Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einhellige Unterstützung für die Rekommunalisierung hier im Haus, das freut mich sehr. Bei den Kollegen von der SPD frage ich mich allerdings so ein bisschen: Wenn ihr so klar für öffentliches Eigentum seid, warum seid ihr so hasenfüßig bei der Kommunalisierung der Wohnungsunternehmen? – Da könnten wir dann eigentlich auch gleich ran. Da müssten wir sogar weniger zahlen, weil Vergesellschaftung immer billiger ist als Rückkauf. [Beifall bei der LINKEN] Aber darüber reden wir noch. Wir sind jetzt erst mal bei der Fernwärme und der Gasversorgung. Die gehören in die öffentliche Hand, ganz klar. Das ist wichtig für die sichere und bezahlbare Versorgung der Menschen in der Stadt. Das ist unverzichtbar für die Wärmewende und den Klimaschutz, und das ist auch gut für die Menschen, die in diesen Versorgungsunternehmen arbeiten. Das ist der Kern des heutigen Antrages. Deswegen freue ich mich, dass unser Antrag hier von allen demokratischen Fraktionen breit getragen wird. Die SPD hat das sogar zur Priorität gemacht. Das ist sehr gut. Der Antrag ist nämlich auch an die Beschäftigten der Versorgungsunternehmen gerichtet. Wir wollen ihnen sagen: Wir wollen euch an Bord behalten, und wir wollen eure Arbeitsbedingungen sogar noch verbessern. – Deswegen machen wir in dem Antrag klar, dass die Tarifverträge der Energiewirtschaft auch nach der Kommunalisierung weiter gelten müssen. Das ist nämlich etwas anderes, als der Kollege Gräff gerade gesagt hat. Es geht hier nämlich gerade nicht um die öffentlichen Tarifverträge, sondern um die der Tarifwirtschaft. Die sind in dem Punkt besser als die übrigen im Land Berlin abgeschlossenen Tarifverträge. Deswegen müssen die bleiben. Das ist eben auch nicht immer und automatisch so bei solchen Rekommunalisierungen. Es ist durchaus möglich – das ist auch in der Vergangenheit schon passiert –, dass durch Angliederungen an andere Unternehmen schlechtere Tarifverträge automatisch gelten. Das ist nicht passiert, solange Die Linke mitregiert hat, aber davor ist es schon mal passiert. Deswegen ist der Antrag so wichtig. Wir schließen das hier in diesem Fall nämlich aus. Besonders wichtig ist das für die untergeordneten Serviceeinheiten. Die kann man nämlich ziemlich leicht irgendwo anders andocken. Mit diesem Antrag ist das ausgeschlossen. Deswegen ist das ein sehr guter Antrag. Ich freue mich, dass er eine große Unterstützung hier erfährt. Das ist sehr gut. Wir setzen übrigens mit dem Antrag auch ein Zeichen an den Vattenfall-Konzern, dass sie endlich Fakten schaffen und aufhören sollen zu zocken und endlich mit dem Land Berlin in klare Verhandlungen einsteigen sollen, anstatt mit diesem Bieterverfahren auf Zeit zu spielen und zu versuchen, den Preis hochzutreiben. Das ist albern, es gibt eh nur einen Bieter. Vor allem ist es unfair gegenüber den Beschäftigten, denn die werden so im Unklaren über ihre Zukunft gelassen. Das geht nicht. Es muss also jetzt schnell klar verhandelt werden. Für Die Linke steht fest: Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, das ist völlig klar. Die Energiekrise der letzten anderthalb Jahre hat gezeigt, dass der Markt überhaupt nichts regelt, wenn es hart auf hart kommt. Und die Fernwärme ist nicht nur wichtig für die Versorgung, die Fernwärme ist auch entscheidend für die Wärmewende in der Stadt. Fast 30 Prozent der Haushalte in Berlin heizen mit Fernwärme. Die Fernwärme wird in nur acht Kraftwerken erzeugt. Es ist doch völlig klar, dass es viel einfacher ist, diese acht Großkraftwerke auf klimaneutrale Energieträger umzustellen, als viele Zehntausende private Heizungsanlagen in Einzelgebäuden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade das Fernwärmenetz und die Kraftwerke schnell in die öffentliche Hand bekommen. [Beifall bei der LINKEN] Man kann die Diskussion durchaus auch ein bisschen weiterfassen; das haben ja auch andere Redner gerade schon gemacht. Rekommunalisierung ist für uns als Linke die Grundlage von Klimaschutz, so wie wir uns das vorstellen. Es ist übrigens auch genau das Gegenteil von dem, was die Ampel auf Bundesebene mit ihrem Heizungsgesetz macht. Was machen die nämlich? – Sie überlassen die Wärmewende den Privaten und wälzen die Kosten auf die privaten Hauseigentümer und im Endeffekt auf die Mieter ab. Das ist genau das Gegenteil von Rekommunalisierung, das ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier in Berlin machen. Die Linke hält die Wärmewende und den Klimaschutz nicht für eine private Angelegenheit, sondern für eine zutiefst öffentliche Aufgabe. Deswegen brauchen wir eine öffentliche Kontrolle über die Netze, und deswegen brauchen wir massiv öffentliche Investitionen, sonst wird das nix mit dem Klimaschutz. Das ist viel zu wichtig, um das den Privaten zu überlassen. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen haben wir als Linke, als wir noch im Senat beteiligt waren, die Rekommunalisierung der Fernwärme und der GASAG auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt weiter Druck machen, dass das auch passiert. Wir wünschen der Wirtschaftssenatorin viel Verhandlungsgeschick mit den Schweden. Wir werden das natürlich weiter unterstützen, auch mit dem Antrag heute. Ein letzter Punkt noch, weil es viel um das private Knowhow ging: Wir sind natürlich der Meinung, dass die Fernwärme zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand bleiben muss. Das Know-how haben die Beschäftigten, nicht irgendwelche privaten Konzerne. Wir haben jetzt die Chance, von Vattenfall 100 Prozent der Fernwärme zu kaufen. Parallel ist es richtig, dass auch darüber verhandelt wird, ob wir auch zusätzlich bei der GASAG einsteigen, keine Frage. Aber bei der GASAG sind eben mit E.ON und Engie auch private Energiekonzerne weiter beteiligt. Mir ist noch nicht so ganz klar, warum wir den Kauf der Fernwärme und den Einstieg bei der GASAG so eng miteinander verbinden müssen, dass die privaten Konzerne auch bei der Fernwärme einen Fuß in die Tür kriegen. Das werden wir weiter beobachten, natürlich auch im Ausschuss. Unsere Position, wie gesagt, ist: 100 Prozent öffentliches Eigentum an der Fernwärme. – Das Know-how haben die Mitarbeiter, nicht die Konzerne. Mit dem Antrag heute setzen wir ein erstes klares Signal an diese Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)]