegebene Stimmen, 9 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1055 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 13 A war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Herr Abgeordneter Eschricht wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Der Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0977 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses. Wie Sie auch der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl von der Fraktion der CDU als Mitglieder vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Olga Gauks, Frau Abgeordnete Lisa-Bettina Knack, Frau Abgeordnete Lilia Usik, Herr Detlef Glücklich und Herr Joachim Stahr. Als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Niklas Graßelt, Frau Abgeordnete Katharina Senge, Herr Abgeordneter Roman Simon, Herr Dennis Makoschey und Herr Detlef Wagner. Von der Fraktion der SPD werden als Mitglieder vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Alexander Freier-Winterwerb und Frau Elvira Berndt, sowie als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Marcel Hopp und Herr Karlheinz Nolte. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Herr Torsten Wischnewski-Ruschin sowie als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Klara Schedlich und Frau Irina Stolz. Von der Fraktion Die Linke: Frau Abgeordnete Katrin Seidel als Mitglied und Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Personen damit zu Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl der Mitglieder des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Wie Sie auch der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Danny Freymark, Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Herr Abgeordneter Stephan Lenz und Frau Abgeordnete Katharina Senge als Mitglieder sowie Herr Abgeordneter Tom Cywinski, Herr Abgeordneter Adrian Grasse, Frau Abgeordnete Dr. Claudia Wein und Herr Abgeordneter Björn Wohlert als stellvertretende Mitglieder. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. Von der Fraktion der SPD werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft und Frau Abgeordnete Bettina König als Mitglieder sowie Herr Abgeordneter Marcel Hopp und Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić als stellvertretende Mitglieder. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld und Herr Abgeordneter Louis Krüger als Mitglieder sowie Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour und Frau Abgeordnete June Tomiak als stellvertretende Mitglieder. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als Mitglied und Frau Abgeordnete Katrin Seidel als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Martin Trefzer als Mitglied und Herr Abgeordneter Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsstraßen – Langsamfahrstrecken beseitigen – Verkehr flüssig gestalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 14. Juni 2023 Drucksache 19/1033 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0168 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Berlin benötigt Mobilität – soll heißen: Wir benötigen wieder mehr Beweglichkeit in unserer Stadt. Natürlich brauchen wir den ÖPNV, und ich bin sicher, dass, wenn wir einen guten öffentlichen Personennahverkehr bekommen, viele vom Auto freiwillig auf Busse und Bahnen umsteigen würden. Aber das hieße, wir müssen jetzt diesen ÖPNV auch mal attraktiv machen. Er muss zuverlässig sein, er muss gute Taktzeiten haben, Sauberkeit und Sicherheit müssen gegeben sein. Solange das nicht funktioniert, ist der Individualverkehr der entscheidende Mobilitätsträger, egal ob wir den Handwerker haben, die Pflegedienstkraft, den Versorger oder die Einzelperson, die ansonsten ihre Aufgabe nicht erfüllen kann. Wenn wir, was jedenfalls wir von der AfD wollen, den Schleichverkehr durch Wohngegenden nicht haben wollen, müssen wir leistungsstarke, leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen haben. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Da müssen wir teilweise neue bauen, wie die Tangentialverbindung Ost, wir müssen aber vor allem bestehende ertüchtigen. Wir haben vorhin schon über Fahrradwege gesprochen. Ja, wir brauchen sichere Fahrradwege, aber wir brauchen keine Fahrradanlagen, die dem Autoverkehr seine Fahrspuren oder Parkplätze wegnehmen. Wir brauchen auch keine unsinnigen Tempo-30-Anordnungen. Wir brauchen Tempo 30 vor Schulen, Senioreneinrichtungen, an gefährlichen Punkten der Stadt, damit wir mehr Verkehrssicherheit bekommen, aber wir brauchen keine Tempo-30-Anordnungen, die nur darauf zielen, den Verkehr zu verlangsamen. [Beifall bei der AfD] Das Ziel grüner Verkehrspolitik, generell Tempo 30 in der gesamten Stadt einzuführen, ist das falsche Ziel. Ziel muss es sein, den Verkehr flüssig zu halten, die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 wiederherzustellen und auf den Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen. Denn dass die StVO diese Regelgeschwindigkeit 50 vorsieht, ist ja nicht ohne Grund. Sie ist vorgesehen, weil sie in vernünftiger und sicherer Art Verkehr fließen lässt und auf der anderen Seite den Schadstoffausstoß senkt. Was machen wir? – Beispiel Potsdamer Straße, Hauptstraße, Tempelhof-Schöneberg: Dort haben wir über mehrere Kilometer eine Tempo-30-Anordnung, obwohl wir dort keine Sicherheitsprobleme haben, mit der Folge, dass sich da Tag für Tag – das ist eine wichtige Achse in dieser Stadt – Lkw an Lkw reibt und ständiges Stop-andgo den Schadstoffausstoß erhöht und die Straße lahmlegt. Dass ein Lkw im Stop-and-go-Modus fährt, Verkehr aufgehalten wird, Schadstoffe entstehen, die vermeidbar wären – das wollen wir nicht. Wir brauchen auch intelligente Verkehrsleitsysteme. Früher haben wir das mal grüne Welle genannt. Das bedeutet, Ampelschaltungen müssen die Flüssigkeit von Verkehr, auch Hauptverkehrsstraßen unterstützen. Wir müssen moderne Technik einsetzen, damit es wieder rollt. In den Spitzenzeiten muss die Ampeltaktung angepasst werden, sodass wir den Verkehr stärker voranbringen und Staus minimieren können. Lassen Sie mich eines dazusagen: Natürlich brauchen wir auch einen Weiterbau der A 100. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wir brauchen auch eine Beschleunigung von Baustellen; Baustellen, auf denen man über viele Monate niemanden arbeiten sieht, sind kontraproduktiv. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Natürlich!] Ein normal fließender Verkehr verringert die Unfallgefahr und stößt weniger Schadstoffe aus. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Uns ist eine Unterstützung für diejenigen, die beruflich von A nach B kommen müssen, unheimlich wichtig. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Verkehrsausschuss erst gar nicht probiert haben, inhaltlich zu diskutieren, sondern diesen Antrag niedergestimmt haben, so können Sie das mit Mehrheit machen; das ist Demokratie. Aber Sie helfen den Berlinern nicht. Die warten darauf, dass sie, wenn sie das Auto benutzen, vernünftig durch die Stadt kommen, dass sie von Einzelanordnungen von Tempo 30 auf gefährliche Stellen hingewiesen werden, aber auch durch grüne Wellen zügig ihr Ziel erreichen können. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Deshalb bitten wir um Unterstützung dieses Antrags. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Sie haben viel gesagt, und davon war einiges sicherlich auch richtig, hatte aber nach meiner Einschätzung wenig mit dem Antrag zu tun. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich will mal eines festhalten: Es gibt möglicherweise eine Gemeinsamkeit, und das ist die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs, aber – und da hört es dann auch schon auf mit dem Gemeinsamkeiten – der Kollege Schopf insbesondere und ich haben heute mehrfach herausgestellt, dass es uns um alle Verkehrsteilnehmer geht. Was Sie mit diesem Antrag tun, ist: Sie adressieren wieder nur ein Verkehrsmittel, und das ist das Auto. Sie vergessen den Umweltverbund, Sie vergessen Bus und Bahn, [Gunnar Lindemann (AfD): Sie vergessen alle Verkehrsteilnehmer!] Sie vergessen die Radfahrer, und Sie vergessen die Fußgänger. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Das ist genau das, was wir in der letzten Legislaturperiode und beim letzten Senat immer kritisiert haben: nicht gegeneinander, sondern miteinander, nicht den Fokus immer nur auf ein Verkehrsmittel. – Genau das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Ich darf Ihnen noch einen Hinweis geben, Sie haben es in Ihrer Rede auch ein bisschen adressiert und im Antrag aufgeschrieben: Die Leistungsfähigkeit von Straßen bemisst sich nicht nur danach, wie viele Fahrspuren da sind und wie hoch die zulässige Maximalgeschwindigkeit ist, sondern die Leistungsfähigkeit gerade bei Stadtstraßen bemisst sich an den Knotenpunkten. Das haben Sie in Ihrem Antrag ein Stück weit mitadressiert, indem Sie von Ampeln sprechen. Wenn Sie von Ampeln sprechen, dann meinen Sie aber im Wesentlichen grüne Wellen; das haben Sie eben auch so gesagt. Diese Knotenpunkte, die Ampeln, sind genau die Punkte, wo sich die Autofahrer, die Busse, die Bahnen, die Fußgänger und die Radfahrer treffen. Da kann es nicht richtig sein, und da ist es auch nicht Politik dieser Koalition zu sagen: Wir berücksichtigen nur einseitig die Belange der Autofahrer. – Wir berücksichtigen sie natürlich auch, aber eben nicht nur. Sie wissen ganz genau: Es braucht Umlaufzeiten für Fahrradfahrer, es braucht Umlaufzeiten, damit der Fußgänger vernünftig und sicher über die Straße kommen kann. Sie haben dankenswerterweise gesagt: Tempo 30 da, wo Verkehr gefährlich ist, jawohl, zum Beispiel vor Senioreneinrichtungen. – Jetzt muss aber ein Senior aus meiner Sicht – wir wollen ja, dass er so lange wie möglich mobil bleiben kann – auch sicher über die Straße kommen. Das widerspricht nicht zwingend dem, was Sie gesagt haben – ausschließlich grüne Welle –, aber das ist ein Zielkonflikt. Ich will mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren, was im Koalitionsvertrag steht: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Stadt soll sich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Es soll grundsätzlich Tempo 50 auf Hauptstraßen gelten und Tempo 30 auf Nebenstraßen und dort, wo es sinnvoll ist. In Berlin soll Tempo 30 dort gelten, wo die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte von Lärm- und Stickoxiden überschritten sind und dort, wo es die Verkehrssicherheit gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen. Dies schließt Überprüfungen der Anordnungen ein. Ich will es noch mal sagen: Grüne Welle und Tempo 50 sind Begriffe aus dem letzten Jahrhundert. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Was wir heute können, mit den Telematikdaten, mit den Telemetriedaten, mit den Informationen, die zur Verfügung stehen, ist viel mehr. Auch da haben wir etwas im Koalitionsvertrag aufgeschrieben: Wir wollen smarte und intelligente Ampelschaltungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsträger. Wir werden Pilotprojekte zur Einführung von sogenannten Speedanzeigen für Radfahrerinnen und Radfahrer einführen und zur Countdown-Anzeige für Fußgängerinnen und Fußgänger auflegen. Das geht viel weiter und ist viel sinnvoller für die Mobilitätsbedarfe der Menschen in dieser Stadt, als das, was Sie hier aufgeschrieben haben. Ich will noch einmal herausstellen: Es ist kein Widerspruch. Wir sagen nicht, dass nicht auch dort, wo es sinnvoll ist, Tempo 50 angeordnet werden soll und kann und darf. Natürlich muss auch die Leistungsfähigkeit der Stadtstraßen gegeben sein; selbstverständlich. Aber eben nicht mit nur einem Fokus auf einen Verkehrsträger, auf das Auto. Ich sage es noch mal: Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher und schnell in dieser Stadt unterwegs sein können, und zwar nach den eigenen Anforderungen, die sie selbst haben. [Beifall von Lars Bocian (CDU)] Und das, wie gesagt, steht in Ihrem Antrag, wenn überhaupt, nur sehr partiell drin. Ich habe vorhin ein bisschen das Thema des Mobilitätsgesetzes und des Bereichs der Neuen Mobilität adressiert. Seien Sie gespannt – ein paar Dinge habe ich jetzt genannt, viele kommen noch dazu –, wie wir diese Stadt und ihre Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer leistungsfähig und sicher machen wollen, und dann können wir gerne darüber sprechen. Ihr Antrag springt leider viel zu kurz. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert an allen Hauptverkehrsstraßen, wo der Lärmschutz oder die Verkehrssicherheit eine Tempo-30-Anordnung nicht zwingend notwendig machen, hier wieder Tempo 50 einzuführen. Ich sage Ihnen jetzt ganz kurz, wie viele Straßen das aus meiner Sicht betrifft: null. Damit hat dieser Antrag aus unserer Sicht seine Erledigung gefunden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Wuhu! – Niklas Schrader (LINKE): Alles gesagt!]
– „Alles gesagt“ – nein. Aber ich mache es genauso kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen, beziehungsweise: Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, ich habe den Antrag noch mal mitgebracht, Herr Wiedenhaupt, denn der gefällt mir; also in Anführungsstrichen. Da gibt es so Sätze, da schmunzle ich. Ich lese einfach mal vor: Es ist … an der Zeit, … angesichts der jüngsten positiven Berichte zur Sauberkeit der Berliner Luft, … die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs auf allen Hauptverkehrsstraßen in den Vordergrund zu stellen … . An die flüssige Berliner Luft, das schöne Likörchen, musste ich auch denken, als ich Ihren Antrag gelesen habe, und als ich damit durch war, wusste ich nicht: Hatten die Verfasser vielleicht ein paar Likörchen zu viel, oder sollte ich mir mal einen einschenken? [Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Denn, um mal bei dem Antrag zu bleiben: In dem Antrag ist ja unter anderem auch die Rede von kurfürstlichen Reitwegen. – Liebe Kollegen von der AfD! Dass Sie in Ihren Ansichten ja durchaus, sage ich mal, immer in der Vergangenheit umherirren, das wissen wir ja; aber dass Sie jetzt in Ihren Anträgen bereits das 14., 15., 16. Jahrhundert bemühen, das ist natürlich schon eine bemerkenswerte Entwicklung. Jetzt bin ich gespannt, was nach der Sommerpause kommt; ob Sie uns dann hier mit Anträgen beglücken, um uns die Entdeckung des Feuers oder des Rades zu präsentieren. Schauen wir mal! [Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Aber auch sonst besticht Ihr Antrag leider nicht durch fundierte Kenntnisse der Verkehrspolitik. Im Hauptverkehrsstraßennetz gilt Tempo 50 auch, um den zügigen Zu- und Abfluss des Verkehrs in der Pendler- und Wirtschaftsmetropole Berlin zu gewährleisten. In den Nebenstraßen sowie im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioren- und Betreuungseinrichtungen ist Tempo 30 angesagt. Das wissen wir. Das ist weder im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch auf den Klima- und Umweltschutz eine ideologisch getriebene Zielsetzung, sondern fußt auf sachlichen, fachlichen und rechtlichen Grundlagen. Von Ideologie kann hier also nicht die Rede sein. Ihr Antrag sagt außerdem sinngemäß: Untersuchungen haben eine Verbesserung der Luftqualität ergeben, deswegen haben wir jetzt die Möglichkeit, wieder ein paar Schritte zurückzudrehen und flächendeckend Tempo 50 einzuführen. Damit machen Sie es sich erschreckend einfach. Natürlich kann und wird Sie das auch künftig nicht davon abhalten, solche Anträge hier einzubringen, aber ich sage Ihnen von dieser Stelle auch ganz deutlich: Plenarsitzungen sollten nicht der Ort sein, um Ihnen Nachhilfestunden im Bereich Verkehr und Klimaschutz zu geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Kollege Schopf! Wenn Sie schon Texte kritisieren wollen, dann wäre es schön, wenn Sie die lesen würden. Ich sehe hier nichts von „flüssiger Luft“, sondern wir haben geschrieben, dass wir Luftreinhaltung haben wollen, indem der Verkehr flüssiger läuft. Das habe ich ja auch so logisch dargestellt. Wie Sie jetzt zu flüssiger Luft kommen – Sie haben ja gesagt, vielleicht hat der eine oder andere einen Drink zu viel gehabt; jedenfalls wir bei der Formulierung nicht. [Beifall bei der AfD] Der zweite Punkt: Die Kollegen, die damals diesen Antrag hier eingebracht haben, haben sich eben mal die Mühe gemacht, sich anzuschauen: Wie ist eigentlich das Straßensystem in Berlin entstanden? – Um zu verstehen, wie wir eigentlich Straßen in dieser Stadt vernünftig strukturieren können, gehört eben das System dazu, dass damals unter kurfürstlicher Regie bestimmte Achsen geschaffen worden sind, auf die wir heute noch zurückgreifen; die Straße des 17. Juni beispielsweise, über den Großen Stern zum Brandenburger Tor. Und ich finde, es ist ganz logisch, dass wir, wenn wir uns mit Straßenarchitektur beschäftigen, sagen: Wo kommen wir her? – [Anne Helm (LINKE): Von den Militärparaden kommen wir!] und daraus schließen: Wo wollen wir hin? – Das ist normale Logik, so wie wir sie anwenden, Herr Kollege! