Christian Gräff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das war natürlich nur teilweise zu dem Antrag, aber ich verstehe das, dass Sie die Gelegenheit wahrnehmen, auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, über das Thema Wärmewende zu sprechen. Da sage ich aber an der Stelle auch ganz offen: Da hätten wir schon noch einige Fragen, insbesondere zu dem, was Sie im Bund im Moment dort machen. Dazu haben wir sehr großen Fragen. Ich hatte gerade gestern eine Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise in Reinickendorf, und ich glaube, die Fragen sind nahezu unendlich. Wir sind aber mit Sicherheit gespannt, wie das nächste Woche weitergeht und ob es einen konkret ausgestalteten Gesetzesantrag gibt und auf viele Fragen Antworten erfolgen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Die große Frage, die in Berlin aber ansteht, und das ist natürlich eine sehr interessante, ist: Was ist eigentlich bisher von der Senatsverwaltung für Mobilität und Klimaschutz gerade in den letzten sechs Jahren an Infrastrukturplanung geleistet worden, damit wir ein mögliches Energiewendegesetz beispielsweise, oder GEG vielmehr, umsetzen können in den Städten und Gemeinden und hier ganz konkret in Berlin? Was wir heute eigentlich brauchen und nicht morgen, ist eine Infrastrukturplanung. Ich gehe davon aus, dass eine Infrastrukturplanung in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vorliegt: Wo können wir Fernwärme in Zukunft anschließen? Wo müssen wir Gasnetze wasserstoffready machen? Wo müssen wir über dezentrale Lösungen auch in neuen Quartieren in Berlin nachdenken? Das ist die Grundlage am Ende des Tages für die Wärmewende. Das ist das, worüber der Kollege gerade gesprochen hat. Deswegen sind wir sehr gespannt auf die fertigen Infrastrukturplanungen, die da vorliegen. [Carsten Schatz (LINKE): Kommen Sie zum Thema irgendwann?] Was wir uns als Koalition auch vorgenommen haben, ist, wenn wir mit den Anteilseignern sowohl bei der Fernwärme als auch insbesondere bei der GASAG darüber sprechen, hier Anteile zu übernehmen, wollen wir nach wie vor, gerade bei der GASAG und auch bei den großen Unternehmen, privates Know-how dabei haben, weil wir der Überzeugung sind, dass die natürlich viel Erfahrung haben, wenn man sich nur mal anschaut, was beispielsweise E.ON in den großen Städten, in Bereichen im Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geleistet hat, ist auf jeden Fall ein unglaubliches Know-how vorhanden und interessant. Deswegen wollen wir privates Know-how in diesen Gesellschaften haben, wollen aber auch selbstverständlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn wir einen Übergang haben zu einer jedenfalls zu Teilen oder auch in Mehrheit befindlichen Organisation im öffentlichen Recht oder Anteilseigner wie die öffentliche Hand, hier das Land Berlin –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die besten Rahmenbedingungen haben, um die Energiewende gemeinsam gestalten zu können.