Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Sie haben viel gesagt, und davon war einiges sicherlich auch richtig, hatte aber nach meiner Einschätzung wenig mit dem Antrag zu tun. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich will mal eines festhalten: Es gibt möglicherweise eine Gemeinsamkeit, und das ist die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs, aber – und da hört es dann auch schon auf mit dem Gemeinsamkeiten – der Kollege Schopf insbesondere und ich haben heute mehrfach herausgestellt, dass es uns um alle Verkehrsteilnehmer geht. Was Sie mit diesem Antrag tun, ist: Sie adressieren wieder nur ein Verkehrsmittel, und das ist das Auto. Sie vergessen den Umweltverbund, Sie vergessen Bus und Bahn, [Gunnar Lindemann (AfD): Sie vergessen alle Verkehrsteilnehmer!] Sie vergessen die Radfahrer, und Sie vergessen die Fußgänger. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Das ist genau das, was wir in der letzten Legislaturperiode und beim letzten Senat immer kritisiert haben: nicht gegeneinander, sondern miteinander, nicht den Fokus immer nur auf ein Verkehrsmittel. – Genau das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Ich darf Ihnen noch einen Hinweis geben, Sie haben es in Ihrer Rede auch ein bisschen adressiert und im Antrag aufgeschrieben: Die Leistungsfähigkeit von Straßen bemisst sich nicht nur danach, wie viele Fahrspuren da sind und wie hoch die zulässige Maximalgeschwindigkeit ist, sondern die Leistungsfähigkeit gerade bei Stadtstraßen bemisst sich an den Knotenpunkten. Das haben Sie in Ihrem Antrag ein Stück weit mitadressiert, indem Sie von Ampeln sprechen. Wenn Sie von Ampeln sprechen, dann meinen Sie aber im Wesentlichen grüne Wellen; das haben Sie eben auch so gesagt. Diese Knotenpunkte, die Ampeln, sind genau die Punkte, wo sich die Autofahrer, die Busse, die Bahnen, die Fußgänger und die Radfahrer treffen. Da kann es nicht richtig sein, und da ist es auch nicht Politik dieser Koalition zu sagen: Wir berücksichtigen nur einseitig die Belange der Autofahrer. – Wir berücksichtigen sie natürlich auch, aber eben nicht nur. Sie wissen ganz genau: Es braucht Umlaufzeiten für Fahrradfahrer, es braucht Umlaufzeiten, damit der Fußgänger vernünftig und sicher über die Straße kommen kann. Sie haben dankenswerterweise gesagt: Tempo 30 da, wo Verkehr gefährlich ist, jawohl, zum Beispiel vor Senioreneinrichtungen. – Jetzt muss aber ein Senior aus meiner Sicht – wir wollen ja, dass er so lange wie möglich mobil bleiben kann – auch sicher über die Straße kommen. Das widerspricht nicht zwingend dem, was Sie gesagt haben – ausschließlich grüne Welle –, aber das ist ein Zielkonflikt. Ich will mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren, was im Koalitionsvertrag steht: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Stadt soll sich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Es soll grundsätzlich Tempo 50 auf Hauptstraßen gelten und Tempo 30 auf Nebenstraßen und dort, wo es sinnvoll ist. In Berlin soll Tempo 30 dort gelten, wo die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte von Lärm- und Stickoxiden überschritten sind und dort, wo es die Verkehrssicherheit gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen. Dies schließt Überprüfungen der Anordnungen ein. Ich will es noch mal sagen: Grüne Welle und Tempo 50 sind Begriffe aus dem letzten Jahrhundert. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Was wir heute können, mit den Telematikdaten, mit den Telemetriedaten, mit den Informationen, die zur Verfügung stehen, ist viel mehr. Auch da haben wir etwas im Koalitionsvertrag aufgeschrieben: Wir wollen smarte und intelligente Ampelschaltungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsträger. Wir werden Pilotprojekte zur Einführung von sogenannten Speedanzeigen für Radfahrerinnen und Radfahrer einführen und zur Countdown-Anzeige für Fußgängerinnen und Fußgänger auflegen. Das geht viel weiter und ist viel sinnvoller für die Mobilitätsbedarfe der Menschen in dieser Stadt, als das, was Sie hier aufgeschrieben haben. Ich will noch einmal herausstellen: Es ist kein Widerspruch. Wir sagen nicht, dass nicht auch dort, wo es sinnvoll ist, Tempo 50 angeordnet werden soll und kann und darf. Natürlich muss auch die Leistungsfähigkeit der Stadtstraßen gegeben sein; selbstverständlich. Aber eben nicht mit nur einem Fokus auf einen Verkehrsträger, auf das Auto. Ich sage es noch mal: Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher und schnell in dieser Stadt unterwegs sein können, und zwar nach den eigenen Anforderungen, die sie selbst haben. [Beifall von Lars Bocian (CDU)] Und das, wie gesagt, steht in Ihrem Antrag, wenn überhaupt, nur sehr partiell drin. Ich habe vorhin ein bisschen das Thema des Mobilitätsgesetzes und des Bereichs der Neuen Mobilität adressiert. Seien Sie gespannt – ein paar Dinge habe ich jetzt genannt, viele kommen noch dazu –, wie wir diese Stadt und ihre Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer leistungsfähig und sicher machen wollen, und dann können wir gerne darüber sprechen. Ihr Antrag springt leider viel zu kurz. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]