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will alle Tempo-30-Anordnungen auf Hauptstraßen, die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgten, pauschal zurücknehmen. Diesen Antrag lehnen wir ab; ich nenne Ihnen drei Gründe. Zunächst einmal grundsätzlich: Sie betreiben hier Ihr übliches Spiel, gegen Tempo 30 zu polemisieren. Das machen wir natürlich grundsätzlich nicht mit, denn auch in Berlin – obwohl wir bereits ein großes Netz an Tempo 30 haben – brauchen wir tatsächlich mehr Tempo-30- Zonen. Das sehen wir einerseits aus den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren auch in den Bezirksverordnetenversammlungen gesammelt haben – schauen Sie sich dort die Antragslagen für mehr Tempo 30 an, schauen Sie sich die Einwohneranträge an, schauen Sie sich die vielen Initiativen an, die für mehr Tempo 30 werben, die auch ganz konkrete Begründungen dafür haben, warum an einer bestimmten Straße Tempo 30 gelten sollte. Deswegen sind wir auch insgesamt froh darüber, dass jetzt anscheinend auch die Ampel-Bundesregierung bei der Frage der Flexibilisierung von Tempo-30-Anordnungen etwas weitergekommen ist. Ich erinnere noch mal an die gemeinsame Initiative von Städten und Gemeinden. Es sind jetzt mittlerweile über 800 Gemeinden – also Kommunen – in Deutschland, die sich gegenüber der Bundesregierung für mehr Spielräume einsetzen. Offensichtlich ist da ein Umdenkprozess eingetreten – im Gegensatz zu dem, was ich zumindest in der letzten Plenardebatte auch von den Vertretern des Senats gehört habe. Insofern können wir nur darauf hoffen, dass am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses tatsächlich die Kommunen durch den Bund mehr Instrumente an die Hand bekommen, um entsprechende flexiblere Anordnungen treffen zu können. Ich erinnere einmal an den großen Bedarf, den ja hier eigentlich auch alle verbal teilen: mehr Sicherheit für Spielplätze, mehr Sicherheit für Schulwege, mehr Sicherheit für Wege an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Ich denke, hier sollte auch ein gesellschaftlicher Konsens herrschen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Antrag eigentlich versuchen, die Luftreinhaltung gegen den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit auszuspielen; da müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Straßenverkehrsordnung diese Maßnahmen nun mal explizit ermöglicht. Insofern: Wenn Sie meinen, wenn Sie Erkenntnisse haben, dass das jetzt alles nicht mehr gelten sollte, dann gehen Sie doch einfach den Weg, wie Sie es auch schon oft getan haben, dagegen zu klagen, aber dann müssten Sie das auch wirklich genau machen, dann müssten Sie es genau darlegen, und dann kommen Sie bitte nicht mit solchen pauschalen Anträgen in das Abgeordnetenhaus! Zuletzt möchte ich noch mal das Umweltbundesamt zitieren, das explizit auch Erkenntnisse dazu hat. Tempo-30- Regelungen an Hauptverkehrsstraßen haben auch überwiegend positive Wirkungen: mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm, weniger Luftschadstoffe und ein Mehr an Aufenthaltsqualität. Es gibt viele gute Gründe für Tempo 30. Es muss auch der Einzelfall betrachtet werden, aber da, wie gesagt, brauchen die Kommunen mehr Unterstützung. Was wir nicht brauchen, ist, pauschal dagegen vorzugehen, weil das nicht in Ihr Weltbild passt. Gut, wenn es hier im Abgeordnetenhaus eine Einigkeit gibt, diesen Antrag abzulehnen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Ronneburg! Ich weiß ja, dass Sie sich mit Verkehr beschäftigen, deshalb frage ich mich, wieso Sie hier den Zuschauerinnen und Zuschauern einen solchen Mumpitz einreden. Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, wir wollen Tempo-30-Zonen abschaffen. – Sie zumindest wissen doch ganz genau, dass es einen Unterschied gibt zwischen Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Anordnungen. Tempo-30-Zonen sind die Gebiete in den Wohngebieten, niemals an Hauptverkehrsstraßen. Die Tempo-30-Zonen in Wohngebieten haben wir doch gar nicht angesprochen. Das ist eine Frage der Verkehrssicherheit, der Lebensqualität, dass unsere Kinder dort spielen können und so weiter. [Beifall von Jeannette Auricht (AfD) – Zuruf von der LINKEN] Was wir angesprochen haben, sind Einzelanordnungen auf Hauptverkehrsstraßen. Das ist etwas völlig anderes. Sie haben gesagt, es gibt verschiedene Gründe, weshalb man Einzelanordnungen treffen kann. Da mögen wir wahrscheinlich nicht ganz einer Meinung sein, welche Gründe da immer entscheidend sind, aber das Entscheidende, das wir, glaube ich, teilen, ist, dass wir uns den Einzelfall anschauen und sagen müssen: Dort ist es notwendig, und dort ist es nicht notwendig! – Genau das haben wir mit unserem Antrag beantragt. Deshalb bitte nicht Anträge verdrehen, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten! – Danke! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wiedenhaupt! Nur ganz kurz: Zunächst einmal lese ich das, was Sie zuletzt behauptet haben – Ihnen gehe es um den Einzelfall –, aus Ihrem Antrag nicht heraus. Sie schreiben in dem Antrag explizit, dass entsprechende Anordnungen zurückgenommen werden sollen, die nicht aus Lärmschutzgründen oder Gründen der Verkehrssicherheit erfolgten. Das ist für mich keine Einzelfallprüfung, sondern ein pauschaler Antrag, der den Senat dazu auffordert, diese Anordnungen zurückzunehmen, die sehr wohl einen Begründungszusammenhang hatten: aufgrund der Luftreinhaltung. Insofern ist das ein Widerspruch, den Sie hier an der Stelle noch einmal vertieft haben. Dann möchte ich noch als Zweites sagen: Sie müssen doch hier ganz genau darlegen, warum aus Gründen der Luftreinhaltung diese Anordnungen nicht mehr erfolgen sollten. Wir sehen daraus, dass die Maßnahmen auch einen Erfolg hatten. Wenn Sie also hier stehen und behaupten, dass das eine tolle Maßnahme wäre, dann müssen Sie aber auch die Frage beantworten, wie Sie das rechtfertigen wollen vor den Menschen, die an diesen belasteten Straßen wohnen, leben, sich dort aufhalten. Denen müssen Sie erklären, warum Sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes diese Maßnahme nicht mehr treffen wollen. Das gehört zur Lebensqualität; das ist genau damit gemeint, wenn Sie von Anordnungen sprechen. An der Stelle korrigiere ich mich, dass ich dort das falsche Vokabular benutzt habe. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie hier, wie gesagt, einen allgemeinen, pauschalen Antrag stellen, der nicht substanziiert ist, sondern sich insgesamt ideologisch dagegen richtet, dass der Senat aus Gründen der Luftreinhaltung Tempo 30 angeordnet hat. Daran kann es gar keinen Zweifel geben. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0168 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1033 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20 A: Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1070 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1020 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1020 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1070 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Jetzt hat die Linksfraktion nicht mitgestimmt. [Anne Helm (LINKE): Doch, wir haben zugestimmt! – Lars Düsterhöft (SPD): Es ist heiß!] Ich frage jetzt noch mal: Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Den Bürgerwillen ernst nehmen: Kein Gendern in der Berliner Verwaltung! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1003 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Brousek. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Freunde von der demokratischen Opposition! Und werte Abgeordnete des selbst ernannten demokratischen Blocks! Wir wollen uns heute mit Gendersprache beschäftigen. Das ist an sich eine Petitesse. [Heiko Melzer (CDU): Bisher haben Sie nur Unsinn erzählt!] Allerdings ist es so, dass dahinter ein Stück Kulturkampf steht. Auch wenn Sie denken, dass Sie meine Position kennen, möchte ich Sie jetzt überraschen: Gendern Sie! Gendern Sie in der Verwaltung! Gendern Sie überall! Gendern Sie, was das Zeug hält! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Der Wähler wird es Ihnen danken, indem er die AfD wählt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Der Wähler erkennt nämlich an dieser Sprache, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt und in diesem Land [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] keine Basisdemokraten sind, wie wir es sind, [Lachen von Katina Schubert (LINKE)] sondern ideologisch Infizierte. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Gendern wird von 80 Prozent der billig und gerecht denkenden Menschen in diesem Lande abgelehnt. Das wird von Ihnen ignoriert. [Zuruf von den GRÜNEN] Derartige Spracherfindungen, Sprachmanipulationen, ich möchte sagen, Quatschsprachen führen beim Bürger zu Entfremdung, Irritation, Ablehnung und Hass. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Es gab schon einmal eine Zeit, in der eine kleine Gruppe es ablehnte, so zu reden wie das deutsche Volk. Das war im 18. Jahrhundert, als der deutsche Adel nicht deutsch sprechen wollte, sondern französisch. Die Macht des Adels war irgendwann vorbei. Sie aber wollen durch diese Sprache zeigen, dass Sie die Menschen umerziehen wollen. Sie wollen den Willen der Menschen missachten. Sie zeigen sich, wenn man diese Sprache nicht gut findet, vom unbelehrbaren Volk, dem „großen Lümmel“, wie Heinrich Heine es nannte, enttäuscht. Meine Empfehlung, gerade auch in Hinblick auf die Wahlen im Landkreis Sonneberg, ist: Wenn Sie vom Volk so enttäuscht sind, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin frei Bertolt Brecht, wäre es da nicht besser, Sie lösten das Volk auf und wählten sich ein neues? [Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Brecht würde sich im Grab umdrehen! Der Heine auch!] Gendern in der Politik, Verwaltung und Justiz, das geht nicht. Was soll denn eigentlich damit bewirkt werden? – Angeblich sollen diskriminierte Frauen sprachlich sichtbar gemacht werden. Ich zum Beispiel erkenne Frauen auch so. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Außer in Ihrer Fraktion! Da gibt es ja kaum eine!] Vor allem aber kann eine politische Zielrichtung nicht durch Sprachumbau erreicht werden. Das ist doch zutiefst falsch und zutiefst lächerlich.
Nein, danke! [Zurufe von der LINKEN: Oh! – Elke Breitenbach (LINKE): Feige! Aber von Diskussion reden!] Jetzt wird der Regierende Bürgermeister sagen: Ich will ja gar nicht gendern, ich habe mich ja dazu geäußert. [Stephan Schmidt (CDU): Was glauben Sie, wer Sie sind? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Allerdings ist eine Sache ganz klar: Für die Leute, die gendern, ist Kai Wegner – übrigens so wie ich auch – ein alter weißer cis Mann, der nicht ernst genommen wird. [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Er hat gesagt, die Senatskanzlei würde nicht gendern. Aber die Senatsverwaltungen und die Bezirksämter gendern nach wie vor. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Letztens, bei der „Bundesinnenminister:innenkonferenz“ [Vasili Franco (GRÜNE): Geht doch gar nicht!] 2023 in Berlin, hat unsere Frau Spranger dies verteidigt. Und ich hätte Sie für vernünftiger gehalten, Frau Spranger, oder mussten Sie das sagen? [Senatorin Iris Spranger: Ich bin vernünftig!] Im aktuellen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache der Senatsverwaltung heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis –: In wissenschaftlichen Studien wurde nachgewiesen, dass die Verwendung der männlichen Form symbolisch und faktisch zur Benachteiligung von Frauen führt. Das sogenannte generische Maskulinum schließt Frauen aus der Vorstellungskraft der Sprechenden aus. Das ist eine Realsatire. Das hätte sich nicht mal Gerhard Polt ausdenken können, [Elif Eralp (LINKE): Leider doch!] wenn es nicht so traurig und so wahr wäre. Deswegen verweise ich zum Abschluss: Im November 2022 gab es im Landtag von Thüringen eine parlamentarische Mehrheit bestehend aus CDU und AfD dahin gehend, dass im Landtag und in der Landesregierung nicht gegendert werden sollte. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Ich sage Ihnen: Von Thüringen lernen, heißt siegen lernen, auch in Bezug auf Genderdeutsch. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD! Mit einer gewissen Konsequenz, die ich Ihnen an dieser Stelle gar nicht absprechen möchte, schaffen Sie es, sich wirklich über mehrere Plenarsitzungen hinweg von Antrag zu Antrag die Blöße zu geben und schlecht ausgearbeitete, polemische und substanzlose Anliegen vorzutragen. Und dass ausgerechnet die AfD das Thema Gendern auf die Tagesordnung bringt, das muss man ja auch erst mal jemandem erklären. Herr Kollege Brousek! Mir tun die Persönlichkeiten leid, die Sie in Ihrer Rede zitiert haben. Das haben die Damen und Herren sämtlichst nicht verdient. Da muss man sich ja fremdschämen an dieser Stelle. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sprechen vom Bürgerwillen. Doch was wollen die Bürgerinnen und Bürger Berlins denn eigentlich? – Ich will es Ihnen sagen: Sie wollen, dass wir uns hier im Parlament mit verkürzten Amtswegen, der Stärkung von Sicherheit und Ordnung, den Verkehrskonzepten der Stadt und der Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen beschäftigen und nicht mit einem völlig überflüssigen Antrag der AfD zum Genderverbot in der Verwaltung und seltsamen Einblicken in Ihr Seelenleben, wo Sie Frauen erkennen oder nicht. Das brauchen wir hier nicht. Darauf können wir gerne verzichten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Lassen Sie mich noch einmal betonen: Weder für die von der Koalition geeinten Änderungen des ASOG noch für das Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwangs noch für die Frage des Genderns in der Berliner Verwaltung braucht dieses Haus Anträge der AfD. Bevor sich aber die Kollegen von Linken und Grünen in der Opposition zu früh freuen, Sie werden von mir heute trotz alledem, wahrscheinlich erwartungsgemäß für Sie, kein Plädoyer für den Genderstern, Unterstriche, Doppelpunkte oder sonstige Spielformen einer vermeintlich geschlechtsneutralen Sprache hören. Im Gegenteil, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat es in den letzten Interviews ganz klargemacht: Verwaltung muss verständlich sein. Verwaltung muss bürgernah sein. Dazu gehört auch eine verständliche Sprache. – Was er im Übrigen nicht gesagt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, die „taz“ stufte Kai Wegner daraufhin als am Rande des Rechtsextremismus ein, ist, dass er die bestehenden Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung zum Thema sprachliche Gleichbehandlung zurückdrehen will. Dort heißt es übrigens – und da gebe ich auch gerne den Damen und Herren der AfD-Fraktion eine Nachhilfestunde und zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –: Die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist zu beachten. Dies soll primär durch geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen und, wo dies nicht möglich ist, durch die Ausschreibung der jeweils weiblichen und männlichen Form geschehen. In Schriftsätzen, die sich an Einzelpersonen richten, ist die im Einzelfall jeweils zutreffende weibliche oder männliche Sprachform zu verwenden. Damit ist aus meiner Sicht alles gesagt. Die CDU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag selbstverständlich in den Ausschüssen ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein: Ich finde es schade, dass wir uns in diesem Hohen Hause, in dem wir uns um ein besseres Berlin bemühen, mit diesem Antrag beschäftigen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen keine Sprachverbote und keine Sprachpolizei. [Lachen bei der AfD] Aber die AfD kann keinen Tag auslassen, ohne sich über eine inklusivere Sprache, die auch Frauen und nicht binäre Personen einschließt, aufzuregen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit Ihrem Genderwahn beschäftigen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD – Antonin Brousek (AfD): Ihr Genderwahn!] Letztes Jahr mussten wir über Gendern in der Schule sprechen, dann über Gendern im Abgeordnetenhaus und jetzt über die Verwaltung. Die CDU warf zwischendurch noch das Thema Gendern an Hochschulen ein. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ist es Ihnen nicht unangenehm, in welcher Gesellschaft Sie sich da befinden? Worum es der AfD eigentlich geht, wird in ihrer Antragsbegründung schnell sichtbar. Da nutzen Sie nur die männliche Form und machen Frauen einfach unsichtbar. [Ronald Gläser (AfD): Ist doch Quatsch!] Das passt ja zu Ihrer Fraktion, denn wenn ich nach rechts gucke, dann sind Frauen auch weitestgehend unsichtbar. Willkommen im Jahr 2023! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Huhu!] Dann holen Sie noch weiter aus. Um es klar zu sagen, Ihr völlig an den Haaren herbeigezogener Totalitarismusvorwurf in Ihrer Antragsbegründung zeugt einmal mehr davon, dass Sie die deutsche Geschichte verdrehen, statt sich für eine vielfältige und gleichberechtigte Demokratie einzusetzen. Die Einzigen, die Sprache mit Verboten regeln wollen, sind Teile der CDU und Sie von der AfD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie legen den Grund zur Spaltung, für Ausgrenzung. Sie wollen, dass alle eine Norm erfüllen, statt dass unsere vielfältige Gesellschaft gleichberechtigt ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ist ja auch gar kein Problem, wenn Sie nicht geschlechtergerecht sprechen wollen, denn niemand zwingt Sie dazu, aber Sie sollten auch diejenigen lassen, die für die Sichtbarkeit der Vielfalt eintreten, und das wollen auch übrigens viele Verwaltungsangestellte. Ein Verbot wirkt für diese Mitarbeitenden abschreckend. Das ist unklug, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sprache ist Macht. Sprache kann Menschen sichtbar und unsichtbar machen. Ausreichend Studien belegen längst, dass Frauen bei der männlichen Sprache eben nicht mitgedacht werden und sich nicht angesprochen fühlen, genauso übrigens andersherum. Deshalb sprechen wir auch nicht mehr von der Krankenschwester, sondern von den Krankenpflegenden, damit sich eben auch Männer angesprochen fühlen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur dritten Option gibt uns einen klaren Auftrag. Geschlechtsdiversität ist die Realität unserer Gesellschaft. Als Vertretung dieser vielfältigen Gesellschaft haben wir das auch in der Politik zu spiegeln. Das ist für mich Auftrag in meiner Sprache. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Im Allgemeinen empfehle ich Ihnen mehr Gelassenheit in der Debatte. Gesellschaft verändert sich. Sprache verändert sich. Sprache ist lebendig. Das können Sie nicht verbieten oder gar zurückdrehen. Ich wünsche mir, dass wir hier häufiger über Themen für Frauen sprechen würden. Warum setzen Sie sich nicht mit Me-too-Vorwürfen auseinander? Warum bringen Sie keine ernsthaften Anträge für besseren Schutz von Frauen bei Konzerten, für mehr demokratische Teilhabe von Frauen oder für ihre faire Bezahlung ein? – Dieser Sprachverbotsantrag jedenfalls gehört abgelehnt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache, dass sich Sprache verändert, und das schon seit Jahrhunderten. Sprache ist lebendig und wird geprägt von den jeweiligen gesellschaftlichen Umständen. Sie entwickelt sich ständig weiter, und es wäre doch völlig unverständlich, warum wir einen so natürlichen Prozess hier, 2023, von der Politik stoppen sollten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Weil der nicht natürlich ist!] Wir wissen natürlich: Die AfD bekämpft eine inklusive Sprache, die auch Frauen und divers einschließt, und beruft sich dabei auf den Bürgerwillen, sieht gar eine Gefahr darin, eine Sprache zu benutzen, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung mit einschließen will. Dazu kann man gar nichts mehr sagen. Sprache ist Macht. Sie formt unsere Wirklichkeit. Das generische Maskulinum erzeugt männliche Bilder, wie wir alle wissen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Bei dem Professor denken wir an den älteren, weißen Mann mit grauen Haaren. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wer also das generische Maskulinum mit seiner Sprache benutzt, erzeugt ein sehr eingeschränktes und unvollständiges Bild unserer Bevölkerung und kann sie nicht annähernd so in ihrer Diversität abbilden, wie sie heute existiert und auch Gott sei Dank hier sein kann und darf.
