Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Parlament ist eigentlich dazu da, öffentlich zu diskutieren, damit der Bürger informiert ist. Diese Debatte, die gerade läuft, versteht kein Mensch, kann auch kein Mensch verstehen, weil es einfach viel zu komplex ist. Die gehört nicht hier ins Plenum, sondern in den Ausschuss; da ist die zu erledigen und auch abzuschließen. Was mich aber schon die ganze Woche amüsiert und was wir schon die ganze Woche erleben, sind diese gigantischen Phantomschmerzen von Rot und Grün, die Trauerarbeit über die vergangene Koalition. Das ist Teil dessen, warum wir dieses Thema jetzt diskutieren. Diese vom Senat vorgelegte Gesetzesänderung ist nötig; alles ist richtig, was hier gemacht worden ist. Die Verpflichtungsmiete braucht eine klare, gesetzliche Regelung. Im Moment haben wir noch Fluchtmöglichkeiten aus der Verpflichtung, die da geschaffen worden ist. Deswegen brauchen wir da eine klare Regelung. Wir müssen eine eindeutige Rechtslage schaffen, und im Weiteren wird hier geregelt, den Mietzuschuss an die Preisentwicklung anzupassen. Rentner und Arbeitnehmer werden so entlastet wie zuvor. Wir erleben eine erhebliche Inflation. Die Kosten steigen. In diesem Sinne muss das natürlich angepasst werden. Sie wollen sich hier als Mieterretter profilieren. Darum führen Sie hier eine Debatte, die sowieso keiner versteht. Es wird also insofern keinen Erfolg haben. [Katina Schubert (LINKE): Nur nicht von sich auf andere schließen!] – Danke schön, für Ihren Kommentar. – Deswegen sage ich nur, werden wir diesem Antrag – wir sind eine konstruktive Oppositionspartei –, weil er richtig und gut ist, zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]