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Niklas Schenker

LINKE 29.06.2023 Sitzungen 19/33

Interessant! Ich möchte noch mal nachfragen, ob insofern die Aussagen zutreffen, dass Sie bei der Schaffung von neuen Radwegen lieber Fördermittel verfallen lassen, wenn diese Radwege aus Ihrer Sicht noch unausgereift sind. [Ronald Gläser (AfD): Geld der Steuerzahler!] Was sind aus Ihrer Sicht eigentlich ausgereifte Radwege, und wie verträgt sich das alles mit der Darstellung, dass Sie eigentlich zum Gebot der Sparsamkeit beim Einsatz von Haushaltsmitteln verpflichtet sind? [Zurufe von der AfD]

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