Nein! – Immer mehr Menschen, vor allem auch jüngere Menschen, sprechen von sich aus in einer geschlechtergerechten Sprache. [Marc Vallendar (AfD): Studien sagen das Gegenteil!] Und was ist das nicht für ein großartiger Fortschritt – – [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] – Vielleicht hören Sie einfach mal zu. Unerhört! – Und was ist das doch für ein großartiger Fortschritt, dass in dieser inklusiven Sprache so viel mehr Personen plötzlich einfach sichtbar werden. Und da sprechen Sie von Sprachdiktatur! Die eigentliche Sprachdiktatur ist doch, den Mitarbeiter:innen unserer Berliner Verwaltung vorschreiben zu wollen, keine inklusive Sprache zu benutzen. Denn das, was die AfD in ihrem Kampf gegen das Gendern eigentlich erreichen will, ist, die emanzipatorischen Erfolge der letzten Jahrhunderte umzukehren und dann wieder: ab in die gute, alte, bequeme Zeit des Patriarchats! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und noch eine letzte Bemerkung zum Antrag: Selbst der Rat für deutsche Rechtschreibung, auf den Sie sich hier in Ihrem Antrag beziehen, stellt, wenn man sich die Mühe gemacht hätte, den ganzen Text zu lesen, und ihn vielleicht verstanden hätte, voran, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden sollte, und er benennt dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Also, an die Kolleg:innen, die das verstehen: Los geht es! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Diese unangebrachte Debatte um das Gendern, die immer wieder von Männern angefacht wird, die eigentlich keine neuen Ideen für die Zukunft haben, haben wir unserem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu verdanken. Er sprang beherzt über das Stöckchen, das ihm die AfD hinhielt. Das war super! Gleich nach Ihrer Wahl tönten Sie, Herr Wegner: Ich möchte gern das Deutsch sprechen, das ich in der Schule gelernt habe Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, Herr Wegner, aber als Sie die Schule besucht haben, also damals, wurden unverheiratete Frauen noch Fräulein genannt, war sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ein Kavaliersdelikt und war die Vergewaltigung in der Ehe noch nicht strafbar. Diese Zeiten sind zum Glück – zum Glück! – vorbei. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Antonin Brousek (AfD): Hoho!] Sie verstehen es leider nicht: Die Erde hat sich seitdem weitergedreht. Ich möchte Sie, Herr Wegner, und die AfD – vielleicht können Sie heute mal zuhören – auf den neuesten Stand bringen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] 1982, vor 40 Jahren, also nicht gestern und nicht vorige Woche, sondern vor 40 Jahren [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] – Hör zu! Du kochst doch hier keine Gulaschsuppe. Hör einfach zu! – [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] verabschiedete der Deutsche Frauenrat eine Resolution gegen die Diskriminierung von Frauen in der Gesetzessprache. Im Januar 1990 ist die Arbeitsgruppe Rechtssprache des Deutschen Bundestages schon zu dem Ergebnis gekommen, dass die männliche Rechtssprache überkommene gesellschaftliche Strukturen verfestigt, weitere gesellschaftliche Veränderung behindert beziehungsweise überhaupt nicht zulässt. 2001 bringen alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck, im Übrigen verankert im Bundesgleichstellungsgesetz. 2002 wurde die gendergerechte Sprache in den Gewerkschaften fest verankert. 2007 haben unsere landeseigenen Unternehmen Dienst- und Betriebsvereinbarungen zur Anwendung der gendersensiblen Sprache abgeschlossen. Seit nunmehr 40 Jahren wird in ganz Deutschland dafür gesorgt, dass die Geschlechtergerechtigkeit auch in Form der Sprache sichtbar wird, [Antonin Brousek (AfD): Geschlechtergerechtigkeit!] denn wie wir alle wissen, bildet die Sprache nicht nur gesellschaftliche Strukturen ab, sondern sie prägt auch unsere Wahrnehmung. Ich frage mich wirklich: Wollen Sie wirklich in einer so diversen, bunten Stadt, Herr Wegner – Sie sind ja eigentlich der Regierende Bürgermeister –, 40 Jahre zurückgehen? Gender ist Sprache, und Sprache ist ein Grundelement von Respekt. Und niemand, aber auch niemand hier in diesem Saal und draußen in ganz Berlin würde zulassen, dass irgendjemand die Tochter, die Schwester, die Frau oder die Mutter respektlos behandelt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ging immer darum, die Frauen als Mehrheit der Bevölkerung sichtbar zu machen – übrigens in Berlin 51 Prozent, falls das niemand weiß – und eine sprachliche Gleichstellung herzustellen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Also werden Sie, Herr Wegner, bitte Ihrem Amt gerecht! Diese geile, tolle Stadt, die total divers ist – sorgen Sie mit dafür, dass diese Gendersprache auch in der Verwaltung ankommt, denn Verwaltungssprache, die auf Respekt und Anerkennung beruht, spricht alle an. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN: Wuh!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: 24/7-Notübernachtungen für obdachlose Menschen sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1025 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Kurt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer in Berlin auf der Straße lebt, für den oder die ist das Leben ein täglicher Kampf ums Überleben. Morgens, mittags, abends und nachts – wo bleibt man, was isst man, wo ist man sicher? Diese Fragen stellen sich gerade jetzt viele Menschen auf der Straße, wo zwar die Kältehilfe beendet, aber die soziale Kälte der Straße noch lange nicht vorbei ist. In Artikel 28 unserer Landesverfassung steht, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat, aber die traurige Realität ist doch, dass dieses Recht nicht umgesetzt wird. Tausende Berlinerinnen und Berliner sind obdachlos. Die Ausweglosigkeit, der diese Menschen ausgesetzt sind, kann man nicht in Superlativen erfassen, und doch hat sich gerade diese während der Coronapandemie dramatisch verschlimmert. Und genau deshalb war es so richtig und wichtig, dass der vorherige rot-grün-rote Senat zwei Einrichtungen an den Start gebracht hat, wo obdachlose Menschen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche Schutz erhalten und wo ihnen dauerhaft geholfen wird. Damit haben wir deutlich gemacht: Berlin lässt niemanden auf der Straße allein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche bieten die Einrichtungen der Berliner Stadtmission Mitte und der FSD-Stiftung für obdachlose Frauen in Kreuzberg den nötigen Schutz, um sich von den Strapazen der Straße zu erholen und dort professionelle Hilfe zu bekommen. Hunderten Menschen haben diese Einrichtungen bereits jetzt helfen können, denn Obdachlosigkeit kann in Berlin jede und jeden treffen, wie zum Beispiel Saskia, die als Ein-Frau-Unternehmen während der Pandemie ihre komplette Existenz verloren hat und danach auf der Straße stand, sodann zum ersten Mal in ihrem Leben in einer Notunterkunft stand und dort in die 24/7-Notunterkunft kam. Ohne diese würde Saskia heute sehr wahrscheinlich auf der Straße leben. Oder Menschen wie Alberto aus Albanien, der zum Studium nach Berlin kam, seinen Job während der Pandemie verlor und danach auch auf der Straße stand. Oder Raivis aus Lettland, der nach Deutschland gekommen war, um hier Arbeit zu finden und dann auch auf der Straße gelandet ist. Saskia, Raivis und Alberto haben Obdachlosigkeit in Berlin ein Gesicht gegeben und beim Fachtag zu den 24/7-Einrichtungen über ihre Schicksale berichtet. Sie stehen nicht für sich alleine. Es gibt viele Saskias, Raivis und Albertos, aber ob ihnen geholfen wird, ist offen, weil unklar ist, wie es nach dem 14. November mit den beiden 24/7-Unterkünften in Berlin weitergeht. Das hat dramatische Folgen. In 138 Tagen verlieren 153 Obdachlose Menschen wieder ihr Dach über den Kopf, weil dieser Senat nicht liefert, um die beiden 24/7-Unterkünfte weiter zu finanzieren. 138 Tage, in denen für Betroffene die Zeit rückwärts läuft, und 138 Tage, die für die Beschäftigten in diesen Einrichtungen sogar noch schneller ablaufen, weil sie sich bereits jetzt wegbewerben und sich dort eingespielte Teams gerade auflösen. Frau Sozialsenatorin! Wie lange wollen Sie dem eigentlich noch zusehen? Sogar die gesamten Wohlfahrtsverbände in Berlin haben Sie und den gesamten Senat mit diesem öffentlichen Brief dazu aufgefordert, beide Einrichtungen weiterzufinanzieren. Dabei gibt es nicht einmal einen Grund, dies nicht zu tun. Ihre eigene Sozialverwaltung hat eine Evaluation in Auftrag gegeben, und diese zeigt klar, dass die 24/7-Unterkünfte ein voller Erfolg für Berlin sind und Obdachlosen dabei helfen, von der Straße wegzukommen. Sie helfen dabei, den dauerhaften Kreislauf zwischen Straße und Notunterkunft zu durchbrechen. Deshalb sage ich ganz klar für meine Fraktion: Schaffen Sie endlich die konkreten Voraussetzungen mit dem Haushaltsentwurf für den Weiterbetrieb der beiden Unterkünfte! Lassen Sie es nicht bei losen Absichtserklärungen unter Vorbehalt im Sozialausschuss! Das ist das Mindeste. Wenn wir ehrlich sind, bräuchten wir nicht nur diese beiden 24/7-Unterkünfte, sondern viele weitere. Die 24/7-Unterkunft muss der neue Standard sein, wenn wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 wirklich überwinden wollen. Sogar in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, dass Sie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze erhöhen wollen. Wie absurd, dass ausgerechnet die Opposition in diesem Hohen Haus die Sozialverwaltung an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern muss! [Lars Düsterhöft (SPD): Das ist eine Unverschämtheit!] Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen!
Nein! – Es wird in der Argumentation der Sozialverwaltung schon für das angebliche Scheitern vorgebaut, ob das der ehemalige grüne Finanzsenator oder demnächst der neue Finanzsenator der CDU mit notwendigem Geld ist. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen. Sie verantworten diesen Haushalt. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie mit dem Haushaltsentwurf beide Unterkünfte sichern. In Zeiten wie diesen, wo zwar die Pandemie vorbei ist, die massiven sozialen Folgen für Obdachlose aber noch lange nicht überwunden sind, brauchen wir die 24/7- Unterkünfte. Das Beste für Berlin sind Angebote, die obdachlosen Menschen ganzjährig helfen, anstatt die soziale Infrastruktur kaputtzusparen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! 24/7-Unterkünfte sind ein wichtiger, niedrigschwelliger Baustein im System der Berliner Wohnungsnotfallhilfe. Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds wurden rund 150 Plätze durch die Berliner Stadtmission und die Stiftung zur Förderung sozialer Dienste geschaffen. Die beiden Einrichtungen leisten einen enormen Beitrag, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in unserer Stadt nachhaltig zu überwinden. Menschen erhalten eigene vier Wände, um im geschützten Raum Perspektiven zu entwickeln. 24 Stunden an sieben Tagen finden Grundversorgung, Sozialberatung und gemeinschaftliche Aktivitäten statt. Mit der an fast keine Bedingung geknüpften Unterbringung und der verfügbaren Zeit für die Sozialarbeit wird die Vertrauensbildung unterstützt. Mit dem entstandenen Vertrauen wird der Weg zu Hilfs- und Beratungsangeboten geebnet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Großteil der Bewohner die erste Beratung bereits während des ersten Monats in Anspruch nimmt. Nur wenige Bewohner benötigen mehr Zeit, um Vertrauen aufzubauen und sich beraten zu lassen. Das führt zwangsläufig zu der Frage, ob sich das Land Berlin im wahrsten Sinne leisten kann, einen zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in den 24/7- Unterkünften pauschal anzubieten. Sozial ist, Menschen in ihrer Not zu helfen und niemanden in unserer Gesellschaft zurückzulassen. Sozial ist aber auch, mit Steuermitteln verantwortungsvoll umzugehen. Wir müssen beides im Blick haben, wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Berlin stärken wollen. Wir müssen uns im Berliner Abgeordnetenhaus einerseits auf die künftige Konzeption der 24/7-Unterkünfte verständigen. Um diese überhaupt zu erhalten, müssen wir die Finanzierung über den November 2023 hinaus, wenn keine EU-Mittel mehr zur Verfügung stehen, sicherstellen. Warum die linke Sozialsenatorin gegebenenfalls mit Unterstützung des grünen Finanzsenators kein Sicherungskonzept bis zur Wahl eines neuen Senats am 27. April 2023 vorgelegt hat, ist mir zumindest nicht bekannt. Es ist aber klar, dass allen Beteiligten von Anfang an bewusst war, dass eine Finanzierungslücke entstehen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Sicherungskonzept am Widerstand der SPD gescheitert wäre. CDU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag klar zum Erhalt der 24/7-Unterkünfte. Perspektivisch wollen wir die Zahl der Plätze sogar erhöhen. An diesem Ziel arbeiten wir mit den verfügbaren finanziellen Mitteln weiterhin gemeinsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, fachlich ist das Konzept der 24/7-Unterkünfte relativ unumstritten; das habe ich hier rausgehört. Kollege Wohlert, ich glaube, niemand, der in so einer 24/7-Unterkunft lebt, wünscht sich, da übermäßig lange zu wohnen, sondern die Leute, die dort wohnen, wünschen sich ganz schnell eine eigene Wohnung, sich auf eigene Füße zu stellen und wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Insofern sind solche Einwürfe, da würden Leute dauerhaft wohnen wollen, ehrlich gesagt völlig überflüssig. [Beifall bei der LINKEN] Diese 24/7-Unterkünfte sind im Zuge der Pandemie eingerichtet worden. Dadurch haben wir auch etwas gelernt, nämlich dass diese 24/7-Unterkünfte tatsächlich eine Chance für Menschen bieten, die auf der Straße gelandet sind. Taylan Kurt und ich waren auf derselben Tagung, deswegen erspare ich mir die ganzen praktischen Beispiele von Saskia und anderen, aber es ist so, dass diese Pandemie auch für den sozialen Status vieler Menschen verheerende Folgen hatte. Es sind Leute auf der Straße und ohne Wohnung gelandet, für die das zwei Jahre vorher noch völlig unvorstellbar gewesen wäre. Für sie bietet es eine Chance. Eine 24/7-Unterkunft ist noch kein Zuhause, selbstverständlich nicht, aber es bietet die Chance, eine Tür hinter sich zu schließen, vier Wände und ein Dach um sich zu haben. Es schafft Sicherheit, Sicherheit vor Überfällen auf der Straße, vor Angriffen auf der Straße. Es schafft Sicherheit vor Kälte, vor übermäßiger Hitze. Es schafft Sicherheit, sich und die Wäsche waschen zu können, sich auch einmal hinsetzen zu können und darüber nachzudenken, wie man wieder in Arbeit kommt. Das sind alles Vorteile, die ungleich viel höher wiegen als Notübernachtungen, wo man abends reindarf und morgens wieder raus muss. Den Tag über hat man nicht die Chance, an Bewerbungen zu denken, an Beratungen teilzunehmen, in Coachings zu gehen. Das gibt es alles nicht. Es ist wirklich die Chance, den Teufelskreis zu überwinden: keine Wohnung, keine Arbeit, keine Bildung, und mit all dem, was daran hängt. Diese 24/7-Unterkünfte, das wurde schon gesagt, wurden im Zuge der Pandemie über EU-Mittel als Modellprojekte eingerichtet. Frau Sozialsenatorin, ich weiß, dass das nicht trivial ist, Modellprojekte zu verstetigen und in den Haushalt zu überführen. Ich weiß aber, dass die Sozialsenatorin, die Ihre Vorgängerin war, Katja Kipping, mit Hochdruck daran gearbeitet hat. Dann kam blöderweise diese Nachwahl, Neuwahl, Wiederholungswahl, und dieses Werk wurde nicht vollendet. Wenn Sie daran arbeiten, dann sind wir voll hinter Ihnen, voll dabei, weil ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass wir diese Einrichtungen erhalten. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Leben ohne Wohnung ist extrem anstrengend. Das Leben auf der Straße, das wurde schon gesagt, ist gefährlich. Es lässt überhaupt keinen Raum, sich aus diesem Teufelskreis zu befreien. Eine abgestimmte Strategie von 24/7, von Housing First, von schnellem Zugang zu Bildung und Arbeit bietet auch die Chance, dass wir das Ziel, das in der letzten Wahlperiode ein gemeinsames Ziel von SPD, Grünen und Linken war, nämlich die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden – was im Übrigen auch das Ziel der Europäischen Union ist, was im Übrigen auch das Ziel der Bundesregierung ist; das wurde letzte Woche auf der Konferenz der Bundesbauministerin noch einmal explizit gesagt –, zusammen hinbekommen. Deswegen appelliere ich sehr, dass es gelingt, diese sechs Wochen bis zum 31. Dezember irgendwie zu überbrücken aus der EU-Finanzierung und das dann in den Haushalt zu überführen. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt sage ich mal so: Sozialpolitisch ist das absolut geboten. Ich weiß, dass sich Finanzsenatoren und Sozialpolitik nicht so richtig leiden können. Er ist auch gar nicht da, das ist doch egal. Aber wenn ich das jetzt mal übersetze, der Social Return on Investment, der wird um ein Vielfaches höher sein, weil diejenigen, die herauskommen aus dem Teufelskreis der Wohnungslosigkeit, die eine Wohnung haben, die eine Arbeit haben, die Steuern zahlen, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die krankenversichert sind und dadurch auch keine zusätzlichen Kosten verursachen, die sind natürlich ganz anders situiert als Menschen, die ewig auf der Straße leben, die keine Krankenversicherung haben, die möglicherweise sehr krank werden. Das ist etwas, was wir wirklich gemeinsam möglichst verhindern sollten. Deswegen hoffe ich, dass es gelingt, im Doppelhaushalt eine Finanzierung zu verankern. Wir werden dafür jedenfalls hart arbeiten. Ich gehe davon aus, dass sich zumindest die SPD darum auch bemüht. Von der CDU habe ich jetzt nichts anderes gehört. In diesem Sinne bin ich optimistisch. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Ihnen ist es zweifellos gelungen, einen Antrag zu formulieren, der hier im Haus einstimmig beschlossen werden könnte. Die alte Koalition und auch die neue Koalition wollen die beiden 24/7-Notunterkünfte auch nach Mitte November 2023 erhalten und in den Jahren 2024 und 2025 sichern. So, das ist erst einmal der Fakt. Ebenso, so jedenfalls die neue Koalition, ist ein Ausbau gewünscht. Ginge es nach mir, und hätten wir genügend Geld, dann würde ich auch die Zahl der 24/7- Notunterkünfte versechsfachen und nach dem Modell der Chancenhäuser in Wien ausbauen, stärken und in einem Zwischenschritt hin zu einem Housing First weiterentwickeln. Nun kommt aber das Aber, und das wissen wir hier alle, und das wurde auch mehrfach jetzt schon angedeutet oder gesagt. Bisher wurden die beiden Einrichtungen aus REACT-EU-Mitteln finanziert, Mittel, die wir als Land Berlin zusätzlich bekamen und ausgeben konnten, Mittel, die dafür sorgten, dass der Landeshaushalt nicht belastet wurde, Mittel, die uns jetzt im Haushalt also fehlen. Sie wissen, dass wir uns alle seit Monaten darum bemühen, die notwendigen Mittel einzustellen und diese Zwischenfinanzierung auch hinzubekommen. Katja Kipping meldete die Mittel für eine Unterkunft an. Ihr ehemaliger Finanzsenator Wesener ließ von den angemeldeten Mitteln genau null Euro im alten Haushaltsentwurf übrig. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diesen Antrag heute hier einbringen würden, würden Sie immer noch den Finanzsenator stellen. Irgendwie glaube ich es nicht so ganz. [Beifall bei der SPD und der CDU] Sie können sich aber sehr wohl sicher sein, – –
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich wollte einmal nachfragen: Sind wir uns einig, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch gar kein Haushaltsplanentwurf vorliegt, dass dieser dem Vernehmen nach am 11. Juli verabschiedet werden soll und dass ich mir ziemlich sicher – leider – an demselben nicht mehr mitwirken werde, sondern die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei beziehungsweise der Koalition im Senat? [Heiko Melzer (CDU): Gute Frage!]
Vielen Dank für diese Frage! Sie haben absolut recht. Sie werden nicht mehr an der Entwicklung des Haushaltsplanentwurfs beteiligt sein, aber Sie waren an der Entwicklung des ersten Entwurfs für den Doppelhaushalt beteiligt. Das wäre mir ganz neu, dass Sie als Finanzsenator nichts mit dem kommenden Haushalt zu tun hatten in den letzten Monaten. Es ist faszinierend, als ob Sie schon seit Jahren in der Opposition wären. [Beifall bei der SPD und der CDU] Da habe ich mal wieder etwas dazugelernt. Hut ab, das ist in Ordnung. Jetzt komme ich zurück zu meiner Rede. Sie können sich übrigens auch sicher sein, dass sich unsere Senatorin Kiziltepe, übrigens genauso wie die ehemalige sehr geschätzte Senatorin Katja Kipping, für die Sicherung und den Erhalt der beiden Einrichtungen einsetzen wird. Übrigens, der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte das auch schon auf der Tagesordnung. Wir haben einstimmig dort gesagt, dass wir die Sicherung beider Einrichtungen wollen. Sie müssen sich hier nicht so hinstellen und so tun, als ob Sie als Grüne uns an irgendetwas erinnern müssen. Das war eine Unverschämtheit von Ihnen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der Witz ist ja, Ihr Antrag bewirkt überhaupt nichts. Dieser Antrag wird nicht für die Sicherung sorgen. Er kann es übrigens auch nicht. Da sollten Sie einmal Ihren Antrag genau lesen und ihn vielleicht besser formulieren, denn Sie haben keine Direktabstimmung beantragt, sondern einer Beratung in den Ausschüssen zugestimmt. Bis Ihr Antrag beschlossen ist, liegt dem Abgeordnetenhaus der Haushaltsentwurf vor, und auch die Lücke im November, Dezember muss bis dahin irgendwie geschlossen sein. Ihre Frist für das Konzept ist überhaupt nicht haltbar. Da steht „31. August“. Wie meinen Sie denn, wie das funktionieren soll, dass wir es bis dahin auch noch geschafft haben sollen, den Antrag zu beschließen, und dann gibt es auch noch ein Konzept bis dahin? – Das ist totaler Quatsch – das nur mal so am Rande. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Vielen Dank für den Hinweis! Die Uhr rennt aber auch wirklich dieses Mal. – Wenn die Einrichtungen gesichert werden, dann entweder, weil es im Haushaltsplanentwurf schon drinsteht, oder, weil wir Abgeordneten es gemeinsam hinbekommen, dass dann auch zu sichern. Dafür brauchen wir nicht Ihre Überheblichkeit an dieser Stelle, Herr Kurt! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dem Haus, aber auch dem Senat in Gänze, möchte ich aber auf jeden Fall noch den letzten Hinweis geben. Der Ausschuss hat einstimmig, einmütig und aus vollster Überzeugung aller Fraktionen festgestellt, dass wir die Sicherung dieser Einrichtungen haben wollen. Der Senat ist gebeten, es uns Abgeordneten doch an dieser Stelle vielleicht leicht zu machen und einfach in dem Entwurf die entsprechenden Mittel schon einzustellen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ich weiß, dass Sie darum kämpfen werden. – Toi, toi, toi! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obdachlosigkeit bleibt in Berlin weiterhin ein ernstes Problem, und es verschärft sich noch. Jeder, der in Berlin unterwegs ist, kann das sehen. Die Gründe für Obdachlosigkeit sind leider vielfältig: Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme, psychiatrische Erkrankungen, finanzielle Not und damit natürlich einhergehend dann auch der Wohnungsverlust. Nur die Wenigsten leben freiwillig auf der Straße. Fakt ist aber auch, dass alle verantwortlichen politischen Parteien der letzten Jahre die steigenden Zahlen an Obdachlosen in Berlin mitverursacht haben, denn Sie sind schuld am Mangel an Wohnraum, weil sie nicht bauen. Sie sind schuld, dass wir zu viele Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in Berlin haben, und sie sind auch schuld daran, dass die benötigten finanziellen Mittel nicht verfügbar sind, weil Sie einfach nicht haushalten können. [Beifall bei der AfD] Deshalb müssen wir heute über den Antrag der Grünen diskutieren, mit dem sie den Senat auffordern, die bestehenden ganzjährigen 24/7-Notübernachtungen über den Förderzeitraum hinaus zu sichern, das heißt bis über den November. Welches Konzept hatten Sie denn eigentlich, also Sie, die Vorgängerregierung? Bekannt war Ihnen doch auch, dass eine Weiterfinanzierung notwendig war, weil die EU-Mittel auslaufen. Aber das ist eben genau Ihre Art, Politik zu machen. Sie haben keine Weitsicht und auch keinen Plan. Nein, stimmt nicht, einen Plan hatten Sie, Sie hatten ja einen Masterplan, keine Obdachlosigkeit mehr in Berlin bis 2030, und die Schaffung von 500 000 kommunalen Wohnungen in sieben Jahren war Ihre Zielmarke. Sie haben 2021 nicht einmal 15 000 gebaut und 2022 auch nicht viel mehr. In diesem Tempo hätten Sie nicht sieben Jahre, sondern 70 Jahre gebraucht, um Ihr Ziel zu erreichen. Wohnraum schaffen, das haben wir auch heute schon gehört, ist nicht so Ihr Thema. Sie haben eher Enteignungsfantasien. Ich frage mich auch, warum lassen Sie es eigentlich zu, dass Menschen unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden und dann auf der Straße landen? [Beifall bei der AfD] Warum dürfen Tausende Menschen ohne Aufenthaltsstatus in der Stadt in einer Schattenwelt bleiben? – Ich sage es Ihnen, weil Rückführung für Sie gar kein Wort ist und Sie immer noch der Meinung sind, dass wir in Berlin Platz haben. Aber nun haben wir leider festgestellt, dass es nicht so. Nach dem derzeitigen Stand müssten jedenfalls die 24/7-Einrichtungen bis November schließen. Aber jetzt mal weg von Ihnen und hin zur neuen Koalition: Die hat auch ehrgeizige Ziele, wir haben es ja gehört, und möchte die Einrichtung auch noch ausbauen. Laut einer Zählung von 2020 – eine neuere Zählung haben wir nicht, weil wir nicht genug Ehrenamtliche haben, um erneut die Obdachlosenzählung durchzuführen – haben wir in Berlin offiziell 2 000 Obdachlose. Hinzu kommen 50 000 Wohnungslose, also solche, die immerhin noch irgendwo unterkommen. Tatsächlich weiß jedoch keiner, wie viele Menschen genau in Berlin ohne einen festen Wohnsitz leben. Allein dass es Zehntausende sind, ist Konsens unter den Akteuren, die sich damit beschäftigen. Konsens war übrigens auch, dass wir diesen Menschen helfen müssen und auch wollen. Wenn wir jetzt über die Finanzierung beraten, kann ich nur sagen: Geben Sie doch einfach mal weniger Geld für ideologische Projekte aus! [Beifall bei der AfD] Allein das Theater „Friedrichstraße auf, zu“ – wir haben es heute schon mal gehört – kostete 3 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro für gendergerechte Toiletten, damit Frauen auch – – Na, ich sage es jetzt lieber nicht. [Heiterkeit bei der AfD] Das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen hat ein Gesamtvolumen von 168 Millionen Euro, außerdem sind 10 Milliarden Euro Sonderschulden für den Klimaschutz auch kein Problem. Liebe Berliner und liebe Kollegen! Geld ist genug da, es wird einfach nur an der falschen Stelle ausgegeben und teilweise sinnlos verschwendet. Eins steht aber fest: Die 24/7-Einrichtungen, da sind wir uns einig, dürfen nicht geschlossen werden, denn sie schützen die Bewohner vor den Risiken des Lebens auf der Straße und geben Zeit und Raum, um mal zu verschnaufen und sich über die Entwicklung persönlicher Perspektiven Gedanken zu machen.
Besonders erwähnen möchte ich auch die obdachlosen Frauen, die noch mal ein weitaus größeres Gefahrenrisiko auf der Straße tragen und die besondere Aufmerksamkeit und Schutz brauchen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: „Charta für das Berliner Stadtgrün“ und Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1039 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Altuğ, bitte schön, Sie haben das Wort! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der menschengemachte Klimawandel und seine Folgen wie Hitzeperioden und Starkregenereignisse sind sichtbare Realität. Neulich verursachte der Starkregen, dass die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr schnell genug abtransportieren konnte. Wasser in U-Bahnhöfen, in Kellern, überflutete Straßen und nicht zuletzt zahlreiche erstickte Fische im Landwehrkanal waren die Folgen. Es darf nicht sein, dass das wertvolle Regenwasser größtenteils in die Mischkanalisation fließt. Das Regenwasser muss mehr für die Bewässerung des Stadtgrüns und für weitere Nutzungen eingesetzt werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Es kann nicht sein, dass es Normalität ist, dass bei der Toilettenspülung wertvolles Trinkwasser genutzt und das Stadtgrün ebenfalls mit Trinkwasser bewässert wird, und das in einer Welt, in der aktuell 2,2 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Das ist mehr als ungerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Das Stadtgrün und unsere Gewässer, sogenannte blaue Infrastruktur, haben eine sehr wichtige Rolle bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sie sind aber auch wichtig für die Lebensqualität, als Ruhepole, Orte der Begegnung und der Bewegung. Sie zu schützen, zu entwickeln und auszubauen, ist dringender nötig als je zuvor. Daher haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass eine Charta für das Berliner Stadtgrün mit einem Handlungsprogramm erstellt und umgesetzt wird. Die Charta wurde in einem fast zweijährigen Prozess und unter intensiver Einbindung der Stadtgesellschaft, aber auch der Bezirks- und Senatsverwaltungen entwickelt, vom Senat beschlossen und im Jahr 2020 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Diese Charta stößt damit auf eine breite Zustimmung. Dennoch wurde ein Parlamentsbeschluss dazu zuerst durch die SPD und dann durch die Linke verhindert. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Das war und ist für unser Stadtgrün fatal. Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün soll eine dauerhafte Selbstverpflichtung des Landes Berlin verabschiedet werden, um die Entwicklung des Stadtgrüns konsequent und nachhaltig zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln. Das bedeutet unter anderem mehr Parks, naturnahe Grünflächenpflege, die Stärkung der Klimaanpassungsmaßnahmen – Stichwort Schwammstadt – und mehr Schutz für die Artenvielfalt. Es ist unverständlich, dass ein fertig ausgehandeltes und breit abgestimmtes Konzept blockiert wurde und Stand heute das Parlament dazu keinen Beschluss gefasst hat. Ich muss es so sagen: Es war auch ein Schlag ins Gesicht der Stadtgesellschaft, die sich an der Entwicklung dieser Charta beteiligt hat. Ich appelliere an Sie, dass wir in den Beratungen im Ausschuss schnell eine Verständigung über die Charta erzielen und diese Charta hier im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. – Danke für das Zuhören! [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Charta Stadtgrün ist uns sehr wichtig, weil sie ein sehr umfassendes Werk dafür ist, wie wir mit unseren Grünanlagen, mit unserem Stadtgrün, mit Tieren, aber auch mit den Menschen in der Stadt umzugehen bereit sind. Im Jahr 2020 gab es dafür ja bereits eine Verabredung, die Charta ist offiziell geworden, und dann haben wir die letzten zweieinhalb Jahre miterlebt, wie es offensichtlich zwischen den damaligen Regierungsparteien keine Einigung geben konnte. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir nicht nur heute im Plenum darüber sprechen, sondern auch zeitnah im Ausschuss Mittel und Wege finden, eine gute Charta Stadtgrün für das Jahr 2030 miteinander zu verabreden. Insbesondere die Themen der Lebensqualität, Lebensfreude, Begegnung, Gesundheit, all diese Aspekte spielen dabei eine Rolle, weil auch das Thema der Grünanlagen und Grünflächen zum Beispiel einen starken Anteil an diesem Papier hat. Wir wollen gemeinsam mehr Verantwortung dafür übernehmen, dass die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt steigt. Auch das ist dort definiert. Worauf ich aber unbedingt auch noch abzielen will, ist, dass wir im Blick behalten, dass es Klimafolgenanpassung geben muss – die Frage von Verschattungen, die Frage der Schwammstadt, natürlich die Frage von öffentlichen WCs und Trinkbrunnen –, und da sind wir noch nicht da angekommen, wo wir hinwollen, sondern es muss noch etwas draufgepackt werden. Wir wollen auch nicht vernachlässigen, dass die Menschen in Berlin sich in unseren öffentlichen Anlagen wohlfühlen sollen und müssen. Die Stadtsauberkeit kann uns da ganz sicher nicht zufriedenstellen. Deswegen wäre die Charta, wenn sie in den Ausschussberatungen in einer gewissen Form miteinander verabredet werden könnte, eine sehr gute Grundlage dafür, dass es uns gelingt, auch in anderen Querbereichen der Politik sicherzustellen, dass genau diese Themen, die hier definiert und aufgelistet sind auf round about 40 bis 45 Seiten, wichtig bleiben und in der Stadtgesellschaft spürbar ist, dass man hier eine Verabredung trifft, die allen dienlich ist. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Daher meine Hoffnung und Bitte – Herr Dr. Altuğ klatscht! –, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich da vielleicht in der Vergangenheit schwergetan haben, noch mal einen Blick hineinwerfen und wir gemeinsam Verabredungen finden. Vielleicht noch für Sie zur Kenntnis: 18 Prozent Berlins sind Waldflächen, 12 Prozent Grünflächen, Wasserflächen sind fast 7 Prozent und Landwirtschaft über 4 Prozent. Das sind über 40 Prozent grüne Lunge für unsere Stadt. Sie gilt es zu erhalten, sie gilt es aber auch weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Tonka Wojahn (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung des Stadtgrüns von Berlin muss absolute Priorität haben, deswegen ist es richtig, dass wir heute zum Thema sprechen. Ich will aber auch ergänzen: Zumindest für die Linksfraktion darf es da keine Einschränkungen geben – und da kommen wir doch zu des Pudels Kern. Zunächst aber möchte ich mich natürlich bei allen bedanken, die sich für Berlin und das Ökosystem, also für unsere Stadtnatur tagtäglich einsetzen, von den Nachbarinnen und Nachbarn, die hier die Bäume gießen, über die Aktivistinnen und Aktivisten, die das Tempelhofer Feld beschützen, bis hin zu den Menschen, die sich tagtäglich an die Straße kleben, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] oder auch denjenigen, die hier bei jeder Plenarsitzung vor der Tür stehen und für den grünen Kiez Pankow und gegen die Nachverdichtungsbestrebungen kämpfen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Denn eines ist doch klar: Überall wird so getan, als könne man immer noch mal dort eine grüne Ecke vollbauen und hier noch auf irgendetwas verzichten, aber genau das ist der falsche Weg: Nicht nur in Zeiten der Klimakrise muss mit diesem Flächenfraß Schluss sein. Deswegen ist eben die Frage ganz grundsätzlich, wie wir das Stadtgrün schützen. Die Charta für das Berliner Stadtgrün war zu Recht ein langer Prozess mit sehr viel Beteiligung, mit den Naturschutz- und Umweltverbänden, sehr vorbildlich. Es war schon damals sehr bedauerlich, dass das Regelwerk nicht bindend war. Gut – trotzdem war es richtig, diese Charta auf den Weg zu schicken. Als dann aber kurz vor der Wahl die SPD sagte – ich glaube, so 2021, 2020 ging das los –, sie will das eigentlich nicht mittragen, weil man ja „bauen, bauen, bauen“ müsste, da war doch schon klar, wohin die Reise geht. Und als dann auch in den Koalitionsverhandlungen klar wurde: Es wird mit dieser SPD nur einen Generalvorbehalt geben – muss man einfach auch sagen –, wurde dann etwas verabredet, wogegen – ja, ich gebe es heute und hier zu – ich mich mit ganzem Körper gestemmt habe, nämlich die Einführung eines Generalhebels, der erlaubt, dass immer dann, wenn das Bauen wichtiger ist, die Grünflächen eben doch angetastet werden. Dafür sind die Naturschutz- und Umweltverbände nicht zwei Jahre lang zu den Beteiligungsgremien gegangen, und dafür hätte man die Charta eben auch nicht auf den Weg bringen müssen, liebe Grüne! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Ja, ich gestatte die von den Grünen. Von Faschisten nehme ich keine Fragen an. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zurufe von der AfD: Oooh!]
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Altuğ! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin Gennburg! Ich muss gestehen, Sie können tatsächlich gut Märchen erzählen. Ich frage mich: Wie erklären Sie den Menschen, die Sie vorhin aufgezählt haben, die sich zwei Jahre lang dafür eingesetzt haben, eine Charta zu erstellen – die waren auch mit den Änderungen der SPD einverstanden, und auch Ihre Führungskräfte waren einverstanden, sonst hätten wir ja keine Charta im Koalitionsvertrag –, dass Sie das gestoppt haben? Das würde mich interessieren, weil die Verbände auch gesagt haben: Wir würden die Charta auch in dieser Version, die die SPD mitgetragen hätte, gerne haben. – Danke schön!
Ich bin dankbar für die Frage. Ich habe nämlich genau den Brief des BUND, der uns damals vorgelegt wurde, extra noch mal mitgebracht, und mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich. In dem Brief wurde sehr klar gesagt: Eine moderne Stadtentwicklungspolitik hat die Verpflichtung, das Stadtgrün auch für zukünftige Generationen zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln. Das Ziel Berlins ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger innerhalb von 500 Metern eine wohnungsnahe Grünanlage erreichen kann. Dieses Ziel darf nicht in einem Widerspruch zu der baulichen Entwicklung Berlins stehen. Mehr Wohnungen zu errichten, bedeutet, auch für mehr Menschen einen Zugang zu den grünen Freiflächen zu schaffen. Beide Ziele gehören zusammen und sind gleichermaßen von erheblichem öffentlichem Interesse. In dem Brief wird ausgeführt: Leider führt das Berliner Abgeordnetenhaus im aktuellen Entwurf der Charta für Friedhöfe, Landwirtschafts- und Brachflächen einen einseitigen Vorrang des erheblichen öffentlichen Interesses am Bauen ein. Dies ist ein deutliches, aber trauriges Symbol, dass sich die Regierungskoalition im Parlament von den wesentlichen Grundzügen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung verabschiedet hat. – Der Brief führt dann weiter aus, dass sie uns darum bitten, diesen Änderungen, die dort jetzt eingeführt werden, nicht zuzustimmen, weil sie eben den wesentlichen Zielen der Charta für das Berliner Stadtgrün widersprechen. Kollege Altuğ! Ich habe mich immer an diese fachliche Einschätzung des BUND gehalten und deswegen auch standgehalten in der Debatte, auch wenn das natürlich nicht gepasst hat, weil man eben einen Kompromiss mit einer der Koalitionsfraktionen gemacht hat. So ist es am Ende des Tages. Deswegen halten wir fest: Die Koalition hat sich ja jetzt darauf verabredet, dass sie den Klimaschutz in der Verfassung als ein anzustrebendes Ziel sieht. Ich finde ja, das ist ein bisschen dünn, aber besser als nichts. Deswegen: Machen Sie mal den Klimaschutz in die Verfassung! Sie wissen vielleicht, dass es in Berlin inzwischen Initiativen gibt, die sich auf den Weg machen, möglicherweise auch über einen Volksentscheid alle Grünflächen zu sichern. Ich finde, es ist an der Zeit dafür. Wir wissen, dass wir genug versiegelte Flächen haben, die wir in die Höhe mehrfach nutzen können. Die Stadtentwicklung, die Planung, die Architektur ist viel weiter als die sinnlose Versiegelung von immer noch mehr Grünflächen. Wir können uns diesen Flächenfraß nicht mehr leisten. Lassen Sie uns Stadtentwicklung und Baupolitik auf der Höhe der Zeit machen! Berlin hat das verdient, die Natur hat das verdient, und „bauen, bauen, bauen“ gehört wirklich in die Mottenkiste. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Geschichte unserer Stadt anschaut, dann hat Stadtgrün immer eine ganz besondere Bedeutung gehabt. In Zeiten, als die Frauen und Männer noch in rauchenden Fabriken Tag und Nacht geschuftet haben, wollte man, dass sie Orte haben, wo sie atmen können, wo sie durchatmen können, wo sie sich erholen können. Damals wurden Stadtparks geschaffen, die wir bis heute nutzen. Grün war in der Stadt also schon immer lebenswichtig, und auch heute ist das Stadtgrün für diese Stadt eben überlebenswichtig, wenn wir auf die Region Berlin-Brandenburg schauen und die Expertinnen und Experten schon in den nächsten Jahren vor Hitzesommern warnen, bei denen wir immer deutlich über 40 Grad landen werden. Stadtgrün kann das verhindern und unsere Stadt wieder runterkühlen. Die Charta Stadtgrün umzusetzen, ist lebenswichtig. Sie ist die Selbstverpflichtung des Landes Berlin, um das Stadtgrün in der wachsenden Stadt zu schützen, und sie ist ja auch in Kraft, wird umgesetzt und findet sich im Haushalt wieder. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Grünanlagen zur Kernaufgabe zu machen. Im Fokus steht dabei vor allem die Anpassung an den Klimawandel. 10 000 klimaresiliente Bäume wollen wir pflanzen, und das ist schon mal ein wichtiger Schritt. Und wir wollen nicht nur die bestehenden Grün- und Freiflächen schützen, sondern auch neue Quartierparks schaffen und somit allen Berlinerinnen und Berlinern Natur- und Naherholungsräume erschließen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben das Thema auch letzte Woche im Umweltausschuss behandelt und sind uns ja über die Fraktionen hinweg einig, dass das Thema Stadtgrün für uns immens wichtig ist. Wir haben aber auch gehört, woran es fehlt, und das ist eben qualifiziertes Personal; Menschen, die unsere Anlagen schützen, unsere Grünanlagen pflegen, weiterentwickeln und qualifizieren, die sich um dieses Grün kümmern. Und das ist am Ende der Knackpunkt: ob wir diese Stadt auch klimaresilient halten. Lassen Sie mich noch sagen, worauf wir als SPD-Fraktion bei der Verteilung des Stadtgrüns unser Augenmerk legen werden: auf das Thema Umweltgerechtigkeit. Gerade in hochverdichteten Stadtquartieren sind die Umweltbelastungen oft groß und gleichzeitig eben auch die sozialen Problemlagen. Hier kommt es überdurchschnittlich oft zu Mehrfachbelastungen durch Lärm, Luftverschmutzung und unzureichende Grünflächen. All das hat ganz konkret Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die dort leben. Stadtgrün brauchen wir deshalb besonders dort, denn dort ist es lebensnotwendig. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kollegen! Ja, wir haben in Berlin einen enormen Handlungsbedarf mit Blick auf unsere Grünflächen, mit Blick auf unsere Forsten und ganz besonders auch mit Blick auf die akut gefährdeten grünen Innenhöfe, die nun mal einen essenziellen Beitrag zu unserem Berliner Stadtgrün leisten. Darum finde ich es auch ganz witzig, was Frau Gennburg dazu gesagt hat. Vielleicht sprechen Sie mit den Kollegen in der BVV Treptow-Köpenick zum Beispiel mal darüber. [Anne Helm (LINKE): Ständig!] Die haben nämlich am Ende jedem Nachverdichtungsprojekt zugestimmt und waren immer Feuer und Flamme. Vielleicht reden Sie an der Stelle einfach mal miteinander. [Beifall bei der AfD] Aber zurück zur Vorlage, die wir alle bekommen haben. Die nun wieder eingebrachte Vorlage aus der vergangenen Wahlperiode löst – zumindest in dieser Form – nicht ein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie setzt falsche Prioritäten, sie verschleiert die echten Probleme, und schafft so ganz neue Behörden. Dabei hinkt die Vorlage schon daran, dass es sich lediglich um eine Selbstverpflichtung handelt, die keine rechtliche Bindung für den Senat darstellt und in Teilen auch überhaupt nicht mehr den aktuellen Stand der Diskussion wiedergibt. So kommen Sie in der Vorlage wieder mit der Öffnung der Kleingärten für die Allgemeinheit um die Ecke, und auch mit der Teilung der Parzellen. Das wundert mich umso mehr, weil wir ja erst vor wenigen Wochen im Ausschuss das Gespräch mit den Kleingärtnern als Anzuhörende hatten. Die haben uns ja sehr eindrucksvoll die Probleme geschildert, die es zurzeit bei den Kleingärten gibt, und da geht es halt vor allem um die Sicherung und den Erhalt der Flächen. [Beifall bei der AfD] Da wollen die Kleingärtner eine Lösung haben, und zwar ohne viel Schnickschnack, wie sie uns gesagt haben. Sie wollen da ganz klare Ansagen haben. Auch die Aussage zu den Stadtbäumen mag zwar auf dem Papier ganz nett klingen, aber es bleibt auch da bei einer vollkommen unspezifischen Aussage ohne wirklich konkrete Maßnahmen. Die zunehmende Verwahrlosung in unseren Parks wird nicht einmal angefasst, sondern – und das ist besonders spannend – es wird stattdessen nur von "konkurrierenden Nutzungsansprüchen“ und „Konfliktmanagement“ gesprochen. Echte Konzepte gegen die zunehmende Verwahrlosung und Vermüllung der Parks und Forsten sucht man in der Charta vergeblich. Stattdessen wird mit vermeintlich kreativen Lösungen versucht, diesem ernsten Problem irgendwie einen bunten Anstrich zu verpassen. Damit erreichen Sie aber ganz sicher nicht die Verursacher illegaler Müllablagerungen, denn eins ist klar: Ein frecher Spruch auf einem Abfalleimer oder ein mehrsprachiges Informationsschild, das besagt, dass man da keinen Müll hinwerfen darf, wird niemanden zum Umdenken bewegen, der die Berliner Parkanlagen mit einer Müllkippe verwechselt. [Beifall bei der AfD] Diese bürgernahen Maßnahmen sind ja schön und gut; sie funktionieren aber nur mit einem deutlich erhöhten Kontrolldruck, höheren Strafen für Umweltsünder, und dem klaren Zeichen von Politik und Verwaltung, dass die Verwahrlosung von Natur und Heimat kein Kavaliersdelikt und sicherlich kein „Nutzungskonflikt“ ist. Gleichzeitig müssen dafür natürlich die entsprechenden Stellen personell so ausgestattet sein, dass Müllablagerungen schnell und unkompliziert nach Bekanntwerden entsorgt werden. Die schnellere Entsorgung, kreative Maßnahmen, ein erhöhter Kontrolldruck und höhere Strafen gehen Hand in Hand, um der Verwahrlosung endlich konsequent entgegenzutreten. Was wir dazu brauchen, sind weitere konkrete Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten und einer klaren Perspektive der Umsetzbarkeit, an der es dem Papier auch komplett fehlt. Wir brauchen endlich das Kleingartenflächensicherungsgesetz, [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] ein echtes Konzept für Natur- und Umweltbildung von der Schule an, was noch fehlt, und Ausgleichsmaßnahmen für Bauprojekte dürfen nicht nur monetär erfolgen, sondern sie müssen sich auch konsequent real im Stadtgrün niederschlagen. Es nützt eben nichts, wenn das Geld für die Ausgleichsmaßnahmen einfach auf den Bezirkskonten liegt und nicht verausgabt wird. Mit diesen ganz konkreten, verbindlichen Maßnahmen schaffen wir dann auch endlich die Rahmenbedingungen, damit unser Stadtgrün für uns, aber auch für künftige Generationen erhalten bleibt. Dann braucht es auch keine Selbstverpflichtung, die eh nur aus der Tasche gezogen wird, wenn es gerade mal in den Kram passt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Hochschulverträge 2024-2028 – Berlins Hochschulen ausfinanzieren und auf die Zukunft einstellen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1044 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schulze, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftssenatorin ist gerade im Chefgespräch, habe ich erfahren. Deswegen ist es, glaube ich, okay, wenn sie entschuldigt ist, denn sie kämpft für eine gute Sache. Ich hoffe, sie ist erfolgreich damit. Schauen wir mal! 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – das ist die Summe, über die wir jetzt gerade reden. 1,5 Milliarden Euro fließen pro Jahr in unsere Hochschulen, und wir als Haushaltsgesetzgeber sind zwar gehalten, den Hochschulverträgen am Schluss der Verhandlungen zuzustimmen, aber über die Inhalte der kommenden Verträge, über das, wohin wir unsere Hochschulen in den kommenden Jahren bis 2028 entwickeln wollen, haben wir bisher in diesem Haus nicht geredet. Warum eigentlich nicht, frage ich da! Sind unsere Hochschulen nicht eine der wichtigsten Zukunftsressourcen dieser Stadt? Wir als Linke übernehmen es aber gern, diese Dienstleistung für Sie anzubieten und das Thema für die Plenarsitzung anzumelden. Lassen Sie uns also über die Zukunft unserer Hochschulen reden. Wir als Linke haben da auch einen Plan vorgelegt; Sie müssen sich dafür aber nicht bedanken, das haben wir gern gemacht. Ich komme mal zum ersten Thema dabei: Sie haben den Hochschulen 5 Prozent mehr pro Jahr zugestanden und sich dafür gefeiert. Angesichts von Energiepreissteigerungen von 30 Prozent und mehr, angesichts von erwarteten Tarifabschlüssen, die wohl zweistellig werden, wird hier mit 5 Prozent Aufwuchs aber ein Kürzungsprogramm eingeleitet, das muss man klar sagen. Oder, wie es Professor Zaby, der Präsident der HWR, im Ausschuss sagte: Mit 5 Prozent können wir gerade mal die Tür aufschließen, aber mehr wird es dann auch nicht. Wir als Linke sagen ganz klar: Wir brauchen eine Gleitklausel. Gleichen Sie Tarife und Energiekosten, wie bei anderen öffentlichen Sektoren, vollständig aus. [Beifall bei der LINKEN] Das zweite Thema: die Ausbildung von Fach- und Lehrkräften. Wenn der fünfprozentige Aufwuchs von der Inflation, wie gerade dargestellt, mehr als aufgefressen wird, dann fragen wir: Was wird eigentlich mit dem dringend notwendigen Aufwuchs an Studienplätzen für Fachkräfte? Dabei geht es etwa um die Psychotherapie, die nicht ausfinanziert ist, oder um die akademischen Pflegekräfte, die wir so dringend brauchen. Es geht um die Polizeistudiengänge, es geht um die Verwaltungsstudiengänge, und natürlich geht es auch um die Lehrkräfte an unseren Schulen. 1 500 Lehrkräfte fehlen in diesem Jahr; 2026 werden es schon 2 500 Lehrkräfte sein, und diese Lücke wächst weiter. Wie erklären Sie das den Eltern und den Kindern dieser Stadt? Wir als Linke fordern Sie, besonders den Finanzsenator – jetzt ist er gerade nicht da –, auf: Geben Sie über die 5 Prozent Aufwuchs hinaus zusätzliches Geld für zusätzliche Lehrkräfte. Wir brauchen 3 000 Lehrkräfte pro Jahr, die von den Hochschulen kommen. [Beifall bei der LINKEN] Das dritte Thema: der Sanierungsstau. „Wir betreiben Spitzenforschung in Schrottgebäuden“ – das ist ein Zitat von Professor Rauch, der Präsidentin der TU. Und das ist, ehrlich gesagt, nicht übertrieben: Mittlerweile sind bereits am dritten großen Gebäude der TU so schwere Schäden eingetreten, dass sie geschlossen werden mussten, zumindest teilweise. Insgesamt müssen nach dem Gutachten der Hochschulen von 2018 461 Gebäude saniert werden. Auf 8 Milliarden Euro wird der Sanierungsstau an den Berliner Hochschulgebäuden mittlerweile geschätzt. Ich frage: Was bringen uns neue Hochglanzgebäude, die hier ständig eröffnet werden, wenn der Bestand zusammenfällt? Wir fordern den Senat auf: Machen Sie einen Masterplan und suchen Sie neue Finanzierungsmodelle, und zwar ohne private Investoren, und dann kriegen wir das auch gemeinsam hin. [Beifall bei der LINKEN] Das vierte Thema sind die Beschäftigten an unseren Hochschulen. Mehr als 90 Prozent der angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen und Universitäten haben einen befristeten Vertrag. Zieht man davon die Promovierenden ab, sind es immer noch mehr als 60 Prozent. Berlin ist auch bundesweit der Befristungsweltmeister. Wir fordern Sie auf: Wenn Sie schon das Berliner Hochschulgesetz verschieben, liebe Koalition, dann vereinbaren Sie mit den Hochschulen wenigstens verbindliche Ziele für die Entfristung. Das ist übrigens auch verfassungsrechtlich vollkommen unbedenklich; das können Sie einfach machen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Konsolidieren Sie die Verwaltungen. Wir haben Personalverwaltungen, die nicht mehr arbeiten. Wir haben Einstellungsverfahren an den Universitäten, die zwei Jahre dauern. Wir haben Prüfungsämter und Immatrikulationsämter, die nicht mehr immatrikulieren können. Wir haben IT-Abteilungen, die nicht mehr arbeitsfähig sind. Überall ist Land unter. Tun Sie also etwas für gute Arbeitsbedingungen mit diesen Hochschulverträgen, und tun Sie etwas für gute Löhne. [Beifall bei der LINKEN] Weitere Themen, die wir adressiert haben, sind Open Science, sind ein gutes Studium, und nicht zuletzt auch die Kooperationen mit der außeruniversitären Forschung. Zum Schluss frage ich diese Koalition: Wollen Sie wirklich als die Koalition in die Geschichte eingehen, die die Hochschulen wieder kaputtspart? [Zuruf von der CDU)] Wollen Sie die Gebäude in dieser Stadt verfallen lassen? Oder setzen Sie einen Schwerpunkt, packen Sie Geld in die Hochschulen, finanzieren Sie den Zukunftssektor dieser Stadt ordentlich aus! Dann können Sie vielleicht, wenn Sie Glück haben, in drei Jahren sagen: Sie haben eine gute Grundlage geschaffen, dass die Wissenschaft weiter wächst, nachdem sie 15 gute Jahre hatte. Diese 15 Jahre sollten jetzt nicht beendet werden, sondern sie sollten weiterlaufen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion sehr herzlich gratulieren, Sie sind ganz offensichtlich in der Opposition voll angekommen. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Sie kritisieren alles rauf und runter, was Ihnen in der Wissenschaftspolitik missfällt. Das Problem dabei ist nur, dass Sie offenbar vergessen haben, wer in den letzten Jahren mehr schlecht als recht diese Stadt regiert hat, denn das, was Sie beklagen, ist nicht das Ergebnis der letzten zwei Monate, es ist das Ergebnis der letzten Jahre, und dafür, Herr Schulze, tragen Sie in der Wissenschaftspolitik die Verantwortung mit. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Herr Schulze! Wo waren denn Ihre Ideen und Anträge, als Sie Gelegenheit hatten, diese selbst umzusetzen? – Nur ein Beispiel: Zu Recht haben sie gerade noch mal die TU-Präsidentin zitiert, dass wir Forschung in Schrottgebäuden betreiben. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Da stimme ich sogar zu, ich weise nämlich seit Jahren darauf hin, wie der bauliche Zustand unserer Hochschulen ist. Aber wo waren denn die Vorschläge der Linksfraktion, als sich der Sanierungsstau auf 6 Milliarden Euro belief? Inzwischen sind wir bei 8 Milliarden Euro angekommen. Der Zusammenbruch kam quasi mit Ansage. Die Hochschulentwicklungspläne haben viel zu lange auf sich warten lassen. Hier mangelte es lange Zeit an Transparenz und klaren Kriterien. Das hat auch meine Fraktion immer wieder im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung kritisiert. Nun rächt sich leider, dass auch Sie, lieber Herr Schulze, die letzten Jahre nur zugeschaut haben. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Sie können es jetzt besser machen!] Daher ist es richtig, dass sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine Offensive für energetische Sanierung der Berliner Hochschulen verständigt haben. Lieber Herr Schulze! Auch in der Opposition tragen Sie Verantwortung. Wir haben in der kurzen Zeit in der Opposition mehr Anträge geschrieben als Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit. Das ist schon bemerkenswert. Ich möchte zum vorliegenden Antrag nur einige Punkte herausgreifen. Erstens: Die Finanzierung ist natürlich das wichtigste Thema. Wir wollen Planungssicherheit für unsere Hochschulen. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Steigerung des jährlichen Zuwachses von 3,5 auf 5 Prozent verständigt. Das ist ein sehr starkes Zeichen. Vom Sanierungsstau habe ich bereits gesprochen. Beim Berliner Hochschulgesetz haben wir gerade heute unter TOP 9 C mit Blick auf die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eine Fristverlängerung beschlossen. In der Anhörung am Montag wurde der Weg beschrieben, dass wir wie bisher in den Hochschulverträgen auch eine Zielquote unbefristeter Beschäftigung im Mittelbau vereinbaren. Ein Thema, das mir mit Blick auf Ihren Antrag fehlt, das aber die Hochschulen umtreibt, ist die Hochschulautonomie. Was in den letzten Jahren an Detailsteuerung geschaffen wurde, hat die Hochschulen in ihrer Entwicklung ausgebremst. Ich will nicht auf alle weiteren Punkte eingehen. Wir werden uns damit im Wissenschaftsausschuss befassen und insbesondere mit unseren Haushaltspolitikern. Unser Ziel als Koalition bleibt es selbstverständlich, gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Berliner Hochschulen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Berlin langfristig abzusichern. – Ich danke Ihnen sehr! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Berlin ist die Stadt des Wissens. Hier entsteht Neues. Hier wird Altes erforscht. Hier wird Kritisches gesammelt und Innovatives gegründet, oftmals international beachtet und mit enormer Anziehungskraft für diese Stadt. Wir Grünen sind hier klar. Wir wollen einen starken Wissenschaftsstandort Berlin. Wer unabhängige Wissenschaft will, muss sie auskömmlich finanzieren. Die Hochschulverträge bieten Planungssicherheit für unsere Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Sie werden jetzt die Grundweichen stellen, aber wir brauchen eine sichere Finanzierung der Universitäten und Hochschulen, auch mit einem sicheren Krisenmechanismus. Jetzt feiert die Koalition gerade die zusätzlichen 5 Prozent. Dabei haben die letzten Jahre und die vielen Krisen gezeigt, dass wir eine dynamische, krisenresiliente Finanzierung der Hochschulen brauchen. Jetzt ist bereits klar: Die 5 Prozent werden nicht reichen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich zitiere an der Stelle, und da haben wir, glaube ich, eine Meinungsverschiedenheit, Herr Schulze, den Präsidenten der FU aus der Anhörung: Diese 5 Prozent nächstes Jahr reichen, um die Türen aufzusperren und die Hochschulen zu betreiben, aber da ist kein Luxus drin, reicht gerade so, nichts extra, sollte und darf nicht die Mentalität sein, mit der wir an die Finanzierung unserer Hochschulen rangehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Am Montag ist im Physikgebäude der TU die Decke runtergekommen, das dritte Gebäude in unter zwei Wochen. Wir Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker wussten es schon lange, aber für einen kurzen Moment wurde für ganz Berlin sichtbar: Der Zustand unserer Hochschulgebäude ist desolat. Der Investitionsbedarf an unseren Hochschulen beläuft sich aus 2018, jetzt sind es 8 Milliarden, damals 7 Milliarden, reiner Sanierungsbedarf davon 3 Milliarden. Allein in der TU, deren Zustand wir jetzt alle etwas kennen, steigt der Sanierungsstau stündlich um 11 000 Euro. In den letzten sechs Jahren wurden viele Projekte zu oft auf die Investitionsplanung gesetzt und dann am Ende nicht mit Finanzmitteln untersetzt. Deswegen bitte ich Sie, Herr Regierender Bürgermeister – jetzt ist er weg, dann nimmt die Fraktion das hoffentlich mit –: Lösen Sie Ihr Versprechen am Anfang Ihrer Regierungszeit ein, und setzen Sie sich mit der Wissenschaftssenatorin und dem Finanzsenator zusammen, um diesen Sanierungsstau endlich aufzulösen und mit dem notwendigen Geld zu untersetzen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bitte warten Sie dabei nicht auf die eventuell rettende Hand aus der Wirtschaft in Form von Public-private-Partnerships! Aber Gebäude sind nicht alles, und die Projekte in den nächsten Jahren sind nicht klein. Die Lehrverpflichtungsverordnung und die Kapazitätsverordnung müssen umfassend modernisiert und harmonisiert werden, um die Betreuung der Studierenden zu verbessern. Das Promotionsrecht wird 2024 umgesetzt, und der Mittelbau wird erstmalig an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften aufgebaut. Es ist klar, die Hochschulverträge müssen grundlegend umstrukturiert werden. Wir müssen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nachhaltig stärken, auch in der Finanzierung. Allein das Land Berlin hat 3 350 unbesetzte Stellen. Die Bezirke haben weitere 2 550. Wir als Land und als Gesellschaft brauchen Pflegekräfte, mehr Fachkräfte, mehr Bauingenieure, mehr Stadtplanerinnen und -planer. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden diese aus. Wir dürfen Sie hier jetzt nicht alleinlassen.
Deshalb danke ich der Linken an der Stelle noch mal herzlich dafür, dass Sie dieses Thema hier in den Vordergrund gestellt haben, und freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulze! Ich bin dankbar für Ihren Antrag, der uns die Möglichkeit gibt, schon vor Abschluss der Hochschulverträge die notwendige Sichtbarkeit für diesen großen Baustein der Hochschulfinanzierung zu generieren. Die 5 Prozent Aufwuchs sind schon mehrfach genannt worden und im Koalitionsvertrag festgehalten. Die sind uns Hochschulpolitikern sicherlich nicht genug angesichts der galoppierenden Inflation und der hohen Bedarfe in den Fachbereichen. Dennoch sind sie für alle unabweislich ein starker Aufwuchs gegenüber der vorherigen Wachstumsrate und werden die Handlungs- und Innovationsfähigkeit unserer Hochschulen sicherstellen, ein wichtiger Meilenstein für die Hochschulpolitik Berlins! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)] Zu den einzelnen Punkten des Antrags gibt es viel zu sagen, angefangen bei der nicht umsetzbaren Forderung nach dem vollständigen Ausgleich der stark steigenden Kosten für Tarife, Energie und Baukosten über die schon umfassend thematisierte Debatte rund um die Zielzahlen für Lehrkräfteausbildung bis hin zu dem komplexen Zusammenspiel zwischen der leistungsbasierten und der Grundfinanzierung. Unsere Fachdebatte im Ausschuss wird dafür den richtigen Rahmen geben. Darauf freue ich mich schon. Aber heute will ich auf einen spannenden Satz im Antrag eingehen im Zusammenhang mit dem hier mehrfach erwähnten und feststehenden Sanierungsstau. Zu prüfen ist, ob weitere Kreditmittel erschlossen werden können. Jetzt ist auf der einen Seite festgehalten und als Binsenweisheit weiß man, dass wir einen Sanierungsstau haben, aber dieser Satz sagt noch anderes, was ich innerhalb dieser Debatte äußerst spannend finde, die uns bevorsteht. Auch die Linke erkennt an, dass wir im Rahmen des regulären Haushalts an unserem Limit fahren, es eine Schlammschlacht in der I-Planung für mehr Mittel für Hochschulen ist und wir Mittel ausschließlich auf Kosten anderer Bedarfe geben können. Dass PPP keine Erlösung bringt, haben zahlreiche Beispiele im ganzen Land gezeigt. Wir als SPD sind bei diesem Weg äußerst zurückhaltend. Und dass die Linke sich scheut, PPP in den Mund zu nehmen, ist auch nicht überraschend. Damit bleibt uns nur ÖÖP, über das wir hier reden, und ich vermute auch, dass das mit diesem Satz gemeint ist. Das wird auch der spannendste Teil in dieser Debatte sein, die wir zu führen haben. Aber – und das muss ich hier, die immer noch in der Regierungsverantwortung ist, sagen – ÖÖP ist keine Wundertüte, in der man investive Ausgaben verstecken kann, und das Herumwinden in diesem Satz zeigt, dass Sie auch um diese Probleme wissen. Den Preis, den man für ÖÖP zahlt, zahlen nicht wir, den zahlen die zukünftigen Generationen, wenn wir zu hohe Mietlasten auf sie übertragen und damit den zukünftigen Generationen sämtliche Spielräume in ihren Haushalten blockieren. Deswegen wird diese Debatte spannend bleiben, und wir werden uns alle dazu bekennen müssen, wann, zu welchem Zeitpunkt, wer den Preis für welche Investition tätigt, und ich bin Ihnen dankbar für den Aufschlag dazu. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulze! Ich bin Ihnen durchaus dankbar für diesen Antrag, denn es ist richtig, den Hochschulverträgen auch hier im Hause mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wir haben immer dafür plädiert, die Hochschulvertragsverhandlungen offener zu führen und auch dieses Haus stärker in die Formulierung der Zielstellung mit einzubeziehen. Deswegen ist diese Debatte heute gut und richtig. Der vorliegende Antrag ist allerdings für eine Lösung der vor uns liegenden Probleme der Berliner Hochschulen das falsche Instrument. Er ist eine Zusammenstellung von Maximalzielen ohne aber – und darauf kommt es in den kommenden vier Monaten an – zu sagen, wo die Mittel dafür herkommen sollen. Die Hochschulverträge sind so etwas wie der Realitätscheck für die Berliner Hochschulpolitik, und da wäre es durchaus angebracht gewesen, Sie hätten wenigstens ein paar Prioritäten benannt und klar gesagt, wohin bei knappen Ressourcen die Mittel aus Ihrer Sicht fließen sollen. Das haben Sie nicht getan, und das, obwohl Sie für die Misere der vergangenen Jahre die Mitverantwortung tragen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Die Misere haben wir in der Zukunft!] – Sie waren doch in der Verantwortung in Ihrer Koalition. – Stattdessen haben Sie ein Potpourri an Wünschenswertem zusammengestellt. Da sind dann auch einige richtige Dinge enthalten, keine Frage, denn wir brauchen natürlich zusätzliche Mittel, um die Kostensteigerungen abzufedern und den Sanierungsstau endlich anzugehen und zusätzliche Lehrer auszubilden und natürlich auch um Entfristungen zu ermöglichen und Dauerstellen zu finanzieren. Das ist richtig. Aber dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass Mittel auch deshalb fehlen, weil Sie die Universitäten bei Ihrer Novellen des Berliner Hochschulgesetzes mit beispiellosen Belastungen überzogen haben, und zwar Belastungen, gegen die die Universitäten damals entschieden protestiert haben. Das scheinen Sie schon vergessen zu haben. Das gehört eben auch zur Vollständigkeit des Bildes dazu, wenn Sie über die schwierige Situation der Universitäten reden und sich hier als Wohltäter aufspielen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wo waren Sie denn, Herr Schulze, als die Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen vor einer massiven Beschneidung der Leistungsfähigkeit und der Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Universitäten gewarnt haben? Da haben Sie die Regierung gestellt, und da haben Sie sich taubgestellt. Es waren keineswegs die Universitäten, die den Schwerpunkt bei der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes auf das Thema Antidiskriminierung mit der Schaffung unzähliger neuer Beauftragungsstellen legen wollten. Das waren Sie. [Beifall bei der AfD] Sie waren es, die die Universitäten mit neugeschaffenen Paragrafen zum Thema Antidiskriminierung und Diversität, mit einem Netz von Vorschriften, Vorgaben sowie Beratungs- und Beschwerdestellen überzogen haben. Und wenn Sie jetzt Krokodilstränen über die Unterfinanzierung der Hochschulen vergießen, ist das einfach nur unglaubwürdig, denn man kann jede Million nur einmal ausgeben. Das sollten Sie wissen. Sie müssen schon auch sagen, wo der Rotstift angesetzt werden müsste, liebe Kollegen von der Linken, um Ihre schöne bunte Hochschulwelt zu finanzieren. Das haben Sie nicht getan, und deswegen ist dieser Antrag in unseren Augen nicht seriös. Ein paar brauchbare Ansätze sind trotzdem in dem Antrag enthalten. Das will ich hier gern konzedieren. Wir teilen zum Beispiel die Forderung nach einer höheren Grundfinanzierung der Hochschulen, denn es ist ein Unding, dass die Universitäten immer mehr auf die schiefe Bahn der Sondermittel abgedrängt werden, wo dann der Bund die Kriterien formuliert. So werden die Universitäten in ein immer engeres Korsett geschnürt, und die Hochschulautonomie bleibt langfristig auf der Strecke. Das kann in der Tat so nicht weitergehen. Auch, was Sie zum Thema Open Science schreiben, ist richtig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir dieses Thema in der letzten Wahlperiode in den Ausschuss und in die Haushaltsberatungen gebracht haben. Damals haben Sie das Thema noch kleingeredet, Herr Schulze, und haben gesagt, Berlin brauche keine Open-Science-Strategie, wir hätten ja die Bibliotheken. Darüber könnte man heute schmunzeln, aber ich freue mich, dass Sie hier zum Umdenken bereit waren. [Beifall bei der AfD] Ich fasse zusammen: Unser Ziel bleiben forschungsstarke, transparente und neutrale Universitäten mit stark entwickelter Hochschulautonomie und gesicherter Grundfinanzierung. Was wir nicht brauchen, sind politisierte Hochschulen, die an einem Moloch an Bürokratie ersticken und an denen identitätspolitische Segmentierung immer weiter vorangetrieben wird. Damit verspielen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen, und zwar über die Laufzeit der neuen Hochschulverträge hinaus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Schubert! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt ist es eine blöde Situation. Es ist weder die Innenverwaltung noch die Sozialverwaltung anwesend. Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen noch die Gelegenheit zu kommen. Das würde zumindest der Respekt gegenüber dem Parlament gebieten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] Damit wir hier aber nicht den ganzen Abend verbringen und warten, bis sich eine der Senatorinnen oder Staatssekretärinnen hierher bequemen wird, werde ich trotzdem weitermachen. – Ah! Wenigstens die Integrationsverwaltung ist hier. Meine Lieblingsverwaltung! Es ist alles gut. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem könnte so was Gutes sein, wenn es sich auf der Ebene der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf den Schutzkonventionen, die wir international erreicht haben, bewegen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Abschottung und Ausgrenzung ist das Motto dieser gemeinsamen europäischen Asylpolitik, wie sie im Moment diskutiert wird. Wenn jetzt Ungarn und Polen drohen, das Ganze zu blockieren, weil es ihnen immer noch viel zu menschenrechtlich orientiert ist, zeigt das nur, auf welcher schiefen Bahn diese ganze europäische Diskussion im Moment ist. Und es ist sehr bedauerlich, dass die deutsche Bundesregierung dagegen nicht Einhalt gebietet, sondern, im Gegenteil, es sogar noch mitträgt. [Beifall bei der LINKEN] Grenzverfahren, Lager an den Grenzen, selbst für unbegleitete Minderjährige und Kinder und Familien. Das hat mit Menschenrecht nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Das hat übrigens auch nichts mit Kindeswohl zu tun. Da müsste eigentlich eine Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf die Barrikaden gehen, da so etwas nicht sein darf. Insofern haben wir tatsächlich auch für Berlin, das sich als sicherer Hafen versteht, was auch im vorhandenen Koalitionsvertrag gesagt wird, was der Regierende Bürgermeister auch immer betont – – Da ist diese gemeinsame europäische Asylpolitik ein echter Hohn. Unter dem Radar versucht dann auch noch die Bundesregierung die Liste der sicheren Drittstaaten auszuweiten. Wenn dann so ein Land wie die Türkei europäisch als sicherer Drittstaat gilt, dann wissen wir doch genau, dass das gelogen ist. Von da aus wird selbst nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Insofern habe ich mich sehr gefreut, dass Senatorin Cansel Kiziltepe diesen sogenannten Asylkompromiss 2.0 kritisiert hat. Da stehen wir schon wieder eng beieinander. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen, die europäische Menschenrechtskonvention, Zugang zum Asylverfahren für jedermann und jederfrau fair zu gewährleisten, ist nicht nur menschenrechtlich geboten, das ist auch ein historisches Vermächtnis. Wir haben heute schon mehrfach über die Nazi-Vergangenheit gesprochen. Hätte es in den Vierzigerjahren nicht andere Länder gegeben, die Asyl geboten hätten, wären noch viel mehr Menschen durch die Nazi-Barbarei umgekommen. Wir sind es, die dafür zu sorgen haben, dass jeder Mensch Zugang zum Asyl bekommen kann. Das sagt der erste Teil unseres Antrags. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der zweite Teil wendet sich an den Berliner Senat in seiner Rolle im Bundesrat und bei der MPK. Wir sehen das sehr oft, dass sich der Bund bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen, bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen, beim Zugang zu Arbeit und Bildung und bei der Finanzierung viel zu sehr zurückhält. Deswegen ist unser Vorschlag – vielleicht kann man das in die MPK, in den Bundesrat einbringen –, dass, wenn so viel über Sondervermögen finanziert werden kann, warum dann nicht ein Sondervermögen für eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik, für eine menschenwürdige Geflüchtetenunterbringung, für Wohnen für geflüchtete Menschen und schnellem Zugang zu Arbeit und Bildung. Ich finde es gut, dass es jetzt einen Spurwechsel im Fachkräftesicherungsgesetz gibt, aber da muss es den Menschen auch möglich sein, überhaupt so weit zu kommen, dass sie auf diesen Spurwechsel kommen. Es wird jetzt um Arbeitskräfte geworben. Es kommt doch keiner hierher, wenn er weiß, dass er hier nicht gewollt wird, dass er ausgegrenzt wird, dass er diffamiert wird, dass er verachtet wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sagen, dass Flüchtlinge uns willkommen sind, dass wir dafür sorgen, dass sie ein gutes Auskommen haben. Wir wollen diese Abschottung nicht, und wir tun in Berlin auch alles dafür, dass wir von diesen Großunterbringungen wegkommen. Das war eine Notlösung, das ist auch noch eine Notlösung, aber ich glaube, wir sollten da eng zusammenwirken, dass wir schnell zu einer dezentralen Lösung kommen, was das Wohnen betrifft, dass wir schnell das geschützte Marktsegment, das Wohnen für Geflüchtete, ausbauen, gerade bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dass der WBS für Geflüchtete endlich kommt, dass das LEA endlich funktionsfähig wird. Es kann nicht sein, dass Menschen auf Termine warten und dabei ihre Duldung verlieren. Das muss ganz schnell gehen. Wenn diese Taskforce es schafft, Bezirke und Land gemeinsam, dort ein Stück weit voranzukommen, dann sind wir dabei. Wenn nicht, dann kritisieren wir das. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, mit dem uns die Linksfraktion einreden will, dass das Asylrecht durch den erzielten EU-Asylkompromiss geschliffen wird. Kinder und Jugendliche sollen – so die Linksfraktion – in Haft genommen werden. Das Grundrecht auf Asyl werde de facto abgeschafft. Nichts davon trifft zu, denn der EU-Asylkompromiss schafft den Asylrechtsschutz nicht ab, sondern will ihn für Antragssteller aus sicheren Herkunftsstaaten an die EU-Außengrenzen verlagern. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist auch nicht verfassungswidrig. Es ist ausdrücklich in Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz geregelt. [Vasili Franco (GRÜNE): Mit einer Verfassungsänderung ist das kein Problem!] Das Asylrecht wird also nicht abgeschafft, sondern an die Realitäten angepasst. Was ist die Realität? – Die Realität ist, dass die Gesamtschutzquote von Asylantragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten in der Regel bei unter 1 Prozent liegt: bei Bosnien-Herzegowina bei 0,43 Prozent, beim Kosovo 0,35 Prozent, in Mazedonien 0,035 Prozent, Georgien 0,52 Prozent, Moldau 0,34 Prozent, Tunesien 1,46 Prozent, Algerien 1,41 Prozent. [Jian Omar (GRÜNE): Was wollen Sie uns damit sagen?] Diese Zahlen beweisen doch, dass die Menschen aus diesen Ländern keine Bleibeperspektive haben, nur völlig unnötig unsere Asylunterkünfte füllen und uns daran hindern, uns um die tatsächlich Schutzbedürftigen ordentlich zu kümmern. Zweitens: Des Weiteren fordert die Linksfraktion ein Konzept für die Auflösung der großen Unterkünfte in Tegel und Tempelhof im Interesse einer dezentralen Unterbringung. Die dezentrale Unterbringung ist ohne Frage zu bevorzugen. Aber bei allem Respekt, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Was haben Sie eigentlich in den letzten sechseinhalb Jahren gemacht? – [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Die Linke hat zunächst mit der Senatorin Breitenbach und dann mit Senatorin Kipping das für Integration zuständige Ressort geleitet. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, müssen wir feststellen, dass Sie es nicht geschafft haben, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten so auszustatten, dass es sich effektiv und angemessen um die Anliegen der Asylantragsteller in unserer Stadt kümmern kann. [Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie die Ukraine-Krise mitbekommen? – Zurufe von der LINKEN]
Sie haben es nicht geschafft, krisenfeste Strukturen im Land Berlin aufzubauen und flexibel auf besondere Flüchtlingssituationen reagieren zu können. [Anne Helm (LINKE): Das ist so dreist!] – Ich höre an Ihrem Geschrei, dass das Ihnen wehtut, aber Sie müssen sich diese Fragen einmal gefallen lassen. – [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Zusammenfassend: Es kommt jetzt zum einen darauf an, unsere Ressourcen und Anstrengungen auf den Schutz von wirklich Schutzbedürftigen zu beschränken. Der EU-Asylkompromiss zielt genau darauf ab. [Carsten Schatz (LINKE): Nein!] Zum anderen kommt es darauf an, dass wir die bestehende Unterbringung nicht etwa auflösen, sondern bedarfsgerecht und rechtzeitig ausbauen, denn sie wird benötigt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen fliehen nicht einfach so aus ihrer Heimat. Niemand riskiert freiwillig sein Leben in einem Gummiboot auf einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Menschen fliehen, weil ihr Leben in Gefahr ist. Menschen fliehen, weil die Gefahr, in ihrem Heimatland zu bleiben, noch größer ist als die Gefahren, die im Mittelmeer auf sie warten. Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Von fast 110 Millionen Geflüchteten, die aktuell weltweit auf der Flucht sind, kommen wenige nach Europa, auch in der Hoffnung, weil sie denken, dass hier die Menschenrechte für alle Menschen gelten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die GEAS-Reform soll genau das ändern und die Geflüchteten entrechten, indem sie an den Außengrenzen grundlos über Monate festgehalten werden, in haftähnlichen Lagern und ohne Grund. Wie wollen Sie das sonst nennen, wenn Menschen festgehalten und gezwungen werden, in diesen Einrichtungen zu bleiben, ohne sie verlassen zu können. Das sind haftähnliche Gefängnisse. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Ich erinnere mich noch genau daran, wie viele hier empört waren, als Trump in den USA Mauern hochgezogen und Kinder und ihre Familien einsperren ließ. [Carsten Schatz (LINKE): Richtig!] Es sind vielleicht noch keine Käfige hier, aber auch wir müssen leider ähnliche Bilder von den europäischen Außengrenzen erwarten. Wenn die Reform in dieser Form kommt, werden uns Bilder von den Außengrenzen von Familien mit Kindern, die in diesen Lagern hinter Stacheldraht verweilen müssen, erreichen. Das wäre nichts anderes als die Verabschiedung von einst gemeinsamen europäischen Werten, die immer so hochgehalten werden, und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Aushöhlung des individuellen Asylrechts. Grenzbeamte aus diesen Ländern können selbst entscheiden, ob jemand Asylrecht hat oder nicht, aus diesen Ländern, über die Herr Dregger gerade gesagt hat, dass die Anerkennungsquote sehr niedrig ist. Diese Menschen haben aber keinen Zugang zu unserem Rechtssystem. Dieses Rechtssystem soll für alle Menschen in Europa gelten, und diese Menschen haben weder Rechtsbeihilfe noch ein Gericht, das diese Entscheidung prüfen kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Auch Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen leichter und ohne rechtliche Prüfung abgeschoben werden. Die Rückschrittskoalition unter Herrn Wegner aus Berlin ist vorne mit dabei. Die Innensenatorin, die jetzt nicht da ist, hat mit ihrer Zustimmung die Ausweitung dieser sicheren Herkunftsstaaten auch auf Maghreb-Staaten ermöglicht. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Frau Spranger ist jetzt nicht da, deswegen spreche ich zur SPD-Fraktion und frage: Was ist mit den queeren Menschen aus diesen Ländern? Was ist mit den queeren Menschen aus den sicheren Drittstaaten? – Denen drohen in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen. Was ist mit denen, liebe SPD? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist eine Legalisierung von zu Recht illegalen Pushbacks, die von den Gerichten in Europa so auch mehrfach zurückgewiesen wurden; aber das tragen Sie mit, Herr Wegner, und Ihre Innensenatorin auch. Die Zustimmung der Bundesregierung zur GEAS-Reform ist und bleibt falsch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es handelt sich hier keinesfalls um einen historischen Erfolg, wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das gefeiert hat. Das ist eine historische Niederlage für die Menschenrechte in Europa, und das schmerzt mich sehr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir brauchen eine Veränderung. Wir brauchen eine Verbesserung. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Weg, doch die GEAS-Reform hilft in dieser Form niemandem und stellt zudem keine Entlastung für die Kommunen dar, die dringend notwendig wäre. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Die Bundesregierung muss die Kommunen und die Länder finanziell und strukturell unterstützen – und zwar sofort. Im letzten Jahr sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet, wohlgemerkt 1 Million aus der Ukraine. Es war richtig, dass sich die EU bereit erklärt hat, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach der Massenzustrom-Richtlinie mit vereinfachten Verfahren aufzunehmen. Damit haben wir gute Standards für die Kriegsflüchtlinge geschaffen, aber das funktioniert nur, wenn die Kommunen genug unterstützt werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine unmenschliche Grenzpolitik hilft weder den Kommunen noch den Geflüchteten, die hier ankommen. Je schneller die Geflüchteten ankommen und teilhaben, desto einfacher wird die gerade auch von der CDU beschworene Integration. Dafür braucht es keine Abschottung, sondern eine Integrationsoffensive. Dafür braucht es dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten, Deutschkurse, die nicht nach Monaten oder Jahren, sondern von Tag eins an angeboten werden. Es braucht eine bessere psychosoziale Beratung und Versorgung, eine Anerkennung von Abschlüssen und Lebensleistungen, besseren Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Schulplätze für alle Kinder und Jugendlichen, eine Stärkung der Sozialarbeit vor Ort. Wir brauchen eine Integrationsoffensive in dieser Form und nicht die Aushöhlung des Asylrechts, wie es die GEAS-Reform vorschlägt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! – Ich erwarte vom Europäischen Parlament, von der Bundesregierung, aber auch von diesem Senat, dass sie jetzt alles dafür tun, dass der GEAS-Beschluss im noch anstehenden Trilog-Verfahren deutlich verbessert und humanitärer gestaltet wird. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Den Kommunen helfen keine Haftlager an den Außengrenzen, sondern gelebte Humanität und Solidarität und zwar in ganz Europa. [Dirk Stettner (CDU): Ihre Außenministerin hat selbst zugestimmt!] In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte im Integrationsausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei! Zuallererst, Ihre Ausführungen zu den Plänen der EU-Kommission sprechen mir aus dem Herzen! Deswegen vielen Dank für deine Rede, Katina! [Beifall bei der LINKEN] Als überzeugter Europäer trifft mich dieser Kompromiss, und er schleift – und das ist wirklich äußerst freundlich ausgedrückt – meine eigenen Wertvorstellungen. Das ist ein großes Problem. [Dirk Stettner (CDU): Das mag ja alles sein!] Herr Omar! Ein großes Problem ist zurzeit aber – Nein, keine Zwischenfragen! – und da haben Sie sich jetzt ein bisschen rausgeredet –: Die Grünen sind im Bund genauso wie die SPD in der Verantwortung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dieser Kompromiss wird von den Grünen getragen, und er wird von uns getragen. So ehrlich müssen wir hier beide sein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Mir aus dem Herzen zu sprechen, reicht aber nicht. Wir müssen benennen, was nun durch das Europäische Parlament unter anderem geändert werden muss: Erstens, die Anwendung des Außengrenzen-Verfahrens muss freiwillig bleiben. Das würde uns tatsächlich die Chance eröffnen, die Asylverfahren auch in Zukunft unter Wahrung unserer Werte auf deutschem Boden zu führen. Zweitens, Familien mit Kindern müssen ganz klar aus den Verfahren an den EU-Außengrenzen herausgehalten werden. Drittens, der Rechtsschutz muss gewahrt bleiben. Es darf keine Abschiebungen in laufenden Verfahren geben. Hier erwarte ich deutlichste Nachbesserungen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Viertens, die Regelungen zu den sicheren Drittstaaten müssen dringend überarbeitet werden. Auch das ist, glaube ich, sehr freundlich ausgedrückt. Fünftens, es muss natürlich Sanktionen geben, wenn es illegale Pushbacks beziehungsweise Gewalt gegen Asylsuchende gibt. Das darf unter gar keinen Umständen toleriert werden. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Nicht zuletzt ist die Bundesregierung gefordert, den Koalitionsvertrag so umzusetzen, dass beispielsweise die Familienzusammenführung erleichtert wird. So sehr ich den Antrag also im ersten Punkt unterstütze und so sehr er mir aus dem Herzen spricht, so überflüssig oder merkwürdig finde ich den Antrag in den weiteren Punkten. Die Bundesländer und die Kommunen sind seit langer Zeit auf Bundesebene unterwegs, um eine ordentliche Finanzierung hinzukriegen. Da brauchen wir keinen Antrag. Den dritten Punkt Ihres Antrags verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Elke Breitenbach hat in den letzten Jahren zusammen mit Daniel Tietze sowie Katja Kipping und Wenke Christoph eine herausragend gute Arbeit geleistet. Diese Stadt hat Hunderttausende Menschen erstversorgt und weit über 100 000 Menschen in Berlin untergebracht ohne dass auch nur eine einzige Turnhalle belegt werden musste. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber auch diese von tatsächlich, glaube ich, allen Demokraten in der Sache sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen mussten bei der Unterbringung Kompromisse eingehen. Die Großunterbringung ist nun mal notwendig gewesen und ist es leider immer noch. Dass Sie dann diesen Antrag einbringen, kritisiert eigentlich die eigene Politik der letzten Jahre. Das finde ich ein bisschen schade. Ich möchte mich da aber natürlich auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Natürlich haben wir jetzt die Verantwortung, auch in dem Sinne weiterzumachen, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben. Ich glaube, dass Sie sich darauf verlassen können, dass auch die neue Koalition sehr wohl weiß: dezentrale Unterbringung ist wichtig, möglichst kleine Einheiten und am besten in der eigenen Wohnung. [Anne Helm (LINKE): Das klang beim Koalitionspartner aber anders!] Die Großunterbringung gefällt niemandem. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wo ich aber tatsächlich deutlich widerspreche, ist die Vorfahrt für Geflüchtete bei der Vergabe von landeseigenem Wohnraum. Es ist ganz klar: Hindernisse und Vorurteile müssen abgebaut werden und Geflüchtete müssen den gleichen Zugang zu Wohnraum haben wie alle anderen Menschen auch. Wenn wir sagen, dass Geflüchtete Vorfahrt haben sollen [Zuruf] – doch das steht da: Vorfahrt –, dann heißt das aber auch, dass wir anderen Menschen sagen müssen: Nein, du musst noch kurz warten. – Das, glaube ich, geht nicht; nicht in einer Situation, in der wir einen Leerstand von gerade einmal 0,3 Prozent haben. Das funktioniert nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Ich bedanke mich bei dir, Lars, und bei dir, Jian, dass ihr euch ganz klar gegen das GEAS gestellt habt. Das ist total wichtig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich appelliere aber auch an euch: Bitte verhindert es! Redet mit dem BMI, redet mit dem Auswärtigen Amt, redet mit euren Parteien auf Bundesebene. Bitte verhindert, dass damit – du hast es eben selbst gesagt, Lars – illegale Pushbacks durch das GEAS legalisiert werden. Es geht auch nicht, dass nur Kinder und Familien ausgenommen werden. Ich möchte auch nicht, dass andere Menschen – du hast Recht, das sind natürlich sehr vulnerable Gruppen – an den Grenzen inhaftiert werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn es so etwas wie das GEAS gegeben hätte, dann wären viele andere Menschen – auch meine Familie – niemals hier gelandet, hätten niemals ein Asylverfahren durchführen können und hätten hier nicht bleiben können, weil auch wir Geflüchtete sind. So geht es ganz vielen anderen Menschen. Ich finde, es ist eine Schande, wenn so etwas durchgeht, obwohl die Bundesregierung gesagt hat, dass sie eine wertegeleitete Außenpolitik machen möchte. Das ist doch keine wertegeleitete Außenpolitik. [Stephan Schmidt (CDU): Ist das jetzt eine zweite Rederunde?] – Was ärgern Sie sich denn so? Das ist doch völlig in Ordnung. [Beifall bei der LINKEN] Ich versuche auch, mich bei meiner Partei auf Bundesebene für Veränderung einzusetzen und genauso bitte ich die Kolleginnen der SPD und der Grünen, die hier zu Recht das GEAS kritisiert haben, [Zurufe von der CDU] – Ja, das meine ich zum Beispiel –, die hier zu Recht das GEAS kritisiert haben, dass Sie sich auch dafür einsetzen, dass diese faktische Abschaffung des Asylrechts verhindert wird, denn viele Menschen haben dann einfach keine Chance mehr auf ein faires Asylverfahren, viele Menschen, die jetzt Teil der Gesellschaft sind. Deswegen bitte ich euch darum, das zu machen. Zum Wohnberechtigungsschein möchte ich auch noch einen Satz sagen: Wir hatten eigentlich vorher einen Konsens dazu, dass es bestimmte Gruppen gibt, die eine besondere Dringlichkeit haben. Dazu gehören die Allerärmsten, dazu gehören auch die Geflüchteten, denn die werden auf dem Wohnungsmarkt als Erste ausgesiebt. Ich finde es schade, dass dieser Konsens jetzt hier aufgebrochen wird. Deswegen bitte ich euch – und das geht vor allem an die SPD – auch dort, bei den Wohnberechtigungsscheinen, wie wir es ursprünglich mal besprochen hatten, auszuweiten und die Dringlichkeit besonders für die ganz vulnerablen Gruppen und deswegen da auch einen Vorrang anzuerkennen. Es ist nicht das Gleiche, ob jemand ein mittleres Einkommen, die ja auch vom WBS profitieren, oder ein geringes Einkommen hat, oder ob jemand komplett arm oder geflüchtet ist und einfach über Rassismus auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert wird und weil er einkommensschwach ist. [Zuruf von der AfD: Drei Minuten!] Deswegen: Wohnberechtigungsschein auch für Geflüchtete und auch mit besonderer Priorität behandeln und vor allem sich gegen das GEAS weiter einsetzen! – Danke euch! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Das war jetzt eine zweite Rederunde!]
Vielen Dank für diese Zwischenintervention! Die gibt mir nämlich die Gelegenheit, ein paar Punkte aufzugreifen, die ich in meiner Rede nicht erwähnen konnte. [Zuruf] Nein, aber ich möchte natürlich auch darauf eingehen. Ich glaube, alle, die mit diesem Kompromiss unzufrieden sind, sprechen selbstverständlich in den eigenen Parteien darüber, dass es diese Unzufriedenheit gibt. So, wie die Senatorin das selbstverständlich tut, mache ich es natürlich auch. Und ich weiß auch, dass es in der Bundestagsfraktion unserer Partei, sowie hoffentlich auch bei den Grünen, großen Unmut gibt und auch entsprechende Bestrebungen, dort Anträge und Beschlüsse zu fassen, um dort voranzukommen, um auch noch mal die Verhandlungsposition auf europäischer Ebene zu verbessern und zu pushen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Ich glaube, nur das kann jetzt unsere Aufgabe sein, denn tatsächlich ist dieses Thema ja nicht wirklich ein Berliner Thema. Bei uns geht es zum Schluss um die Umsetzung, was die Unterbringung angeht, aber wir müssen uns natürlich dafür einsetzen, dass es auf europäischer Ebene Druck und Nachbesserungen gibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich glaube, das Entscheidende ist und es würde uns als Gesellschaft weiterhelfen, wenn wir Geflüchtete nicht immer als eine Gefahr betrachten würden. Wir müssen sie nicht bejubeln, wir müssen nicht am Bahnhof stehen und sagen: Hurra, schön dass ihr da seid! –, aber ich glaube, es würde uns sehr gut tun als Gesellschaft, würden wir Geflüchtete als etwas Selbstverständliches akzeptieren und in unserer Mitte aufnehmen, ohne dass wir ständig Angst haben. Ein Schülerpraktikant bei mir – Süleyman, wohnt bei mir um die Ecke – hat mich Anfang des Jahres total beeindruckt: Ein syrisches Kind, das vor sieben Jahren hierhergekommen ist, ist seit zwei Jahren deutscher Staatsbürger, träumt auf Deutsch, spricht bestes Deutsch, seine Eltern sind auch voll angekommen hier. Das war für mich ein Schlüsselmoment, um zu erleben, dass er eine große Bereicherung ist. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Und wenn syrische Geflüchtete damals eine große Bereicherung waren, dann sind sie es auch heute, und genauso gilt das auch für alle anderen Menschen, die zu uns kommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Sehr verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Sieben Jahre lang haben die Linken in Regierungsverantwortung Berlin ins Asylchaos geführt. [Tobias Schulze (LINKE): Welches Chaos denn?] Kaum sind sie aus der Regierungsverantwortung raus, bringen sie hier einen Antrag ein, mit dem sie den Asylmagneten für Berlin hochfahren wollen, während echte Schutzbedürftige gar nicht erst in Berlin ankommen. [Beifall bei der AfD] Denn wenn wir uns einmal die Statistik von 2022 angucken, gab es insgesamt 18 113 Anträge auf Asyl. Davon waren 2 086 Anträge von Menschen aus Georgien. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Georgien ist von der Europäischen Kommission der EU-Beitritt in Aussicht gestellt worden, das heißt, der Kandidatenstatus in Aussicht gestellt worden. Wir hatten 3 324 Anträge von Moldawiern, Menschen aus Moldau. Moldau ist bereits EU-Beitrittskandidat. Wir hatten 327 Anträge aus Bosnien; auch Bosnien ist ein EU-Beitrittskandidat. Das heißt, das sind Länder, die der EU beitreten wollen und von denen die EU sagt, sie sollen der EU beitreten, die Standards sind angeglichen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ein Drittel dieser Menschen beantragt trotzdem in Berlin – das sind nur die Zahlen für Berlin – Asyl. Das können keine politischen Gründe sein. Die Anerkennungsquoten bei diesen Asylanträgen liegen deutlich unter 1 Prozent. Das sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, die uns hier in Berlin die Plätze für echte Migranten wegnehmen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Schämen Sie sich!] – Schämen Sie sich! – Weiterhin hatten wir zum 31. März 2023 18 399 vollziehbar Ausreispflichtige in Berlin. Das ist das Ergebnis von Rot-Grün-Rot. Sie haben nicht abgeschoben. In Berlin sind 2022 nämlich im ganzen Jahr lediglich 897 Personen abgeschoben worden, das heißt, noch nicht einmal 5 Prozent der Ausreispflichtigen sind abgeschoben worden, während weitere Menschen hier angekommen sind, die offensichtlich kein Anrecht auf Asyl haben, weil es keine Asylgründe gibt. Interessant ist natürlich auch noch eine Zahl von 2022, die eine Anfrage von mir vor einem Monat ergeben hat, wonach seit 2022 immer noch bei 1 726 Menschen das Herkunftsland ungeklärt ist. Das heißt, 1 726 Menschen haben in Berlin einen Asylantrag gestellt und wissen nicht, welche Staatsangehörigkeit sie haben und aus welchem Land sie kommen. Das sind ungefähr 10 Prozent der Asylantragsteller. Da muss man sich doch wirklich einmal fragen, ob das die Menschen sind, denen wir Asyl geben wollen, denen wir helfen wollen, oder ob das die Menschen sind, die unser Asyl hier ausnutzen. [Beifall bei der AfD] Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag Großunterkünfte streichen, die Menschen in Wohnungen unterbringen. Sie wollen Hotels und Hostels anmieten, [Jian Omar (GRÜNE): Kaufen!] das heißt, Sie wollen Luxusunterkünfte. – Kaufen sogar! Noch schlimmer! Sie wollen für LGBT-Personen noch besondere Unterstützung anbieten; wobei der Anteil der LGBT-Personen an den Asylbewerbern äußerst gering ist. [Anne Helm (LINKE): Woher weißt du das denn?] Und was bei diesem Antrag der Linken natürlich ganz wichtig ist – Frau Helm, hören Sie zu! –: [Anne Helm (LINKE): Dir nicht!] Sie wollen eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Betreuer der Asylbewerber, für Ihre linken Flüchtlingshelfer wollen Sie höhere Löhne haben. Das steht in Ihrem Antrag drin. [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Wir sind immer für gute Arbeit! Das ist doch klar! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dem werden wir natürlich so nicht zustimmen. Das werden wir ablehnen, und im Grundsatz, Frau Schubert, ist es gut, dass es jetzt auf EU-Ebene Bewegung gibt, dass erste Regelungen getroffen werden, den Zustrom zu begrenzen. Uns geht das natürlich nicht weit genug. [Anne Helm (LINKE): Lieber Schießbefehl an der Grenze, nicht?] Wir sagen, wir wollen Platz für echte Asylbewerber, ja, aber diese ganze Wirtschaftsmigration, diese Wirtschaftsflüchtlinge haben in Deutschland nichts zu suchen. Der Wunsch nach einem besseren Leben ist verständlich, aber begründet nicht das Recht auf Asyl. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 39 und 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 7. September 2023, um 10 Uhr statt. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit, vielleicht auch einen schönen Sommerempfang und erholsame Ferien! Die Sitzung ist geschlossen, und der Ältestenrat trifft sich in Raum 304 auf Antrag der AfD-Fraktion. [Beifall bei den GRÜNEN][Schluss der Sitzung: 18.59 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 18: Warschau bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen, Städtepartnerschaft mit Leben füllen, Kooperation ausbauen Beschussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 Drucksache 19/1037 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0689 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 20: Nr. 5/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1063 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 23: IT-Sicherheitslücken suchen und finden – ein Bug-Bounty-Programm für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1026 an DiDat und Haupt Lfd. Nr. 24: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 an InnSichO Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 25: Schulen stärken: Schultore öffnen für Lehrer*innen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1028 an BildJugFam Lfd. Nr. 26: Berliner Schulen stärken – multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1029 vertagt Lfd. Nr. 27: Strategie zum Umgang mit KI-Systemen in der Schule Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1036 vertagt Lfd. Nr. 28: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 vertagt Lfd. Nr. 30: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 vertagt Lfd. Nr. 31: Kurzfristige Einrichtung der unabhängigen Ombudsstelle zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und landeseigenen Wohnungsunternehmen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1041 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 32: Mobilität in den Ferien sicherstellen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1043 an Mobil Lfd. Nr. 35: Chef*innensache: Im Berliner Kindernotdienst sofort den Kinderschutz gewährleisten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1047 an BildJugFam Lfd. Nr. 36: Mobilität für alle: ein kostenfreies, öffentliches Fahrradverleihsystem für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1048 an Mobil und Haupt Lfd. Nr. 37: Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: ein Mietenscan für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1049 an StadtWohn Lfd. Nr. 39: Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Erhalt des S-Bahn-Betriebs aus einer Hand Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1051 an BuEuMe (f) und Mobil Lfd. Nr. 40: Gerechte und rechtmäßige Entlohnung für Objektschützer*innen des Landes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1054 an InnSichO und Haupt Lfd. Nr. 41: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage mit umliegender Grünfläche zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus –HoMEB 16 mit Mensa – am Standort Groß-Ziethener Chaussee 65, 12355 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1024 an Sport Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 15: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0977 Es wurden gewählt: I. Abgeordnete auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Olga Gauks zum Mitglied Frau Abg. Lisa-Bettina Knack zum Mitglied Frau Abg. Lilia Usik zum Mitglied Herr Abg. Niklas Graßelt zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. Katharina Senge zum stellvertretenden Mitglied Herr Abg. Roman Simon zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Alexander Freier-Winterwerb zum Mitglied Herr Abg. Marcel Hopp zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz zum Mitglied Frau Abg. Klara Schedlich zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel zum Mitglied Frau Abg. Franziska Brychcy zum stellvertretenden Mitglied II. in der Jugendhilfe erfahrene Personen auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Detlef Glücklich zum Mitglied Herr Joachim Stahr zum Mitglied Herr Dennis Makoschey zum stellvertretenden Mitglied Herr Detlef Wagner zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Elvira Bernd zum Mitglied Herr Karlheinz Nolte zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Torsten Wischnewski-Ruschin zum Mitglied Frau Irina Stolz zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 16: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Danny Freymark zum Mitglied Frau Abg. Sandra Khalatbari zum Mitglied Herr Abg. Stephan Lenz zum Mitglied Frau Abg. Katharina Senge zum Mitglied Herr Abg. Tom Cywinski zum stellvertretenden Mitglied Herr Abg. Adrian Grasse zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. Dr. Claudia Wein zum stellvertretenden Mitglied Herr Abg. Björn Wohlert zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Lars Düsterhöft zum Mitglied Frau Abg. Bettina König zum Mitglied Herr Abg. Marcel Hopp zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. Dr. Maja Lasić zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld zum Mitglied Herr Abg. Louis Krüger zum Mitglied Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour zum stellvertretenden Mitglied Frau Abg. June Tomiak zum stellvertretenden Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy zum Mitglied Frau Abg. Katrin Seidel zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 19: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Knowhow der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG für Berlin erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 12. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1062 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0984 Der Senat wird aufgefordert, bei der geplanten Rekommunalisierung von Vattenfall Wärme und der GASAG sich öffentlich dazu zu bekennen, dass beim Übergang in das neue Unternehmen alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse zu mindestens gleichwertigen Bedingungen fortgeführt werden. Ziel ist es, die Fachkräfte und ihre Expertise im neuen Unternehmen zu halten und angesichts der großen Konkurrenzsituation im Energiemarkt attraktiv für neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sein. Grundlage für diese Selbstverpflichtung sind die im Bundesland Berlin geltenden und angewandten Energie-Tarifvertragswerke. Dies soll auch für die Beschäftigten nachgeordneter Betriebseinheiten und Gesellschaften gelten. Zu lfd. Nr. 20: Nr. 5/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1063 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin a) Dem Ankauf der Grundstücke Kurt-Schumacher-Damm 123 und 127, Flur 19, Flurstücke 580 und 596 tlw., Gemarkung Wedding, in Berlin-Mitte zu den im Kaufvertrag vom 3. April 2023 zur UR-Nr. L 70/2023 des Notars Dr. Stefan Langner in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. b) Die Zuweisung der unter a) genannten Grundstücke zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) wird zur Kenntnis genommen.
